- Zerrbild oder Ärgernis?
Wenn am Freitag die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt wird, dann nicht, weil eine Zweidrittelmehrheit von ihr überzeugt wäre, sondern vor allem, weil man wegen ihr keinen Koalitionskrach will. Das ist wirklich zu wenig.
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Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
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Es gibt in der Union zwei Argumentationslinien, die begründen sollen, warum man der Wahl der Professorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zustimmt. Leider widersprechen sich beide Erklärungsversuche und lassen so die ganze Vorgehensweise von CDU/CSU recht fragwürdig erscheinen. Die eine Variante lautet, die Juristin sei nun mal von der SPD vorgeschlagen, da dürfe man sich nicht wundern, dass sie links sei. Es sei eben eine Zweidrittelmehrheit notwendig, da müsse man es ertragen, jemanden von der anderen Seite mitzuwählen. Im Übrigen werde in der Öffentlichkeit teilweise ein Zerrbild der Potsdamer Wissenschaftlerin gezeichnet, heißt es. So schlimm sei sie nun auch wieder nicht.
Der andere Erklärungsversuch geht von einer anderen Prämisse aus. Dieser Vorschlag sei zwar ein Ärgernis für die Union, aber er sei in keiner Weise zu verhindern. Selbst wenn Frau Brosius Gersdorf durchfalle, werde sie in dem dann folgenden Verfahren im Bundesrat wieder zur Wahl stehen und mutmaßlich gewählt werden. Es sei aber nun ein Erfolg, dass man der SPD die Zusage abgerungen habe, die umstrittene Personalie nicht für den Posten des Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorzuschlagen. Damit sei ein Kompromiss gefunden worden, so soll es der Vorsitzende Jens Spahn seiner Fraktion gestern in der Sitzung erklärt haben. Wie valide die SPD-Zusage ist, bleibt aber offen. Es gebe keine Vorfestlegung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der Welt. Gegenstimmen gab es bei den Abgeordneten durchaus auch, wie werden sie nun reagieren?
Hillgruber: Kandidatin unwählbar
Zerrbild oder Ärgernis? Eine aktuelle Wortmeldung klärt diese Frage um die Person von Frauke Brosius-Gersdorf etwas weiter auf. Keine Geringere als die frühere und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt äußerte sich zu den Positionen der Juristin. „Jedes Leben ist lebenswert – und hat Menschenwürde auch schon im Mutterleib“, sagte die Sozialdemokratin Schmidt jüngst der FAZ und widersprach damit Brosius-Gersdorf. Diese hatte eine Abweichung von der bisherigen Rechtslage für möglich gehalten, nach der dann die Menschenwürde erst mit der Geburt angenommen würde. Wer nun also meint, die Kandidatin für das höchste Richteramt sei in ihren Einstellungen ausgewogen und nicht extrem, muss sich auch mit Sozialdemokraten wie Ulla Schmidt auseinandersetzen.
Der in Bonn lehrende Staatsrechtler Christian Hillgruber erklärt, gerade die Positionierung von Brosius-Gersdorf in der Lebensschutzfrage sei entscheidend. Die Auffassung zu vertreten, dass dem ungeborenen Menschen noch keine Menschenwürde zukommt, sei „ein gravierendes verfassungsrechtliches Missverständnis“, so der Jurist. Laut Hillgruber ist dies ein „Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung“, die für ihn „die Kandidatin unwählbar“ machen würde.
Das Verfahren um die Besetzung der Richterposten leidet offenbar insgesamt daran, dass zwei widerstreitende Prinzipien aufeinander stoßen. Zum einen soll die Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl der Richter vorgesehen ist, garantieren, dass eben keine kontroversen Personalien nach Karlsruhe gelangen, sondern der Sache nach Konsenskandidaten ins Amt gelangen. Auf der anderen Seite birgt schon die Einigung auf ein verteiltes Vorschlagsrecht für die einst größten Parteien den Keim der Polarisierung.
Am Ende aber wird das Prinzip der breiten Zustimmung gerade dann ausgehebelt, wenn allein mit Hilfe der Fraktionsdisziplin eine umstrittene und in mehrerlei Hinsicht kontroverse Kandidatin durchgeboxt wird. Wenn am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt wird, dann nicht, weil eine Zweidrittelmehrheit von ihr überzeugt wäre, sondern nur, weil man wegen ihr keinen Koalitionskrach will. Das ist wirklich zu wenig und kein guter Start für die Aufgabe!
Waghalsiges Unterfangen
Professor Hillgruber führt zu dieser misslichen Lage aus, dass es keine festen Regeln gebe, die es verbieten würden, Personen zu Richtern zu wählen, die sich stark politisch betätigt hätten. Debatten habe es in der Vergangenheit etwa auch bei der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin und bei CDU-Mann Peter Müller gegeben. Im ersten Fall wurde der Vorschlag zurückgezogen, im anderen erfolgte die Wahl. „Die Frage ist, ob man der Person zutraut, die Rollen zu wechseln und sich als Richter fortan mit politischen Äußerungen zurückzunehmen”, sagt der Rechtsgelehrte Hillgruber Cicero. Das müssten zunächst die Mitglieder des Richterwahlausschusses und dann die Abgeordneten entscheiden.
Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung um die Person Brosius-Gersdorf steht die Richterwahl am Freitag noch aus einem anderen Grund unter einem ungünstigen Stern. Denn die notwendige Zweidrittelmehrheit wird weder von der Koalition aus CDU/CSU und SPD erreicht, noch unter Hinzunahme der Grünen. Vielmehr würden für eine erfolgreiche Wahl bei vollzähligem Erscheinen aller Abgeordneten auch noch mindestens sieben Stimmen von Links-Partei oder AfD benötigt. Die Union will dies ohne Absprachen mit einer der beiden Fraktionen erreichen und auch ohne Stimmen der AfD. Dies allein ist schon ein waghalsiges Unterfangen.
Der Kandidat der Union, der Jurist Günter Spinner, wurde auch von Karlsruhe selbst nominiert, deswegen hofft man bei CDU und CSU auf die Zustimmung der Linken. Es wird getrennt gewählt. Sollte Spinner keine Mehrheit erlangen, steht die ganze Paketlösung infrage. Da geheim abgestimmt wird, könnte er aber auch mit Stimmen der AfD gewählt werden; welche Folgen das hat und wie die anderen reagieren, ist offen.
Der Verfassungsjurist Hillgruber hält das eingeübte Verfahren insgesamt für nicht mehr tragfähig. Die Zubilligung der sogenannten Vorschlagsrechte sei angesichts der Wahlergebnisse nicht mehr angemessen. Wieso billige die Union der SPD überhaupt noch den Zugriff auf drei Richterpersonalien pro Senat zu, obwohl diese zur 16-Prozent-Partei geschrumpft sei, so die Frage des Experten. „Die Union sollte sich das der FDP überlassene Vorschlagsrecht, nachdem die FDP zur APO geworden ist, zurückholen und der SPD signalisieren, dass ein etwaiges Vorschlagsrecht der Links-Partei zulasten der SPD gehen muss”, schlägt Hillgruber vor. „Alles andere ist meines Erachtens völlig inakzeptabel.”
