- Ein guter Tag für die Demokratie
Das Scheitern der Richterwahlen im Bundestag ist ein Dämpfer für die Unions-Fraktionsführung, aber keine Niederlage für die Demokratie. Abgeordnete von CDU und CSU haben entgegen der Absprache die umstrittene Kandidatin der SPD verhindert. Das ist legitim und auch richtig.
Autoreninfo
Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
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Die Nervosität und Aufgeregtheit des Tages ist völlig fehl am Platze und folgt eher einer Eskalations-Sehnsucht denn einer nüchternen Analyse. Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die zunächst geplanten Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung genommen. Na und? Der Grund: Eine große Zahl von Unions-Abgeordneten war nach der Debatte dieser Woche und der intensiven Beschäftigung mit der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht bereit, ihre Zustimmung zu dieser Personalie zu geben. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber kein Skandal. Vor allem ist es kein „schlechter Tag“ für die Demokratie, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann im hohen moralischen Ton deklamiert hat.
Demokratie funktioniert nach Verfahren und Regeln. Dazu gehört es auch, dass manchmal etwas anders läuft als ursprünglich geplant. Natürlich gilt grundsätzlich, dass im Bundestag „Mehrheiten organisiert“ werden müssen. Es kann nicht ständig alles spontan ablaufen. Das bedeutet, dass der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Jens Spahn, zusammen mit der Fraktionsspitze für Absprachen mit dem Koalitionspartner und in der Regierung die Abgeordneten der Union zusammenhalten muss. Zwar gibt es keinen Fraktionszwang, aber ohne eine Fraktionsdisziplin ist kein Staat zu machen. Insofern hat Spahn eine Niederlage erlitten, weil er nicht, wie zunächst von ihm gewünscht, seine Fraktion hinter sich gebracht hat. Eine Niederlage, aber mehr auch nicht. Dem Rechtsstaat, der Demokratie und auch dem Bundesverfassungsgericht wird es nicht schaden, wenn mal nicht alles glatt läuft. Im Gegenteil!
Es wird der demokratischen Kultur gut tun, wenn nicht alles nur „organisiert“ und wie am Schnürchen abläuft. In dieser Woche hat es eine lebhafte demokratische Debatte im Land um wichtige Fragen von Lebensschutz und Grundrechten gegeben, die anhand einer Person diskutiert werden. Aber auch eine Kandidatin für ein wichtiges Amt muss sich eine solche Diskussion um ihre Einstellungen, Haltungen und Positionierungen gefallen lassen. Natürlich ist es falsch und abscheulich, wenn sie in diesem Zusammenhang mit schwersten Drohungen konfrontiert wird. Doch kann das nicht bedeuten, dass man um der „Würde des Verfassungsgerichts“ Willen nicht mehr über die Einstellung zur Würde des Menschen der möglichen künftigen obersten Richterin diskutieren sollte. Es würde der Akzeptanz des Gerichts und der Demokratie viel mehr schaden, wenn der demokratischen Öffentlichkeit eine solche Auseinandersetzung vorenthalten würde.
Jens Spahn hat zunächst den Vorschlag der SPD mitgetragen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, erklärte im Bundestag am Freitag, ihn erinnerten die Auseinandersetzungen dieser Woche an polarisierte Debatten um oberste Gerichte in Polen und den USA. Diese müssten, um der Institutionen wegen, vermieden werden. Doch wie, bitte, soll eine vermeintliche Politisierung des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden, wenn eben die nominierten Namen derart politisiert sind und kontrovers aufgenommen werden? Wiese spricht von einer „Hetzkampagne gegen eine hoch angesehene Juristin“, die von „sogenannten Lebensschützern“ und „rechten Portalen“ betrieben werde. Wer so mit Andersdenkenden umgeht, andere Meinungen diskreditiert und diffamiert, die im Übrigen auch von seiner Parteifreundin, der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), vertreten werden, der muss sich nicht wundern, dass man ihm seine herausposaunte Demokratieverteidigung nicht abnimmt.
Bei der Organisation dieser Richterwahlen sind von der Unions-Fraktionsführung schwere Fehler gemacht worden. Sie hat im Vorfeld nicht erkannt, dass der Personalvorschlag Brosius-Gersdorf hochproblematisch ist. Das hätten zunächst im Vorfeld die Fachpolitiker erkennen müssen. Dabei geht es nicht darum, wie auch in manchem Debattenbeitrag bisweilen behauptet wurde, dass die Union generell keine Chance gehabt hätte, denn die SPD mache eben nun mal nur linke Vorschläge. Tatsächlich will die SPD die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 218; alle Kandidaten hätten also mutmaßlich in diesem Sinne argumentiert. Doch bei der Rechtswissenschaftlerin Brosius-Gersdorf liegt der Fall anders. Kaum jemand sonst in ihrer Zunft argumentiert so offen und dezidiert in eine Richtung, die von der herrschenden Rechtsprechung abweicht und durchaus auch aktivistisch präsentiert wird. Zu der pränatalen Menschenrechtsfrage kommen andere aus konservativer Sicht problematische Einlassungen hinzu.
Jens Spahn hat allerdings zunächst den Vorschlag der SPD mitgetragen, dies hat er auch SPD und Grünen mitgeteilt. Anfang der Woche erhielt Brosius-Gersdorf dann im Richterwahlausschuss auch mit Stimmen der Union die notwendige Zweidrittelmehrheit. Für das eingeübte Verfahren ist es also dann ein schwerer Schlag, wenn die Fraktion der Fraktionsführung hier nicht folgt. Doch bei aller Notwendigkeit von Disziplin und Ordnung kann es auch ein gutes Zeichen sein, wenn die Abgeordneten sich hier ihr Recht und ihre Pflicht als freie Abgeordnete zurückerobern.
Wer hier nur „rechte Narrative“ am Werk sieht, beschädigt die Demokratie mehr, als er sie zu verteidigen vorgibt
Anfangs waren es wenige, später mehr, die Spahn ihre Abweichung von der vorgegebenen Linie angezeigt haben. Es waren im Übrigen Sozialpolitiker genauso wie Wirtschaftsliberale, es waren viele, die den Eindruck hatten, nun doch den Kern christdemokratischen Denkens verteidigen zu müssen. Wer wollte es ihnen verdenken? Es war sozusagen eine Bewegung von unten, die aus ihrer Sicht im Sinne von Lebensschutz, Menschenwürde und freier Gewissensentscheidung das eingefädelte Verfahren gekippt hat. Wer hier nur „rechte Narrative“ am Werk sieht, beschädigt die Demokratie mehr, als er sie zu verteidigen vorgibt. Dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz die Dramatik in dieser Frage nicht erkannt hat, ändert die Lage nicht. Er wird das ertragen können.
Bundesverfassungsrichter werden mit Zweidrittelmehrheit zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Die eingeübte Praxis hat sich in 70 Jahren Bundesrepublik bewährt. Dass es für eine derartige Wahl Absprachen braucht, ergibt sich aus der Sachlage. Auch in der Vergangenheit sind im Vorfeld bisweilen Kandidaten gescheitert. Andere sind gewählt worden, obwohl es Kritik gab. Das gehört eben zur Demokratie dazu. Streit und Uneinigkeit sind eben das Wesen unseres Gemeinwesens, sie müssen nur in Bahnen gelenkt werden und handhabbar bleiben. Dass die AfD in ihrer Wortmeldung nun aber aus den Vorgängen schließen will, dass die „links-grüne Republik“ fortgesetzt wird und ein Hinterzimmergemauschel beendet werden müsse, ist eine ressentiment-gesteuerte Polemik, die eben ihrerseits die der Demokratie eigenen Notwendigkeiten von Kompromiss und Konsens leugnet.
Am Freitag standen drei Namen zur Wahl, zwei davon waren weitgehend unstrittig. Dass sich die Fraktionen nicht darauf einigen konnten, wenigstens teilweise die Bestimmung neuer Verfassungsrichter durchzuführen, ist die bitterste Folge dieses Tages. Sie zeigt, dass die Beteiligten doch versuchen, aus der Gemengelage ihren eigenen Vorteil zu ziehen. Eine gewisse Handlungsunfähigkeit des Bundestages wird dadurch doch offenbar. Sie hat ihre Ursache auch in verschiedenen Brandmauer- und Abgrenzungs-Konstellationen, die eine lähmende Eigenlogik entwickelt haben. Das Wahlrecht wechselt nun möglicherweise an den Bundesrat. Von dort ist zu hören, dass man besonnener agieren werde. Doch Debatte und Streit sind eben nicht falsch in einer Demokratie, auch wenn es ums Bundesverfassungsgericht geht.
