- Das Ziel: Die Selbsterniedrigung der CDU
Schon mit ihren Kandidaten-Vorschlägen für das Bundesverfassungsgericht wollte die SPD die CDU vorführen. Jetzt ist es die Strategie, mithilfe der Medien die Union bis zur verschobenen Richterwahl im September weichzukochen. In der Spieltheorie heißt das „Feiglingsspiel“. Die CDU darf sich darauf nicht einlassen.
Autoreninfo
Hans Martin Esser ist Diplom-Ökonom und Publizist. Im März 2023 erscheint sein Buch „Polemik. Ein philosophischer Beipackzettel“.
So erreichen Sie Hans Martin Esser:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
Dass die SPD der Unionsfraktion im Bundestag die Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht vorgesetzt hatte, war kein Zufall. Es war, so darf man unterstellen, ein Versuch, die Union in eine öffentliche Selbsterniedrigung zu treiben.
Für die Sozialdemokraten ist kein Land mehr in Sicht. Mit den historisch schlechten 16 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar ging es in Umfragen noch weiter bergab. Selbst das SPD-nahe Institut Forsa sieht die Partei nur noch bei 13 Prozent.
Die Union hingegen kann die erreichten 28 Prozent halten, baut sie gar auf fast 30 Prozent aus. Die Koalition aus Union und SPD kann man nicht mehr eine große nennen. Inhaltlich passt die Kombination kaum besser zusammen als die Ampel zuvor. Die Sozialdemokraten haben gar kein Interesse daran, dass die Migrationskrise gelöst wird, die Merkel dem Land vor genau zehn Jahren eingebrockt hat, da allein die Gruppe der frisch Eingebürgerten noch einigermaßen passabel sozialdemokratisch. Ausschließlich da steht die SPD noch, übrigens weit vor der Union: bei den Eingebürgerten und Leistungsempfängern.
Es wäre daher klug für die Union, strategischer denken und handeln zu können. Mit der Berufung von zwei weit links außen stehenden Kandidatinnen versucht die SPD natürlich, die strukturelle Minderheitenposition zu verlassen, um am BVerfG unter Aushebelung des demokratischen Mehrheitsprinzips eine Mehrheit im Gericht gegen die Mehrheit in der Bevölkerung zu zementieren, was übrigens dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes sehr schaden würde.
Man setzt nicht ohne Grund auf das Zurückrudern der CDU
Da Verfassungsrichter für zwölf Jahre gewählt werden, sollte jedem CDU-Bundestagsabgeordneten die Tragweite der Wahl bewusst sein, die im Zweifel jedwede in der Bevölkerung mehrheitlich gewollte konservative Politik verunmöglicht.
Schließlich hatten nicht zuletzt die Grünen, um die politische Brisanz der Verfassungsrichterwahl wissend, den Unions-Kandidaten Seegmüller abgelehnt, was zu weit weniger Aplomb führte als die nun erfolgte Nicht-Wahl von Brosius-Gersdorf und Kaufhold. Warum eigentlich? Weiß die Union nicht, was oder wen sie will? Mit Vokabeln wie Stabilität, Verlässlichkeit und dergleichen hatte man bisher noch die die in der Regel gutwilligen CDU-Wähler eingeholt. Aber das läuft sich bei der zunehmenden inhaltlichen Entleerung der Union inzwischen zu Tode.
Man sieht an der Reaktion vonseiten der Linken, also aus SPD, Grünen und Linkspartei, dass es sich angeblich um einen Kampf von Frauen handle, die sich bitteschön zu wehren haben, so die Grünen-Abgeordnete Haßelmann. Dass sowohl Kaufhold als auch Brosius-Gersdorf für CDU-Abgeordnete deshalb nicht wählbar sind, weil sie zu Abtreibung, Verstaatlichung, Impfzwang und Deindustrialisierung im Zeichen des Klimawandels für Bürgerliche unannehmbare Positionen innehaben, wird verschwiegen. Die Vereinnahmung von Frauen pauschal für diese Themen ist schäbig.
Vielmehr setzt man mit der Personalie Brosius-Gersdorf darauf, dass sich die Union selbst erniedrigt. Bereits bei der Abstimmung im Januar zur Einwanderung, die mit Stimmen der AfD erfolgte, ruderte die Merz-Partei innerhalb von zwei Tagen zurück.
Den Christdemokraten könnte nichts mehr schaden, als beizudrehen
Spieltheoretisch gesehen versucht die SPD nun also, ein Gleichgewicht im Rahmen eines Chicken-Games („Feiglingsspiel“) herzustellen. Man muss nur genügend Druck aufbauen, was auch in der Deutung der verschobenen Wahl durch verschiedene Medien, besonders ARD, ZDF, N-TV und Phoenix, erfolgt. Nach spätestens zwei Monaten, wenn die Sache wieder auf der Tagesordnung stehen wird, so das Kalkül, werde die Union schon nachgeben. Weichkochen lautet die Strategie. Die CDU wird – ganz in der Deutung des Chicken-Games – als Haufen von Hühnern angesehen.
Die öffentliche, nun angedachte Demütigung der Union durch Selbsterniedrigung ist überdies ein seit mittelalterlichen Schauprozessen eingeübtes Ritual. Gerade deshalb sollte die Union einen langen Atem bewahren. Den Christdemokraten könnte nichts mehr schaden, als beizudrehen und sich in den Staub vor einer parlamentarischen Minderheit von SPD, Grünen und Linken zu werfen, die gerade einmal noch insgesamt rund 36 Prozent auf sich vereinen.
Die Brandmauer war von Anfang an eine Schnapsidee und führte nur zur Erpressbarkeit. Ziel der linken Parteien im Bundestag ist es, die Union auf unter 20 Prozent in Wahlumfragen, am besten auf das Niveau von SPD und Grünen, hinabzuziehen.
Hauptfehler von Merz und Spahn ist es, die SPD primär als Koalitionspartei und nicht so sehr als politischen Gegner zu sehen, der am Niedergang der – wie sich die CDU selbst bezeichnet – letzten verbliebenen Volkspartei ein vitales Eigeninteresse hat.
Fragen der Menschenwürde, die die Kandidatin Brosius-Gersdorf abdiskontiert und sie Ungeborenen nicht gleichberechtigt zubilligt, unterminieren überdies auch das BVG-Urteil vom Frühjahr 2021 zu Klimafragen. Hier hieß es explizit in der Urteilsbegründung, dass auch für die Riege der Noch-Nicht-Geborenen Klimaschutz gelten müsse und deren Menschenwürde dabei zu berücksichtigen sei.
Die politische Linke spekuliert auf die Feigheit der Union
Die Unionsfraktion hat insofern die Nicht-Eignung der Kandidatin erkannt und konsequent gehandelt. Die Ausflucht, sich hinter Plagiatsvorwürfen zu verstecken, trägt nicht weit und lässt bereits jetzt ein für die CDU selbst sehr schädliches Nachgeben in der Causa befürchten.
Warum gehen die Abgeordneten der Union nicht offensiv damit um und nennen die vorgesetzten SPD-Kandidatinnen unwählbar, was sie schlichtweg für die Mehrheit der Bevölkerung ja auch sind, da sie beide in vielen Fragen eine bisher vom BVG nicht bekannte Radikalität und Befangenheit in Interviews präsentiert hatten?
Wenn jedoch bei einer neu angesetzten Wahl im September die Kandidatinnen mit den Stimmen der Union nach Karlsruhe geschickt würden, wäre das sehr zum Schaden der Merz-Partei. Robin Alexander nannte es eines der wenigen Dinge, die noch Unions-Markenkern seien, wenn man sich für das ungeborene Leben einsetze. Die CDU stünde für nichts mehr, und Beatrix von Storch könnte sich mit ihrer AfD auf weiteren Stimmenzuwachs freuen.
Genau darauf spekuliert die politische Linke: auf die Feigheit der Union und eine öffentliche Selbst-Erniedrigung, welche die Union so klein macht, wie es der SPD gefiele.
Insofern könnten CDU/CSU-Parlamentarier ihre Wiederwahl nur selbst unnötig gefährden, wenn sie auf die Idee kämen, einzuknicken.
