BVerfG
Richter des Bundesverfassunsgerichts / picture alliance/dpa | Uli Deck

Richterwahl fürs BVerfG - Reine Zahlenspiele haben bei geheimer Wahl ihre Grenzen

An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag über drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Nach den gescheiterten Wahlversuchen vor der Sommerpause könnte es erneut heikel werden. Theoretisch jedenfalls.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Falls die Abgeordneten nicht bummeln und sich an ihre Redezeiten halten, steht die Regierungskoalition an diesem Donnerstag um 16:20 Uhr vor einer Belastungsprobe. Auf der Tagesordnung steht die „Wahl von Richterinnen und eines Richters des BVerfG“. Der Versuch, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen, war vor der Sommerpause gescheitert. Mehrere Dutzend Abgeordnete von CDU und CSU verweigerten ihr die Zustimmung. Fraktionschef Jens Spahn zog damals die Notbremse und bat die SPD um Vertagung der Wahl.

Das führte Anfang Juli zu erheblichen Irritationen in der Koalition und zu hämischen Kommentaren der Grünen. Es war zugleich eine Niederlage für Spahn, der die Stimmung in seiner Fraktion falsch eingeschätzt hatte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz gehörte zu den Verlierern, da er sich im Bundestag klar für die Juristin ausgesprochen hatte. In seiner Fraktion stieß die SPD-Kandidatin jedoch auf Ablehnung, unter anderem weil sie als Befürworterin einer weiteren Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gilt.

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Thomas Veit | Do., 25. September 2025 - 11:13

"Bereits im Oktober 2024 hatte die Union den Verwaltungsrichter Robert Seegmüller nominiert."

...dafür bekommen die Bäume bald Grundrechte lt. Verfassung... ...

>> Super! 🤔 /Ironie

Ernst-Günther Konrad | Do., 25. September 2025 - 11:29

Es war schon erstaunlich, dass man sich hauptsächlich an Brosius-Gersdorf abgearbeitet hat und Frau Kaufhold unter dem Radar flog und nur kurz diskutiert wurde, obwohl diese Frau in einigen Aussagen nicht besser, eher noch schlimmer rüber kommt wie ihre geschasste Kollegin. Und wurde das ebenfalls von der UNION thematisiert? Wer weiß, welche Druckmittel eingesetzt wurden, um die abtrünnigen Unionisten jetzt auf Linie zu bürsten. Denn komischerweise wird auch jetzt von Ihnen Frau Kaufhold nicht näher beleuchtet und überhaupt die Tatsache öffentlich diskutiert, wieso eine 13% Partei nach wie vor zwei Richterposten vorschlagen kann und wahrscheinlich durchsetzen wird. Man kann nur hoffen, dass die AFD vollzählig da ist und einige bei den anderen fehlen. Ja, grundsätzlich sind geheime Abstimmungen Risiko behaftet. Aber ich gehe davon aus, dass man die knapp 60 Abtrünnigen aus der ersten Wahl inzwischen so unter Druck gesetzt hat, dass die sich beugen. So läuft das doch inzwischen bei allen

Klaus Funke | Do., 25. September 2025 - 12:06

Die drei Vorschläge werden wohl durchgehen, allein schon, weil die Grünen und Teile der Linken ihre Zustimmung signalisiert haben. Letztgenannte tun das allein deshalb, um der AfD keinen Handlungsspielraum einzuräumen. Parteienhass bei jeder Gelegenheit. Armselig. Fakt ist, die beiden von der SPD nominierten Damen werden willige Werkzeuge sein, um ein mögliches AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Ob dies aber auf Grund der stark gewachsenen und noch weiter wachsenden Stimmenanteile der AfD politisch durchsetzbar sein wird, bleibt fraglich. Die in Teilen kriminell agierende SPD wird es auf jeden Fall versuchen. Sie braucht die Parlamentssitze, weil sie durch ordentliche Wahlen kaum noch Chancen hat. Schlimm, dass wir in einem vor allem durch die SPD-Regierungsbeteiligung heruntergewirtschafteten Staat zu leben gezwungen sind. Möge das Schicksal oder Gott oder wer auch immer helfen, diese verfluchte Partei zu bestrafen und sie künftig von jeder politischen Verantwortung fernzuhalten. QED

Urban Will | Do., 25. September 2025 - 12:09

unter den Bänken? Heimlich reingeschmuggelt? Ich weiß ja nicht, wie sehr Sie sich auf solche Artikel vorbereiten, Herr Müller-Vogg, aber mit welcher Selbstverständlichkeit Sie dann am Schluß, nur lapidar auf sie eingehend,die Wahl von Kaufhold als quasi sicher einstufen, wundert mich dann noch mehr als d "FDP-Stimmen"
Haben Sie sich nicht mit dieser Dame und ihren Ansichten, bzw. Äußerungen befasst? Nichts davon gehört, dass sie zur Not auch mit Gerichten Politik machen möchte? Dass sie eine ideologische "Klimaschutz"-Beschwörerin ist und diesem alles unterordnet? Dass sie für eine Transformation der Gesellschaft hin zum Erreichen dieses Zieles eintritt?
Eines ist mir klar: diese Dame ist nicht „unparteiisch“, sie steht nicht für eine völlig unabhängige Rechtsprechung.
Ich wäre froh und dankbar, wenn einige Unionisten in der Fraktion noch rechtzeitig das Denken anfangen würden. Diese Wahl wäre doch der perfekte Einstieg in ein Ende der Brandmauer und v.a.dieser vermaledeiten Regierung.

Heidemarie Heim | Do., 25. September 2025 - 13:18

Den Refrain bzw. der Song vom unerschütterlichen Seemann, der in jedem Hafen eine Braut hat darf ich als bekannt voraussetzen?
Ich denke mal keiner "Unsere(r)Demokratie-Matrosen" an Bord wird heute Mittag meutern! Denn darauf steht diesmal Kielholen😆 MfG

IngoFrank | Do., 25. September 2025 - 20:00

Der „Bankrotteur“ und seine Unterstützer haben’s doch im zweiten Anlauf wiederum geschafft. Somit alles im Lot, auf dem links grünen „Traumschiff Deutschland“ ……
Wenn auch nur mit Hilfe der Grünen und Linken bei den beiden SPD Kandidaten mit Hilfe der AfD beim CDU „Nominierten“ …. darf man
vermuten, nach der Aussage Baumann‘s ……
Mit freundlichen Gruß a d Erfurter Republik

Konrad Paukner | Fr., 26. September 2025 - 09:15

Also ich weiß ja nicht, was für ein Aufsehens für einen im Grunde ganz simplen demokratischen Vorgang gemacht wird. Wenn Kandidaten aufgestellt werden, die für eine breite Mehrheit akzeptabel sind - und nicht ausschließlich für die Parteipolitische Ideologie - dann braucht es auch keine "Vorbesprechungen, Testabstimmungen usw.". Dann kann ganz einfach die geheime Abstimmung stattfinden, auch in der sonst üblichen Zeit.
Allein dass die Presse diese Vorgehensweise, das Gemauschel als Solches nicht kritisiert ist schon erstaunlich.