- Ökologische Transformation des Grundgesetzes
Auch die zweite Richterkandidatin der SPD für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, strebt einen radikalen Umbau der Gesellschaft an. So will sie sogar der Natur Grundrechte verleihen – während der Grundrechtsschutz des Menschen unterminiert wird.
Autoreninfo
Gerhard Strate ist seit bald 40 Jahren als Rechtsanwalt tätig und gilt als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger. Er vertrat unter anderem Monika Böttcher, resp. Monika Weimar und Gustel Mollath vor Gericht. Er publiziert in juristischen Fachmedien und ist seit 2007 Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Für sein wissenschaftliches und didaktisches Engagement wurde er 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Foto: picture alliance
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Wer dazu berufen wird, als Verfassungsrichter das Grundgesetz zu interpretieren, hält nicht mehr und nicht weniger als das schlagende Herz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in seinen Händen. Von seinem Wissen und Einfühlungsvermögen, von seiner Klugheit und Erfahrung hängt es ab, ob der Rechtsstaat lebendige Realität sein darf oder als formalistisch-lähmende Heimsuchung empfunden wird. Denn beides ist unter Berufung auf das Grundgesetz möglich. Allzu selten erzwingt der weitgehend abstrakt formulierte Kodex eine unmissverständliche Interpretation. Und so ist es Aufgabe des Verfassungsgerichts, durch die tägliche Arbeit an einer möglichst widerspruchsfreien Rechtstradition dem Wesensgehalt des Grundgesetzes über den Zeitgeist hinaus Geltung zu verschaffen.
Wie verheerend eine übermütige zeitgenössische Umdeutung des Grundrechtskatalogs wirken kann, hat die Coronazeit gezeigt. Auch eine geschulte Juristin wie Frauke Brosius-Gersdorf schien es für wünschenswert zu halten, das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit in sein mögliches Gegenteil, nämlich in eine Pflicht zur Impfung mit einer weitgehend unerforschten Substanz, umzudeuten. Es ist nicht zu bezweifeln, dass dieses vergiftete Samenkorn eine neue Rechtstradition begründet und schnell tiefe Wurzeln geschlagen hätte. Der Staat neigt naturgemäß dazu, einmal verübte Übergriffe zu perpetuieren und auszubauen. Wie also hätte sich die fahrlässig geöffnete Tür zum Maschinenraum des Verfassungsrechts wieder verschließen und der Sündenfall heilen lassen sollen, ehe „zum Schutz unseres Rechts auf Leben“ ein fein austarierter Katalog verpflichtender medizinischer Zwangsmaßnahmen über uns hereingebrochen wäre, je nachdem, was die Pharmaindustrie gerade zu verkaufen hat?
Grundgesetz im Belieben juristischer Scheinlogik
Über einen Mangel an derart verwahrlostem Denken kann sich Deutschland derzeit kaum beklagen. In diesem intellektuellen Notstandsgebiet war es mehr Glück als Verstand, dass wir davor bewahrt wurden, unser Grundgesetz in das Belieben juristischer Scheinlogik zu stellen. Wo das Denken dem politmedialen Komplex hinterherhechelt und sich hastig der Tagespolitik anheischig macht, verliert es an Tiefenschärfe und stellt sich bedenkenlos in den Dienst fragwürdiger Interessen. Dies gilt auch für die Erstellung wichtiger Grundgesetzkommentare, welche Juristen und Wissenschaftlern in ganz Deutschland als regelmäßig aktualisierte Leitfäden zur Interpretation unserer Verfassung dienen. Diese stapeln sich nicht etwa wie literarische Backsteine im Regal, sondern üben als quasi „Bedienungsanleitungen“ großen Einfluss auf unsere Rechtsprechung aus, da auch Richter und Staatsanwälte sie in Zweifelsfragen konsultieren.
Ein Standardwerk dieser Art ist der von Horst Dreier begründete Grundgesetzkommentar. Seine 4. Auflage wird nunmehr von Frauke Brosius-Gersdorf herausgegeben. In dem 2023 erschienenen ersten Band ringt auf 2083 Seiten eine handverlesene Auswahl namhafter Verfassungs- und Staatsrechtler um die richtige Lesart unseres Grundgesetzes. Hierzu gehören neben historischen Betrachtungen auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Herleitung eigener Interpretationen sowie skizzenhafte Anregungen wünschenswerter künftiger Entwicklungen aus der Sicht der Autoren.
Wer sollte wohl als Kläger im Namen solcher Naturwunder auftreten?
Zum Kreis der Autoren zählt auch Ann-Katrin Kaufhold, die für die Kommentierung von Art. 19 GG verantwortlich zeichnet. Dabei kommt sie zu teilweise erstaunlichen Ergebnissen. Diese lassen für den möglichen Fall ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin nichts Gutes erwarten. So zählt sie zu den Treibern einer absurden Diskussion, die schon seit geraumer Zeit vereinzelt durch die Medien geistert. Bezogen auf Absatz 3 des Artikels 19 GG, der die Geltung der Grundrechte auch für inländische juristische Personen erklärt, konstatiert sie die daraus aus ihrer Sicht folgende Verfestigung von Machtpositionen, speziell Eigentumspositionen, durch juristische Personen und resümiert:
„Umso wichtiger ist Diskussion darüber, ob potentiell kollidierenden Interessen (wie etwa Naturgütern), die ihre Stimme im Rechtssystem bisher nicht selbstständig erheben können, ebenfalls (Grund)-Rechtsfähigkeit verliehen werden sollte.“
Ob Nordsee, Alpen oder der Reinhardswald: Wer sollte wohl als Kläger im Namen solcher Naturwunder auftreten? Neptun, die Percht und Rapunzel? Weitaus näherliegend ist die Annahme, dass „hilfreiche“ NGOs das Wort führen werden, um der Ökonomie im Namen der Ökologie über das Verbandsklagerecht den Garaus zu machen. In einem der wichtigsten Grundgesetzkommentare befördert Kaufhold auf diese Weise unschwer erkennbar ihre eigene Agenda: die „gesamtgesellschaftliche Transformation“, welche nichts anderes bedeutet als die schrittweise Abschaffung der menschlichen Existenzberechtigung per se mit scheinjuristischen Mitteln.
Dass sie damit an der LMU München keinesfalls alleine steht, zeigen die Einlassungen ihres Professorenkollegen Jens Kersten, der sich laut Website der Universität „für die internationale Bewegung für einen besseren Rechtsschutz der Natur“ engagiert und fröhlich verkündet: „Ich würde der Natur Grundrechte geben.“ Auch er weiß, was die heutige Wissenschaft sich schuldig ist, und wagt nicht, unter der Maximalforderung zu bleiben: „Wir brauchen eine grundlegende ökologische Transformation des Grundgesetzes.“
„More-than-Human Legalities“
Doch dabei muss es noch nicht einmal bleiben: Unter dem Stichwort „More-than-Human Legalities – Natur, Schwärme, Softwareagenten als Grundrechtsträger*innen?“sinniert Kaufhold darüber, auch weitere »nicht-humane Personen« in die Grundrechtsberechtigung einzubeziehen. Auch das erscheint ihr offenbar denkmöglich, wenngleich es ein »anspruchsvolles Projekt« sei, ein entsprechendes »Vertretungs- und Haftungsregime« zu erschaffen. Auch wer bereit ist, Ann-Katrin Kaufhold zu konzedieren, dass ihre Überlegungen noch nicht vollständig „ausgesponnen“ sind, so ist doch das Bestreben, Naturformationen, Tieren und – das in einer Reihe der Aufzählung – „Softwareagenten“ am Grundrechtsschutz teilhaben zu lassen, ein eindeutiger Schritt, den Grundrechtsschutz des Menschen zu unterminieren. Wenn diese Diskussion konsequent fortgeführt wird, steht am Ende die Würde der künstlichen Intelligenz. Soll auch sie unantastbar werden?
Unwillkürlich fühlt man sich an voraufklärerische Zeiten erinnert. So soll im Bern des Jahres 1478 ein Maikäferschwarm für von ihm verursachte Schäden angeklagt worden sein und sogar einen Rechtsbeistand erhalten haben. Welche NGO ihn finanziert hat, ist jedoch nicht überliefert. Ein beliebig verformbares, dehnbares Behältnis zur Aufnahme intellektueller Überspanntheiten, ein Spielball aktionistischen Engagements für alles und jedes: Ist es wirklich das, was vom Grundgesetz übrigbleibt? Fantasien, zu später Stunde am Juristenstammtisch ausgewalzt, unterscheiden sich nicht mehr von dem, was inzwischen über einen führenden Grundgesetzkommentar, gespickt mit Gendersternen zum Wohlgefallen der Gesetzesanwender*innen, das helle Licht der Öffentlichkeit erblickt hat und selbstverständlich einfordert, auch tatsächlich ernstgenommen zu werden. Undenkbar ist heute leider auch das nicht mehr.
