- Warum Friedrich Merz die Lösung und nicht das Problem ist
Das politische Pendel ist aus dem Takt geraten: Die Merkel-Ära hat den Wechsel zwischen Links und Rechts durch eine Logik des Machterhalts ersetzt. Nun steht Friedrich Merz vor der entscheidenden Frage, ob er die Brandmauer überwinden oder der AfD das Feld allein überlassen will.
Rhythmen politischer Mehrheitsbildung, so analysierte der amerikanische Historiker Arthur Schlesinger, vollziehen sich etwa im Zeitraum von zehn bis 15 Jahren. Das politische Pendel schwinge in stabilen Demokratien zwar nicht mit der Gewissheit einer Uhr, aber doch auffällig regelmäßig von rechts nach links und wieder zurück. Mit diesen Pendelbewegungen bleiben gesellschaftliche und politische Stabilität erhalten.
Diese Erkenntnis Schlesingers über die Mehrheitsbildungen in den USA lies sich bis zur Wiedervereinigung 1990 auch auf die deutsche Nachkriegsdemokratie beziehen. Von 1949 bis 1966 prägte die CDU das politische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland. Es folgte die sozialdemokratische Gegenbewegung, die bereits mit dem Eintritt in die Große Koalition 1966 begann und bis 1982 währte. Bis 1998 folgten 16 Jahre CDU-Kanzlerdemokratie unter Führung der Enkelgeneration von Konrad Adenauer. 1998 übernahm die Enkelgeneration von Willy Brandt die Macht, verpaart mit den Grünen, die als Antisystemrebellen gestartet waren und nun am Kabinettstisch ankamen. Mitten in ihrer Pendelzeit brach 2005 der bisherige Rhythmus ab.
Rhythmen politischer Mehrheitsbildung erklären natürlich nicht alles, was zum Thema Machtgewinn und Machtverlust zu sagen ist. Vor dem Hintergrund der vormaligen bundesrepublikanischen Erfahrungen war die Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel gleichwohl ein Sonderfall mit tiefgreifenden Folgen. Sie repräsentierte nach 1990 weder eine neue, zuvor entstandene politische Generation noch war sie der Auslöser eines mehrheitsbildenden Rhythmus im Sinne politischer Pendelbewegungen zwischen links und rechts. Stattdessen ersetzte eine weitgehend sachentleerte Logik der Macht die Zeiten gewohnter demokratischer Pendelbewegungen. Angela Merkel war ihr eigenes Universum und blieb es bis zum Ausscheiden aus dem Kanzleramt 2021.
Der Begriff „Brandmauer“ erinnert an den Volksfront-Jargon der DDR
Der klassische Pendelmodus demokratischer Gesellschaften von Links-Rechts-Bewegungen wurde in der Merkel-Ära durch eine eigentümliche Dialektik des Machterhalts ersetzt, die an marxistische Theorien oder, wenn man es weniger bissig mit Hegel sagen möchte, an den Dreisprung von These-Antithese-Synthese denken lässt. Zunächst gelang es der Meisterschülerin der Macht, Spannungen im „Ossi“-„Wessi“-Verhältnis durch eine Personalisierung von Gewissheiten zu entspannen. Statt „Ossi“ und „Wessi“ hieß es bald allerorten nur noch „Angie“. „Angie“ war für alle da. Im Wahlkampf 2013 wurde das damit verbundene politikverniedlichende Vertrautheitsgefühl auf den Plakaten der CDU zum Bonmot: „Sie kennen mich“. Zum zweiten, und für das Parteiensystem folgenschwerer, tauchte im Bundestagswahlkampf 2009 erstmals der Befund einer „asymmetrischen Demobilisierung“ auf, die der Bundeskanzlerin genutzt habe. Konfliktthemen wurden bewusst heruntergespielt, um die Mobilisierung des politischen Gegners zu minimieren.
Politische Zieldiskussionen wurden nur zu häufig eingedämmt und durch möglichst technische Mitteldiskussionen ersetzt. Zugespitzter Streit erlebte das geneigte Publikum bloß noch fast allabendlich als Schlummertrunk kredenzt in Fernsehtalkshows. Die Politik selbst wurde je länger, desto mehr zu einer didaktischen, ja pädagogischen Veranstaltung, bei der es um Haltungsnoten, aber nicht mehr um Zielbestimmungen zu gehen scheint. Sprachverschiebungen kamen besorgniserregend hinzu, so bei der Abnutzung des maximal überdehnten Begriffs der „liberalen politischen Mitte“, zu der sich in Deutschland augenblicklich alle rechnen dürfen, die diesseits der AfD stehen.
Das Copyright für den Begriff „Brandmauer“ ist uneindeutig. Aber klar ist: Nicht nur der CDU, sondern der allgemeinen politischen Öffentlichkeit wurde durch die mediale Überhöhung der Begriff der Brandmauer in einer Sichtweise aufgedrängt, die an den Volksfront-Jargon der DDR über die Berliner Mauer als „antifaschistischer Schutzwall“ erinnert: Rechts von dem Schutzwall steht der faschistische Teufel, so heißt es auf der einen Seite. Wir müssen eine absolute Mehrheit anstreben, weil es sonst nicht zu einem Politikwechsel kommt, antwortet folgerichtig die AfD. Dabei mochte es viele in der Merkel-CDU besonders wurmen, dass die „Alternative für Deutschland“ als ironisches Wortspiel mit Merkels argumententleertem „Es gibt keine Alternative zum Euro“ begann.
2021 gelang es SPD und Grünen mit Hilfe der FDP, an ihren 2005 frühzeitig abgebrochenen Pendelschwung anzuknüpfen. Aus sieben wurden elf schwarz-rote Jahre einer Mitte-Links-Mehrheit. Und 2025? Die schwarz-rote Koalition ist jedenfalls erst einmal ein Rückfall in die Merkel-Ära. Ein Pendelausschlag zu einer Mitte-Rechts-Regierung müsste anders aussehen. Aber: Kann die CDU überhaupt noch Wahlen gewinnen und Kanzler stellen jenseits linksorientierter Partner und Dulder in immer kleineren und mehrteiligeren Koalitionen?
Merz hatte für eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie gesorgt
Bundeskanzler Merz, von 2025 bis 2029 gewählt, ist für die vielen strukturellen Defekte, an denen Deutschland derzeit laboriert, nicht verantwortlich. Die Folgelasten sind nun allerdings enorm und übersteigen selbst bei besten Bedingungen das Machbare innerhalb einer Legislaturperiode. Ein Anfang ist im ersten Jahr der Regierung Merz zumindest gemacht worden, ohne dass die Unzufriedenheit weiter Bevölkerungskreise damit gebremst worden wäre. Es wird realistischerweise mehrere Legislaturperioden dauern, bis Deutschland nicht mehr allseits belächelter Sanierungsfall sein wird. Politische Stabilität ist dafür essentiell.
Friedrich Merz hat sein Politikverständnis zu einer Zeit gelernt, als es noch selbstverständlich um grundlegende Weichenstellungen und programmatisch klar konturierte Trennlinien in der deutschen Politik ging. Die heutige Dauerberieselung mit Meinungsumfragen lässt kaum Zeit, um einzelne politische Entscheidungen zu durchdenken oder auf ihre Ergebnisse zu warten. Täglich neue Datensätze zum möglichen Aufstieg und Niedergang des Kanzlers oder einer der Parlamentsparteien sind zum Politiksurrogat geworden.
Friedrich Merz mag hölzern erscheinen (ein echter knorriger Sauerländer eben), prinzipienlos und konfliktscheu ist er nicht. Ihm geht es nicht um Haltungsnoten beim Tanzen oder sonstwo, sondern um den jeweiligen Kern einer öffentlichen Sache. Er muss sich derzeit mit der SPD arrangieren, was in seinem Kabinett besser zu funktionieren scheint als im Bundestag. Und er muss sich mit seiner eigenen Partei arrangieren, die von Fliehkräften erfasst ist, wie dies früher nur für linke Parteien galt. Merz weiß um den eigentlichen Ort der Politik. Darum war es wohltuend, als er noch vor der Bundestagswahl 2025 die Frage der Grenzschließung angesichts illegaler Migration wieder in den Deutschen Bundestag geholt hat, der 2015 nicht einmal zu der Nichtschließung der Staatsgrenzen gefragt wurde.
Die ohne Fraktionszwang geführte Bundestagsdebatte am 29. Januar 2025 wurde zu einer der spannendsten und inhaltsreichsten seit den Bundestagsdebatten um die Ostverträge 1970 oder um den Bonn-Berlin-Beschluss 1990. Merz hatte für eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie gesorgt. Dass er alsbald bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang von einigen Abgeordneten aus seiner eigenen Fraktion abgestraft wurde, zeigt noch im Rückblick, wie dünn das Eis im Berliner Politikbetrieb geworden ist, wenn jemand zu Grundsätzen der Politik, zu Führungswillen und Richtlinienkompetenz zurückwill.
In seiner Europa- und Außenpolitik ist Merz in die Fußtapfen von Helmut Kohl getreten
Merz führt durch Sprache, und er macht immer wieder Aussagen zu einer, seiner Erzählung der Hoffnung und der Zuversicht, auch wenn diese im Lärm der Haltungsdebatten und einer noch immer grassierenden Empörungskultur in Politik und Medien unterzugehen droht. Bemerkenswert war seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025. Bewundernd sprach er vom Mut und der Zuversicht der „Generation 1989“, die nicht nur in der DDR die kommunistische Diktatur stürzte.
So wie Helmut Kohl immer wieder an seine prägenden Jugenderlebnisse von fallenden Grenzzäunen erinnerte, hätte Merz sich mit stärkerer persönlicher Emotionalität einreihen können in die Phalanx derjenigen, denen die „Generation 1989“ Vorbild geworden ist und der sie verpflichtet bleibt, im Osten wie im Westen Deutschlands und Europas. Von 1989 bis 2004 saß er im Europäischen Parlament und erlebte die weichenstellenden Entwicklungen zur Vereinigung Deutschlands und Europas aktiv mit. Ebenso war er jederzeit ein engagierter Verfechter der Einführung des Euro. Friedrich Merz ist der letzte politische Akteur der Kohl’schen Enkelgeneration. Er weiß mehr zu sagen, als dass die Einheit Deutschlands, die Einigung Europas und der Euro einfach nur alternativlos gewesen seien. Das emotionale Fundament des Politikers Friedrich Merz ist zutiefst politisch und in der Zeitgeschichte verankert.
In seiner Europa- und Außenpolitik ist Merz erfolgreich in die Fußtapfen von Helmut Kohl getreten. Er hat einen klaren Kompass in der Außen- und Weltpolitik bewiesen. Er zeigt Sinn und Sensibilität für die vielen kleineren Mitgliedstaaten der EU. Sehr schnell hat Merz nicht nur einen rhetorischen Schulterschluss mit Frankreichs Präsident Macron hergestellt, sondern auch in der Sache, um die es im Kern geht, zu Einigkeit mit Frankreich gefunden. Kanzler Merz hat sich explizit den Begriff der „europäischen Souveränität“ zu eigen gemacht, den Präsident Macron an der Pariser Universität Sorbonne am 26. September 2017 geprägt hat. Das Wort von der „europäischen Souveränität“ wird Macrons wichtigstes begriffspolitisches Erbe bleiben. Lange war das laute Schweigen die einzige politische Antwort an Macron aus dem politischen Deutschland. Das hat sich seit 2025 geändert: Zuletzt sprach Kanzler Merz im Deutschen Bundestag am 11. Juni 2026 von dem notwendigen Schub für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie von den nötigen, vor allem auch militärischen Machtmitteln und deren Durchsetzung, um die es gehe, damit Europa souverän wird.
Beständig wird im Raum der Talkshow-Diskurse ein Narrativ eingefordert, das die deutsche Regierung bitte erzählen möge, um ihre sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen, inklusive Steuerreformen, Bildungs- und Infrastrukturverbesserungen sowie die zügige Digitalisierung der Staatsbürokratie zu begründen. Dabei ist die Sache eigentlich ganz eindeutig: Der bis 2029 gewählten Bundesregierung geht es im Kern um die Stärkung der persönlichen Eigenverantwortung und die Zurückdrängung staatlicher Betreuung und Bevormundung. Nur so wird Deutschland wieder zu Wirtschaftswachstum gelangen und künftigen Wohlstand schaffen.
Ein neuer Kompass für die Bundesrepublik Deutschland: „Wohlstand für die Jugend“
Bei dem mühsamen Prozess, zuvorderst wieder von den Zielen zu sprechen und nicht immerfort fast ausschließlich im kleinen Karo über die Mittel, die natürlich sachlich überzeugend und politisch abgewogen sein sollen, dringen die narrativen Richtlinienansagen des Kanzlers zu selten durch. Seine Rede beim Tag der Industrie am 23. Juni 2026 zeigt eindrücklich, wofür Friedrich Merz brennt und warum er den Dauerlauf gegen die sinnentleerte, reine Dialektik der Machtsicherung aufgenommen hat: „Das Ziel ist, dass unsere Kinder und Kindeskinder in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können.“ Siebzig Jahre nach dem Erscheinen von Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für alle“ hat Friedrich Merz wieder einen neuen Kompass für die Bundesrepublik Deutschland formuliert: „Wohlstand für die Jugend“.
Seit den „blühenden Landschaften“, von denen Kanzler Kohl erstmals anlässlich des Inkrafttretens der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR am 1. Juli 1990 sprach, hat kein deutscher Politiker je wieder einen Begriff geprägt, der ein positives Zielbild für Staat und Gesellschaft vorgibt. Vergleichbar nur mit Konrad Adenauers Motto „Für den Frieden, die Freiheit und die Einheit“ (1949) und Willy Brandts Diktum „Mehr Demokratie wagen“ (1969) hat Friedrich Merz sich mit seinem Wort „Wohlstand für die Jugend“ in eine kurze Liste bleibender Begriffsschöpfungen aus Politikermund eingereiht, denen die Gesellschaft zustreben kann und der Staat verpflichtet sein muss. Gegen den grassierenden Defätismus hat er damit begriffliche Führungskraft bewiesen und ein pointiertes Narrativ formuliert, um Deutschland zusammen- und nach vorne zu führen.
Die nächsten Bundestagswahlen werden nach jetzigem Stand 2029 und 2033 stattfinden. Kann die CDU am Lenkrad sitzen bleiben und die AfD zur Herstellung einer Mitte-Rechts-Regierung einbeziehen? Oder enden die derzeitigen Eruptionen und Disruptionen so, wie es die AfD gerne hätte, zumal nach den Landtagswahlen des Jahres 2026: Die AfD sitzt im Deutschen Bundestag am Lenkrad und sucht sich ihre Partner aus den Trümmern des bisher herrschenden Parteisystems?
Wer nicht möchte, dass die AfD ausgerechnet 2033, im hundertsten Jahr der Machtergreifung der totalitären Nationalsozialisten, noch immer Buhmann und Opfer der deutschen Politik ist, muss sich ihr gegenüber mehr einfallen lassen als das, was dem geneigten Publikum bisher geboten wird. Ob man sie mag oder nicht: Verschwinden wird die AfD bis dahin sicherlich nicht. Sie ist aus dem antifaschistisch verordneten Erbe der DDR ebenso erwachsen wie aus diversen bevormundenden Ansagen und leeren Ankündigungen der wiedervereinigten deutschen Politik, denen keine überzeugenden Ergebnisse folgten.
Die CDU hat mit der Dauerklage, die AfD wolle sie zerstören, ihre eigene Schrumpfung vorangetrieben
Die AfD knüpft an deutschnationale Traditionen an, die es schon vor dem Nationalsozialismus gab. Es gibt extremistische völkische Wirrköpfe und Provokateure in der AfD, aber auch widersprüchliche Wirtschaftsvorstellungen zwischen sozialistisch-egalitär und libertär-marktwirtschaftlich. Vor allem gibt es bisher keinen Realitätscheck für die AfD in irgendeiner Landes- oder Bundesregierung. Da sie nie in Koalitionsverhandlungen dazu gezwungen wurde, kann die AfD mit den gefährlichen Handgranaten einer völlig selbstzerstörerischen Ausrichtung in der Außenpolitik hantieren, ob im Blick auf die EU und den Euro oder im Blick auf Russland, das für Deutschnationale schon seit dem 19. Jahrhundert eine Versuchung zur Partnerschaft unter angeblichen Großmächten dargestellt hat.
Und dennoch: Es ist die staatspolitische Testfrage für die Stabilität der heutigen deutschen Demokratie geworden, ob es vor 2033 gelingt, die AfD so in die verfassungspolitische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern, wie dies zwischen 1982 und 1998 mit den Grünen und nach 1990 mit den Nachfolgeparteien der SED gelungen ist. Der enorme Aufwand, der derzeit betrieben wird, um einer doch beachtlichen Zahl gewiss nicht intellektuell minderbemittelter Deutscher die Wahl der AfD auszutreiben, steht schon jetzt in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen dieses Aufwands. Im Gegenteil: Die AfD hat ihre Wählerschaft nicht halbiert, sondern verdoppelt oder gar verdreifacht. Die CDU hat mit der larmoyanten Dauerklage, die AfD wolle sie doch bloß zerstören, ihre eigene Schrumpfung vorangetrieben. Der Kern der sogenannten politischen Mitte (CDU und SPD) zerlegt sich derzeit selbst. Schon jetzt ist unzweifelhaft: Faktisch ist die Brandmauer gescheitert wie einstmals der antifaschistische Schutzwall der DDR.
Spätestens 2029 im Blick auf den Deutschen Bundestag (vielleicht aber auch schon zuvor nach der einen oder anderen anstehenden Landtagswahl) stellt sich die Frage: Wäre eine Koalitionsregierung aus vier oder fünf Parteien, in der CDU und CSU zusammen mit der SPD, aber von Grünen- oder gar Linken-Gnaden mit dabei sein dürfen, wirklich dynamischer für die Sanierung Deutschlands als die derzeitige CDU/CSU-SPD-Koalition? Was würden Deutschland monatelange Koalitionsbildungen im kleinsten Karo nutzen? Wer könnte ausschließen, dass es zur Überraschungsvolte von geschickten Strategen einer Rest-SPD kommt, die die sozialen Nöte vieler AfD-Wähler als gemeinsame Schnittmenge für Blau-Rot entdeckt und sich der AfD zuwendet? Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Albig aus Schleswig-Holstein und mehrere ostdeutsche SPD-Landräte haben dieses Szenario bereits skizziert.
Als CDU-Vorsitzender hat Friedrich Merz 2022 die Sackgasse Brandmauer geerbt. Er ist nicht zu beneiden um die verschiedenen strategischen Fallen, in die er dadurch hineingeraten ist. Derzeit kann er kaum anders, als den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD zu bejahen, will er nicht in seiner Partei den Rückhalt verlieren, den er als Bundeskanzler einer mit knapper Mehrheit regierenden Koalitionsregierung benötigt. Er hat sich für diese Legislaturperiode dem Erfolg mit der SPD verschrieben, die immer offenkundiger unter Reformen etwas anderes versteht als die CDU und mauert, wo es nur geht.
Der Kern der sogenannten politischen Mitte zerlegt sich derzeit selbst
Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD könnte die CDU zerreißen, so heißt es immer wieder warnend. Den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD nicht aufzuheben, könnte die CDU an das Ende ihrer großen Geschichte als Volks- und Kanzlerpartei bringen. Bisher steht fest: Nicht die AfD ist bisher halbiert worden, sondern vor allem die CDU ist in eine Existenzkrise gestürzt worden. Der Kern der sogenannten politischen Mitte, das heißt CDU und SPD, zerlegt sich derzeit selbst. Sollte es bis Ende 2026 nicht zu Gesetzgebungsentscheidungen in Bundestag und, wo nötig, Bundesrat über die allbekannten innenpolitischen Reformvorhaben kommen, dürfte 2027 für CDU und SPD noch dramatischer werden als 2026.
Je länger die CDU allerdings bloß darüber grübelt (oder dies nur noch heimlich tut), mit welchen rhetorischen Kapriolen und Nebelkerzen es mit ihr weitergehen soll im Raum der Dialektik der Machtarithmetik jenseits der Brandmauer (inklusive Duldung durch die Linke wie in Sachsen oder Thüringen), umso denkmöglicher werden Optionen der Macht für die Bundesrepublik Deutschland, die erst recht beunruhigen sollten, inklusive einer AfD-Alleinregierung.
Vorauszudenken für 2029 (oder schon früher, wenn die SPD weiterhin auf der innenpolitischen Reformbremse steht, gleichgültig ob sie in der Bundesregierung bleiben will oder diese verlassen müsste) und erst recht für 2033 sind Optionen für die CDU im Deutschen Bundestag, die schrittweise aufeinander aufbauen können und die andere europäische Länder längst vorgemacht haben, ohne Schaden daran zu nehmen: Freigabe von Gesetzesbeschlüssen aus dem Bereich der Reformagenda für wechselnde Mehrheiten im Deutschen Bundestag, verbunden mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers; eine CDU-Minderheitsregierung im Bund unter Inkaufnahme einer Duldung durch die AfD; themenspezifische Zusammenarbeit der CDU mit der AfD unter Inkaufnahme eines möglichen Widerstands oder gar von Austritten uneinsichtiger Abgeordneter der CDU; eine koalitionsförmige Zusammenarbeit von CDU und AfD mit der staatspolitisch wünschenswerten Wirkung, die extremistischen Akteure in der AfD einzuhegen, schrittweise zu mäßigen und die AfD zur Trennung von allen Verfassungsfeinden in ihren Reihen zu zwingen.
Viele Chancen wurden schon vertan. Aber noch hat die CDU nicht alle Karten verspielt, um die selbstverschuldete Optionsarmut zu überwinden und die AfD durch aktive Gespräche, kritische Identifizierung akzeptabler Gemeinsamkeiten und praktische Formen der Kooperation in den Verfassungskonsens zu holen, ja, dort in den Verfassungskonsens zu zwingen, wo sich die AfD hinter der bisherigen Stigmatisierung gerne mit wuchtiger Rhetorik versteckt.
Nicht der Bundeskanzler ist das Problem, sondern erhebliche Teile seiner Partei und der SPD
Der Politikbetrieb selbst ist zum größten politischen Problem Deutschlands geworden. Nach dem verwirrenden Sonderfall der bisher über 35-jährigen politischen Folgenverarbeitung der deutschen Einigung täte es der deutschen Demokratie, der Beruhigung der Gesellschaft und der Erneuerung der Wirtschaft gut, wieder in den stabilen Modus besonnener Rhythmen politischer Mehrheitsbildung zu finden. Ob dies gelingen kann, ist derzeit unklar und scheint vielen unwahrscheinlich. Aber wenigstens die Analyse der Verhältnisse muss stimmen: Nicht der amtierende Bundeskanzler ist das Problem, sondern eher erhebliche Teile seiner Partei und der SPD.
Dabei ist Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender in einer noch unerfreulicheren Situation denn als Regierungschef. Seine Leidensbereitschaft, aber auch, in seinen Worten, so viel „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ hat niemand in den Unionsparteien. Lernfähigkeit und staatsmännische Leistungen müssen folgen. Nur durch unangenehme parteipolitische Befreiungsschläge und Gesetzesbeschlüsse, gegebenenfalls mit wechselnden Mehrheiten für seine Reformagenda im Deutschen Bundestag, kann er Autorität wiedergewinnen und der Kanzler werden, der er 2025 sein wollte.
Viele provoziert es derzeit gewiss, sich vorzustellen, dass Friedrich Merz über 2029 und 2033 hinaus bis 2037 (also alles in allem zwölf Jahre) Kanzler der Bundesrepublik Deutschland einer bürgerlichen, ja sukzessive sogar einer Mitte-Rechts-Regierung bleiben könnte. Dann mag eine Mitte-Links-Regierung folgen, wenn die Mehrheit der Wähler es so will. Warum denn nicht ein solches Pendelszenario denken, das einer stabilen Demokratie guttäte? Merz wäre dann 82 Jahre alt, fünf Jahre jünger als Konrad Adenauer am Ende seiner Kanzlerschaft. Was wäre an einem solchen Szenario schlecht, bedenkt man genauer die möglichen Alternativen? Noch hat die Eule der Minerva ihren Flug durch die Dämmerung Deutschlands nicht begonnen.
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solchen Mumpitz gelesen.
1000 Zeichen reichen da ja hinten und vorne nicht.
Nichts, absolut nichts, was diesem Un-Kanzler hier angedichtet wird, hat er auch nur in Ansätzen umgesetzt oder gemacht. Der Autor scheint aus dem Dornröschenschlaf erwacht und den Wahlkampf, all die Versprechen, etc. nicht mitbekommen zu haben. Merz hier eine solche Rolle zuzuschreiben, ist doch Satire. Vielleicht hat es der Autor so gemeint, dann habe ich es falsch verstanden.
„Wohlstand für die Jugend“, der man längst jede Perspektive genommen hat. Wie kann man nur solch einen Mist hier schreiben?
Geisteskranke Migration – eingeleitet durch die Merkel-Union – wird von Merz nicht in Ansätzen beendet, sie zerstört alles, was eine Jugend einst nützen könnte, die Sozialsysteme, die Bildung, alles. Die Perspektive für die Jugend sieht man daran, dass Hunderttausende Hochgebildete auswandern.
Merz ist gescheitert. In allen Belangen.
Kanzler bis 2037. Vergessen Sie's. Der erlebt als Kanzler nicht mal 2027.
Danke für die klaren Worte! Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen!
Dieser Artikel passt wunderbar in das Lügengebilde der deutschen Politiker!
Die Propagandamaschinerie läuft in allen Bereichen auf Hochtouren!
...Zustimmung!
hat ausgereicht, diesen Artikel nicht zu lesen. Scheint eine richtige Entscheidung gewesen zu sein...
"Alleine die Überschrift hat ausgereicht, diesen Artikel nicht zu lesen. " - beziehungsweise erstmal Zweifel an dessen Sinnhaftigkeit zu säen.
Und dann, beim kurzen Überfliegen, fällt der Blick auf folgende Passage:
"so viel „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ hat niemand in den Unionsparteien."
.........
Entscheidung gefällt. Die veranschlagten 17 min werden sicher keine neuen Erkenntnisse bringen. Scheint sich zu bestätigen.
Diesen Kanzler mit dem Kanzler der deutschen Einheit zu vergleichen ist gelinde gesagt eine Frechheit
Was waren das denn für Einlassungen über die derzeitige aktuelle Politik der CDU und des Kanzlers ? Herr Will samt nachfolgende Kritiker haben vollkommen Recht … geht gar nicht, ist ja noch unterhalb von Böhmermann, wenns Satiere sein soll 👎👎👎
MfG a d Erf. Rep.
ich wollte schon ausholen, aber habe die Kommentare vorher gelesen und kann Ihrem in besonderem Maße zustimmen. Ich frage ich nur, was der Autor geraucht hat.
Wollen wir wirklich in einer Geriontokratie landen, die die USA schon sind, und zu der die Sowjetunion und viele sozialistische Staaten kurz vor ihrem Ende geworden waren? Ich spreche Merz sicher nicht den Willen und die guten Absichten ab. Dass er überhaupt Parteivorsitzender und dann Kanzler werden konnte, hat damit zu tun, dass die CDU seit Jahren nicht mehr weiß, wofür sie stehen und was sie eigentlich sein will. Also hat man, nachdem zuerst Kramp- Karrenbauer und dann Laschet gescheitert sind, als letzten Strohhalm Friedrich Merz reaktiviert. Merz war das Symbol für die Hoffnung, unter ihm werde die Partei wieder die Partei Helmut Kohls. Es hat leider noch nie funktioniert, die Zeit zurückdrehen zu wollen. Wenn die CDU überleben will, braucht sie junge, frische Köpfe mit neuen Ideen und nicht die Rezepte der Vergangenheit. Peter Scholl-Latour sagte treffend: im Abgrund der Geschichte ist Platz für alle. Wenn die CDU so weitermacht, wird sie dort landen.
sei nicht mitverantwortlich für die strukturellen Defizite und die Sackgassen, in denen er steckt? Weder kommt wohlweislich das Wort "Schulden" in dem Artikel vor, noch eine Gegenüberstellung von Aussagen vor und nach der Wahl oder die immer länger werdende Serie von Realitäts-ignorierenden Behauptungen, mit denen er kontinuierlich den Wähler belehren will. Ich stimme dem Artikel in weiten Passagen sogar zu. Aber diesen L...Kanzler aus der Schusslinie zu nehmen und ihn als NICHT prinzipienlos und konfliktscheu zu charakterisieren, imitiert perfekt das mit Blick auf die Fakten dreiste Gebaren des Kanzlers und der CDU, welches die wahre Mitte in diesem Lande einfach nur satt hat.
"Der bis 2029 gewählten Bundesregierung geht es im Kern um die Stärkung der persönlichen Eigenverantwortung und die Zurückdrängung staatlicher Betreuung und Bevormundung" ist angesichts der "Reformen", die das Gegenteil bewirken, ein merkwürdiger Satz. Wenn er "Wohlstand für die Jugend" will, warum enteignet er sie dann jetzt schon durch Giga-Schulden mit seinem geplanten Wortbruch? Nein, Merz schwätzt nur, eloquent aber orientierungslos und an Details der Wirklichkeit bestürzend uninteressiert. Seine fehlenden Führungsqualitäten und strategische Weitsicht sind ausreichend dokumentiert, und er hat sich durch eine vollkommen entgrenzte Rhetorik gegenüber der AfD unnötigerweise selbst gefesselt. Wie soll er aus dieser Hetze, diesem sorgsam kultivierten Hass wieder herauskommen und seine Partei dabei mitnehmen? Die Chance, die AfD als Juniorpartner einzubinden und zu zähmen, ist fast verstrichen. Im Unterschied zu den Grünen könnte sie bald direkt den Senior darstellen.
In meinen Augen sind das wohlformulierte, aber deswegen nicht weniger inhaltsleere Phrasen. Die Beschreibung politischer Prozesse und ihrer Akteure. Inhalt egal. Nicht nur, dass Merz praktisch alle Wahlversprechen brach, es werden ganz in Robin-Alexander-Manier die politische Mitte, die EU, der Kampf gegen Rechts, etc. naturgesetzgleich als unverrückbare Dogmen verkündet. Dass Mama Angie mehr oder minder das grüne Programm adaptierte, muss man wohl dann von amtswegen billigen. Und Merz führt dies entgegen seiner politischen Vita nicht fort, sondern verschärfte z.B die Verschuldung noch. Die Migration in die Sozialsysteme (sekundäre) findet nach wie vor statt. Die E.-Wende ruiniert die Industrie, EU-Regeln helfen dabei fleißig mit, D. hatte ein pathologischen Verhältnis zu nationalen Interessen und CDU ist bereits seit Merkel gespalten. Nur traut sich niemand die Axt aus dem Holz zu ziehen.
Die Vergrünung der CDU war der größte Angriff auf die Demokr. Aber die gehört ja den anderen.
in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können.“?
Wichtiger als all das, ist im Frieden leben können. Und genau dafür ist Merz der Falsche. Diesen gibts auf dem Friedhof, meint er. Eine ungeheuerliche Aussage. Für ihn ist ja Freiheit wichtiger als Frieden. Aber ohne Frieden gibts auch keine Freiheit. Im Krieg gibt es nur Elend und Tod.
Auch hat Merz das Amt des Bundeskanzlers nicht begriffen. Er agiert und reagiert nicht als Bundeskanzler, sondern immer nur als Friedrich Merz. Und seine arrogante Art, die Bürger zu beschimpfen, abzukanzeln und von oben herab zu behandeln, disqualifiziert ihn völlig.
Das muss man erstmal hinbekommen: Peinliche Lobhudelei für einen offensichtlich überforderten Politiker ("prinzipienlos und konfliktscheu ist er nicht" - der Brüller schlechthin!) mit einer durchaus beachtlichen Betrachtung der post-Brandmauer-Optionen zu verbinden, das ist erstaunlich.
Übrigens fehlt leider der wichtige Aspekt der europäischen Überwölbung jeglicher nationaler Reformversuche. Solange "Brüssel" wöchentlich mit neuen Schnappsideen und Schuldenplänen um die Ecke kommt, ist es egal, was die in Berlin machen oder nicht machen.
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Mehr gibts nicht zu sagen
hat die CDU all ihre Wahlversprechen vergessen, von denen sie allerdings weiß, dass die mit der SPD ohnehin nicht einzulösen sind. Ob Migration, Integration, Energie oder Bildung - alles gescheitert, auch unter Mitwirkung der CDU. Und täglich liefert man der AfD Nahrung. Schlechte Beamte sind in dieser Zeit ganz unbrauchbar, aber sie kriegen noch "Probezeit" bis Weihnachten. Vertrauen verloren, alles verloren. Völlig sinnlos, den Kanzler auszuwechseln, solange auch der Nachfolger sich der SPD unterwirft. Die SPD hat den populistischen Trumpf in der Hand, Geld zu verteilen, das es nicht gibt. Teure Energie, teure Migration.
Der Autor dieses Textes muss in einem anderen Land gelebt haben. Oder einen anderen Kanzler meinen. Der, den ich meine, hat mit einem abgewählten Parlament Deutschland in einen Schuldenabgrund gestürzt, eine bereits gescheiterte Energiewende unumkehrbar gemacht und damit der deutschen Industrie Die Zukunft verbaut, die zersetzende islamische Massenmigration, nicht, wie versprochen gestoppt und auch ansonsten sämtliche Wahlversprechen gebrochen.
Merz hat er sich vollständig der Dominanz eines Lars Klingbeil ergeben. Ich habe noch nie einen so wirklichkeitsfremden Beitrag im Cicero gelesen seit den Zeiten von Antje Hildebrand. Dies gilt auch für die Bewertung der EU, die sich zu einer bürokratischen Zuchtpeitsche für die europäischen Völker entwickelt hat, finanziert vom gebeutelten Steuerzahler in Deutschland.
Merz ist die personifizierte Katastrophe für Deutschland, ein Politiker, der nicht den Schneid hat, den verhängnisvollen Kurs seiner Vorgänger zu korrigieren.
Die AfD ist Hoff
Der Tabellenerste AfD ist der Hoffnungsträger, nicht Problem. Das besteht nur darin,:dass der Zweite, Dritte und Vierte der Bundesliga beschlossen haben, dem Tabellensieger die Meisterschale nicht zu geben.
Sie nennen es Brandmauer und Merz ist ihre Galionsfigur.
Ist das eine KI-generierte Satire? Natürlicher Intelligenz würde solch ein Unsinn nicht einfallen.
@Michael Bauer, nach der Lektüre der ersten Abschnitte hatte ich auch den Verdacht: KI. 2029, 2033… Im Jahr 2026 haben 44% der Wähler in Sachsen-Anhalt für die AfD gestimmt. Bezüglich der Brandmauer muss die CDU jetzt springen. In Berlin bejubeln SPD und GRÜNE ein Bündnis mit der SED-Nachfolgeorganisation. Wo liegt für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zwischen AfD und CDU in Sachsen-Anhalt das Problem ? Sepp Müller von der CDU in SA, übernehmen Sie !
Es bleibt bei „Richtlinienansagen“! Mehr erlaubt die SPD eben nicht!
Die atemberaubende Konfliktscheue, mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, gepaart mit einem eklatanten Mangel an taktischem Gespür und Regierungserfahrung beschreiben einen Kanzler, der sich von mittelmäßigem SPD - Personal herumschubsen lässt. Spätestens nach den Ausfällen der Arbeitsministerin gegen die eigene Bevölkerung wäre ein Rausschmiss derselben fällig gewesen.
Merz ist im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Er versteht die Welt, wie sie ist, nicht.Er versteht vor allem nicht, dass die SoD keinerlei staatspolitische Verantwortung übernehmen will. Das Land steht wegen überbordender Sozialleistungen am Rand des Abgrunds, aber strukturelle Reformen finden nicht statt- weil die SPD es einfach nicht will. Er wird nur noch mehr Geld in ein kollabierendes System gepumpt.
Römischen Kaisern wurde ein solcher Panegyrikus gewidmet. Für demokratisch gewählte Regierungschefs, die erkennbar scheitern, eher unpassend.
Meine Nerven entspannen sich augenblicklich, wenn ich Texte von solch einem exquisiten Format lesen kann, selbst wenn ich nicht immer zustimmen kann.
Danke dafür, Herr Prof. Kühnhardt.
Einige wenige Anmerkungen:
Meines Erachtens war das Pendel schon mit Helmut Kohl "gestört", der aber noch nicht aus der fortlaufenden geistigen Bandbreite seines Vorgängers herausfiel.
Schmidt "dirigierte" von einer neuen Position her, in der ZEIT.
Schröder passte Schmidt nicht einmal besnders, war mein Eindruck, aber Lafontaine hatte sich wohl ganz verrannt, da blieb nur eben Schröder und er wurde ein Kanzler auch für die CDU.
Ich weiss nicht, ob die es besser hinbekommen hätten.
Frau Merkel schien mir eine Kanzlerin des großen Ganzen, das aber dominiert wurde von m.E. Grünen und Linkspartei, eher nicht von der SPD, schon gar nicht von der FDP und überhaupt nicht von dem eventuell bisherigen Kern der CDU.
Es gab immer die auch Volksseite der CDU, im Hintergrund aber ungeheuer intelligente Kapazitäten.
Wow.
Redenschreiber von Richard von Weizsäcker und ganz vieles mehr.
Es fehlt für mich, wie auch schon bei Helmut Schmidt zu beobachten, eine Wertschätzung und historische Einordnung Russlands.
Aber wie bei Schmidt setzt dann sein Interesse eher in Südostasien ein?
Das Problem für die CDU ist derzeit nicht die SPD, aber evtl. die Grünen, was deren Konnotationen für die Wähler betrifft, nicht ihr Programm selbst und die AfD, nicht was deren Konnotationen für die Wähler betrifft, wohl aber deren Programm?
Kann man da überhaupt etwas richtig machen?
Ich bin ratlos, aber glücklich, wenn ich solche herausragenden Analysen lesen darf:
Ein Ort,an dem ich leben kann.
Da scheinen Sie wahrscheinlich die Einzige zu sein die diesem Artikel noch was positives sieht. Aus Sicht eines langjährigen SPD Mitglieds so gar noch verständlich, denn ohne die Regeirungsrichtlinienvorgabe des jetzigen Unions Kanzler würde die SPD schon einstellig sein und beim nächsten „fitten Dreier“ wenn es dazu überhaupt noch reicht, das allerletzte Rad bei Schwarz grün rot sein.
Mal einen Tipp zur Rolle der SPD und zu ihrem obersten Verfassungsschützer aus der gleichen Partei im derzeitigen Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag ….. Das offenbart einiges zum Zustand der SPD und seiner Getreuen. Nachlesen lohnt !
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik
P.S. Und ich würde jede Wette eingehen das Herr Professor vor 89 keinen einzigen Schritt in die DDR gesetzt hat und sein „Wissen“ maximal aus der West Linken Presse samt West Altkommunisten KPD, usw. stammt. Derartige Vergleiche zur DDR Therminologie sind absurd.
geändert hätte, seit ich in deren Gebiet lebe, ich kann es mir nur jetzt evtl. besser erklären.
Mich stört allerdings, wenn evtl. die Loyalität zur DDR Formen annimmt wie die Ehrung Merkels, vielleicht unreflektiert...?
Das wiederum wird sich im Westen hoffentlich nicht weiter fortsetzen, wenn man mich fragt.
Kritische Distanz ist aber weder jedermanns Sache noch so ganz ohne Schmerzen zu erreichen?
Prof. Kühnhardt beruft sich wohl auf Kant, keine ganz leichte Kost, auch nicht für mich.
Freundlichst
Wichtige Anmerkung:
Namen sind ein Hinweis, sie bedeuten noch keine Abstammung! Wird auch immer auf dem Youtube Kanal zu deutschen Namen gesagt.
Aber zum Wort gemäß Namensforschung.net:
althochdeutsch kuoni
altsächsisch koni = kühn
althochdeutsch harti/herti
altsächsisch hard/hart = stark
Ich glaube nicht, dass für dieses evtl. Herkommen oder Bezeichnen die innerdeutsche Grenze massgeblich war.
Sagen Sie doch einfach, dass Sie die DDR anders sehen, als gleich zu urteilen, Herr Kühnhardt sehe sie falsch.
Ich schätze IHRE Expertise über die DDR.
Nu
Das "Pendel"?
Oder gar die Option für Merz, unter Duldung seitens der AfD bis ins hohe Alter Kanzler sein zu können?
Das mit dem Pendel könnte auch Zufall sein, zumal, wie der Autor ja selbst sagt, nach Kohl Schluss damit war, wenn man es genau nimmt. Ab dann reimt er es sich recht kühn zusammen.
Und dass der Ober-Brandmaurer, der Rockzipfel-Kleber (an dem der Ihrigen Partei) sich von einer AfD „dulden“ lassen würde, ist in doppelter Hinsicht Unsinn. Warum soll die AfD eine CDU dulden, der sie bald um 50% überlegen sein wird, wenn der Un-Kanzler so weitermacht?
Zwar gebe ich dem Autor in seiner Ansicht zur Brandmauer recht und mein erster Beitrag oben bezog sich einzig und alleine auf dessen Sicht zu Merz, aber für einen, den Sie hier in den Himmel loben ob seiner tollen Analyse, bewegt er sich mM nach im Wolkenkuckucksheimland.
Und als er dann noch „Rückgrat“ und „Standhaftigkeit“ bei Merz zu erkennen scheint, war mir klar: dieser Herr Professor lebt in einer anderen Welt.
dass ich von dem Artikel derart angesprochen war - ohne dessen Meinung insgesamt zu teilen -, dass ich heute gleich bei den 3900 Namen des ostpreussischen Adels nachschaute, aber nicht fündig wurde.
Dann also zum Namen selbst und dessen Etymologie leuchtet mir in Bezug auf den Professor ein.
Vielleicht lebt er in einer sogar sehr alten Welt, kann daher Merz vielleicht besser einschätzen als andere, aber eben von einem sehr hohen Turm herab.
Das schreckt vielleicht einige Foristen hier.
Bitte gestatten Sie mir ein kurzes Ruhen, bis ich wieder auf NN, NormalNull? bin.
Das bin ich meistens, nur bei dem Artikel des Professors streifte mich eine Erinnerung.
Nix für ungut.
austrat und was machte Merz, als es evtl. gegen oder auch nur kritisch zu Merkel kein Fortkommen gab?
Vielleicht sieht der Professor etwas an Merz, dass uns verborgen bleibt?
Merz hätte auch das Zeug zum EU-Kommissionspräsidenten oder Generalsekretär der UNO oder Vorsitzenden der Konrad Adenauer Stiftung, aber es könnte sein, dass man ihn vorher so klein macht, dass er geht.
Ich habe kein großes Vertrauen in Menschen, die andere klein machen müssen, um die eigene Größe herausstellen zu können.
Wie sagte noch dieser sächsische König?
Macht doch euern S... alleine?
Ein eigenes Institut zu Wirtschaftsfragen wäre vielleicht angemessen.
Herr Merz mag gehen, aber bitte nicht, ohne uns seine Expertise zu lassen...
mir zu weit in Bereiche, wo ich mich nicht auskenne. Ich schaue halt einfach, was ist und was passiert und was Leute machen.
Merkel hat Merz schlicht beiseite geschubst und er ist (beleidigt, denke ich) gegangen. Und als er zurück kam, war ich anfangs wirklich froh, das gestehe ich hier. Und was macht er? Huldigt der Dame. Macht dann einen Wahlkampf, bei dem er viel verspricht, was der CDU unter Merkel abhanden kam und macht was? Das genaue Gegenteil.
Was immer da für Geistesverbindungen zw. Merz und Kühnhardt seien mögen, die Sie sehen, ich sehe nur, dass das, was Kühnhardt hier schreibt mit der Realität wie ich sie sehe, nicht in Ansätzen übereinstimmt.
Zahlen bleiben Zahlen und sind Fakten. Fakten lügen nie und Fakten sind wertfrei: Merz liegt 10 hinter Weidel. Nichts deutet darauf hin, dass er seinen Kurs in Sachen Koalition mit d SPD ändert und die Folge wird sein: Sturz vorher oder krachende Niederlage, eher das Aus (anderer Kandidat) in 2029.
Einschätzungen aufzuzeigen:
Wie kommen Sie und andere eigentlich immer daruf, dass gediegene Politiker und Politikerinnen "beleidigt" hätten sein können, wenn sie von Frau Merkel ins politische Abseits evtl. gedrängt worden wären?
Es waren für mich jeweils "unsinnige Manöver", die mich am politischen Verstande sehr sehr vieler Bundesbürger zweifeln liess, so eine "Führungsperson" immer wieder zu wählen.
"Wegschieben, Ausgrenzen" ff, das mag vielleicht an den Führungsstil von Helmut Kohl erinnern, "intelligent" fand ich das nie.
Andererseits sah man ja auch bei anderen Parteien solche Vorkommnisse...?
Macht hat man, wenn man sie durchsetzen muss, eher nicht.
Merz mangelt es evtl. an Zustimmung, vor allem aber, weil man m.E. seine Brillanz nicht erkennt.
In der Beziehung wird wiederum der Artikel erfreulich offen:)
darüber war, dass Merkel ihn ablöste. Aber sei's drum.
Ich frage mich jedoch ernsthaft, wie dieser Kühnhardt-Artikel sie verzaubert hat, dass sie solche Flötentöne abspielen. Vor allem und gerade über diesen Kanzler.
Denn dass man Merz' „Brillianz“ nicht erkenne, ist dann doch wirklich eine Aussage, die erstaunt.
Und belustigt.
Ich glaube wirklich, dass dieser Artikel ganz neue oder bisher verborgene Gedanken bei Ihnen auslöste.
Oder aber Sie wollen mich auf den Arm nehmen, das kann natürlich sein. Ich denke noch darüber nach.
Aber ich bin voll auf Ihrer Seite, wenn Sie sich fragen, wie man eine Merkel so oft wieder wählen konnte. Ich persönlich ergriff die Flucht von der CDU als sie kam und da bin ich stolz drauf.
Ich stimme Ihnen zu: wer Macht mit unlauteren Mitteln durchsetzen muss, hat sie eigentlich nicht. Das gilt auch für Führungspositionen.
Merz hat weder Macht noch kann er führen, davon bin ich voll und ganz überzeugt.
Und davon, dass er 2027 nicht mehr Kanzler ist.
Merz hatte für eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie gesorgt, indem er Wahlversprechen noch mit alten Mehrheiten gebrochen hat, indem er das Grundgesetz mit alten Mehrheiten geändert, die Kröten der alten Koalitionäre (z.B. Grünen, Verankerung der Klimaneutralität bi 2045 nach Art. 143h GG) geschluckt hat, um sich ein komfortables Regieren zu ermöglichen. Die mediale Reaktion auf die Testabfrage zur Migration mit Stimmen der AfD am 29.01.2025 hat ihn das Fürchten gelernt. Die Geister wird er nicht mehr los, Die Fußstapfen von Helmut Kohl sind nicht mehr zeitgemäß. Helmut Kohl hat die Zeichen der Zeit erkannt und mutig gegen viele Widerstände die Gunst der Stunde ergriffen. Herr Merz erkennt die Zeichen der Zeit, die sich verändert hat, nicht. Da nutzen auch keine neuen staatsmännischen Worthülsen. Für mich war Gerhard Schröter der letzte staatsmännische Bundeskanzler.
ein "Zusammengehen" von AfD und CDU unter Ägide der CDU halte ich für nicht realistisch.
Weizsäcker ging in Flüchtlingsheime?, als wohl nationale Animositäten für eine Radikalisierung des öffentlichen Lebens sorgten?
Was hätte er gesagt zu einem vielleicht "Institut für Remigration" in Magdeburg, geleitet von einem Herrn Martin Sellner, was dazu, dass ein immer größerer Teil der Bundesrepublik "Remigration" evtl. schon weiter als erlaubt für sich denkt, weil der evtl. ungeregelte Zuzug, vor allem von Muslimen, als fremd"artig" angesehen wird?
Es muss jetzt ersteinmal darum gehen, dass die CDU ihre "natürliche Deutungshoheit" über das Staatswesen zurückholt, so wie die SPD über die Gesellschaft.
Die CDU als Anhängsel der AfD und die SPD als solches von Linken und Grünen sind für mich keine beruhigenden Aussichten.
Eine FDP wäre hilfreich für Rechtsstaat und bürgerliche Freiheiten, aber auch Pflichten.
CDU und SPD sind für mich derzeit Klammern, die uns zusammenhalten können.
Was wird?
Deutschland ist dieser Prozess zwar zäher als anderswo, aber letztendlich kommt es so.
Man darf der Überzeugung sein, dass die deutsche Migrations- und Asylpolitik der letzten 11 Jahre eine Katastrophe war. Das darf man, Liebe Frau Sehrt-Irrek. Und man darf – manche früher, manche später – zur Erkenntnis kommen, dass die Folgen dieser Politik für bereits weit über 1000 Menschen tödlich waren, hinzu kommen die anderen unzähligen Vergewaltigungen, Schändungen, etc.
Wie ich Ihnen woanders schrieb: das sind Fakten und Fakten sind wertfrei. Sie sollten es in einer vernünftig tickenden Gesellschaft zumindest sein (was für D nur bedingt zutrifft). Man darf so etwas ablehnen und Gegenmaßnahmen fordern, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ich erkenne nicht, dass dies in D bei allen Parteien so ist.
„Remigration“ ist eine Maßnahme, die ein Ende dieses Irrsinns mit beinhaltet und zumindest von Seiten der AfD komplett verfassungskonform gedacht wird. Auch deshalb wird sie gewählt.
