Flagge Sachsen-Anhalts vor dem Landtag in Magdeburg
Die Flagge Sachsen-Anhalts vor dem Landtag in Magdeburg / picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Respekt vor dem Wähler? Sachsen-Anhalt entwickelt sich zur Nagelprobe für die Demokratie

Der Ton im Wahlkampf um Sachsen-Anhalt wird schärfer: Während die AfD in Umfragen zulegt, warnen Politiker von CDU, SPD und Grünen vor drastischen Folgen einer AfD-Regierung. Eine Angstpolitik ohne rechtliche Grundlage – und Ausdruck mangelnden Respekts vor dem Wählerwillen.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 19. Mai 2026 6 min

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Die AfD legt in Sachsen-Anhalt weiter zu. Von Umfrage zu Umfrage rückt sie näher an die absolute Mehrheit heran. Politiker von SPD, CDU/CSU und Grünen greifen immer öfter zu unlauteren Mitteln, um den Trend in letzter Minute zu drehen. Inzwischen haben sie die Angst als Mittel der Politik wiederentdeckt. Sie drohen den Wählern mit Konsequenzen, wenn die AfD eine Mehrheit erreichen sollte und die nächste Landesregierung stellt. Sie lassen die entscheidende Tugend der Demokratie vermissen: den Respekt vor dem Wähler.

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Thomas Hechinger | Di., 19. Mai 2026 - 14:23

„Die Verfassung verlangt, dass alle Bundesländer gegenseitig auf die Interessen des Bundes und der anderen Länder Rücksicht nehmen. Denn nur dann funktioniert der Föderalismus.“

Die Verfassung, Herr Professor Boehme-Neßler? Gesetze und Verfassung werden seit Jahren willkürlich ausgelegt, gar ignoriert. Inzwischen traue ich den Parteien Unsererdemokratie alles zu.

Genau das habe ich mir auch gedacht Herr Hechinger, allein die Tatsache, das oberste Landesbeamte wie die im Artikel genannten Ministerpräsidenten, die Demokratie dermaßen untergraben ohne das es zu massiven Konsequenzen führt, belegt schon eindrucksvoll in welch desolatem Zustand sich „unsere Demokratie“, „unsere Medien“ und „unser Rechtsstaat“ befinden!

Normal bei solch demokratieverachtenden Äußerungen wäre ein Sturm der Entrüstung der durch die Gesellschaft geht, gefolgt von einer Entlassungswelle! Statt dessen klatscht man Beifall!

Dennoch finde ich den Artikel grundsätzlich gelungen denn er legt den Finger in die Wunde.

Armin Latell | Di., 19. Mai 2026 - 14:31

Sie halten all diesen Undemokraten, die sich selbst für die Inkarnation der Demokratie halten, den blank geputzten Spiegel vor, leider schauen diejenigen, die gemeint sind, nicht hinein. Wenn es einen Staatsstreich gibt, dann geht er von genau diesen Leuten aus. Respekt und Demut haben die aus ihrem Wortschatz gestrichen.

Klaus Funke | Di., 19. Mai 2026 - 14:38

In den nächsten Wochen und der verbleibenden Zeit bis zur Sachsen-Anhalt-Wahl werden wir uns noch oft die Augen reiben. In ihrer Panik und Angst vor einem AfD-Wahlsieg werden wir noch die tollsten und aberwitzigsten Vorschläge und Mahnungen von den sog. etablierten Parteien zu hören und zu sehen bekommen. Alles ohne Berührung mit dem Grundgesetz, an das sich sowieso kaum noch gehalten wird. Bis zur Heraufbeschwörung von Kriegsgefahr und Bürgerkrieg werden wir CDU/SPD/Grüne/Linke orakeln hören. Es steht ihnen das Wasser Oberkante Unterlippe. Aber anstatt zu rufen "Mach keine Welle!" werden sie weiter das irrste Zeug erfinden. Nein, es geht um Macht. Und die wollen sie nicht hergeben. Ich glaube sogar, dass irgendein Irrer von der SPD oder den Grünen den Ausnahmezustand fordern wird. Aber die Geschichte ist bekanntlich in ihrem Lauf nicht aufzuhalten. Hoffentlich stehen uns dann auch die Freunde aus den USA bei, wiewohl ich da kaum Hoffnungen habe. Und wenn eine AfD-Regierung steht o weh

Peter William | Di., 19. Mai 2026 - 14:55

Und immer was zu berichten und zu kommentieren, also abzulenken von den eigentlich wichtigen Sachverhalten.

Aber mal eine kurze Bestandsaufnahme. Es ist ganz einfach, seit dem Beginn des wirtschaftlichen Abstiegs, also seit 2018 nimmt die Zustimmung zur AfD konstant zu. Egal wie lange und wie heftig die herrschenden Parteien und Aufgrund der aktuellen Lage gehören Grüne und Linke ebenfalls dazu, da sie im Zweifelsfall Mehrheitsbeschaffer für unsinnigen Schwachfug sind, gegen die Opposition ankämpfen.

Also, die Strategie wirkt halt nicht mehr, die Anzeigen und das Wegsperren in Psychiatrien oder unerlaubt lange Untersuchungshaft usw. hält die Bevölkerung nicht mehr davon ab euch abzuwählen, weil die Industrie und mit ihr der Wohlstand Deutschland verlässt. Und eure Propaganda, (N)GO- und Kulturfinanzierung und auf Schulden basierte WirtschaftsSTAGNATION wird diese Entwicklung nicht stoppen.

Macht gute Politik, wenn ihr könnt, oder werdet halt abgewählt.

Rumheulen einstellen!

Peter William | Di., 19. Mai 2026 - 15:11

Aufgrund der bekannt einmaligen parteipolitischen Konstruktion scheitert die CSU wohl im Moment an der 5 Prozent Hürde und würde den Einzug in den nächsten Bundestag nicht schaffen. Das ist mE aktuell der Hauptgrund für die Panikmache aus München. Bayern wird solide regiert, soweit ich weiß, musste seine letzten AKW aber halt ebenfalls abschalten. Die Berliner Blase verzapft eh nur Unsinn, wie gesagt, am einfachsten wäre es Berlin zu entmachten indem die Länder sich gegenseitig Rückendeckung geben im Bundesrat und machen was sie für sich als das beste Erachten.

Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist das definitiv so, im Vergleich zu Bayern unter Edmund Stoiber und selbst Günter Beckstein, ist das nicht der Fall, von Strauß gar nicht erst zu reden, der „Abstieg“ in Bayern begann mit dem „roten“ Seehofer, den hätte ich eigentlich immer in der SPD gesehen.

Söder ist ein zeitgeistiger Opportunist und Schwätzer, seine Worte sind nicht viel mehr wert als die von Merz, er geht immer dahin, wo er der Auffassung ist, es wäre für ihn das Beste, er hat keine Prinzipien und auch keine Werte.

Er weiß einfach, daß er in Bayern mit grünlinker Politik zwar in den Städten Punkten könnte, auf dem Land aber niemals, deswegen bleibt er gerade so noch auf konservativem Kurs, echt ist das alles nicht.

Söder würde sofort mit den Grünen ins Bett hüpfen, wenn er für sich darin Vorteile sehen würde. Ich traue Söder keinen mm.

Wäre jedenfalls spannend, wenn die CSU unter 5% fallen würde, das wär‘s dann für die „Union“!

Meines Wissens hat der Gesetzgeber zwar die Grundmandatsklausel abgeschafft, das Bundesverfassungsgericht diese 2024 aber bis zu einer Neuregelung des Bundestagswahlrechts wieder eingesetzt. Insofern braucht die CSU keine Angst zu haben, unter 5 % der Stimmen zu fallen.
Über die neuesten Entwicklungen bin ich allerdings nicht unterrichtet.

Auch ich war evangelisch, bis ich von der Handhabung des Glaubens in der ehemaligen DDR erfuhr. Im Westen trat ich aus. Ich bezahlte das unredliche
Kirchengeld. Trotz böser Mahnungen. Was wurde mir gesagt, dann sind sie ja gar nichts. Ein gutes Gefühl. Nicht wahr Frau Merkel?

Aber ich bin redlich. Mit meinen fleißigen Händen unterstütze ich als Bayerin jährlich 12 Milliarden Länderfinanzausgleich. Danke Herr Söder für ihre Zuverläßlichkeit.

Nun zu Papst Leo. Was für ein menschlicher Mitmensch. Was ihn für mich so nahe macht. Er spielte hervorragend Fußball. Im Tor. Nicht ganz ungefährlich.

Ich war auch evangelisch, bis ich von dem Protestantimus in der früheren DDR

Auch ich war evangelisch bis ich den Protestantismus in der DDR erlebte und Mahnbescheide wegen Weigerung das unredliche Kirchengeld zu opfern. Mein erarbeitetes Geld. Ich schreibe nur MERKEL.

Sie sind nicht evangelisch oder katholisch, dann sind sie ja gar nichts. Genau. Ein gutes Gefühl nichts zu sein.

Nun zum redlichen Bayern. Ein Segen für Deutschland. Bayern. Arbeitssam, um 2015 ca 12 Milliarden

Herr B. | Di., 19. Mai 2026 - 15:02

für diesen sehr ausgewogenen und fairen Artikel!

„Mit dieser unseligen Tradition hat die Demokratie gebrochen“ Es offenbart sich immer deutlicher, daß was viele, auch ich, schon sehr lange sagen: die angeblichen Verteidiger der Demokratie wollen die Demokratie „retten“, indem sie sie abschaffen! Sie sind die Antidemokraten und damit die eigentliche Gefahr für unsere Freiheit und die Demokratie!

„Eine Angstpolitik ohne rechtliche Grundlage“ Es fehlt auch die sachliche Grundlage, es gibt kein objektives Argument, das gegen die Regierungsübernahme der AfD spricht, im Gegenteil, die AfD ist die einzige Partei des Landes, die sich bisher nichts zu schulden hat kommen lassen! Gäbe es sachliche Argumente, müßte man nicht zur Angstkeule greifen!

Es ist erschreckend, was sich die selbsternannten Hüter der Demokratie alles in ihrem „Kampf um die Demokratie“ erlauben, noch besorgniserregender, ist aber, daß das mediale Echo nahezu ausbleibt!

Vance hatte in seiner Münchner Rede zu 100% recht!

Markus Michaelis | Di., 19. Mai 2026 - 15:36

Es gibt immer auch eine Wahrscheinlichkeit, dass Dinge ganz schief gehen, und natürlich ist es auch möglich, dass in der AfD Strömungen die Oberhand gewinnen, die extremistisch-undemokratisch sind. Möglich. Möglich ist allerdings vieles. Am realsten ist im Moment, dass die Gesellschaft überfordert ist - es gibt zuviele und zu gegensätzliche Lager und Anschauungen. Dazu ist immer weniger klar, was unser demokratischer Rahmen eigentlich ist: Deutschland, EU, die Welt, alle Menschen?

Der AfD traue ich es nicht zu, eine funktionierende Gesellschaft zusammenzuführen. Den bisherigen Parteien und Mitte allerdings auch nicht. Dort träumt man von einer universellen Gesellschaft+Werten, ist aber mit der realen Vielfalt und endlichen Kapazitäten für Diskurs- und Erfahrungsräume hilflos überfordert. Endlich alle Menschen gleichberechtigt einzuschließen, erreicht man auch nur um den Preis, immer mehr als Unmenschen auszuschließen. Ich glaube, unsere Ansätze sind schon falsch.

hat schlicht die Faxen dicke, sie hat keine Lust mehr auf die Lügen und Beschwichtigungen der Etablierten, sie merkt, daß sie für dumm gehalten, verraten und betrogen wird. Deswegen gehen immer mehr Menschen zur AfD, das ist die einzige Alternative, denn ob man Union, SPD oder Grüne wählt, man bekommet immer die selbe grünlinke Politik!

Sie unterschätzen die Bevölkerung, wenn Sie behaupten die Menschen wären überfordert.

Wenn Sie „extremistisch-undemokratisch“ suchen dann werden Sie bei der AfD eher nicht fündig. Ich empfehle Ihnen bei den Grünen, den Linken und in der SPD zu suchen, da werden Sie definitiv fündig und zwar reichlich!

Ich habe das Gefühl, daß auch Sie sich zu sehr von der vom grünen ÖRR gesteuerten Berichterstattung beeinflussen lassen. Anders als die Etablierten, besteht die AfD zum Großteil aus Quereinsteigern mit (erfolgreicher) Berufserfahrung, denen traue ich wesentlich mehr zu, als „Berufspolitikern“ die nie etwas anderes als Politik gemacht haben.

Durch meine relative Offenheit zur AfD in dem Sinne, dass ich ein Verbot für schlimm hielte und die oft vorgetragenen Hauptgründe für die Ablehnung der AfD (auch im Verfassungsschutzbericht) für eher undemokratisch halte, werde ich glaube ich heute eher als "rechts gelesen". Bei der ganz klaren Distanzierung von Gewalt oder Einschüchterung anderer Politiker (einsperren, wenn an der Macht), besteht manchmal Luft nach oben. Damit sind nicht das Parteiprogramm oder die Parteichefs gemeint, aber mit einer Partei wähle ich ein ganzes Ökosystem. Das ist relevant. Ich selber würde sagen, dass ich im Moment nirgendwo richtig dazu gehöre.

Dieser Artikel, wie die AfD, wie alle reden zu sehr von "dem Wähler", "der Bevölkerung". Mir ist da zu wenig Bewusstsein, dass ein Hauptproblem ist, dass die Bürger sich untereinander nicht grün sind, misstrauen. Die AfD hat da auch kein Zaubermittel und vertritt gewisse Gruppen, andere ganz offensichtlich nicht. Wie man damit umgeht, ist bei allen offen.

Das ist so, es liegt aber nicht an der AfD, sondern am linken System. Dieses wird von den Grünen und „ihrem“ ÖRR gesteuert. Es polarisiert, hetzt, spaltet, das geht von der Berichterstattung über die Politik bis hin zu „unserem“ Bundespräsidenten! Das Volk wird vom System in richtig (=links) und falsch (=rechts) aufgeteilt. Das System vergiftet die Gesellschaft bewußt.

Die Grünen wollen die Gesellschaft verändern, sie wollen ein autoritäres System, in dem sie alles bestimmen. Sie sind die Faschisten! Die Grünin Ulrike Herrmann stellt das offen dar. Unterstütz werden sie von der kommunistische Linke und der linksradikalisierten SPD.

Das widerspricht den Bedürfnissen & Interessen der Bevölkerungsmehrheit, deswegen läßt es sich demokratisch nicht umsetzen.

Die Kommunistin und erste „grüne“ Kanzlerin Merkel verschob die Union von rechts nach links der Mitte, konservative Inhalte wurden verbannt, die „Mitte“ nach links verschoben. siehe Teil II

Das entstandene Vakuum füllte die AfD, das System „errichtete“ die „Brandmauer“, um Konservativ dauerhaft von der politischen Teilhabe auszuschließen. Man beschränkte das „demokratisch“ zulässige Spektrum auf links der neuen „Mitte“. DAS war die faktische Abschaffung der Demokratie!

Neben Spaltung der Gesellschaft nutzt das System Angst, man erzeugt Angst vor der Klimakatastrophe, vor der Wiedergeburt des Nationalsozialismus, vor rechts etc.!

Die Menschen, gerade im Osten, erkennen diesen „Umbau“, sie wehren sich dagegen, sie wählen die einzig verbleibende demokratische Opposition! Und weil das System seine Macht gefährdet sieht, wehrt es sich mit Händen und Füßen! Die AfD wird dämonisiert, weil man faktisch nichts gegen sie hat. Die AfD wird vom System zu einer extremistischen Partei gemacht, sie war das aber nie.

Extremistische Tendenzen gibt es bei Linken, Grünen und SPD, Linke & Grüne sind linksextremistische Parteien, Gewalt gegen „Gegner“ gehört für sie zum Kampf um die Macht.

Während beim Deutschen Katholikentag - schreibt die Weltwoche - in Würzburg erneut keine Vertreter der AfD eingeladen waren, hat Papst Leo im Vatikan zeitgleich den AfD- Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann empfangen. Der Politiker nahm an einer Audienz für Parlamentarier der OSZE teil und veröffentlichte anschließend Fotos und Aussagen zum Gespräch mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche.

Die Organisatoren des Katholikentags hatten die AfD wie bereits in den vergangenen Jahren ausgeschlossen.

„mein“ Papst, auch war ich ob seiner Herkunft eher skeptisch. Seine Taten und Äußerungen legen allerdings nahe, daß er ein sehr vernünftiger Mensch ist. Auch spannend, im Gegensatz zu seinem von mir wenig geschätzten Vorgänger, scheint er nicht links zu sein. Benedikt war das zwar auch nicht, aber Leo wagt es sich in die gesellschaftliche und auch politische Debatte einzubringen, und zwar positiv, nicht aggressiv, sondern mahnend, das finde ich sehr gut.

Die Kirchen hier habe ich längst abgeschrieben, die haben sich durch ihr Verhalten zu „Vorfeldorganisationen“ der Grünen degradiert, sie vertreten lange nicht mehr die Christen und das Christentum.

Herr Michaelis, ich verstehe nicht, warum man, wenn die alten Parteien versagen, es nicht einmal mit einer neuen versuchen soll. Sollte sie wirklich noch desaströser sein als die, die derzeitig das Land in den Abgrund reißen (nicht nur wirtschaftlich), kann man sie ja wieder abwählen.
Albert Einstein hat gesagt: "Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut und dabei andere Ergebnisse erwartet."

Markus Michaelis | Di., 19. Mai 2026 - 20:05

Da sage ich auch nichts prinzipiell dagegen, ich würde mir nur auch nicht zuviel davon versprechen. Ich fände es erstmal gut, wenn AfD-Wähler auch die Ängste "der Anderen" akzeptieren und ernst nähmen. Ängste sind zum Einen eine der politischen Realitäten, die man mit einbauen muss. Zum Anderen kontrollieren weder die Wähler noch die jetzigen Chefs, was aus der AfD mal wird (wie bei anderen Strömungen auch). Es ist daher erstmal angebracht auch zu akzeptieren, dass Menschen Angst davor haben.

Aber prinzipiell stimme ich erstmal zu, außer, dass ich es weniger an den Parteien festmache - die repräsentieren ihre Gruppen mehr oder weniger gut, werden aber auch nur von den jeweiligen Strömungen mitgerissen. Die Sackgassen gehen schon von der Gesellschaft aus, aber da sehe ich es genauso: die Gesellschaft ist, gerade auch von der alten Mitte aus, in Sackgassen reingelaufen. Klar wird sich das irgendwie neu sortieren. Die AfD ist dabei aber auch nur eine Strömung, nicht darüber stehend.

ist Ihr Argument, dass AfD Wähler die Ängste der anderen nicht ernst nehmen würden? Wie kommen Sie darauf? Der Schuh passt genau anders herum: die Ängste der AfD Wähler werden schlicht ignoriert, sie werden ganz im Gegenteil jeden Tag verstärkt, schauen Sie doch einfach, wie mit ihnen umgegangen wird, deren gewählte Repräsentanten werden, wo immer es nur möglich ist, dikriminiert, verleumded, angegriffen, nicht seten physisch, massive Sachbeschädigungen. Sehr viele Menschen haben Angst, nachts auf die Straße zu gehen. Weil sie wissen, dass der Staat mit diesen Regierungen sie nicht mehr schützt, es überhaupt nicht will. Was mittlerweile aus den anderen Parteien geworden ist, sehen wir, Ausführende für Lobbyisten und andere Interessenvertretungen, da hat der Wähler auch keine Rolle gespielt. Dass die AfD darüber steht, ist ebenso eine unbewiesene Behauptung. Mir würde schon ausreichen, sie wäre einfach nur dabei, eine von verschiedenen. Statt dessen wird sie wie eine Krankheit bekämpft.

die „narrative“ des Systems sehr oft wiedergibt, wenn auch etwas abgemildert.

Wenn ich überlege, was es für beruflichen Ärger bringen kann, wenn man sich als AfD-Sympathisant outet, gerade im öffentlichen Dienst, das kann bis zur Entlassung führen! Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet: der zu Neutralität VERPFLICHTETE Staat, entfernt Menschen aus dem öffentlichen Dienst, weil sie eine demokratisch zugelassene Partei wählen, die eine den Herrschenden nicht genehme Meinung vertritt, das ist ein Skandal sonders gleichen!

Wer am Gymnasium durchblicken läßt, die AfD gut zu finden, hat verloren! AfD-Abgeordnete werden in Lokalen, Autohäusern etc. nicht bedient, deren Immobilien werden beschädigt, sie werden körperlich angegriffen.

Was ist das für ein Demokratieverständnis?!?!

Die Zustände im Land sind himmelschreiend und Herr Michaelis schreibt von den Extremisten in der AfD! Die sitzen ganz wo anders, nämlich bei Grüne & Linke!!!

Union, SPD, Grüne & Linke haben über 20 Jahre BEWIESEN, daß sie es nicht können, demnach bleibt mir als ausgesprochenem Demokraten nur die AfD als Option. Wie kann ich guten Gewissens einer Partei meine Stimme geben, von der ich weiß, daß sie das Land ruiniert? Das geht nicht! Und Chancen in allen denkbaren Konstellationen, hatten die Etablierten auch genug.

Die AfD ist bisher ohne Tadel, sie hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, demnach soll sie es jetzt beweisen (dürfen), daß sie es besser kann. So einfach ist das.

Daß die Etablierten darüber unglücklich sind, liegt in der Art der Natur, warum also sollte ich deren Geplärr ernstnehmen?

Ingo Frank | Di., 19. Mai 2026 - 16:52

die Hütchenspieler und Louser der etablierten Parteien ….. da bin ich mir ziemlich sicher.
Möglicherweise kommt die Schwarz Grün linke Gurkentruppe noch auf die Idee, die 5% Hürde abzuschaffen, um die Messlatte für die absolute Mehrheit über die 50% Marke für die AfD zu treiben.
Mit besten Güßen a d Erfurter Republik

der SPD die es gerade einmal auf gut 6% der Wählerstimmen bei der letzten LT Wahl gebracht hat,
Was für eine „Legitimation“ gegen über der damals gut 30% tigen und heute knapp 40% tigen AfD Denen geht das Hinterteil auf Grundeis ihre Posten und Pöstchen zu verlieren um dann zu erkennen das es die pösen von der AfD doch etwas für das Volk auf die Reihe bekommen. Itlien lässt Grüßen 👏🏻👏🏻👏🏻

Hallo Herr Frank, denke mal, daß sie das von Ihnen gesagte schon im Visier haben.
Sie kleben alle an der Macht und am Geld und das ist der einzige Grund für evtl. Verfassungsbrüche usw.

Thomas Veit | Di., 19. Mai 2026 - 17:31

Ich weiß wovon ich rede, das war damals hier in Thüringen auch genau! so! - als seinerzeit der Bodo Ramelow hier an die Macht kam... ...

In 'High-Tec Jena' wollten sie deshalb schon alles dicht machen..., logischerweise... ... - hatte auch Bernhard Vogel (CDU) (vorher-) gesagt... 🤔

Angelika Sehnert | Di., 19. Mai 2026 - 17:55

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken(Art.21). Mittlerweile maßen sie sich an, gemeinsam mit gefügigen Medien, die politische Willensbildung vorzuschreiben. Mitwirkung ist nur noch nach den eigenen,strengen Regeln erlaubt, Kontroversen werden wegmoderiert. Die Parteien sind intellektuell ausgetrocknet, aber finanziell bestens aufgestellt.Ausserdem haben sie sich den Staat zu Beute gemacht.Man denke an das unappetitliche, aber völlig ungenierte Postengeschacher,wozu man sogar neue Bundesbehörden aus dem Boden stampft, nur um verdiente, aber anderweitig nicht verwendbare Apparatschicks üppig zu alimentieren. Wir haben es mittlerweile durchaus über alle Parteien hinweg mit einer Kaste zu tun, die sich selbst Privilegien zuschanzt, aber nicht in der Lage ist, die existenziellen, existenzbedrohenden Probleme der Restbevölkerung und der Wirtschaft auch nur ansatzweise zu lösen, ja sie überhaupt zu begreifen.

Die sog. Altparteien nehmen es dem Souverän sehr übel, dass er Lösungen seiner Probleme fordert. Noch übler nimmt man ihm, dass er die Untätigkeit,die halbgaren Maßnahmen, wenn denn mal etwas passiert, nicht goutiert und meint dann man hätte es nur nicht gut genug erklärt,soll heißen: das Volk ist zu dumm um es zu verstehen.Man hat sich offensichtlich von dem Prinzip verabschiedet, dass Parteipolitik ein Wettbewerb um Stimmen und Zustimmung ist. Als CDU und SPD gute Politik gemacht haben, eine Politik, die den Bürgern Wohlstand und Sicherheit gegeben hat, da hatten sie auch hohe Zustimmung.Eine AfD hätte keine Chance gehabt. Seit gut 20 Jahren machen aber die einen nur noch Politik für Transferempfänger,die anderen schauen zu und haben gar keinen Plan mehr, jedenfalls keinen erkennbaren.Statt endlich bessere Politik zu machen versucht man nun den erfolgreichen, aber nicht unbedingt besseren Konkurrenten mit fiesen, unwürdigen Tricks wie in RLP von den Fleischtöpfen fern zu halten.

Das sehe ich auch so Frau Sehnert, die Parteien sind zu einem Mikrokosmos verkommen, sie sind ein geschlossenes System. Jugendliche treten in eine Partei, kriechen sich in der Jugendorganisation hoch, studieren irgendwas nutzloses wie Politik, viele auch Jura, das hilft beim Schlupflöcher finden.

Dann gehen sie in die Partei über, dort schleimen & kriechen sie sich nach oben, wer Widerstand leistet, wird ausgebremst. Wer oben ankommt, hatte entweder nie ein Rückgrat oder hat dann keines mehr! Wer eigene Inhalte vertritt, kommt oben nie an!

Wie sollen aus so einem System fähige und eigenständig denkende Politiker hervorgehen? Das sind alles Jasager und Ar…kriecher, die wissen, wie man die Konkurrenz ausschaltet, das gehört beim nach oben Kriechen zum Geschäft. Nur eines können sie nicht, gute Politik machen und von der realen Welt haben sie keinen Schimmer!

Ausnahme ist die AfD, bei ihr sind viele Quereinsteiger wie Weidel & Chrupalla die im Berufsleben erfolgreich waren.

soistes | Di., 19. Mai 2026 - 18:04

Klar das ist absolut dumm, dass wissen viele seit "Corinna" 2020.

Löse die Herausforderungen der Gegenwart & der politische Außenrand verschwindet von allein.

Ich weiß das ist viel zu schwierig für die etablierten Parteien. Aber was soll´s, ein Versuch war es nochmal wert.

Es gibt 2 Arten zu lernen: Über Spaß & Freude oder über Schmerzen. Letzteres geht am schnellsten. Wollen aber alle nicht wirklich.

Ich bin überzeugt das sich die AFD in der politischen Verantwortung auch zerlegen wird.

Wenn der Souverän das ausprobieren möchte, bitte schön. Der linke Außenrand hat schon vorgelegt. Desaströs ist es geendet. Wladimir macht jetzt Lettland platt. Noch ein Tor Wladimir ;)

Aber nicht nur die haben sich entblößt, das ist mir schon klar.

Am besten die bescheidene Politik nicht mehr in dem Fokus nehmen & selbst sein Leben so gestalten das es passt. Alles andere ist kalter Kaffee.

Solution für sich & sein engstes Umfeld ist das Zauberwort der Gegenwart & Zukunft.

macht Wladimir Lettland platt? Wenn er das wollte, wer sollte ihn daran hindern? Die Bundeswehr? Fakt ist, dass die Balten ukrainische Drohnenangriffe auf Russland aus ihrem Luftraum heraus tolerieren. Was dort an der Ostsee gerade abläuft, ist definitiv die Aufforderung an Prügel. Wenn ich denjenigen, den ich nicht leiden kann, der mir aber weit überlegen ist, ständig piesacke, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn ich mal eine gefeuert kriege.

Chris Groll | Di., 19. Mai 2026 - 18:59

Danke Herr Boehme-Neßler. Sie bringen es - wie meistens in Ihren Artikeln - wieder genau auf den Punkt.
Angstpolitik geht immer. Seit Corona ist Angstpolitik an der Tagesordnung. Leider verfängt sie auch noch bei vielen Mitbürgern.
Allerdings geht es bei dieser Angstpolitik darum, daß SPD/Grüne/CDUCSU Angst schüren, weil sie Angst um ihre Pfründe haben. Und nur darum geht es.
Es geht wie immer nur um Macht und Geld.

"Nur wo der gesunde Menschenverstand seinen Sinn verloren hat, kann ihm totalitäre Propaganda ungestraft ins Gesicht schlagen.“ - Hannah Arendt

Urban Will | Di., 19. Mai 2026 - 19:49

Reihen der Altparteien nur noch ganz wenige echte Demokraten sitzen. Jetzt zeigen Sie ihre wahren Fratzen, die Angst treibt sie um, denn endlich ist es soweit, dass der immer mehr Wähler kapieren, wer ihnen ihr Land kaputt gemacht hat.
Da aber die Etablierten in ihrem Wahn schon seit langem nur noch das „demokratisch“ nennen, was ihnen passt und aus diesem Wahn heraus mit billigen Mitteln die einzig wahre Opposition lange im Zaum halten konnten und nun merken, dass dies vorbei ist, drehen sie hohl.
Erstaunlich, dass sogar ein Söder, dem ich eine solche Dummheit nicht zugetraut hätte, sich jetzt – frei nach Martenstein – als historischer Analphabet outet und mit Weimar, sprich AfD gleich NSDAP anfängt. Wie ein dummer Junge, dem man seinen Lolly weggenommen hat. Armselig.
Es wird nichts helfen, die AfD wird weiter zulegen. Sie müssen jetzt mit dem ganz großen Dreck anfangen und man darf gespannt sein, was ihnen alles einfällt, diesen Schein-Demokraten. Pfui Teufel.

Uwe Lorenz | Di., 19. Mai 2026 - 21:35

... das halte ich für Unsinn, weil es ein medial gemachtes Angstszenario ist. Auch die FPÖ hat Österreich nicht ins verderben geführt. Das Leben geht weiter und das Leben ist ein Wettbewerb, man halt besser sein als die Anderen.

Gisela Hachenberg | Di., 19. Mai 2026 - 22:56

Wieder ein sehr guter, informierender und fairer Artikel von Ihnen, werter Herr Herr Prof. Boehme-Neßler! „Fair“, weil man einen solchen Artikel, in dem die AfD mal nicht verdammt und schlechtgeredet wird, in (fast) keinem Medium im Land, außer in den sogenannten „alternativen Medien“, lesen kann. Wie fast alle Mitforisten, befürchte ich, dass wir in den nächsten Monaten bis zu den Wahlen im Osten im September noch manch Unerquickliches, um es moderat auszudrücken,
erleben werden. Die Politiker der Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ drehen am Rad. Alle, ausnahmslos alle, wollen die in ihren Augen dummen Menschen im Land, die die AfD wählen wollen/könnten, nicht verstehen. Sie sind zu weit weg von den Menschen. Und sie entfernen sich immer weiter. Sie greifen inzwischen zu Mitteln, die nicht legitim sind. Ich kann nur noch Verachtung für alle diese „Demokraten“ empfinden.
Traurig! Vielen Dank für diesen Artikel!

S. Kaiser | Mi., 20. Mai 2026 - 16:49

Das alles ist nur ein fader Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Es sind noch 3 Monate hin, aber Nervosität und Anspannung steigen jetzt schon spürbar.
Es scheint mir eher verwunderlich, dass den Autor diese Manöver überraschen.
M.E. hat Merkel in ihrer Rolle als Bundeskanzlerin bereits 2020 das Tor zur „undemokratischen Hölle“ selbst aufgestoßen, als sie aus Südafrika befand, dass die Kemmerich-Wahl in Thüringen unverzeihlich sei, und „rückgängig gemacht“ werden müsse.
Kann man mehr Demokratieverachtung an den Tag legen als durch eine solche Wortwahl? Und das BVerfG urteilte erst, als sie bereits a.D. war, um sie nicht im Amt bloßzustellen. Was für eine Farce.
„Ein Blick in die Geschichte zeigt: Politische Machtwechsel sind meistens gewalttätig und sehr blutig […] Mit dieser unseligen Tradition hat die Demokratie gebrochen.“
Na, dann schau'n wir mal, ob wir noch eine Demokratie sind.
Man muss fürchten, dass es im September zu sehr hässlichen Szenen kommen wird.

Herbert Schultz-Gora | Do., 21. Mai 2026 - 09:07

...und das Modell stammt aus der frühen Steinzeit, dem Paläolithikum, und kann so gesehen den "heutigen" Ansprüchen bei Licht betrachtet eigentlich nicht genügen, wenn man bedenkt, wie unendlich langsam die evolutionäre Entwicklung voranschreitet.
Die Ansprüche muß man deswegen nicht herunterschrauben, aber sich doch immer wieder damit abfinden, daß sie nicht erfüllt werden.
Menschen sind weder "Demokraten", noch "Rechtsstaatler" noch "Gewaltenteiler", sondern in erster Linie "Clanwesen" auf der Suhe nach Nahrung und Fortpflanzung und sowas wie einem Dach über dem Kopf.