Presslufthammer und Schaufel
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Reportage-Reihe „Berliner Käseglocke“ (letzter Teil): Expansion der Demokratie - Sie bauen, bauen und bauen

Pressluftgehämmer und Schaufel-Kratzen im Regierungsviertel. Der Deutsche Bundestag wächst und wächst. Warum? Baustellenbegehung mit der Vizepräsidentin für Mörtel und Mauerwerk

Autoreninfo

Vinzenz Greiner hat Slawistik und Politikwissenschaften in Passau und Bratislava studiert und danach bei Cicero volontiert. 2013 ist sein Buch „Politische Kultur: Tschechien und Slowakei im Vergleich“ im Münchener AVM-Verlag erschienen.

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Es braucht nicht viel, um das zunichte zu machen, was ein Parlamentarier geschaffen hat. Im Normalfall reicht eine einfach Mehrheit, um ein Gesetz zu revidieren. Bei der SPD-Abgeordneten Edelgard Bulmahn ist das anders. Bei ihr braucht man eine Abrissbirne. Sie ist eine der Vizepräsidentinnen des Parlaments – und Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten des Deutschen Bundestages.

Die Baukommission entscheidet, ob ein Gebäude saniert werden muss, wie Räume verteilt und genutzt werden und wann das Parlament baulich erweitert wird. „Wir gestalten die Zukunft des Bundestages. Wir sorgen dafür, dass die Bedeutung der Demokratie ihre Entsprechung in Gebäuden findet“, verkündet Bulmahn.

Die Vizepräsidentin steht mit ihren wildledernen Sommerschuhen mit Blumenmuster im Dreck. Weiße Hose, weiß-beiger Pulli. Große funkelnde Ohrringe. Ziemlich unpassend für eine Baustelle. Ein Bauplan hängt an der Wand. „2,49 inkl. Schwelle“, „E 101“, „Aufzugsschacht“ ist da aus einem Gewirr aus gestrichelten Linien, Pfeilen in Lila und Orange herauszulesen. Rote Kästen scheinen ein Treppenhaus zu ergeben. Ziemlich kompliziert. „Finde ich nicht. Ich mag Pläne“, sagt Bulmahn und lächelt.

631 Abgeordnete, 2.600 Mitarbeiter – der Bundestag, er breitet sich aus


Es ist 11.50 Uhr, Wilhelmstraße 64 in Berlin-Mitte. Die Mittagssonne fällt durch eine schmuddelige Folie in den Raum am Eingang, in dem ab Frühjahr 2017 Bundestagsmitarbeiter Ausweise und Taschen von Besuchern kontrollieren werden. Es riecht nach feuchtem Beton. 80 neue Büros entstehen in dem Altbau für den Deutschen Bundestag. Ein Mann in Muskel-Shirt stapft in schweren Schuhen vorbei über die staubigen Holzplanken, die über den grauen Beton gelegt sind wie ein Steg über einen Sumpf. Die Haut – sonnengetüncht. Die mächtigen Armmuskeln – arbeitsgewachsen. Der Bauarbeiter tritt nach draußen durch ein rechteckiges Loch in der Wand, wo die Besucher sich künftig gegen Türen stemmen werden, die aus Brandschutzgründen nicht leichtgängig sein werden.

Im Parlament sitzen zurzeit 631 Abgeordnete, dazu kommen etwa 2.600 Mitarbeiter. Die Büros sind um das Reichstagsgebäude verteilt. Paul-Löbe-Haus, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Jakob-Kaiser-Haus. Es gibt die Wilhelmstraße 65, Unter den Linden 71, Unter den Linden 50, es gibt die Kita. Der Bundestag, er breitet sich aus, er wächst.

Die Neubauten von Parlament und Regierung ziehen sich an der Spree entlang, man spricht vom Band des Bundes. Das Bundeskanzleramt gehört dazu und auch das Paul-Löbe-Haus, in dem Ausschüsse tagen. Der Spree-Sprung, die schmale Jakob-Maria-Mierscheid-Gedächtnis-Brücke, verbindet nicht nur das Gebäude mit dem 2003 eröffneten Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, das noch um einen Bau für Abgeordnetenbüros und Besprechungsräume erweitert wird. Die Brücke verbindet auch Ost- und Westberlin, die Edelgard Bulmahn noch als junge Abgeordnete in Bonn von einer Mauer durchtrennt erlebt hat.

Bonn war es auch, wo das Wachstum begann. Zu Beginn der elften Wahlperiode debattieren noch unter 500 Abgeordnete. Mit der Wiedervereinigung 1990 kommen schlagartig 144 Parlamentarier aus der DDR-Volkskammer dazu. Ihre Büros müssen in Containern untergebracht werden, weil der Platz nicht reicht.

„Räumlichkeiten um den Bundestag zusammenzuziehen“


Ein paar Tage zuvor, am 25. September 1990, hat die damalige Präsidentin des Bundestages, Rita Süssmuth, auf Forderung des Ältestenrates den Finanzminister gebeten, „vorsorglich in der Nähe des Reichstagsgebäudes in Berlin verfügbare Bürogebäude und Grundstücke vorrangig für den Deutschen Bundestag vorzumerken.“ Genau ein Jahr später, da hat der Bundestag schon mit knapper Mehrheit den Umzug nach Berlin auf den Weg gebracht, beschließt der Ältestenrat, Provisorien zu vermeiden. Keine Übergangslösungen mehr. Berlin für immer. Der Ältestenrat gibt auch vor, ein funktionales „Parlament der kurzen Wege“ rund um den Reichstag zu schaffen.

Der Auftrag wirkt auch noch 14 Jahre später nach – und in die Zukunft. Das Ziel der Baukommission sei es auch, „die teilweise sehr verstreuten Räumlichkeiten hier um den Bundestag zusammenzuziehen“, sagt Bulmahn. Nicht nur, weil manche Liegenschaften bausubstanziell nicht mehr viel hergeben und die Mieten zu hoch sind. Es geht vordergründig um etwas anderes: Macht bündeln. Politik verdichten. Alles unter die Käseglocke.

Edelgard Bulmahn steigt in der Wilhelmstraße eine geschwungene Treppe nach oben. Jemand hämmert gegen eine Wand. Über ein halbes Jahrhundert spazierten hier die Gäste des Hotels „Der Königshof“ auf und ab – später Angestellte verschiedener Botschaften. Ein Berliner Architektenbüro hatte den Wettbewerb für das Parlamentsgebäude gewonnen, weil der Entwurf vorsieht, das historische Treppenhaus freizulegen und allen Geschossen eine Großzügigkeit verleihen will.

Im ersten Geschoss steht Bulmahn in einem breiten Flur – etwa dort, wo bald eine Wand eingezogen wird, um Büros abzuteilen. Staub und Steinchen kratzen unter ihren Schuhen. Aus einem Radio dringt „Du-wa-di-di-di-dam-di-di-du“. Hör mal, wer da hämmert. „Abbruch“ ist in leuchtendem Rosa auf eine Mauer gesprayt. Es muss Platz geben für Türen, Teeküchen, Trakte mit Büros. Platz für mehr und mehr Menschen.

Das Unstete in die Statik einkalkulieren


Als Abgeordnete in Bonn hatte Bulmahn für sich und zwei Mitarbeiter noch anderthalb Räume zur Verfügung. „Heute rechnen wir damit, dass ein Mitglied des Bundestages drei, mittelfristig vier Räume für sich und die Mitarbeiter benötigt“, erklärt sie. Mehr Themen – mehr Arbeit – mehr Mitarbeiter – mehr Räume. Das ist nur eine Kausalitätskette, an deren Ende ein sich aufblähender Bundestag steht.

Digitale Agenda, NSA, Edathy – die Zahl der Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse und Unterausschüsse richtet sich nach dem Zeitgeschehen. Fraktionen und Kommissionen benötigen mehr Sitzungssäle. „Auch wenn jetzt weniger Fraktionen im Bundestag sitzen als in der vergangenen Legislaturperiode, kann sich das ja auch wieder einmal ändern“, sagt Bulmahn.

Vielleicht schafft es die Alternative für Deutschland ja 2017 in den Bundestag? Womöglich feiert die FDP ihre Wiederauferstehung? Und die Abgeordneten? Der Bundestag hatte einmal 672, aber auch schon 601. Überhangmandate, Ausgleichsmandate – wer weiß, wie viele es 2017 sein werden?

Das Parlament ist wie ein Organismus, der sich fortpflanzt. Dass er schrumpft ist eher unwahrscheinlich. Was Bulmahn und ihre Bautrupps einmal hingestellt haben, räumt so schnell keiner mehr weg.

Bulmahn und ihre Kommission stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Sie müssen das Unstete in die Statik einkalkulieren. Sie beschließen, die ständige Veränderung in Beton zu gießen und zu zementieren, in Steinmauern zu mörteln, was ständig in Bewegung ist: die Demokratie.

Besucherzentrum inklusive Plenarsaal


Die Baustruktur des Parlaments hängt nicht nur von politischen Bewegungen ab, sondern auch von gesellschaftlichen Entwicklungen. Seit 1999 spielen die Kinder von Bundestagsmitarbeitern in der Betriebs-Kita an der Spree. Bulmahn und ihre neunköpfige Kommission haben entschieden, dass ein Souvenirshop am Tiergarten einem Besucherzentrum inklusive Plenarsaal für Simulationen weichen soll. Die Abgeordneten müssen sich nicht nur um Renovierung im Kleinen und Neubau im Großen kümmern, sondern auch um „die Schaffung von Still- und Wickelmöglichkeiten“, weil immer mehr Eltern im Bundestag arbeiten. Wenn die Politik sich um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf draußen im Land bemüht, dann muss es auch im eigenen Haus klappen.

Was, wenn mehr und mehr muslimische Abgeordnete im Reichstag sitzen? Braucht man dann Gebetsräume, etwa eine Mini-Moschee? Eine Kappelle gibt es ja schon. Die deutsche Gesellschaft kommt nie an, genauso wenig, wie ihr Parlament. „Die Entwicklung des Regierungsviertels ist also noch lange nicht an ihr Ende gekommen“, prophezeit Bulmahn.

Unter der Käseglocke könnte es also eng werden.

 

Lesen Sie auch die weiteren Teile der Reportage-Reihe „Berliner Käseglocke“:

Teil I: Ankommen mit Armin Laschet - Wie ein Provinzfürst den Berliner Machtmorgen genießt

Teil II: Das Café Einstein - So wichtig frühstücken

Teil III: Polit-WG – Parlament und Pumpernickel

Teil IV: Sommerfest der Digitalwirtschaft – Das Lobby-Kompott

Teil V: Expansion der Demokratie – Sie bauen, bauen und bauen

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