- Die Freiheit hat eine neue Heimat
Das liberale Erbe liegt auf der Straße: achtlos weggeworfen von einer FDP, die heute keine liberalen Positionen mehr vertritt. Die neue Heimat der Liberalen in Deutschland heißt jetzt „Team Freiheit“. Eine Replik auf Wolfgang Kubicki.
Autoreninfo
Frauke Petry ist Chemikerin, Unternehmerin und Autorin. Von 2013 bis 2017 führte sie die AfD, gehörte dem Sächsischen Landtag (2014-2019) und dem Deutschen Bundestag (2017-2021) an und kehrte danach in die Privatwirtschaft zurück. Ihr neuartiges Partei-Projekt „Team Freiheit“ wird erstmalig 2026 bei den Landtagswahlen antreten.
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Dieser Beitrag ist eine Replik auf Wolfgang Kubickis Kolumne mit dem Titel „Politische Erbschleicherei - Frauke Petry auf den Spuren von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt“.
Die Debatte um die schwindende Freiheit in Deutschland und ihre überfällige Rettung muss geführt werden. Daher bin ich Wolfgang Kubicki für seine Kolumne dankbar. Auch kann ich den Schmerz, der seinem Text entspringt, gut nachempfinden. Nur sind 55 Jahre in einer Partei und das Verharren in einer auf persönlichen Machterhalt ausgerichteten Struktur per se kein Erfolgsnachweis für die Verteidigung der Freiheit! Erst recht nicht, wenn unter Mitverantwortung eben dieser Partei – der FDP – die Staatsquote von damals 34 Prozent des BIP im Jahr 1970 auf nunmehr fast 50 Prozent katapultiert wurde, seitdem über 6000 neue Gesetze das Leben in Deutschland in immer mehr Detailfragen regeln – und heute mehr als die Hälfte der Deutschen das Gefühl hat, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können.
Das liberale Erbe liegt auf der Straße
Natürlich kennt Kubicki diese liberale Versagensbilanz – nicht zufällig enden seine politischen Meilensteine mit Erinnerungswert im Jahr 1990, also vor sage und schreibe 35 Jahren. Spätestens seit dem Rückzug von Guido Westerwelle liegt das liberale Erbe in immer stärkerem Maße auf der Straße: achtlos weggeworfen von Sachwaltern parteipolitischer Eigeninteressen und mangelnden Mutes; verschachert und in Kompromissen zur Unkenntlichkeit zerredet.
Es mutet daher aus Sicht der Bürger und des Marktes merkwürdig an, wenn ein in die Jahre gekommener Dienstleister seine Kundschaft seit Langem nicht mehr durch Lieferung und Leistung befriedigen kann, aber auf ihre Kosten hin und wieder sein Werbeschild neu einfärbt – und bei leeren Regalen verkündet, dennoch das Monopol auf die Freiheit und ihre Verteidigung zu besitzen.
Zwei Kubickis – und eine lange Liste der Widersprüche
Nun funktioniert die politische Theaterbühne bisweilen anders, als von außen sichtbar ist. Persönliche Überzeugungen stehen gerade im traditionellen Parteiapparat häufig im Konflikt mit machttaktischen Erwägungen. Kaum jemand repräsentiert dieses Spannungsverhältnis zwischen liberalen Werten und politischen Realitäten besser als Wolfgang Kubicki.
Da ist der Kubicki, der sich große Verdienste um den klassischen Liberalismus erworben hat, wenn er die richtigen Debatten anstieß. Es gibt wenige Menschen, die so viele richtige und wichtige Dinge über den Liberalismus gesagt haben. Und dann ist da der Kubicki im Bundestag. Dort stimmte er mit seiner Partei gegen die Aufhebung des Lieferkettengesetzes, gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, für die EU-Gebäuderichtlinie, für das Heizungsgesetz, für das Bürgergeld, für die Mindestlohnerhöhung und für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Auch trägt er Mitverantwortung für Personalien wie Ferda Ataman und Sven Lehmann.
Das Versagen im Bereich der Energiepolitik erstreckt sich ebenfalls auf die Regierung Scholz. Und so, lieber Herr Kubicki, erklärt sich auch, dass ich – wie Sie richtig bemerken – schon zu Zeiten der Ampel scharf gegen die FDP „geätzt“ habe. Ich fand es ätzend, wie Ihre Partei die Bürger hintergangen und sie den sozialistischen Regulierungsträumen von Grünen und SPD ausgeliefert hat. Was Sie als Kompromiss verbrämen, stellte nichts Geringeres dar als eine bedingungslose Kapitulation des Liberalismus.
Die AfD ist ein Kind der FDP
Das unterscheidet die aktuelle Situation von 2013 und anderen Krisen des Liberalismus. Anders als Sie meinen, war schon die AfD ein Kind der FDP, nicht der Union – und damit alles andere als konservativ, auch wenn der Name das Merkelsche Diktum politischer „Alternativlosigkeit“ aufspießte. Niemand konnte erwarten, dass die Union harte Schnitte bei insolventen Banken oder exzessiven Eingriffen der EU in innerstaatliche Abläufe fordern würde. Doch von einer liberalen Partei hätte man genau all das unbedingt erwarten müssen. Was das Land und seine Bürger stattdessen von Ihrer Partei bekamen, war zu viel Begeisterung für eine weitere Zentralisierung nach Brüsseler Rezepten – politisch immer weiter weg vom Bürger.
Die größte Wählergruppe der AfD 2013? Die ehemalige Wählerschaft der FDP. Danach kamen die Linkspartei und erst auf Platz drei die Union. Nein, Herr Kubicki, die politische Geburt der AfD geht zuerst auf das Konto der FDP, gemästet wurde sie später von der Union. Dasselbe liberale Versagen zeigte sich bereits 2006 mit der Piratenpartei: Bürgerrechte im Netz zu schützen, hätte für Liberale eine Herzensaufgabe sein müssen. Die FDP blieb farblos. Am deutlichsten aber wurde der Verlust liberaler DNA während der Coronazeit: Undenkbar, dass eine wirklich liberale Kraft die Einschränkung von Grundrechten parlamentarisch mitträgt. Doch genau diese Attitüde bereitete der „Die Basis“ den Boden.
Die liberale Leere ist total
Heute beklagen wir keine Petitessen – es geht um eine vollständige Kapitulation. Es gibt keine liberale Position mehr, die von der FDP vertreten wird:
- Steuersenkungen? Fehlanzeige – siehe CO₂-Steuer.
- Bürokratieabbau? Stattdessen Heizungsgesetz, Lieferkettengesetz, Gebäudeenergiegesetz – auch mit Kubickis Stimme.
- Sozialstaatsreform? Das Bürgergeld beseitigte den letzten Leistungsanreiz.
- Mindestlohn? Mit den Stimmen der FDP erhöht.
- Gesellschaftspolitik? Eine Frau darf nicht sagen, dass ein Mann ein Mann ist, wenn er das nicht möchte – Fakten und Wissenschaft werden zur Ansichtssache.
- Bürgerrechte? Weder während Corona, noch heute – siehe Denunziationsplattform der JuLis.
- Cannabis? Legalisiert – aber so bürokratisch wie sonst nirgends.
Die von der FDP vielgeschmähte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni agiert oft liberaler als die Ampel. Javier Milei, libertär und populistisch, wird in Kubickis Partei mit Verachtung bedacht. Doch Deutschlands Probleme lassen sich nicht mit der Heckenschere lösen. Was wir brauchen, ist kein Feintuning – sondern eine umfassende Sanierung der Fundamente.
Die Aufgaben sind klar:
- Rückkehr zur Kernenergie und marktwirtschaftlicher Energiepolitik – sonst Deindustrialisierung.
- Radikaler Bürokratieabbau, Abschaffung von Ministerien, Ebenen und der Wegzugssteuer.
- Sozial- und Steuerreform, um Leistung wieder zu belohnen.
- Wiederherstellung von Vertrauen in den Staat – durch Rückbau seiner Übergriffigkeit.
- Kahlschlag bei NGOs, die sich an Steuergeldern mästen.
- Reform strafrechtlicher Meinungsdelikte – für echte Rede- und Meinungsfreiheit.
Team Freiheit – eine neue Heimat für alte Werte
Nicht der Bürger hat dem Staat zu dienen – der Staat ist Dienstleister der Bürger. Diese Selbstverständlichkeit ist zur Floskel verkommen. Die steuerfinanzierten Nutznießer haben den Staat zum Selbstzweck gemacht. Wer das ändern will, braucht Mut und Entschlossenheit. Die Rettung der Freiheit braucht einen Elitenwechsel – nicht aus Verachtung für Eliten, sondern aus Liebe zu Leistung und Verantwortung.
Was liegt also näher, als eine Koalition aus Unternehmern, Freigeistern, Intellektuellen und engagierten Bürgern zu schmieden? Eine Allianz, die den Staat auf seine elementaren Aufgaben zurückführt und dort begrenzt. Nicht der Freiheitswille ist aus Deutschland ausgezogen – er sucht sich mit „Team Freiheit“ nach Jahren der politischen Heimatlosigkeit ein neues Zuhause. Die Chancen auf einen freiheitlichen Wandel sind trotz weitverbreiteter Hoffnungslosigkeit größer als seit vielen Jahrzehnten. Legen wir los!
