- Keine Rente funktioniert ohne starke Wirtschaft
Nach der Rentenreform werden junge Menschen die Lasten des Übergangs ins neue System tragen, die Älteren bleiben geschont. Die steigenden Lohnkosten schwächen außerdem das Fundament, auf dem die neue kapitalgedeckte Rente stehen soll.
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Harald Burkart ist Landesvorsitzender der Jungen Union Berlin.
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Am Dienstag hat die Rentenkommission ihre Vorschläge der Öffentlichkeit vorgestellt. Vieles davon ist mutiger als erwartet. Doch zwei entscheidende Fragen bleiben unbeantwortet: Ist die Reform wirklich generationengerecht? Und wie soll eine kapitalgedeckte Rente erfolgreich sein, wenn wir gleichzeitig den Faktor Arbeit immer weiter verteuern?
Beginnen wir mit Applaus. Was die Kommission vorgestellt hat, ist kein Reförmchen. Eine verpflichtende kapitalgedeckte Rentensäule nach schwedischem Vorbild, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, die Frühverrentung zurückgefahren, und erstmals sollen auch Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einzahlen. Sogar das lange politisch hart umkämpfte Rentenniveau soll nach Auslaufen der 48-Prozent-Haltelinie 2031 wieder dem Nachhaltigkeitsfaktor folgen.
Wir Jüngeren zahlen künftig doppelt
Mehrere dieser Punkte fordert meine politische Familie seit Jahren. Der Bundeskanzler will „alle Elemente“ zügig umsetzen, die Bundesarbeitsministerin spricht von einem „Gesamtkunstwerk“. In der Sache gilt: Respekt. Endlich Bewegung.
Betrachtet man das Kleingedruckte mit den Augen eines 25-Jährigen, dann bleibt jedoch ein ungutes Gefühl. Die Reform ist so angelegt, dass die heutigen Rentner und rentennahen Jahrgänge weitgehend geschont werden. Ihre Ansprüche bleiben unangetastet. Die Last des finanziellen Übergangs in das neue System trägt dagegen vor allem die junge Generation.
Die neue Kapitalsäule wird über einen zusätzlichen Beitrag von zwei Prozent finanziert, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen. Sie kommt obendrauf auf einen Beitragssatz, der ohnehin schon 2028 von 18,6 auf 19,9 Prozent steigen wird. Im Klartext: Wir Jüngeren zahlen künftig doppelt. Wir finanzieren über die Umlage die Renten der heutigen Ruheständler weiter in voller Höhe – und legen gleichzeitig zusätzlich für unsere eigene Zukunft zurück. Jede Generation, die von der Umlage teilweise auf Kapitaldeckung umstellt, muss diesen Übergang finanzieren. Diese Generation sind wir.
Geworben wurde mit 770 Euro mehr Rente nach 45 Beitragsjahren. Diese Zahl klingt beeindruckend, bis man genauer hinsieht. Legt man die durchschnittliche Inflationsrate der vergangenen 45 Jahre von rund 2,4 Prozent zugrunde, entspräche dieser Betrag nur noch rund 265 Euro in heutiger Kaufkraft. Und selbst dieser Betrag ist keine Garantie. Anders als die Umlage lebt die Kapitaldeckung von den Entwicklungen an den Finanzmärkten. Die Beitragserhöhung dagegen ist sicher – und sie gilt sofort.
So erscheint die Behauptung einer gerechteren Lastenverteilung zwischen den Generationen fragwürdig. Die sichere Last trägt heute die junge Generation. Den möglichen Ertrag erhält sie – wenn alles gut läuft – irgendwann in den 2070er Jahren. Das ist vieles, aber keine Symmetrie.
Die Bewährungsprobe kommt in der Zukunft
Zugleich verschiebt die Reform ihre eigentlichen Bewährungsproben in die Zukunft. Die heutigen Rentner bleiben weitgehend unangetastet, die Kosten des Übergangs trägt die jüngere Generation. Politisch mag das klug sein, weil es Konflikte entschärft und der Regierung wertvolle Zeit verschafft. Ob dadurch aber auch die Altersvorsorge langfristig stabilisiert wird, ist eine andere Frage. Eine Reform sollte vor allem das Rentensystem zukunftsfest machen – nicht den politischen Handlungsspielraum der jeweiligen Koalition verlängern.
Entscheidend ist jedoch eine andere Frage: Warum wird die Kapitaldeckung überhaupt über höhere Sozialabgaben finanziert? Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben auf Arbeit seit Jahren zur Spitzengruppe der OECD. Arbeitnehmern bleibt immer weniger Netto vom Brutto, Arbeitgeber tragen immer höhere Lohnnebenkosten. Seit Jahren warnen Ökonomen davor, die Sozialabgaben dauerhaft über die 40-Prozent-Marke ansteigen zu lassen. Nun verabschieden wir uns stillschweigend von genau diesem Grundsatz.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in ihrer schwierigsten Lage seit Jahren. Im Durchschnitt alle 20 Minuten meldet ein deutsches Unternehmen Insolvenz an. Unternehmen kämpfen mit hohen Energiepreisen, überbordender Bürokratie, schwacher Nachfrage und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Statt den Faktor Arbeit zu entlasten, verteuern wir Beschäftigung weiter. Hinzu kommt der Vorschlag, die Sonderstellung von Minijobs weitgehend abzuschaffen und sie künftig grundsätzlich in die Sozialversicherung einzubeziehen.
Kapitalgedeckte Rente braucht wachsende Wirtschaft
Gerade Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und die Veranstaltungswirtschaft sind auf flexible Beschäftigungsmodelle angewiesen. Wer auch diese verteuert, erhöht die Personalkosten ausgerechnet in den Branchen, die unter Arbeitskräftemangel und schwacher Konjunktur besonders leiden. Außerdem wird sich die Minijob-Regelung wohl auch auf Studierende und Auszubildende auswirken, die Minijobs häufig nutzen, um Ausbildung oder Studium zu finanzieren. Auch für sie würden höhere Lohnnebenkosten die Beschäftigung erschweren.
Dabei müsste das Gegenteil gelten. Eine kapitalgedeckte Rente lebt nicht von politischen Versprechen, sondern von Renditen. Renditen entstehen nicht im Staatsfonds, sondern in erfolgreichen Unternehmen – im Mittelstand, in Start-ups, in der Industrie und im Handwerk.
Wer die Lohnkosten immer weiter erhöht und gleichzeitig auf hohe Kapitalmarktrenditen hofft, durchlöchert das Fundament, auf dem die neue Rentensäule stehen soll. Gerade deshalb stellt sich eine einfache Frage: Warum erhöhen wir die Sozialabgaben überhaupt? Warum wird nicht ein Teil der bestehenden Rentenbeiträge künftig kapitalgedeckt angelegt, während der Staat die unvermeidbaren Übergangskosten transparent aus dem Bundeshaushalt finanziert? Ja, das belastet den Haushalt zunächst stärker. Aber genau dafür sind staatliche Haushalte da: langfristige Reformen zu ermöglichen, statt ihre Kosten ausschließlich auf die junge Generation und die Unternehmen abzuwälzen.
Der eigentliche Widerspruch dieser Reform liegt auf der Hand: Sie soll die Altersvorsorge langfristig sicherer machen, schwächt kurzfristig aber genau die wirtschaftliche Grundlage, aus der sich diese Sicherheit finanzieren soll. Wer den Übergang vollständig über höhere Beiträge finanziert, macht Arbeit teurer, Investitionen unattraktiver und schwächt ausgerechnet jene Wirtschaft, auf deren Wachstum die Kapitaldeckung künftig angewiesen ist.
Der Blick nach Schweden lohnt. Dort zahlen tatsächlich nahezu alle Erwerbstätigen in das Rentensystem ein – auch Beamte. Gleichzeitig ist die Belastung des Faktors Arbeit geringer als in Deutschland. Wir übernehmen die Kapitaldeckung, verzichten aber auf die breitere Finanzierungsbasis und halten an einer außergewöhnlich hohen Abgabenlast fest. Das ist kein schwedisches Modell, sondern deutsche Rosinenpickerei.
Ohne nachhaltiges Wirtschaftswachstum wird auch die beste Rentenreform scheitern. Weder Umlage noch Kapitaldeckung funktionieren dauerhaft in einer Volkswirtschaft, die kaum noch wächst. Die Zukunft der Altersvorsorge entscheidet sich deshalb nicht nur im Rentenrecht, sondern ebenso in der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.
Gefahr des politischen Einflusses auf Investitionen
Eine letzte Sorge bleibt. Das neue Kapital soll zentral bei der Bundesbank oder dem KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) verwaltet werden. Je mehr Umlage und Kapitaldeckung in staatlicher Hand liegen, desto größer wird zwangsläufig auch der politische Einfluss auf Anlageentscheidungen. Wer der jungen Generation ihr Erspartes anvertraut, sollte es möglichst unabhängig von den kurzfristigen Interessen der jeweiligen Regierung organisieren.
Und ja, auch das gehört zur Ehrlichkeit. Es war meine eigene Partei, die 2014 die Rente mit 63 eingeführt hat. Zwölf Jahre lang wussten wir um die demografischen Probleme – und haben dennoch politische Entscheidungen getroffen, die sie verschärften. Wer heute Glaubwürdigkeit beansprucht, muss auch eigene Fehler benennen.
Trotz allem war der Dienstag dieser Woche ein guter Tag. Die Politik hat gezeigt, dass sie bereit ist, lange verdrängte Wahrheiten anzuerkennen. Jetzt muss sie den zweiten Schritt gehen. Wer von der jungen Generation verlangt, zwei Rentensysteme gleichzeitig zu finanzieren, darf ihr nicht nur Versprechen für das Jahr 2070 geben. Er muss ihr auch heute Luft zum Atmen lassen: durch niedrigere Steuern und Sozialabgaben, bessere Standortbedingungen und eine Wirtschaft, die wieder wächst.
Die wichtigste Rentenreform beginnt nicht im Sozialministerium, sondern im Wirtschaftsministerium. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es weder sichere Umlagerenten noch erfolgreiche Kapitaldeckung.
