Merz und Klingbeil
An die Waffen: Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem gemeinsamen Heeresbesuch am Donnerstag / picture alliance / Chris Emil Janssen

Regierungskrise in Berlin - Koalition der Totengräber

CDU/CSU und SPD finden keinen gemeinsamen Ansatz, um das Land zu reformieren. Stattdessen arbeiten sich die Regierungsparteien aneinander ab. Und dem Bundeskanzler fehlt es an Souveränität, um die Lage zu befrieden. Kommt es zum Bruch?

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Politiker-Rankings sind so etwas wie demoskopische Casting-Shows: Wahre Talente gehen selten als Sieger aus dem Spiel, denn hier zählt Pose mehr als Können. In den aktuellen Charts des Meinungsforschungsinstituts Insa steht denn auch weiterhin der Klartext-Redner Boris Pistorius (SPD) ganz oben auf dem Treppchen, obwohl seine Leistungen als Bundesverteidigungsminister mit Blick auf die „Kriegsertüchtigung“ der Bundeswehr reichlich bescheiden sind. Der fünfte Platz für den Neueinsteiger Wolfgang Kubicki von der FDP ist auch eher fragwürdig, weil der 74-Jährige seine aktuelle Popularität nicht aus politischer Tätigkeit im engeren Sinne beziehen dürfte, sondern aus der mit vielen Interviews flankierten Kandidatur für den Parteivorsitz. 

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Jens Böhme | Do., 30. April 2026 - 18:09

Regierungsparteien brauchen parteiüberlebenswichtige Gründe, um eine Koalition platzen zu lassen. Weder CDU noch SPD profitieren von vorzeitigem Ende der Regierungskoalition. Also wird weiter "regiert". Jüngstes Beispiel ist die FDP in der Ampelregierung. Diese hätte nach spätestens einem Jahr Regierungszeit die Regierung verlassen müssen. Da Regierungsmitglieder einer Partei eigene Interessen verfolgen, kam der Bruch viel zu spät für die Partei, aber für die Regierungsmitglieder genau richtig, um den eigenen Berufsweg erfolgreich weiterzuführen.

Pamina | Do., 30. April 2026 - 18:44

des Status quo ist keine Lösung. Es braucht eine Minderheitsregierung mit einem anderen Kanzler unter Tolerierung der AfD. Den linken Shitstorm muss man aushalten. Er wird nicht ewig dauern können. Nur dieser Weg ist eine wirkliche Befreiung für die CDU. Nur Mut und durch! Dann kann es nur besser werden.

Michael Sauer | Do., 30. April 2026 - 21:19

Antwort auf von Pamina

Vorschlag verfassungsrechtlich leider unmöglich, bitte GG Art. 63ff nachlesen!

Hans Jürgen Wienroth | Do., 30. April 2026 - 22:27

Antwort auf von Pamina

Wir sind feige und träge geworden, scheuen die aktuelle Gefahr mehr als den sicheren Untergang in der Zukunft. Das gilt für die deutsche Politik genauso wie für den Krieg mit dem Iran.

Wir wollen jetzt in Frieden leben und lassen uns von denen, die „auf Krawall gebürstet sind“ terrorisieren. Das gilt besonders für die linken Parteien, die wegen ihres „Mobilisierungspotentials der Massen“ gefürchtet werden und denen man ein Diktat ohne Mehrheiten zubilligt. Unsere Politik hat die Diplomatie verlernt, sie hat verlernt, sachlich zu argumentieren. „Sprücheklopfer“ mit populistischen Argumenten ohne echte Fakten haben viel Macht, weil sie von den Medien gehypt werden. Die Bildungsmisere ist mit den Karrieristen ganz oben in der Politik angekommen und terrorisiert das Volk, z. B. bei der Migration.

Wer kann dem entgegen treten und die Massen zur Vernunft bringen? Sollte es ausgerechnet ein Herr Kubicki mit seiner abgeschriebenen FDP sein?

Es wird nicht zu einem Bruch kommen, da es in dieser Regierung oder unter den derzeitigen Politikern nicht einen Einzigen gibt, der es halbwegs könnte, geschweige denn besser.
Außer vielleicht Markus Söder, aber der lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenfalls ab, und wir brauchen ihn in Bayern als Gegenpol zu Berlin. Irgendjemand muss ja schließlich den Länderfinanzausgleich erwirtschaften, damit Berlin überleben kann.

Bert Dufaux | Do., 30. April 2026 - 18:59

Merz hätte es "mit einem Diorama an Krisen zu tun, das in dieser Massiertheit tatsächlich singulär sein dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik". Das stimmt wohl so überhaupt nicht. Schmidt hatte die RAF, den kalten Krieg, Brandt das DDR-Problem, die Ölkrise, Kohl den Krieg auf dem Balkan, Irakkriege - mit denen auch noch Schröder zu kämpfen hatte, Kosovokrieg, Merkel kämpfte mit der Weltwirtschaftskrise 2008, den Israelkonflikt gibt es seit der Gründung des Staates Israel 1948 und und und ... die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Alle bisherigen Kanzler konnten dennoch die Bundesrepublik relativ sicher führen. Der eine besser der andere etwas schlechter. Jetzt auf einmal wären immer die Kriege und Krisen schuld, nie aber die Politiker. Die Welt war noch nie ausschließlich sicher und friedlich. Nur mittlerweile haben wir nur noch Politiker die die Probleme verdrängen wollen weil sie damit komplett überfordert sind.

Walter Buehler | Do., 30. April 2026 - 20:52

Antwort auf von Bert Dufaux

... spült eben eine Negativauswahl an die Spitze.

Das ist die Realität, und das hätten vernünftige Politiker spätestens aus Italien und Frankreich lernen müssen.

Diejenigen, die sich die ganze Zeit herausnehmen, das gemeine Volk zu belehren, wie Demokratie zu funktionieren hat, sind selbst überhaupt nicht in der Lage, irgend etwas zu lernen. Sie fahren stattdessen den Karren immer tiefer in den Dreck.

Wann spielt wieder Moral und Pflichtbewusstsein, das Interesse des ganzen Landes auch für Berufspolitiker wieder eine Rolle?

dafür besser Ratio oder meinetwegen auch Pragmatismus. Wobei auch hier gilt, dass unterschiedliche Vorstellungen herrschen können, was vernünftig oder zielführend ist. Im Falle von "Moral", ebenso wie "Gerechtigkeit" steht von voern herein die Frage im Raum: Wessen Moral, wessen Gerechtigkeit. Und die wir bisweilen nicht nur untershiedlich, sondern komplett gegensätzlich beantwortet.

Chris Groll | Do., 30. April 2026 - 19:06

Dafür, daß Merz sich in dieser desaströsen Lage befindet, trägt er allein die Schuld.
Er hat sich die Kanzlerschaft durch einen Milliarden Kredit erkauft.
Er hat ALLE Wahlversprechen gebrochen. Er ist mehr Grüner als Konservativer.
Zu einer Demokratie gehört eine starke Opposition und nicht Parteien, die sich weigern, mit dieser Opposition zusammenzuarbeiten. Wenn eine Partei in einer blamablen Weise
ausgegrenzt wird, hat das mit Demokratie gar nichts mehr zu tun.
Mittlerweile macht unser "hochverehrter Außenkanzler" ja selbst im Ausland eine sehr schlechte Figur (vorsichtig ausgedrückt).
Sich immer nur der SPD zu unterwerfen, wird ihn auch nicht retten.

Da der „Oberste Deutsche“ auch ein SPD- ler ist und nicht, glaubt man der Journallie, von möglichen Neuwahlen begeistert ist, hinzu noch überzeugt das Mehrheiten der „demokratischen Mitte“ mit Grüner Sekte und in aller letzter Not noch mit den SED- Erben, möglich sind.

Karl-Heinz Weiß | Do., 30. April 2026 - 19:44

Nach seinen Niederlagen gegen AKK und Armin Laschet war Friedrich Merz parteiintern dritte Wahl. Was veranlasste ihn, nach vielen Jahren „freie Wirtschaft“ trotzdem nicht aufzugeben ? Ein Triumph gegen die Kohl-und Merz-Kaltstellerin Merkel ? Das Interesse am "Amt“ scheint mir nach einem Jahr im Kanzleramt überschaubar: Hanebüchene Sprüche am Fließband, Positionswechsel im Wochentakt, Distanzlosigkeit gegenüber Bas und Klingbeil. Es spricht also einiges dafür, dass "Genugtuung " Merz‘ stärkster Antrieb war. Und das verheißt für die weitere Amtszeit von Friedrich Merz wenig Gutes.

Heidemarie Heim | Do., 30. April 2026 - 19:57

Und die hinter die Brandmauer Verbannten feiern derweil mit Bierchen und 🍿? Ich nehme mal stark an,dass dies nicht der Zweck der Übung war aus Sicht der eifrigen Baumeister dieses für eine Demokratie m.E. zweifelhaften Monuments geehrter Herr Marguier? Wunder soll es laut einem alten Schlager zwar immer wieder geben,jedoch mit der auch von Ihnen beschriebenen Hoffnung darauf,ein im Trudeln befindliches Land wie das unsrige zu retten,braucht es mehrere davon.Um Ihre Analyse auf den Punkt zu bringen:"Isch over!"
Zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode.Oder wie die Mutter aller Klatschhasen meinte:"Wir schaffen das;)!"
MfG

Ingo Frank | Do., 30. April 2026 - 20:19

Die viel beschriebenen außenpolitischen Krisen wie der UkKrieg oder der Krieg Israels & der USA gegen den Iran werden lediglich benutzt die eigene innenpolitisch/ wirtschaftliche Lage des Landes zu kaschieren. Auch Hitlerdeutschland mußte,um diesen Irrsinn zu beenden, militärisch besiegt werden.
Andererseits liegt das derzeitige Desaster nicht an der SPD od. den Grünen. Beide sind Linke sozialistische Parteien die den politischen Diskurs der letzten 20 Jahre bestimmt haben. Was will man von Linken erwarten außer der Durchsetzung linker Ideen ! (Umverteilung, Planwirtschaft, Freiheitseinschränkungen usw)
Die Union hat doch das was die Linken wollten im großen & Ganzen mit getragen statt Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil sie ist links modernisiert wurden !
Und das hat Merz z.K. zu nehmen, die Fehler zuzugeben und sich zu erinnern für was eine Union einst stand! Und sich nich von den Linken vorführen zu lassen wie z.B mit der Brandmauer oder gar m d SED Erben zu koalieren.
MfG a d E R

Dr. Armin Schmid | Do., 30. April 2026 - 21:04

Und die politische Hauptfigur der aktuell gespielten Tragödie ist ein mindestens so großer Zauderer wie der bipolare Dänenprinz Hamlet, nur dass er sich statt an Shakespeare an Karl Valentin orientiert: "Wollen hätten wir schon mögen, aber Dürfen haben wir uns nicht getraut!". Seine Theatertruppe bringt das Schauspiel "Democrazia Cristiana" auf die Bühne, und am Ende sind die DC und alle Hauptfiguren tot. Nur die böse Fee Angela überlebt vielleicht, sie geht wohlweislich nicht wie Ophelia ins Wasser, denn Fett schwimmt bekanntlich oben, höchstens lacht sie sich tot. In Dänemark kann man immerhin noch den Ort der Handlung in Helsingør besichtigen, von Deutschland bleibt ein Industriemuseum.

So, jetzt verliere auch ich meinen Humor. Die Situation ist so verfahren, dass nur ein Mann oder eine Frau mit dem inneren Kompass eines Adenauer und der Skrupellosigkeit eines Schröder dieses Land noch retten könnte.

und welche Frau oder welcher Mann fällt Ihnen ein, der das tun könnte ?

Das ist ja das Elend, es ist niemand da der die Befähigung hat, das Ruder herumzureißen ….. Oder hätten Sie einen Kandidaten ?
Viele hier im Cicero sehn Kublcki in dieser Position …
Da verweise ich auf einen Artiker von Herrn Schwennike (der hier im Cicero übrigens mal Chefredakteur war) t. online von gestern : „……..er ist ein Typ, ein Parteivorsitzender ist er nicht“
Außerdem muss Kubicki erst einmal Parteivorsitzender werden, da die FDP auch nicht ganz frei von Linken Liberalen feuchten Träumen ist. Von den Leuten um die Kriegstreiber* in mal ganz abgesehen ….
Das heiß dann im Endeffekt, weit & breit niemand in Sicht.
Der einzige der mir einfällt, ein junger Osterreicher mit Kanzlererfahrung. Der würde sich wohl aber dieses grün linke Deutschland auch nicht antuen
wollen 🙈
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Thomas Veit | Fr., 1. Mai 2026 - 10:22

Antwort auf von Ingo Frank

dass die 'neue Kubicki-FDP' überhaupt die einzige wäre, eventuell vielleicht möglicherweise..., die die Blockade auflösen könnte - so sie 'hüpfen täte'...

"Das heiß dann im Endeffekt, weit & breit niemand in Sicht." - ...ausser die vorher von Ihnen 'abdiskutiere' FDP... 😉

>> Sind wir da also doch einer Meinung... - indirekt!??
PS: ...springen muss sie natürlich!! >> sonst Mülltonne!

Grüße, und schönen 'Kampf- und Feiertag'...

Ist..., und es hängt nur ein dünnes Seil von der vermeintlich rettenden Plattform mitten im aufgewühlt Ozean herunter - sonst nichts! (Ihre Aussage oben!) - würden Sie dann nicht dieses einzig in Frage kommende Seil nutzen und fest ergreifen, um sich vorsichtig damit es nicht reißt - und in der Hoffnung auf möglichst auch ein bisschen Glück!! - daran hochzuziehen und sich zu retten versuchen... ...??? Oder würden Sie lieber weiter 'untergehen'..., und auf die US-Küstenwache hoffen?

Also ICH JA - ich würde es versuchen...! 😉

wieder erwarten doch noch von irgendwoher 'übern Teich' EHER EINTREFFEN..., DANN würde ich mich natürlich von dieser starken Kraft auch sehr gerne komfortabel mit der elektrischen Seilwinde direkt in den beheizten Hubschrauber (incl. frischem Kaffee) retten lassen... - keine Frage...

Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Egal, wer von unseren saturierten "Schiffbrüchigen" (die den Schiffbruch nebenbei selbst verursacht haben,) nach dem dünnen Seil greifen sollte, er/sie wird es abreißen, damit sich kein Anderer retten kann.

Thomas Veit | Fr., 1. Mai 2026 - 11:35

Antwort auf von Achim Koester

in dieser ansonsten mittelfristig hoffnungslosen Situation... - was bitte ist denn daran so schwer zu verstehen...!?!?

AUSPROBIEREN...!? Stattdessen unken die meisten hier dieses Projekt schon im Vorhinein einfach tot - wahrscheinlich aus Gewohnheit...? Könnte das sein?

>> DAS verstehe ich nicht, beim gegebenen Status Quo.

Und nocheinmal: WAS gibt es aktuell(!!) zu verlieren... - NIX!

der AfD erst einmal auf Länderebene ( Sachsen Anhalt ?) im Osten aus.
Übrigens glaube ich schon dass es vor den Wahlen im Herbst noch den großen „politischen Rums in der CDU tut“ da der „Kippunkt“ benannt von NiUS mit 30% AfD zu 20% Union auf Bundesebene in den Umfragen, nicht mehr all zu weit entfernt liegt.
Kommt es dann nach dem Willen von Steinmeier zu Schwarz rot grün ohne Neuwahlen, ist für die Union 2029 die Messe endgültig gesungenen Davon könnte auch Kubickl profitieren falls er springt 😂

Thomas Veit | Fr., 1. Mai 2026 - 11:45

Antwort auf von Achim Koester

Fehlinterpretation bzw. ein Missverständnis vor: nicht die verpeilten Blockparteien sollen sich an dem Seil hochziehen und sich retten..., sondern DER GEMEINE WÄHLER, um die Brandmauerblockade - welche wir ja nun alle hier (99,98%) ausreichend kritisiert und bejammert haben..., seit xy Jahren... - aufzulösen... ...!!

Es braucht eigenen AUSLÖSUNGSEFFEKT..., ähnlich wie bei einer Schneelawine..., damit ES 'ins Rollen kommt', bis spätestens 2029... ... ☝☝☝

>> Wie dachten Sie sonst - konkret? Ernst gemeinte Frage...

die 'neue Kubicki-FDP' unterstützen, sprich 'das dünne Seil ergreifen', um damit sie Lawine auszulösen welche wo die Brandmauerblockade einreißen können tut!

AUFRUF: UNTERSTÜTZT HERRN KUBICKI BEI SEINER NEUEN WICHTIGEN AUFGABE!! - aber nur wenn er 'springt', SONST NICHT! /😉

hanno Woitek | Fr., 1. Mai 2026 - 11:13

Antwort auf von Ingo Frank

Gerhard Schröder bitten für kurze Zeit mit. Kubicki

soistes | Do., 30. April 2026 - 23:13

Warum nicht schon letzte Woche? Auf geht´s

Angelika Sehnert | Fr., 1. Mai 2026 - 08:18

Zugegeben, die geopolitische Lage ist herausfordernd. Aber das erklärt den Zustand dieser Regierung nicht. Krisen sind dazu da gemeistert zu werden. Dazu fehlt es dem aktuellen Personal an allem, was es dazu bräuchte.
Die inneren Krisen sind hausgemacht und unter der CDU entstanden. Ohne eine ideologiegetriebene sog. Energiewende ins ökonomische Desaster hätten wir nicht die wirtschaftlichen Probleme, die wir haben. Ohne eine vollkommen planlose sog. Migrationspolitik hätten wir nicht die finanziellen Probleme in den Sozialsystemen, die wir haben. Die CDU hat unter Merkel willenlos alles aufgeben, was eine konservative, Partei ausmacht. Die Politik wurde, bis auf das Merkel- Hobby Außenpolitik, weitgehend von der SPD gestaltet, der Sozialstaat aufgebläht. Radtke rühmte neulich die CDU als Kompromissmaschine. Stimmt! Die CDU hat dabei jedoch ihr Profil verloren. Der Exitus ist nicht mehr abzuwenden, nicht mit dem Personal, das unter Merkel hoch gekommen ist,auch in Brüssel. Isch over.

Thomas Veit | Fr., 1. Mai 2026 - 10:55

haben sich de facto mit ihrer schönen 'Brandidiotenmauer' selbst perfekt eingemauert und danach noch durch unkontrolliertes emotional,es Gasgeben perfekt ineinander verkeilt festgefahren..., so dass sie jetzt garnicht mehr ohne totalen Gewichtsverlust aus dieser verfahrenen Situation heraus kommen. Sie stecken zu 100% fest - die Brandmauerkoalitionäre und :innen... ...

Es gilt: WER SICH ZUERST BEWEGT VERLIERT, und das will natürlich keine(r)... ... >> man/Kubicki muss sie zur Bewegung zwingen... ... (die 'neue FDP'...)

>> Bessere (realistische) Vorschläge...? Gerne... ...

Urban Will | Fr., 1. Mai 2026 - 14:35

Und ich stimme dem auch nicht zu. Man hat sich sehenden Auges in diese Position hinein manövriert und so muss man jetzt halt akzeptieren, dass man gescheitert ist. In der Tat: für eine Minderheitsregierung könnte es zu spät sein. Warum soll die AfD nun eine Union wieder stark werden lassen ohne selbst die lang ersehnte Regierungsbeteiligung zu bekommen? Die Sozen werden keine Reformen mehr machen, denn sonst verlieren sie noch ihre letzten Kunden, die Empfänger der Sozialleistungen.
Die Angst der Union vor dem linken Mob, sollten sie die Brandmauer einreißen, ist zwar berechtigt, aber davor zu kuschen, ist Irrsinn. Denn der Kulturkampf tobt doch eh schon, dieser Mob wird irgendwann marschieren. Der Kampf ist unvermeidlich und sollte schnellsten erwidert werden.
Daher: Neuwahlen, Brandmauer weg, neue Koalitionen, Erfüllen des Wählerwillens. Weidel würde wohl Kanzlerin und könnte endlich liefern, was sie seit Jahren fordert. Entweder mit der Union oder eben in einer Minderheitsregierung.

Wird’s nicht geben da die Spatzen es bereits von den deutschen Dächern pfeifen.
Steinmeier ist dagegen und wird sich weigern den BT aufzulösen um eine Teilhabe oder die Absolute Mehrheit der AfD nach Neuwahlen zu verhindern.
Auch soll er sich gegenüber CDUlern dahingehend geäußert haben, dass andere „Mehrheiten der demokratischen Mitte“ durch Grüne & der SED- Erben die sich nie zu den Toten an der Mauer bekannt haben, möglich sind.
Na dann erst „gute NACHT“ du buntes CO2 & industriefreies Deutschland. 👏🏻👏🏻
Auch wenn dieser Taschenspielertrick fruchtet, wird es den Stimmverlust der Union nicht dämpfen, im Gegenteil und die Wahrscheinlichkeit einer BKin Weidel wächst weiter..
Schönes WE ins Weimer Land aus der Erfurter Republik

Klaus Funke | Fr., 1. Mai 2026 - 17:53

Es wird gänzlich anders kommen. Wetten dass? Ich hab eine ungefähre Ahnung, sage sie aber nicht, um hier nicht zerrupft zu werden. Abwarten. Ein Vierteljährchen noch.