Regierung in der Krise - Die Ohnmacht der Scheinmächtigen

Die politisch Verantwortlichen haben derzeit keine gute Presse. Ein Versagen folgt dem anderen. Doch in komplexen Gesellschaften ist die Idee individueller Verantwortlichkeit ein Anachronismus. Zeit, sich von der Vorstellung des allzuständigen Staates zu verabschieden.

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Zwei Männer, eine Regierung, viele Fragen/ dpa

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ und „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer". Zuletzt erschien von ihm „Politischer Kitsch. Eine deutsche Spezialität“ bei Claudius.

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Alexander Grau

Nein, die Regierung hat zurzeit keine gute Presse. Selbst wohlmeinende Beobachter kommen mehr und mehr zu dem Schluss, dass die Verantwortlichen ein eher unglückliches Bild abgeben. Zunehmend etabliert sich der Eindruck eines Komplettversagens. Katapultierte die Krise die Regierenden noch vor Jahresfrist in ungeahnte Umfragehöhen, scheint sie aktuell alle Beteiligten in den Umfrageabgrund zu reißen. Die Regierenden – ein Trupp von Stümpern?

Das sagt sich leicht daher. Aber ist das wirklich so? Vermutlich werden Sie jetzt denken: Man soll sie an ihren Taten messen. Und weder das Theater um die Masken noch das Impfdesaster oder das Testdurcheinander sprechen für hohe Regierungskunst. Mag sein. Aber denken wir uns die gleiche Situation einfach mit einem anderen Figurentableau und stellen uns die nur scheinbar naive Frage, ob irgendetwas anders gelaufen wäre. Die Antwort liegt auf der Hand.

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Karopka,Cornelia | Sa, 20. März 2021 - 10:33

Ich denke,Sie machen es sich hier zu leicht. Niemand trägt Verantwortung, also kann auch niemand zur Verantwortung gezogen werden. Würden Familien, Unternehmen so agieren, würden Sie nie funktionieren. Schon früher hieß es:"Und ist die Gruppe noch so klein, ein Leiter, der muss sein."- Da ist viel Wahres dran. Gerade in Krisensituationen muss einer sagen:"So wird es gemacht und nicht anders!", das heißt nicht, dass falsche Entscheidungen nicht auch revidiert werden müssen. Verantwortung zwingt uns zum Nachdenken, Abwägen, Vorausschauen. Diese Klüngeltruppe, die sich hier Regierung nennt, tut das Gegenteil. Die Anwesenheit von "Beratern" gibt ihnen immer wieder die Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu nehmen. Dadurch ist auch keiner gezwungen, die Konsequenzen für seine Entscheidungen zu tragen (das lag an den Beratern, dem RKI, der Wettervorhersage...). Nein, so funktioniert ein Staat in einer Krise eben nicht!

Eva Busam | Sa, 20. März 2021 - 14:49

In reply to by Karopka,Cornelia

Genau das ist doch das Problem,dass man nicht im Stande ist,auch mal über eine Fehlentscheidung nachzudenken,bzw überhaupt zu hinterfragen sind die getroffenen Entscheidungen noch richtig.Fehler einzugestehen ist ja eigentlich ein Zeichen von Stärke-aber das fehlt hier völlig;Stattdessen nimmt man lieber die ,jetzt schon,katastrophalen Folgen in Kauf

Jacqueline Gafner | Sa, 20. März 2021 - 15:56

In reply to by Karopka,Cornelia

Frau Karopka, was Persönlichkeiten charakterisiert, die tatsächlich Führungsqualitäten haben, davon auch Gebrauch machen und damit zwangsläufig auch Verantwortung übernehmen, auf der man sie, gesetzt den Fall, ihr - ihr - Plan läuft aus dem Ruder und zeitigt nicht die Resultate, die er erklärterweise zeitigen sollte, auch persönlich behaften kann. Klar ist nicht alles und jedes bis in die dritte Stelle hinter dem Komma voraussehbar und entscheiden zuweilen auch unglückliche (oder auch glückliche) Zufälle mit über den Erfolg oder Misserfolg eines Unterfangens, doch ist das nicht der zentrale Punkt, der namentlich auch Krisenmanager, die ihren Namen verdienen, von andern Playern unterscheidet, die sich zwar als Führungspersönlichkeit gebärden, es de facto jedoch nicht sind, weil letzten Endes risiko- und verantwortungsscheu.

Fritz Elvers | Sa, 20. März 2021 - 18:02

In reply to by Karopka,Cornelia

Es ist z.B. folgendes festzustellen: Anstatt eigenständig zu beurteilen, ob es auf bestimmten Wegen angebracht ist, eine Maske zu tragen, lautet die Frage nur, ob es verboten ist, oder nicht. Die Erziehung zur Unselbständigkeit war natürlich gewollt, seit Adenauer oder Ulbricht. In einer eher abstrakten Krise wird es dann deutlich. Andererseits bricht es etwa bei Hochwasser oder dergleichen dann aus, die Regierungen sind nun offenbar hilflos und alle helfen aus eigenen Stücken.
Beispiel Mallorca, alle wissen,dass sie auch wieder als Vierenschleuder zurück müssen, es ist aber Status, unverzichtbar.
Die Zwickmühle der Regierung wird nun immer dramatischer, 3. Welle, kein Impfstoff und wirtschaftlicher Niedergang.

Jürgen Sauer | Sa, 20. März 2021 - 23:50

In reply to by Karopka,Cornelia

Verantwortung

Wir Bürger müssen endlich Konsequenzen für das handeln der Verantwortungsträger einfordern.

Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden:
1. eine Unfähige Person abzuwählen und
2. vor Gericht zu stellen!

Da darf man nicht halt machen vor Imunitäten oder Regierungsmitgliedern.

Es müssen endlich unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften her!
Schluß mit Politikklüngel, Seilschaften und Protektion in der Justiz, und in den Behörden!
Punkte 1+2 müssen auch dort gelten!

Reinhold Schramm | So, 21. März 2021 - 15:27

In reply to by Karopka,Cornelia

Corona-Schutzausrüstung: Unternehmen von Jens Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium.

Die Burda GmbH verkaufte mehr als eine halbe Million FFP2-Masken an das Bundesgesundheitsministerium. Der Ehemann von Jens Spahn leitet die Burda-Repräsentanz in Berlin.

Vgl. SPON

Karl-Heinz Weiß | Sa, 20. März 2021 - 10:44

Eine durchweg zutreffende Analyse. Nur: die aktuelle Situation in China belegt das Gegenteil. Die Merkelsche Alternativlosigkeit wird hier ins Extrem gesteigert-und nicht nur Demokratieverächter klatschen Beifall. Und einige(staatlich alimentiert) halten sogar den Alleinherrscher Putin unverändert für einen lupenreinen Demokraten.

Es wurden "Gegendemonstranten"von den Merkellisten aufgeboten.Die Merkellisten beschimpfen jeden als Nazi,der nicht 200% ihrer "Meinung" ist.Nazi oder was noch.Merkel.Total.Jetzt geht es in die Zielgerade.Warum werden hier Menschen beschimpft,bespuckt und als Nazis begeifert?Wer steckt hinter dieser bösen Tat? Es gibt immer ein Ende.Auch der Merkellismus wird sein hoch verdientes Ende finden.

Manfred Sonntag | Sa, 20. März 2021 - 11:25

Herr Dr. Grau, ich glaube nicht, dass wir die Politiker entlasten sollten. So fordern Sie das Prinzip der Subsidiarität. Das heißt auf gut deutsch: Ermächtigung. Damit haben wir aber bisher katastrophale Erfahrungen gemacht. Auch die Ausrede, Entscheidungen könnten auf Grund der hoch differenzierten Gesellschaften nicht mehr schnell und effektiv gefällt werden ist nicht plausibel. Der Kern steckt doch momentan in der Symbiose von Politik und dem medizinisch industriellen Komplex (MIK). Zu dieser Verbindung haben sich die Medien gesellt und sorgen für eine großflächige Ablenkung sowie für permanente Angstzustände eingeschüchterter Bürger. Da werden genetische Therapien an gesunden Menschen zu Impfstoffen umgeschrieben, während zur gleichen Zeit gentechnisch veränderter Mais verteufelt und verboten ist. Ich denke eher, dass dies die Auswirkungen des katastrophalen Bildungssystems unseres Landes sind. Es zählt nur noch die Ideologie, und ich dachte, das hätten wir 1989 abgeschüttelt.

Dass alternative Medien "alternative Fakten" liefern, ist inzwischen hinreichend bekannt. Dass in diesen Kreisen aber auch alternative Wörterbücher kursieren, wusste ich nicht.
Anders kann ich mir nicht erklären, wie man den Begriff Subsidiarität als "Ermächtigung" definieren und daraus einen Bezug zu "katastrophalen Erfahrungen" in der Vergangenheit konstruieren kann.
Das Subsidiaritätsprinzip dient dazu, staatliche Macht zu beschränken, indem übergeordnete gesellschaftliche Einheiten nur solche Aufgaben an sich ziehen dürfen, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten nicht in der Lage sind.
Insofern bestätigt Ihr Beitrag, unfreiwillig, sowohl Ihre Ausführungen über ein "katastrophales Bildungssystem" als auch über eine "Ideologie", die nüchterne Sachanalyse verhindert.

Helmut Bachmann | Sa, 20. März 2021 - 11:51

Und doch sind es einzelne Entscheidungsträger, die genau das Gegenteil der Lösung wollen und etwa befehlen, dass die EU das Impfen übernehmen soll.
So kommt doch dem Einzelnem Verantwortung zu.

Rolf Jost | Sa, 20. März 2021 - 12:16

Werter Herr Grau, eine nette Idee, wenn auch nicht ganz neu, und ich würde Ihnen zustimmen, ein bisschen was ist auch dran.
Aber: diese "Ohnmächtigen" haben es immerhin vor 10 Jahren geschafft, von einem Tag auf den nächsten eine total irrationale Entscheidung durchzusetzten, den Ausstieg aus der Kernenergie.
Mich würde wirklich sehr interessieren, von Ihnen einen Artikel im selben Tenor über den Nationalsozialistischen Staat zu lesen. Was stände da wohl drin? Wenn ich mich recht erinnere, gab es da mal ein Buch das hieß: "Wenn das der Führer wüsste"......

Werner Peters | Sa, 20. März 2021 - 13:12

"Zeit, sich von der Vorstellung des allzuständigen Staates zu verabschieden" Wer hat denn das jemals beansprucht? Darum geht es doch gar nicht. Es geht bei einer Regierung um Handeln in konkreten Sachfragen, für die sie zuständig ist. Und wenn sie das nicht kann, soll sie abtreten und andere ranlassen. Nicht mehr nicht weniger.

Urban Will | Sa, 20. März 2021 - 13:17

wenig Überzeugendes entnehmen.
Gerade weil die Welt um uns herum so differenziert und kompliziert ist, bedarf es Führungspersönlichkeiten, die in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und Richtungen vorzugeben.
Es besteht in Sachen Corona durchaus genügend Anlass, dieser Obrigkeit „Stünmperei“ vorzuwerfen.
Gerade gestern wurden wir als Familie „Opfer“ einer stumpfsinnigen Behördenwillkür, der aber entsprechende politische Entscheidungen zugrunde liegen.

Das „System“ handelt so, wie es die Damen und Herren an den Schalthebeln vorgeben. So gesehen wäre es fatal, die Idee der politischen Verantwortung als „naiv“ zu bezeichnen.
Hierauf beruhend wäre jedes Verbrechen staatlicher Obrigkeit quasi entschuldbar...
Von der „moralischen“ Verpflichtung, Entscheidungen auch sinnvoll vorzuleben ganz zu schweigen. Ich rede vom Herrn links im Bild.
Der andere füllt immerhin konsequent die Rolle des Apokalyptikers aus, in diesen Zeiten allerdings hoch gefährlich.

Markus Michaelis | Sa, 20. März 2021 - 13:29

Es stimmt, was der Artikel sagt, dass "die Strukturen" ihr Eigenleben führen und auch ein Minister nur einen sehr begrenzten Spielraum hat - am meisten eingeengt wird er unsichtbar dadurch, dass er überhaupt für diesen Posten ausgewählt wurde, ebenn weil er schon strukturkonform denkt.

Aber die Strukturen denken nicht selber und können sich selber nicht anpassen. Bei Fehlleistungen hängt es von Menschen ab und da auch oft von Einzelnen oder sehr wenigen die Saat für Korrekturen zu legen. Merkel 2015 ist ein Beispiel unter vielen, wo einzelne Personen einen sehr großen Einfluss auf die Dinge (hätten) haben können, in dem wie sie handeln und nochmehr in dem, was sie sagen und damit eine öffentliche Realität erzeugen. Auch bei Corona ist es Merkels Reden (oft Nicht-Reden) mit Europa, Nationalismus, Multilateralismus, Solidarität, dass das öffentliche Denken in bestimmte Richtungen begünstigt oder blockiert.

Da ist "Skin in the game" (N.Taleb) der Einzelpersonen wichtig wie schon immer.

Wolfgang Borchardt | Sa, 20. März 2021 - 13:48

ein Einzelner garnicht mehr entscheiden will. Die Angst, etwas falsch zu machen, die Lobby zu verschrecken oder Kritik einstecken zu müssen, ist groß. Werden notwendige Entscheidungen nicht getroffen, geht der Krug solange zu Wasser, bis er bricht. Und das System tritt auf der Stelle und wird immer handlungsunfähiger, wie jetzt zu beobachten. Eine Persönlichkeit muss und kann heute nicht allein entscheiden, aber sndere motivieren und mitnehmen ( oder nicht). An der Person von Wilhelm II und Hitler kann sehr gut festgemacht werden, welche verheerenden Folgen von Einzelpersonen ausgehen können. Und das Kanzleramt ist bis heute mit so großen Machtbefugnissen ausgestattet, dass falsche Entscheidungen im Alleingang getroffen werden können.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 20. März 2021 - 14:12

Ich muss Ihnen widersprechen, die Probleme liegen nicht in der Architektur des Systems, sondern an einem Hype der Medien, die unsere Kanzlerin auf den Heiligenthron stellten. Diese umgab sich mit willigen Claqueuren und Beratern. Statt Diskussionen zuzulassen wurde unser Land in einen alternativlosen Dämmerschlaf versetzt, jeder Skeptiker wurde gnadenlos ausgegrenzt. Um diesen Schlaf nicht zu stören, wurde das Virus erst negiert und, als sich das Elend auswuchs, Panik geschürt. Die ist aber ein schlechter Berater. Statt zu schauen, womit andere erfolgreich sind, hat man nur nach China geschaut und den Lockdown „alternativlos“ kopiert.
Was hätten uns bei dieser Vorgehensweise dezentrale Lösungen gebracht? Sicher es kommt auf uns Menschen an, aber wer ist Fachmann auf allen Gebieten? Ohne vielseitige Information seitens der Medien kann kaum jemand für sich richtig urteilen. Darüber hinaus schränkt der Staat die Grundrechte ein, sodass kein Bürger für sich entscheiden darf.

Dr.Andreas Oltmann | Sa, 20. März 2021 - 14:22

Bis auf den letzten Absatz erscheint der Artikel von Herrn Grau eine einzige Apologie der Verantwortlichen. Das „das System“ so komplex ist dass keiner mehr Verantwortung trägt und tragen muss, ist eine faule Ausrede. Natürlich hat Spahn den überhöhten Preis durchgedrückt, und damit ist er persönlich verantwortlich. Genauso Merkel und Scholz u.a., aber doch nicht das System!! Damit will man die Führungspersonen entlasten und aus der Verantwortung nehmen. Der Schiessbefehl an der Grenze war dann wohl auch ein Systemfehler, der Nationalsozialismus, der Stalin- Kommunismus, die Pinochet-Diktatur, Nordkorea ebenso?? Das kann doch nicht ernst gemeint sein, Herr Grau.

Christoph Kuhlmann | Sa, 20. März 2021 - 15:39

und Politikern besetztes Gremium zu benennen, welches dann auch bereit ist die Verantwortung zu übernehmen. Doch wer letztendlich zwischen Schülern, die sich inzwischen bei Mutanten verstärkt in den Schulen anstecken, Einzelhändlern, Restaurants, Kunst und Kultur, die teilweise wohl wieder öffnen könnten, wenn man nicht gerade Tschechien nebenan hat und anderen existentiell gefährdeten Gruppen vom Erwerbsleben ausschließt, der hat qua Definition einen inhumanen Job.

Hans Zangl | Sa, 20. März 2021 - 17:44

Der Autor listet durchaus richtig einige strukturelle Fehlentwicklungen auf und gaukelt dann mit seinen Schönwetterparolen von dezentral, lokal oder mehr Verantwortung der Bürger Lösungsalternativen vor.
Zwei Entwicklungen berücksichtigt er (bewusst?) nicht, die Globalisierung und die ungehemmte Ausweitung der Medienindustrie, der Medienmacht.
Dezentrale Entscheidungen werden immer mehr abhängig von globalen industriellen wie politischen Strukturen, Regeln, Ordnungen, Standards, etc. Der dezentrale Gestaltungsspielraum wird dadurch immer kleiner.
Zugleich wetteifern Medienunternehmen um die Deutungshoheit des Geschehens. Sie kämpfen um Aufmerksamkeit, um Leser, Quoten, Follower. Mit welchen Mitteln? Mit Aufreissern, mit Informationen die für Empörung, für Emotionen, für Unruhe sorgen. Mit dem Normalen macht man im
Medienkampf kein Geschäft. Welcher Entschungsträger ist da noch bereit, Risiken einzugehen, wenn er weiß, dass er bei einem möglichen Fehler medial zerrissen wird.

Rob Schuberth | Sa, 20. März 2021 - 17:59

Man kann zwar, aufgrund der zugenommenen Komplexität, die These des Autors entwickeln, das individuelle Verantwortlichkeit ein Anachronismus sei, aber dem ist m. E. nicht so.

Ist es nicht vielmehr so, das genau das das Ziel derer war, die diese Unübersichtlichkeit geschaffen habe?
Denn sie sind es doch die die Schwächen daraus (aus-)nutzen.

M. E. argumentiert Herr Grau daher in die falsche (in die gewollte) Richtung, anstatt das Ergebnis deutlicher zu hinterfragen u. zu kritisieren.

Schade, das kann er doch sonst besser.

Norbert Heyer | So, 21. März 2021 - 06:46

Die derzeitige Union ist eine Partei, die allem zustimmt, was Macht sichert. Dabei werden sämtliche Eckpfeiler einer konservativ-christlichen Partei ausgerissen. In BW würde aus der CDU bei einer Beteiligung an der Regierung aus einem Kellner eine „Spülhilfe“. Aber sie würde auch diese Kröte schlucken, Hauptsache dabei. Die Grünen werden mit der SPD koalieren, sozusagen als Test für die BTW. Wenn der unsägliche Murks der Union so weitergeht, wird sie so schnell abschmieren wie die SPD. Die Kanzlerin ist verbraucht, der neue Kandidat ist ungeliebt, der Bayer demontiert sich selbst und den einzig Vorzeigbaren will die Chefin im Ring nicht. Nein, diese Union muss absteigen in die 2. Liga, die Medien werden nicht mehr lange ihre schützende Hand darüber halten. Sie wollen sowieso ein „neues Deutschland“ - wieder mit einer Frau, jünger und attraktiver, nur leider total unfähig. Das muss aber der Wähler entscheiden und ich fürchte, er entscheidet sich für die schlimmste aller Möglichkeiten.

Walter Bühler | So, 21. März 2021 - 09:59

Frau Karopka, ich stimme Ihnen zu. Ich will nur noch folgendes ergänzen: die extreme Abhängigkeit der Politik von Beratern ist auch darin begründet, dass unsere heutige Parteiendemokratie bevorzugt inkompetente Politiker produziert. Wir leisten uns eine Negativauslese von Führungspersönlichkeiten, die mediale Selbstdarstellung und individuelle Karriereplanung beherrschen, aber eigenverantwortliches und selbständiges Denken den Netzwerken überlassen müssen, auf denen ihre politische Existenz beruht. Die sklavische Loyalität zum Netzwerk ersetzt die politische Verantwortung.

Daher zeigt ein Politiker in Talkshows und in Interviews selten mehr Sachkompetenz oder klarere Vorstellungen als ein Journalist. Beide Berufe sind medial kaum noch zu unterscheiden. Beide argumentieren nur noch mit den Phrasen und Parolen ihrer Netzwerke und werden als Teile der Unterhaltungsindustrie ununterscheidbar.
Gott sei Dank gibt es noch Ausnahmen, aber sie werden seltener.

Hanno Woitek | So, 21. März 2021 - 10:43

nicht in die aktuelle Politik eingreifen. Aber sicher darf Erdgas moralisch, wenn die Politik, vor allem die bekannten, auffälligen Ministerpräsidenten sich aufführen wie dumme Jungs, die nur auf persönliche Anerkennung schielen.
Der Bundespräsident müsste vor die Presse treten, mit Frau Merkel, die doch nichts mehr zu beweisen braucht, und ausgewählten Fachleuten der Wissenschaft - ja auch Herrn Lauterbach - und den albernen Ministerpräsidenten, nicht *innen ihre Dummheit und ihr Versagen direkt und verbal sehr deutlich um die Ohren hauen. Damit diese sich vor der Presse dümmlich verblödet herausreden können.

Christoph Kuhlmann | Mo, 22. März 2021 - 09:35

Staates. Der Staat kann keine Schutzmasken einkaufen, nicht mal für das Gesundheitssystem und wenn, dass bereichern sich die politischen Funktionäre. Vom Impfstoff ganz zu schweigen. Liegt Deutschland einmal in der Pole Position wird dieser Vorsprung über den Umweg der EU gleich wieder zum Gegenteil. Was heißt hier Komplexität? Reduktion von Komplexität zum Aufbau eigener Komplexität empfahl Niklas Luhmann bei solchen Gelegenheiten.

Lutz Gerke | Mo, 22. März 2021 - 19:02

Bisher haben die folgenden Krisen die nachfolgenden immer übertroffen.

Immer sind Bürgerrechte eingeschränkt worden und nie vollständig zurück gegeben.

Seit einigen Jahren treten die Krisen in so kurzer Abfolge auf, daß sie sich genauso überlappen wie die Interessenskonflikte und die Datenkorruption beim Systemabsturz.

Die Presse ist zu mächtig und wird noch unterstützt von megatonnenweise Werbung, Print, Jingels, Radio, Fernsehen, Talk Shows, Smartphones und dem Internet.

Merkel hat alles gleichgeschaltet, das ist offene Korruption. Und wir tun noch immer so, als hätten wir alles im Griff und den ZDF-Fernsehrat gäbe es überhaupt nicht.

Uns fliegt hier gerade alles um die Ohren!