- „Sicherheit im Wandel“
Vom Klimaschutz über Digitalisierung, Integration und Energieversorgung bis zur Altersarmut arbeitete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner heutigen Regierungserklärung gewissenhaft sämtliche Punkte des Koalitionsvertrags ab - verbunden mit dem ceterum censeo, sich doch bitte impfen zu lassen. Eine Spaltung der Gesellschaft will der Kanzler nicht erkennen. Immerhin könnte die Opposition für einen muntereren Parlamentarismus sorgen.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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„Respekt“ und „Modernisierung“, das waren die beiden Leitgedanken bei der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz – der damit bereits im Wahlkampf für sich und seine Sozialdemokraten geworben hatte und in deren Geist auch der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde. Wie das eben so ist bei politischen Projekten, die sich abgrenzen müssen vom Bisherigen. Was für Scholz und die SPD schon deshalb wichtig ist, um ein bisschen vergessen zu machen, dass man während zwölf von insgesamt 16 Regierungsjahren unter Angela Merkel selbst mit dabei war. Eine Tatsache, die die nun vermittelte Aufbruchsstimmung etwas trüben könnte, aber möglichst nicht soll.
Scholz gab sich alle Mühe, diesem Aufbruch mit seiner heutigen Rede vor dem Bundestag entsprechenden Ausdruck zu verleihen, was ihm anfangs auch gelang. Doch je länger er sprach, desto mehr geriet er ins Rezitieren des Koalitionsvertrags. Erst ganz am Schluss nahm der Kanzler dann noch einmal Fahrt auf, als er nach der spiegelstrichartigen Aufzählung der Vorhaben in Sachen EEG-Umlage, Kindergrundsicherung oder Wohnungsneubau deklamierte, die Ampel-Regierung nehme „die Herausforderungen der Zukunft“ an und werde diese auch bewältigen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hätten allen Grund zur Zuversicht und sollten sich sagen: „Ja, es geht gut aus.“ Gemeint damit war eben jenes Ampel-Projekt nach dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“, das auch über dem Koalitionsvertrag steht.
