Friedrich Merz
Friedrich Merz während seiner Regierungserklärung an diesem Mittwoch im Bundestag / picture alliance / AP / Markus Schreiber

Regierungserklärung von Friedrich Merz - „Der Staat, das sind wir alle“

In seiner ersten Regierungserklärung beschwört der neue Bundeskanzler das Prinzip der Eigenverantwortung. Seine Rede fällt durchaus staatstragend und versöhnlich aus, aber an den entscheidenden Stellen findet Friedrich Merz auch deutliche Worte.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz als zehnter deutscher Bundeskanzler war vor allem ein Aufruf zur Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie zu einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen das Land steht. Eine dramatische „Ruckrede“ war zwar nicht zu erleben, aber Merz fand doch sehr deutliche Worte, wie die unter Rezession leidende Bundesrepublik wieder nach vorn gebracht werden könne. Insofern setzte er auch einen Kontrapunkt zu seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz, der sich allzu oft gescheut hatte, das Volk in dieser Weise zu adressieren. Die Kernbotschaft: Deutschlands Fundament für Wohlstand und Wachstum ist weiterhin vorhanden, aber es brauche jetzt einen „Politikwechsel“, um es nicht zu gefährden. Jedenfalls gab der Kanzler sich zuversichtlich, dass die Gesellschaft die zahlreichen Probleme aus eigener Kraft bewältigen könne.

Dank an die Vorgängerregierung

Für manche überraschend, stellte Merz an den Anfang seiner Rede einen Dank an die Vorgängerregierung, die sich insbesondere unter dem Eindruck des Ukrainekriegs und der damit verbundenen Energieknappheit bei der Krisenbewältigung bewährt habe. Ob er das auch so formuliert hätte, wäre die SPD jetzt nicht Koalitionspartner der Union, diese Frage ist letztlich müßig: Es war mit Blick auf die kommenden Jahre jedenfalls eine Geste des guten Willens. Und ein Zeichen für Konstruktivität, die der neue Kanzler in seiner Regierungsmannschaft brauchen wird, soll ihn nicht das Schicksal der gescheiterten Ampel ereilen. Deswegen wohl vermied er auch allzu pointierte Formulierungen, mit denen er in der Vergangenheit immer mal wieder für Entrüstung gesorgt hatte. Ein staatstragender Ton war angesagt, aber durchaus auch Klartext.

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Brigitte Miller | Mi., 14. Mai 2025 - 16:38

vermittelt immer den Eindruck, er meine es ernst.

Stefan | Mi., 14. Mai 2025 - 18:40

Antwort auf von Brigitte Miller

Dabei ist es genau genommen Symbolpolitik gepaart mit falschen Versprechungen.
Wer genau zuhört und zwischen den Zeilen liest, weiß daß alles bleibt wie's ist.
Lediglich die Lebenshaltungskosten werden durch die Decke gehen.
Das spürt der Bürger schon jetzt.

Walter Bühler | Mi., 14. Mai 2025 - 22:21

Antwort auf von Brigitte Miller

... der Blender: den Eindruck vermitteln, man meine irgendetwas ernst. Nach diesem dramatischen und entschlossenen Aufbruch Merzens in die hochmodernen Merkel-Zeiten geht in der scchwarz-roten Ampel erst mal genau so weiter wie in der vorigen Ampel. soger mit einem noch entschlosseren Russan-Hass und einem noch pathetischeren Trump-Bashing.bei gleichzeitiger Verstärkung der West-Bindung.

Auf wen hat Merz eigentlich welchen Amtseid abgelegt?

The same procedure with every german administration ...

Meine Erwartungen sind sehr niedrig. Ich wünschte unserem Land, dass ich mich irren werde ...

Ernst-Günther Konrad | Do., 15. Mai 2025 - 11:37

Antwort auf von Brigitte Miller

Auch wenn die links-grüne Msm und der ÖRR derzeit versuchen, gegenüber Merz Zurückhaltung zu üben, kann ein kritischer Mensch genau das erkennen, was Sie so kurz kommentiert haben. Er vermittelt einen Eindruck, der aber bislang immer zur Enttäuschung geführt hat. Ich halte ihn nach wie vor für einen Blender, der uns allen nur Ernsthaftigkeit vorspielt. Warten wir ab, was nach 100 Tagen brutaler Änderungsankündigungen noch übrig bleibt. Wer Scholz so über den grünen Klee lobt ist was? Richtig. Ein Heuchler und Lügner.

Black Night | Mi., 14. Mai 2025 - 16:48

FM muss es ernst nehmen. An den Taten wird er gemessen, nicht an seinen Worten. Wenn nicht ist "Rambo Zambo 2027" Geschichte. Der zermürbende Mehltau muss dringend abgeschüttelt werden.

Jürgen Goldack | Mi., 14. Mai 2025 - 17:08

S.g. Hr. Marguier, es ist rührend, dass Sie so nette Worte für Herrn Merz finden. Aber solange die Brandmauer steht, solange ist dieser Mann in meinen Augen kein Kanzler und kein Demokrat. Gesagt hat Merz schon viel doch zumeist waren seine Worte nur von kurzer Werthaltigkeit, Worte für den Reißwolf. Wie heißt das schöne und sehr wahre Sprichwort: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht"! Nicht umsonst hat dieser Kanzler den Zusatznamen "Pinocchio" erhalten. Natürlich wird er von den Merkel-Jüngern und auch vielen "Altvorderen", zu denen ich mich normalerweise auch zähle, hoch gehalten aber Merz hat sehr viel zu reparieren bevor ihm wieder geglaubt wird. Da ist mit einem heroischen Apell an die bürgerliche Eigenverantwortung nichts getan. Der Staat hat dem Bürger in den letzten 20 CDU/SPD- und Ampeljahren zu viel Eigenverantwortung gestohlen! Nun muss der Kanzler erst mal seinen "Dienst" als Diener des Staates tun und den Bürger wieder eigenverantwortlicher Souverän sein lassen!

Armin Latell | Mi., 14. Mai 2025 - 17:10

Praktisch ist Merz ein Lügner und wird es wohl immer bleiben. Alleine die vollkommen idiotische, hochideologische "Klimapolitik" weiterführen zu wollen, die er den grünen für die Zustimmung zu seiner Kanzlerschaft mit 100 Mrd abgekauft hat, macht das klar. Die vom abgewählten Parlament abgeschaffte Schuldenbremse, keinerlei Grenzen wenn es um den nächsten Krieg gegen Russland geht, bestätigen das! Eigenverantwortung??? "Wir machen das Heizen so teuer, dass es sich keiner mehr leisten kann". Mit den großen Hunden pinkeln wollen, aber noch nicht mal das Bein heben können. Wo bleibt die Corona Aufarbeitung, wer hat NSII gesprengt, die Aufarbeitung der Zerstörung unserer AKW? Die Liste ließe sich fortsetzen, habeaber keine Zeit undkeineLust mehr. Diesen Typ verachte ich zutiefst, seine "Eigenverantwortung", wir alle sind der Staat, ist nur für das dumme Wahlschaf gedacht, kann er sich dorthin stecken, wo nie die Sonne hinscheint!

Merz' Appell ans Volk mit der Binsenweisheit "Der Staat, das sind w i r alle" entspricht zu 100% der miesen Methode, mit der Angela Merkel 16 elende Jahre lang die Bürger für dumm verkaufte.

Ihre Aussprüche "WIR schaffen das" / "Dann ist das nicht mehr mein Volk" oder "Sie kennen mich." nahmen Menschen in eine unverschämt unzulässige Mitverantwortung für ihr eigenes, absolut n i c h t alternativloses Handeln.

Diese perfide Masche betreibt Merz nun also weiter.

Aber lediglich ein Viertel der Deutschen scheint es zu bemerken und rebelliert - trotz heftigster Bedrohungen seitens aller staatl. Institutionen - dagegen.

Die Entwicklungen, die sich in der nächsten Zukunft durchsetzen, entscheiden darüber, was aus der deutschen Demokratie am Ende werden wird.
Die Zersetzung ist in vollem Gange, und zwar nicht durch die AfD, sondern durch alle anderen Parteien.

Klaus Funke | Mi., 14. Mai 2025 - 17:12

Jetzt sollen wir - das Volk - alle Kraftanstrengungen unternehmen, um das Land wieder voranzubringen. Wir? Waren wir es, die dieses Land in diese Schieflage gebracht haben? Ist es die Schuld des Bürgers? Muss er daher ausbügeln, was er angerichtet hat? Eine Frechheit, was dieser "Kanzler der zweiten Wahl" da herausposaunt. Tatsächlich, er tönt im Brustton der Überzeugung. Ein beinahe genialer Lügner und Heuchler. Denn seine Partei, die CDU und ihre ehemalige Kanzlerin Merkel, und die unsägliche SPD sind die Hauptschuldigen an diesem Dilemma. Sie sollten zur Verantwortung gezogen werden. Und natürlich die Grünen mit Habeck und Baerbock, welche unverantwortliche politische Hasardspiele veranstaltet haben, die das Land an den Rand einer Katastrophe gebracht haben - diese sind sogar vor Gericht zu stellen. Habeck wegen des Heizungsgesetzes und Baerbock wegen ihrer Afghanistan-Kungelei. Mit Freude hörte ich Weidels Rede. Welchen Mut besitzt diese Frau. Nein, Merz ist unfähig und dumm. Weg!

Wolfgang Borchardt | Mi., 14. Mai 2025 - 19:35

dannerledigen wir auch Staatsausgaben, was zum Teil schon geschieht. Eine Regierung wird dann wohl nicht mehr gebraucht.

Ingofrank | Mi., 14. Mai 2025 - 21:06

Wow was für eine Erkenntnis …..
Das merke ich immer, wenn ich mehrfach im Jahr von meiner Rente Steuern ans Finanzamt abführen muss. Und der Staat …… lässt es u.a. NGO‘s zukommen, damit die Omas gegen Rechts zu jeder Demo gekarrt werden können ….
Aber egal
Merzens Rede als BK zusammengefasst in der 20.00 Uhr Tagesschau als erstes Thema mehr oder minder nichts Neues ….. rhetorisch mäßig, wie der Kommentator meinte.
Das interessante an der Berichterstattung war, nicht etwa die stärkste Oppositionspartei kam an zweiter Stelle, Neee die die auf „die Barrikaden will“ und den Kapitalismus zu entfernen Parteilinie ist, die flimmerten mit Ausschnitten ihrer Rede über die Matschscheibe.
Was soll dem Wähler damit suggeriert werden ? Klar, die Linke hat sich zur Demokratie gehäutet ! Und soll für die Koalition kooperationsfähig erscheinen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Jens Böhme | Mi., 14. Mai 2025 - 22:08

Die Eigenverantwortlichkeit hat abgenommen, von "die da oben" wird gebrabbelt (als ob in der Verfassung Diktatur stehe). Vielleicht kriegt dieses völlig verpeilte, deutsche Volk es hin, wieder eine Nation, ein Volk zu werden, ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln. Mit zehn verschiedenen Geschlechtern, von denen jede noch mal zehn Untervariationen hat, kann man sich nicht identifizieren. Vielleicht kommt auch die Verrücktheit, jedes Jahr das Geschlecht zu wechseln, zu Fall. Die identitätszerstörende Betreuung des Bürgers durch die Politik muss enden.

Frank Klaus | Do., 15. Mai 2025 - 07:26

Versöhnlich gegenüber wem? Den Deutschlandbefürwortern von der AfD, oder den Deutschlandabschaffern von SPD, Grünen, Linken und Merkel-CDU?

Holger Raczkowski | Do., 15. Mai 2025 - 07:36

Ja, Herr Marguier, danke für Ihre netten Worte . Die fand auch Herr Merz. Aber konkrete Aussagen, eine Vision für die Zukunft wie unser Land in 4 oder 10 Jahren aussahen soll haben völlig gefehlt. Einzig die Aussage das die BW die stärkste Armee Europas werden soll. Das ist eine Maßstab. Alles weitere wie Fragen zur Wirtschaft , Migration , Steuer und Rente etc. kamen nur sanfte Ankündigung. Für mich ein Zeichen das Schwarz /Rot ein ähnliches Schicksal ereignen wird wie bei der Ampel.

Jörg Hinsenkamp | Do., 15. Mai 2025 - 09:57

eine Kontradiktion in reinster Form, solange man Brandmauern hochhält, völlig nachvollziehbarer Appell, wenn es um Schuldenerhöhungen im Sinne der Kriegsertüchtigung und Steuerzahlungen geht.

Urban Will | Do., 15. Mai 2025 - 12:38

fühle ich mich gewiss nicht.
Wieso soll ich mich als Teil eines Gebildes fühlen, das mich kaputt regiert. Ich fühle mich als Teil des Volkes, das ist etwas völlig anderes.
Zu diesem„Staat“, nun erneut geführt von einem Lügner und Blender, möchte ich gar nicht gehören.
Merzens Rede habe ich mir nicht angehört, warum auch. Lügnern zuzuhören ist Zeitverschwendung. Was hier im Artikel zu lesen ist, reicht auch. Nebelkerzen, dümmliche Träumereien. Die BW als „stärkste Armee Europas“... Da musste ich laut lachen.
Schon die jetzige Truppe in Gang zu halten, schafft diese stumpfsinnige, von Borniertheit und Bürokratie verseuchte Regierung kaum. Und wo sollen die Soldaten herkommen?
Bei der Migration werde ich Fritz an Zahlen messen, sonst an nichts. Sie muss auf quasi Null.
Art. 16a GG muss 100% eingehalten werden!
In Sachen Ukraine-Krieg interessiert mich das Geschwätz der Europäer nicht. Das wird anderswo entschieden und es wird so ausgehen, wie man es schon vor Jahren hätte haben können