
- Merz verkündet Deutschlands äußere Stärke
Vor dem Nato-Gipfel beschreibt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierung, die die Notwendigkeit von Stärke wieder erkannt hat. Dafür scheint er das Feld der Schulden und der Sozialstaatsexpansion endgültig dem Koalitionspartner zu überlassen.
Dem Bundeskanzler dürfte das außen- und sicherheitspolitische Thema für seine Regierungserklärung ganz recht gewesen sein. Es hat aufgrund der jüngsten Kriegsereignisse und des Nato-Gipfels, zu dem er unmittelbar danach nach Den Haag reisen wird, natürlich akute Priorität. So konnte Friedrich Merz starke Bekenntnisse zu „Stärke und Verlässlichkeit“ Deutschlands abgeben, das „wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“ sei. Die fiskalischen Umstände dieser Stärke rückten dagegen in seiner Rede im Bundestag eher in den Hintergrund.
Primat der äußeren Stärke – zumindest in Merzens Rede
Die innen- beziehungsweise fiskalpolitischen Nachrichten erinnern schließlich daran, dass Merz seine Regierungszeit, noch bevor er gewählt war und noch mithilfe des alten Bundestags, mit einem gigantischen Neuverschuldungspaket – euphemistisch „Sondervermögen“ genannt – begann. Der Haushaltsplan fürs laufende Jahr und die Eckwerteplanung für 2029, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch vorgelegt hat, sehen schließlich gigantische Neuschulden vor, zusätzliche 846,9 Milliarden Euro. Ausgerechnet unter einem Kanzler der CDU, der Partei, die für sich reklamiert, für solide Finanzpolitik zu stehen, expandiert also der Schuldenstaat in ungekanntem Ausmaß. Und das längst nicht nur für Investititonen. Auch die Sozialausgaben sinken keineswegs laut den Eckwerten. Die Ausgaben für Renten und das (wie auch immer umbenannte) „Bürgergeld“ sollen im Gegenteil noch schneller als andere Haushaltsposten um 43 Milliarden Euro steigen. In Merzens Rede war davon keine Rede, nur den „Ersatz“ des Bürgergeldes durch eine „neue Grundsicherung“ erwähnte er. Ein neuer Name spart aber noch nicht.
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macht Merz wie Merkel den Bundes"außen"kanzler und die SPD die Innenpolitik.
Mir tut Herr Linnemann wirklich leid, er ist der Einzige, dem ich sein Engagement wirklich abnehme.
Satzes war, er überläßt nicht nur "das Feld der Schulden und der Sozialstaatsexpansion endgültig dem Koalitionspartner", sondern das Regieren! Wobei das klar war, denn Klingbeil ist es der die Regierungszügel fest in der Hand hält, Merz ist nur Staffage!
kann er ruhig den Sozen oder auch sonst wem überlassen,. Er ….Merz wird dafür letztlich als Bundeskanzler verantwortlich gemacht, ob er das will oder nicht spielt keine Rolle. Merz hat den Hut auf, er wollte ihn haben …..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merzens ehrgeiziger Versuch gelingt, sich einen Platz in der Walhalla auf dem Bräuberg und einen Dauerplatz in deutschen Geschichtsbüchern zu ergattern.
Von Deutschlands „Stärke“ kann jedes Schulkind träumen. Die Frage bleibt offen, ob so ein gemütlicher und verschlafener Vasallenstaat wie der unsrige sich überhaupt noch bemerkbar machen kann. Riesige Schulden aufzunehmen und die gemütliche Verschwendung wie gewohnt weiterzuführen - das ist noch keine besonders aufregende Leistung.
Ob medialer Größenwahn eines Kanzlers bei der Amtsführung hilft? Doch wohl eher nicht.
@Walter Bühler, Kanzler Merz ist wirklich auf dem Weg, allerdings als Friedrich der Große Schuldenmacher. Die Wende zu "konservativen Werten" ist ausgeblieben, und Lars Klingbeil gibt widerspruchslos die Richtung vor. Und für mich besonders bemerkenswert: der Friedrich Merz angedichtete ökonomische Sachverstand zeigt sich bisher allenfalls rudimentär. Wenn Herr Linnemann nicht bald energisch eingrätscht, ist das Unionsprofil kaum mehr erkennbar.
größtenteils bestehend aus Linksgrünwoken und in Folge der geisteskranken Migrationspolitik, eingeleitet durch Merkel, turbomäßig weitergeführt v d Ampel und nun – wie vieles andere entgegen der großen Ankündigung – nicht beendet durch die Lügenregierung unter Fritz, eingewanderten, teils schon eingebürgerten Moslems, während Pro-Israel-Demos „aus Sicherheitsgründen“ aufgelöst werden, spricht dieser Geck, dessen Mimik und Gestik nichts anderes demonstrieren als Lächerlichkeit, von der „Staatsräson“ in Sachen Israel.
Das ist alles nur noch zum Lachen. Ebenso der Quatsch, die BW zur größtem Armee Europas zu machen. Wie denn? Mit wem denn? Vielleicht entdeckt man ja auch hier die Rentner, die ja für Fritzel, Volk und... lassen wir das... noch ein paar Jahre robben gehen können.
Ich bleibe dabei: Fritzel wird kläglich scheitern. Nichts von seinen Sprüchen wird er umsetzen.
… Und genau deshalb im Lande der Wahlschafe wieder gewählt werden...
Deutschland hat es nicht anders verdient.
Jetzt macht der Merz den Scholz. Große Ankündigungen - Zweifel an der Durchführbarkeit sind angebracht. Ich glaube nicht daran. An dieser Bundeswehr sind schon viele gescheitert, fast alle Minister der letzten Jahrzehnte. Und es wird auch diesmal nichts. Die bundesdeutsche Regierungsdenke hat noch nicht begriffen, das eine Armee keine Verwaltungseinheit ist, wo Beamte das Wichtigste sind. Die Abschaffung der Wehrpflicht war Merkels größtes Kuckucksei. Denn die Wehrpflicht ist mehr als bloß ein paar tausend junge Männer jährlich zum Dienst zu verpflichten. Merkel hat in ihrer Zerstörungswut ins deutsche Mark getroffen. Sie wusste, was sie tat. Der adlige Verteidigungsminister war nur ein Vollstreckungswerkzeug. Nein, Merz hat mit diesem Satz von der größten konventionellen Amee Europas sein Scheitern bereits angekündigt. Es wird zu keinem Schlagabtausch zw. Westeuropa und Russland kommen. Dafür ist Putin zu schlau. Merz hat weiter nichts als auf den Putz gehauen. Ein Maulerotiker!
Von was spricht der? Merz kloppt außenpolitisch Sprüche sonst nichts. Wer nimmt uns den wirklich noch ernst? Wer sich die Äußerungen von Wadepul und die Aussagen von Merz geflissentlich nebeneinander legt erkennt doch nur eines. Gegensätzlicher und chaotischer gehts doch nicht. Ja, Merz will den großen Zampano in der EU geben, will an alte Zeiten einer -geliebten Angela- anschließen, die sich ihre Zuneigung nur erkauft hat. Aber das gelingt nicht mehr. Die EU und in der NATO wird Deutschland als schmückendes Beiwerk zum Bezahlen angesehen. Solange wir das noch können. Innenpolitisch passiert das, was typisch Merz und für diese ganze Regierung steht. Weitere Wahlansagen, Koalitionsversprechen werden gebrochen. Eine Lüge nach der anderen bahnt sich den Weg in die Öffentlichkeit. Heute Morgen in BILD: Keine Stromsteuerentlastung für den privaten Verbraucher. Ich schrieb schon oft. Diese Regierung ist eine Lügengebäude und täglich bricht denen ein weiterer Pfeiler weg bis es zusammenbricht
mir wäre es lieber,wenn sich der Kanzler um die innere Stärke (Sicherheit) kümmern würde. Es ist die verdammte Pflicht der Regierenden, bestmögliche Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten, es gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Ein Blick auf die poliz.Kriminalstatistik und hier insbesondere der überproportionale Anteil ausländischer Straftäter, zeigt, dass diese Aufgabe sträflich vernachlässigt wird. Unisono von allen Altparteien in den letzen zwanzig Jahren. Was bleibt dann noch?