Friedrich Merz
Friedrich Merz am 9. Juli 2025 im Bundestag / picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi

Regierungsbefragung im Bundestag - Friedrich Merz, der umarmende Kanzler

Friedrich Merz gelangte weitgehend unbeschadet durch das wenig substanzielle Kreuzverhör im Bundestag. Das lag auch daran, dass Alice Weidel die Brandmauer zur AfD von der falschen Seite befestigte.

Volker Resing

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch ein weitgehend leichtes Spiel. In der Haushaltsdebatte musste sich Friedrich Merz erstmals in neuer Rolle der sogenannten Generaldebatte stellen. Anschließend fand die erste Regierungsbefragung des Kanzlers statt. Bei beiden Gelegenheiten vermochte es die Opposition überwiegend nicht, mutmaßliche Schwächen der neuen Regierung offenzulegen und jenseits von Parolen substantielle Kritik anzubringen.

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Hans Süßenguth-Großmann | Mi., 9. Juli 2025 - 16:46

über den "Totalausfall" der AfD sein, ich beurteile die Weidel Rede nicht so. Was im sie im Rahmen der Rede zur UA gesagt hat war richtig, aber nicht vollständig. Die Merz Regierung macht Selensky zum letzten und finalen Bestimmer der deutschen Staatsfinanzen. Wenn er weiterkämpfen will, bezahlen wir das, "what ever it's takes". Darf es noch eine Milliarde mehr sein, wir geben gern, egal ob der Opa nicht gewindelt wird, weil keiner da ist und die Knete fehlt. Putin wird nicht aufgeben, die Chinesen nicht und dem anderen Rest der Welt, der nicht NATO ist wird es Merz nicht erklären können. "Wir sind dagegen, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden...".wie erklären wir dann die Sturzgeburt des Kosovo, bei der die NATO als Hebamme anwesend war und Bomben und Raketen als Arznei verordnet hat?

Wer "noch" arbeiten geht und Steuern zahlt, verliert angesichts solch einer Kanzlerschaft vollends die Lust.
Diese Regierung schmeißt unser sauer verdientes Geld mit vollen Händen in die Welt hinaus, als wären es Kamelle auf dem Kölner Karneval.
Wer nun sagt die Rede von Alice Weidel sei überzogen gewesen, der irrt sich gewaltig.
Die SPD hat ihren Status als Arbeiterpartei verloren und ist zu einer Beamtenpartei mutiert.
Was der arbeitenden Bevölkerung bleibt ist nur noch die AfD als letzter Hoffnungsträger.

Die Ukraine bestimmt bei uns und in der EU die Agenda und es ist gut, dass wenigstens eine Partei das anspricht, dass das beim Mainstream und den ÖR nicht gut ankommt war schon vorher klar genauso wie das Flüchtlingsproblem. Unser Land bröckelt buchstäblich vor sich hin aber unser schneidiger Fritz macht sich mehr Gedanken um den Aufbau der Ukraine. Zuvor aber käuft er bei Trump die Waffen die gebraucht werden um die Ukraine weiter zu zerstören. Das einzige was Trump zu weiteren Waffenlieferungen bewogen hat,ist die Tatsache, dass die EU und Deutschland angeboten haben die Waffen zu bezahlen. Es ist zum Heulen aber es ist wirklich so, dass Gerhard Schröder der letzte Kanzler war der den Eid "zum Wohle Deutschlands" noch ernst genommen hat.

Ich habe bis dato noch nicht einmal etwas über Verträge bezüglich der Rückzahlung dieser Waffenlieferungen und Aufbauhilfen für die Ukraine gehört.
Nicht ein einziges Wort darüber ist bisher gesagt worden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 9. Juli 2025 - 17:01

so auf, dürfte aber m.E. schon vorhanden gewesen sein, im Bundestag wird wieder Politik verhandelt, statt ...?
Das muss mir nicht immer gefallen und dafür gibt es ja diese Debatten und Fragestunden.
Jede/r kann brillieren oder es unterlassen, wie der Artikel von Herrn Resing vielleicht zeigt.
Ich weiss nicht, wie lange sich diese Regierung in diesen ganz schwierigen Zeiten halten kann, ich ertrage es jedenfalls nicht, an "Panik", "Flachheit" oder "Aufgeblasenheit" "verenden" zu müssen.
Hoffentlich fällt Merz etwas zu Trump ein.
Kann der überhaupt derzeit anders, angesichts des evtl. "desolaten" Zustandes der US-amerikanischen Wirtschaft, der sich ja vlt. schon vor Trump abzeichnete?
Ich glaube als Laie nicht, dass es über "Ping-Pong-Spiele" funktionieren kann oder anders "wie du mir, so ich dir".
Dieses Konsumverhalten der Amis ist doch auch teils angenehm für die Weltwirtschaft?
Es darf nur nicht insgesamt so sein, dass die Welt es finanzieren muss.
Bedachte Unausgewogenheit?

von Prof.Dr. Hans-Werner Sinn beim IWP (Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik) über das Thema "Trump und die Zerstörung der ...", in Teilen.
Das ist nicht meine Sprache, aber Prof. Sinn bringt es auch für Laien ganz gut rüber.
Demnach sollte m.E. der Kanzler besonders auf Herrn Stephen Miran achten, der Trumps "Begehren" nicht nur unterfüttern, sondern vielleicht auch lenken kann.
2 Punkte von meiner Seite aus:
Der Dollar bleibt Weltreservewährung mit allen Privilegien.
Dafür geben die USA den politisch-militärischen Ansruch an und über die Welt auf.
Meiner Meinung nach können sie sich beides nicht aussuchen.
Sie könnten auch wirtschaften wie hoch vergesellschaftete Länder, Deutschland, Japan ff und den Anspruch über die Welt aufrechterhalten?
Können sie eben nicht.
Ich glaube nicht, dass sie jemals so vergesellschaftet sein werden wie Europa, also brauchen sie niedrige Steuern, auch Zölle oder andere Massnahmen, die Miran laut denkt, "Fundierung der Staatsschulden, Gebühren ff."
?

Ingofrank | Mi., 9. Juli 2025 - 17:25

Ich glaube, das kaum jemand etwas gegen quere Mitbürger hat. Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden…..
Aber und das ist meine Meinung, sind die quer lebenden Menschen in der absoluten Minderheit gegenüber dem Bevölkerungsanteil der sich eben als nicht quer bezeichnet. Und warum soll eine absolute Minderheit die im Promill- Bereich zu Gesamtbevölkerung steht derart viel Beachtung findet ? Tage bon Lespen & Schwulen gibts im Buntland, gibts auch einen Tag der Familie im klassischen Sinn ? Nein …..
Wenn ein Mann meint eine Frau zu sein, kann er das doch durchaus ausleben aber dann ach mit allen Konsequenzen der Geschlechtsumwandlung und das auf eigene Rechnung weil es Einzelfälle sind……umgedreht bei Frau als Mann gilt selbstverständlich das Gleiche.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Wie Frau Weidel es zu Merz gesagt hat:
Eine afghanische Großfamilie mit unserer woken Regenbogenfraktion in einer Wohnung zusammen kommen lassen und schauen was passiert ...
Abwarten, für solche Machenschaften wie die unter Merz und Klingbeil wird's die politische Quittung noch geben, da bin ich mir völlig sicher.

Christa Wallau | Mi., 9. Juli 2025 - 17:49

Ist das der Merz, den Sie sich so herbeigewünscht haben, oder nicht???
Reichen Ihnen - mitten im katastrophalen Zustand unseres Landes - die "richtigen Akzente", welche die "KLING-MERZ"-Regierung gesetzt hat oder nicht?
Wenn n i c h t, was ist dann falsch an den Forderungen der AfD nach eindeutig a n d e r e n Wegen als denen, welche die Regierung jetzt geht?
Was soll Merz' Hinweis auf die läppischen 2 %, die
Deutschland nur zum Welt-CO2-Ausstoß beiträgt, wenn er nicht - wie die AfD - den logischen Schluß daraus zieht, daß wir endlich unsere rigorose, wirtschaftsfeindliche Energie-Politik beenden müssen?
Entweder war es richtig und gut, was bisher alles unternommen wurde oder nicht.
Und wenn n i c h t, dann muß eine Kehrtwende her. Was denn sonst???
Aber die ist weit und breit nicht in Sicht.
Nein, Herr Resing, eine schwarze "Unions-Handschrift" gibt es im Koalitionsvertrag gar nicht. Da findet man überall nur einen dicken, roten-grünen Richtungspfeil mit dem Hinweis:
WEITER SO!

Maria Fischer | Mi., 9. Juli 2025 - 18:01

Friedrich Merz konnte einem leid tun.
Das Bildungsniveau im deutschen Parlament ist bei manchen Abgeordneten so niedrig, dass zuhören beinah als Körperverletzung wahrgenommen werden kann.
Was für trivial, kitschige Fragen und Reden.
Man stelle sich vor Schmidt, Kohl, Strauß hätten darauf antworten müssen.

Christoph Schnörr | Mi., 9. Juli 2025 - 19:06

von Herrn Merz zur Beförderung einer Linksradikalen zur Bundesverfassungsrichterin ist auf dem Niveau von Herrn Scholz: reden und nichts sagen. "Verblüffend klar" ist nur sein fortdauerndes Herumhampeln unter der Fuchtel von Grün-Rot. Im Cicero Magazin gab es in den letzen Tagen zwei gute Artikel zur Rolle der CDU, was die Wahl der Richterin betrifft. Der Autor und alle Merz-Fans sollten sie lesen.

Brigitte Miller | Mi., 9. Juli 2025 - 19:31

kann er, ob sanfter oder markiger, der Kanzler.
Das ändert nichts daran, dass die Rednerin des
"Totalausfalls" mit allem recht hatte.

Bernd Windisch | Mi., 9. Juli 2025 - 19:38

ich finde es gut, dass hier im Cicero von Zeit zur Zeit auch mal blühender Unsinn publiziert werden darf. Volker Rensing scheint fest davon überzeugt zu sein, dass außer ihm niemand die Bundestagsdebatte verfolgt hat. Für mich wirkt seine Reportage eher wie aus einem Paralleluniversum denn aus Berlin.

Es ist unerhört auf welchem fiesem Niveau Alice Weidel Merz den Spiegel vorhält. Ein Ausschlachten des Offensichtlichen hat ihr völlig gereicht.

"Das Versprechen die Stromsteuer zu senken hat den Bundesbürgern gezeigt was sie von Friedrich Merz zu erwarten haben, nämlich nichts." Das hatte was.

Theo Lackner | Mi., 9. Juli 2025 - 21:56

Frau Weidel hat genau die richtigen Angriffspunkte der Merz-Regierung gefunden, ihre Rede war scharf, aber treffend. Ein Totalausfall der Opposition sieht anders aus. Eigentlich muss sich vielmehr die halbe Unionsfraktion fragen, warum sie diese Regierung trägt, und jeder Unions-Abgeordnete, ob er nicht in der AfD-Fraktion besser aufgehoben ist.

Wolfgang Borchardt | Do., 10. Juli 2025 - 07:09

die Sachlage beschrieben, begleitet vom permanten Grinsen des Herrn Dobrindt. Man will es nicht wahrhaben und das ist normal für die, die mächtig sind. Und sie wissen, was sie tun. Viel ausgeben, mehr Schulden, mehr Inflation Lohnausgleich bedeuten mehr Steuereinnahmen und Reduzierung der Schulden. Das darf man nicht sagen, da hält man lieber Kritik aus. Dass Herr Merz nicht mehr konservative Interessen vertritt, ist inzwischen mehr als deutlich geworden. Zwischen den Parteien gibt es nur noch marginal Unterschiede. Selbst wenn es eine FDP noch wahrnehmbar gäbe, hätte sie in dieser strukturarmen Parteienlandschaft keine Chance. Und wenn erst die letzten öffentlich anders Denkenden beseitigt sind...

Armin Latell | Do., 10. Juli 2025 - 07:48

Diesen Artikels kann man nur mit einem alten deutschen Sprichwort bewerten: "der getroffene Hund bellt." Und dieser hier ganz besonders. Denn Fakt ist und wird es immer bleiben: "Aber nein, es ist doch keine Lüge, dieses und jenes zu sagen und dann das Gegenteil davon zu machen." Dieser Kanzler, Merz, ist ein charakterloser Lügner. Jeder in diesem Land kann es sehen, wenn er nur will. Offensichtlich, jedenfalls für Menschen, die selbst denken, dass er für nichts steht, außer für seinen Machterhalt. Exakt wie sein Vorbild Merkel. Er setzt die Zerstörungspolitik der letzten 20 Jahre verzugslos fort, ergänzt durch zusätzliche Billionenschulden und Kriegstreiberei gegen Russland. Das mag pauschal sein, aber genau so ist es eben. Wer das nicht erkennen kann, schlimmer noch, wie in diesem Fall hier, will, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Urban Will | Do., 10. Juli 2025 - 09:20

einzigen wirklichen Opposition, die dieser BT noch hat, herumzuhauen. Dem Autor wird klar sein, dass einzig und alleine die AfD bei den wichtigsten Themen Migration, Energie, Wirtschaft u Soziales einen komplett anderen Kurs vertritt. Dass man in einer in Teilen emotionalen Rede auch mal über die Stränge haut, ist klar. Und es ist verwunderlich, nein lächerlich, dass immer nur die AfD als „Hetzer-Partei“ dargestellt wird, obwohl sie meist die Fakten benennt und das Herumhauen auf ihr, das Herbwürdigen zu „Rechtsextremen“, etc. als „guter Ton“ durchgeht, zumindest hat Schoppenglas-Jule vom hohen Thron da, soviel ich weiß, ihr schön frisiertes Köpfchen noch nicht geschüttelt.
Eine willfährige Parlamentspräsidentin, bald ein in Teilen willfähriges oberstes Gericht, den Präsi, Oberdiener der Linksgrünwoken, braucht man gar nicht erst zu erwähnen.
Es läuft in Sachen „Germany last“. Ich nehme es Fritzel keine Sekunde ab, dass bei ihm das Wohl seines Volkes an oberster Stelle steht.

Keppelen Juliana | Do., 10. Juli 2025 - 09:36

mit denen er brillieren konnte.

Ich muss jetzt herzlich lachen, womit brillierte er denn, dass er weitere Milliarden in ein schwarzes Loch versenkt und weiter einen toten Gaul reitet? Und das Umdenken bei Trump hat er erreicht mit dem Angebot die Waffen zu bezahlen die von den USA geliefert werden. Da ist er voll der Taktik des Geschäftsmannes Trump auf den Leim gegangen. Trump wird auch nur soviel iefern wie bezahlt wird. Nein Aussenpolitisch bewirkt er gar nichts ausser, dass er von Selenskyi am Nasenring durch die Arena gezogen wird.

S. Kaiser | Do., 10. Juli 2025 - 10:02

„Auf die Frage, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, die umstrittene Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin zu wählen, antwortete Merz der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch mit „Ja“.“
Sorry, aber ich finde ihre Darstellung nicht ganz zutreffend.
Denn von Storch hat ihre Frage im Kontext der pränatalen Menschenwürde eingeleitet, die für Brosius-Gersdorf zur Disposition steht.
Diesen Zusammenhang hier zu unterschlagen ist als „Spezialist“ für Kirchenfragen & Unionsparteien mMn fragwürdig.
Ein Kollege der NZZ titelte: „Dieses «Ja» wird Friedrich Merz noch lange verfolgen. Der Kanzler verprellt ausgerechnet seine konservativen Wähler. In der Generaldebatte zeigte Merz, dass ihm der Schutz des ungeborenen Lebens keine Herzensangelegenheit ist. Er entlarvte sich damit als Machtpolitiker, dem die Grundüberzeugungen der CDU wenig gelten.“ Richtig, das ist ein Verrat am "C".
Merkel konnte ihre viel kritisierte Flüchtlingspolitik zumindest christlich legitimieren

Ernst-Günther Konrad | Do., 10. Juli 2025 - 10:26

Sie würden auch gut bei Bild oder Focus unterkommen Herr Resing. Ihre Überschriften und Texteinleitungen wählen auch sie gern aufbauschend, als würden sie uns Lesern jetzt eine besonders wichtige und richtige Feststellung mitteilen und dann im Text, wie bei den Msm auch, ein Hauch von Wahrheit über ein Thema, dass nur sie so interpretieren. Frau Weidel hat wie nochmal genau, durch was und welche Aussage oder Verhalten "von der falschen Seite befestigt"? Haben sie ihre Rede denn gehört und verstanden? Das sie gegenüber der AFD nicht neutral berichten (können) ist ihr Problem. Das Gute inzwischen ist, man kann selbst die Reden hören und bewerten. Und da habe ich eine klare und wie immer erfrischend deutliche Kritik an Merz und den anderen Parteien gehört. Und Merzel rutschte, wie ein unsicherer Schulbub auf seinem Sessel hin- und her und wusste gar nicht so recht, soll er in einer Akte blättern, soll er sich schlafend stellen oder aus Versehen Beifall klatschen, der Lügenkanzler.

J. stehlin | Do., 10. Juli 2025 - 12:09

was erwarten Sie denn von der AfD?
Oppositionsarbeit mit der Puderquaste?
Und das in der Verfassung, in der sich unser Land befindet…