- Union und SPD einigen sich auf kleine Pflegereform
Die Pflegereform löst die Finanzprobleme nicht: Pflegebedürftige und Kinderlose zahlen drauf, das Defizit wächst. Und der nächste Zugriff auf die private Pflegeversicherung zeichnet sich bereits ab.
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Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.
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Abgekämpft und wenig euphorisch sah Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aus, als er heute vor die Kameras trat und eine Einigung mit den Sozialdemokraten in Sachen Pflegereform verkündete. Sein Anblick wird verständlich, wenn man in die Zahlen und die nun geplanten Maßnahmen blickt. Für Euphorie gibt es wahrlich keinen Grund.
Ursprünglich sollte die Pflegereform für das nächste Jahr systemische Entlastungen in Höhe von 11,2 Mrd. Euro erbringen. 7,6 Mrd. Euro davon waren für die Leistungsseite vorgesehen und 3,6 Mrd. Euro als „Risiko- bzw. Nachhaltigkeitspuffer“. In der Einigung vom heutigen Tage wurde dieser Puffer auf Null gesetzt. Damit wird die Pflegeversicherung weiterhin auf Kante genäht sein. Fehlt im Laufe des nächsten Jahres Geld, muss der Bund Zuschüsse oder Darlehen gewähren. Schon heute steht die gesetzliche Pflegeversicherung mit mehr als 4 Mrd. Euro beim Staat in der Kreide.
Dass sich dieser Betrag weiter erhöhen könnte, geht bereits aus dem heute veröffentlichten Zahlentableau hervor. Ursprünglich war beim errechneten Finanzbedarf für das Jahr 2027 durch die Reform noch mit einem rechnerischen Überschuss von 50 Mio. Euro geplant worden. Nun stehen dem verbleibenden Finanzbedarf von 7,6 Mrd. Euro nur noch 6,25 Mrd. Euro an Deckungsquellen gegenüber. Anders gesagt: Der Bund plant offen mit einem Defizit in Höhe von 1,35 Mrd. Euro. Das wird sich bis 2030 auf über 2 Mrd. Euro erhöhen.
Das Ziel, die Pflegeversicherung auf solide Füße zu stellen, wird verfehlt
Darüber hinaus besteht die Einigung aus folgenden Komponenten gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf:
Für pflegende Angehörige kommt es nicht zu einer Reduzierung von Rentenanwartschaften. Die Halbierung des Entlastungsgeldes bei den Pflegegraden 2 und 3 in den ersten drei Monaten wird wieder gestrichen. Auch zur Verlängerung der Verweildauerstufen um sechs Monate wird es nicht kommen. Und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wird deutlich reduziert. Dadurch entstehende Mehrkosten im Jahr 2027: rund 7 Mrd. Euro.
Dafür wird im Gegenzug der Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 sogar vollständig entfallen. Rund 800.000 Pflegebedürftige verlieren dadurch 1572 Euro pro Jahr. Zudem wird die Dynamisierung der Leistungen aus der Pflegeversicherung im Jahr 2028 nicht nur halbiert werden, sondern für alle vollständig entfallen.
Weil das aber nicht ausreicht, um die Mehrkosten gegenzufinanzieren, wird auch an der Einnahmeschraube gedreht: Die Beitragseinnahmen für geringfügig Beschäftigte sollen stärker steigen als ursprünglich geplant, und vor allem die Erhöhung des Zuschlags für Kinderlose soll sich verdreifachen. Statt 1 Mrd. Euro soll das pro Jahr 3 Mrd. Euro zusätzlich bringen.
Die nun eingeleitete Reform ist daher durch drei Kernmerkmale charakterisiert: Gekürzt wird überall, aber mit einem gewissen Schwerpunkt beim Pflegegrad 1. Kinderlose müssen 50 Prozent mehr zahlen als bisher (ihr Zuschlag soll von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte des Lohnes steigen), damit pflegende Angehörige keine Rentenanwartschaften verlieren. Und das ursprünglich angekündigte Ziel, die Pflegeversicherung auf finanziell solide Füße zu stellen, wird dennoch verfehlt. Die eingeplanten Defizite und der Wegfall des Risikopuffers indes dürften sich erklären lassen.
Zum 1. Juli 2027 soll das Reformgesetz in Kraft treten
Auf Druck der Sozialdemokraten einigten sich die Koalitionäre auch auf Einsetzung einer Reformkommission. Minister Linnemann gab bereits heute bekannt, womit die sich beschäftigen werde. Mit der Möglichkeit eines Pflegedeckels und der Umverteilung finanzieller Ressourcen aus der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung zum Beispiel. Man darf getrost vermuten, dass der eine oder andere Schritt in diese Richtung hinter verschlossenen Türen längst verabredet ist und nun durch eine Kommission wissenschaftliche Weihen erhalten soll.
Bis Ende Januar 2027 solle die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen haben, teilte Linnemann mit. Zu Ostern wolle er dann einen Kabinettsentwurf für ein zweites Reformgesetz präsentieren. Und zum 1. Juli 2027 solle es in Kraft treten.
Man kann dieser Zeitleiste regelrecht ablauschen, dass Linnemann so auch die noch verbliebenen Finanzlücken schließen wollen dürfte. Träte das zweite Reformgesetz tatsächlich im Sommer des nächsten Jahres in Kraft, ließe sich Geld aus der privaten Pflegeversicherung in die gesetzliche Versicherung umbuchen, um jene Finanzlöcher zu stopfen, die noch immer in der eigenen Planung klaffen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst sattelte vor ein paar Tagen rhetorisch die Pferde, um gegen die privaten Sozialversicherungen anzureiten. Diesen Trumpf werden sich die Sozialdemokraten wohl nicht mehr aus der Hand nehmen lassen.
