- Merz oder die letzte Platzpatrone der Demokratie
Nach einem Jahr Kanzlerschaft hat Friedrich Merz zentrale Erwartungen enttäuscht, den angekündigten „Herbst der Reformen“ ausfallen lassen und sich immer wieder der SPD unterworfen. Wenn diese Regierung „die letzte Patrone der Demokratie“ sein soll, dann ist mit ihr kein Treffer zu erzielen.
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Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
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Diesen Monat jährt sich die jüngste Bundestagswahl zum ersten Mal. Friedrich Merz und die Union hatten sie gewonnen und lösten einen gewissen Olaf Scholz im Amt des Bundeskanzlers ab. Dieser Sieg von Friedrich Merz wurde vom Souverän unter ein paar Grundannahmen ermöglicht. Die wohl wichtigste dieser Grundannahmen war, dass Merz für eine andere Politik steht als Scholz: mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger Ideologie. Und dass er – dessen Image als „kaltherziger Neoliberaler“ ihn über Jahrzehnte nicht zu beeindrucken schien – genug Nerven hat, diesen Politikwechsel unter dem affektierten Getöse der Hauptstadtpresse durchzuziehen.
Es kam anders. Zunächst schredderte Friedrich Merz die Grundannahme, eine Union unter seiner Führung stünde für eine seriösere Haushaltspolitik als die Linken. Noch mit der bereits abgewählten Bundestagsmehrheit beerdigte er die Schuldenbremse faktisch und machte den Weg frei für Schulden nicht gekannten Ausmaßes. Ein juristisch zulässiges Manöver, das trotzdem vielen Wählerinnen und Wählern als politisch und moralisch schamlos sowie demokratisch fragwürdig erschien.
Wir wissen heute, dass Merz diesen Wortbruch schon vor der Bundestagswahl plante und prüfen ließ, inwieweit er mit einer abgewählten Mehrheit das Grundgesetz noch ändern könne. Zu jener Zeit gab er sich noch als Hüter der Schuldenbremse – wohl nur aus kühlen taktischen Überlegungen heraus, damit die FDP in einem der wenigen Felder, in denen sie nach den traumatischen Ampel-Jahren noch volle Glaubwürdigkeit beim Wähler erwarten durfte, nicht reüssieren konnte.
Es ist schwer zu sagen, was in seinem Kopf vorging, als er diesen beispiellosen, kaltblütig vollzogenen Wortbruch plante. Vermutlich dachte er, dass er mit den erlogenen finanziellen Spielräumen genug Handlungsmöglichkeiten habe, um einerseits die Sozialdemokraten zu bändigen und andererseits die notwendige Reformagenda für Deutschland umzusetzen. So kam es wohl auch zur vollmundigen Ansage, dass nach der Sommerpause 2025 der „Herbst der Reformen“ eintreten werde. Dieser fiel bekanntlich aus. Merz hat – wie auch die FDP zuvor – die destruktive Kraft unterschätzt, die sich in der deutschen Sozialdemokratie inzwischen breitgemacht hat.
Diese Koalition will überhaupt keine Reformen mehr angehen
Jetzt, ein Jahr nach der Bundestagswahl unter den oben beschriebenen Grundannahmen, muss man festhalten, dass wenig dafür spricht, dass diese Koalition überhaupt noch große Reformen angehen will. Der Kanzler gefällt sich in der Rolle des erfolgreichen Außenpolitikers – eine Rolle, die er tatsächlich besser ausfüllt als sein Vorgänger. Und die SPD macht, was sie schon seit Jahren immer erfolgloser macht: Sie arbeitet an einem neuen Spin für die kommenden Wahlen.
Dazu gehört auch ein neues Grundsatzprogramm, dessen Eckpunkte in Grundsatzreden von Bärbel Bas und Lars Klingbeil vorgestellt wurden und das der JU-Chef Johannes Winkel völlig richtig als „Absage an jegliche Reformen“ klassifizierte. Das Programm beinhaltet vor allem mehr Steuern und Abgaben. Auf Vermögen und Erbschaften zum Beispiel. Und Sozialabgaben auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen. Ein einziges Programm zur Förderung der Kapitalflucht aus Deutschland. Die KI solle „Arbeit erleichtern“ und keinesfalls „Menschen überflüssig“ machen. Ganz so, als könnte man dem technologischen Fortschritt diktieren, in welche Richtung und wie weit er sich entwickeln kann. Es sind hilflose Sätze mitten in einem historischen Umbruch unserer gesamten Wirtschafts- und Arbeitswelt, die durchblicken lassen, wie wenig man diese historische Dimension begreift. Ebenso wie man nach dem Auftritt des SPD-Generalsekretärs bei Markus Lanz den Eindruck gewinnen musste, dieser wisse nicht nur nicht die Höhe des Bruttoinlandsprodukts klar zu benennen, sondern er habe vermutlich keine Vorstellung davon, was das BIP überhaupt ist.
Nun ist der Zustand der SPD das eine. Das andere ist, wie die Kanzlerpartei CDU sich von einer komplett dysfunktionalen, inhaltlich entkernten und nur noch in sozialpopulistischen Sprechblasen gefangenen Sozialdemokratie vorführen lässt.
Zur Beantwortung dieser Frage reicht ein Blick auf den CDU-Parteitag in der kommenden Woche. Dort wird zum ersten Mal seit Jahren wieder Angela Merkel zugegen sein. Jene Frau, als deren Gegenentwurf es Friedrich Merz einst zurück auf die politische Bühne drängte. Sie hat zwölf Jahre in einer schwarz-roten Koalition verbracht und dabei peinlich darauf geachtet, dem Land nichts zuzumuten, was ihren Machtanspruch hätte unterlaufen können. Sie ist der personifizierte Reformstau. Ihre Regierungen haben immer gehalten, aber sie haben über bloße Verwaltung hinaus nichts Grundlegendes für das Land erreicht. Die verschlafene Digitalisierung, der desaströse Zustand der Infrastruktur, eine kaum mehr einsatzbereite Bundeswehr: Das ist Teil des politischen Vermächtnisses von Angela Merkel.
Die Merkel-CDU ist zurück
Merkels Wiederkehr hat darum einen gewissen Symbolcharakter, der wohl kaum auffallen würde, wenn Friedrich Merz nicht dabei wäre, ihr GroKo-Modell zu adaptieren: verharren statt gestalten. Abwarten statt vorangehen.
Und so wurden zum Parteitag viele inhaltliche Anträge von der Antragskommission entschärft, um keine Konflikte in die Koalition zu tragen. Unabhängig davon, ob der Parteitag am Ende diesen Formulierungen folgt, könnte das Bild eindeutiger nicht sein: Während die SPD auf sozialpopulistischen Krawall setzt, setzt man in der CDU auf Appeasement bis hin zur Selbstaufgabe. Die Merkel-CDU ist zurück. Aber mit ihr ist kein Staat mehr zu machen. Inzwischen hat dieses Land zu viel Substanz verloren, um nach dieser Methode weiter Politik zu betreiben.
Der Reformdruck ist riesig. Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft wollen nicht abreißen. Die KI-Revolution verändert gerade die gesamte Welt, und in Deutschland gibt es keine Rahmenbedingungen, die uns auch nur ansatzweise wirtschaftlich oder sozialpolitisch darauf vorbereiten würden. Ich bin mir sicher, dass Friedrich Merz das weiß – und auch, dass er weiß, dass mit der SPD diesen Herausforderungen nicht vernünftig zu begegnen ist.
Markus Söder nannte diese Regierung einmal etwas martialisch „die letzte Patrone der Demokratie“. Er hätte hinzufügen müssen, dass Platzpatronen keine Treffer erzielen können. Friedrich Merz muss sich entscheiden, ob er weiter mit Platzpatronen schießt oder ob er den Führungsanspruch, der ihm nach der Verfassung zusteht, auch gegen eine völlig weltfremde und entrückte Sozialdemokratie durchsetzt. Leider sieht derzeit alles danach aus, als würde er sich – wie seine Vorgängerin – mit schönen Bildern auf der Weltbühne begnügen. Aber weitere Jahre Angela Merkel können wir uns wirklich nicht leisten – auch nicht unter dem Namen Friedrich Merz. Was unser Land jetzt dringend bräuchte, wäre ein Bündnis der Vernünftigen. Mit der Union unter Friedrich Merz wird das leider nicht gelingen.
