- Die große Mogelpackung
Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung das Land wieder in Schwung bringen. Doch dafür sind nicht in erster Linie Gesetze und Paragrafen nötig, sondern ein anderer Spirit. Genau davon aber ist trotz aller warmen Worte nicht viel zu spüren.
Nach monatelangen Ankündigungen wird Deutschland jetzt seine Reformen bekommen. Insgesamt 34 Maßnahmen sollen das Land in Schwung bringen. Die Koalitionäre zeigten sich dieser Woche vollauf zufrieden mit sich selbst. Und Kanzler Merz (CDU) benannte den Maßstab der eigenen Zufriedenheit: Dieses Programm beweise, dass man die Kraft und den Willen habe, „Deutschland in die Zukunft zu führen“.
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sich selbst“
Zufrieden mit sich selbst, mehr gibt es eigentlich über Deutschland und seinen Niedergang nichts zu sagen…..
Wenn die Regierung zufrieden ist, von dem links grünen Mainstream und dem ÖRR wegen ihre grandiosen Maßnahmen mit dem Spiel „steckt dem Bürger 50 € in die rechte Tasche und entnehmt im aus der linken Tasche 500 €, beweihräuchert wird, ist alles in bester Ordnung.
Und wenn diese Regierung noch hundert Willensbekundungen abgibt, kommt am Ende auch nur warme Merzensluft heraus. Bis dieser ganze halb gare Müll politischer Willensbekundungen in zuerst Gesetzesvorlagen gegossen ist und danach vom Bundestag & Bundesrat verabschiedet werden soll, ist diese Koalition längst Geschichte, zumal der BTWahlkampf gestern & heute in Erfurt bereits eingeläutet wurde.
Auch im Hinblick auf das Zeitfenster der Wahlen im Osten, wird sich nichts tun. Wenn, würde das die Zustimmungswerte von Union & SPD noch weiter in den Keller treiben und die Schockstarre
anhalten.
MfG a d Erf Rep.
Merz schießt mit Platzpatronen. Weil ihm die SPD den tatsächlich geladenen Revolver an die Stirn hält.
Ein größerer Feigling und Lügner als Merz ist mir noch nicht begegnet. Und die ganze CDU/CSU macht bei diesem schäbigen Theaterspiel mit!
Es ist schlicht unfaßbar!
Wann e n d l i c h ... kapieren die letzten Deutschen, welche noch ihren gesunden Menschenverstand besitzen, Steuern zahlen und nicht zu den Profiteuren der Migrations-Industrie gehören, daß sie von allen Altparteien verraten und verkauft wurden???
Es muss Migrations-Gewerbe heißen nicht "Industrie". Bei Industrie kommt i.d. R. etwas Nützliches heraus
Sie haben völlig Recht!
Vor einer zu hohen Erwartung sei gewarnt. Die AFD im Bund kann nur mit der CDU aktiv werden. Um das zu erreichen müsste die CDU Merz, den Merkelflügel und die Vorfeldorganisationen durch eine Revolte loswerden. Der Weg über die Länder ist zu zeitaufwendig unnd damit wenig realistich. Wenn ich an Houellebecq denke gehe ich davon aus, dass wir nicht mehr viel Zeit haben möglichst viele bürgerliche Freiheiten in die Zukunft zu retten bevor eine muslimisch geprägte Regierung ihre eigenen Vorstellungen umsetzen wird. Viel wertvolle Zeit geht mit der klebrigen und auf Machterhalt ausgerichteten Regierungsweise von Schwarz- Rot verloren. Eine Besserung ist nicht in Sicht, auch nicht wenn in Ländern hie und da die Brandmauerpartei einen Vorsprung, oder gar eine Regierungsmöglichkeit haben sollte.
Ja, manche Probleme könnte man dem Staat zuordnen, der gegen die meisten Bürger handelt. Das ist aber glaube ich nicht der Hauptteil der Probleme. In den großen Linien steht der Staat glaube ich schon für politische Mehrheiten bei den Bürgern. Die Welt, Randbedingungen und auch Mehrheiten haben sich aber in den letzten Jahren so geändert, dass es nicht mehr passt.
Der neue Spirit müsste daher akzeptieren, dass es Dinge neu zu entscheiden gibt, und zwar erst mal gegeneinander und nicht miteinander und füreinander. Man kann nicht alles mit Respekt für alle und "Wir lassen keinen zurück" auflösen. Es stehen Interessen, Ziele, gesellschaftliche Vorstellungen, Gruppen etc. gegeneinander und Lösungen werden nie alle gleich mitnehmen. Es werden immer auch manche sich so schlecht behandelt fühlen, dass sie die Gesellschaft innerlich oder wegziehend verlassen. Das sollte man minimieren, aber auch nicht so tun, als ließe sich alles für alle durch die Bekämpfung respektloser Bösewichte auflösen.
Wirtschaftlich sieht es in ganz Europa nicht besonders gut aus, bedingt durch den unvollendeten Binnenmarkt, die Regulierungswut der EU und wegen Sozialausgaben explodierender Schulden. Aber der wirtschaftliche Absturz Deutschlands aus einer eigentlich recht guten Position heraus ist beispiellos. Hauptursachen sind eine katastrophale Energiepolitik und die Vernichtung der deutschen Autoindustrie. Beides Projekte einer ideologiegetriebenen Politik, gegen alle Gesetze der Marktwirtschaft und der Physik im Eiltempo „klimaneutral“ zu werden. Das Grundproblem, dass Energie in Deutschland um ein vielfaches teurer ist als in anderen Industrieländern ,wird in dem lächerlichen Papier nicht einmal erwähnt. Der überbordenden Bürokratie wurden, worauf Herr Brodkorb, richtig hinweist, so viele Hintertüren gelassen, dass es wohl eher noch schlimmer,weil noch willkürlicher, für Unternehmen wird. Sogar Zecher in einer Eckkneipe erkennen Realitäten besser als diese Regierung!
Migration, die uns nicht nur eine Menge Islamisten und Antisemiten sondern auch Kosten in gewaltigem Umfang gebracht hat, die nun die Steuerzahler zu tragen haben. Hat Frau Merkel, die alles vom Ende her bedenkt, den aus den politischen Fehlern folgenden Aufstieg der AfD schon gesehen? Oder ist der blaue Blazer, den die Porträtierte trägt, doch nur Zufall??
erwartet haben, dass eine komplett links geführte Regierung wirklich etwas auf die Kette kriegt.
Es bräuchte aber eine. Die Kette einer Kettensäge.
Und dafür fehlen der ggw. Regierung d Wille. Im Gegenteil: Leistungsträger, Unternehmen, etc. sind die „Gegner“.
Bürokratieabbau funktioniert nur, wenn man ganze Behörden abschafft und nicht den dort schlummernden Monstern nur andere Gesetze gibt. Behörden, Beamte und Bürokraten sind Monster, ihr einziger „Daseinszweck“ ist es, anderen das Leben schwer zu machen.
Und den Leuten ihr Geld lässt, anstatt es mit vollen Händen rauszuschmeißen an Faulenzer,Scheinmigranten und für irrsinnige Projekte im In- und Ausland.
Aber es liegt, wie immer in einer Demokratie, sofern sie noch eine ist (die deutsche ist gespielt, aber ein Teil der Mitspieler sind die Wähler), an denjenigen, die wählen.
Einer Weidel traue ich die Kettensäge zu. Sie hat Mut und sie geht ungebrochen die Ochsentour durch feindlich gesinnte Medien und Altparteien.
Die Verwaltungen immer weiter aufgestockt worden. Und die werden sich zu wehren wissen. Brüssel darf als wesentliche Ursache der Bürokratiesierung nicht unterschätzt werden. Täglich 'neue Vorschriften, die in den EU - Staaten umgesetzt und kontrolliert werden müssen + der zu liefern den Berichte. Wer' kontrolliert Brüssel?
In einer politisch normalen Welt würde sich Politik daran orientieren, was notwendig ist. In der Berliner Republik zählt dagegen vor allem, was parteipolitisch opportun erscheint. Den Takt geben derzeit zwei Parteien vor, deren Blick auf die Realität kaum gegensätzlicher sein könnte. Das Ergebnis ist fast immer derselbe kleinste gemeinsame Nenner – und politischer Stillstand.
Ausgerechnet die Partei des Autors steckt mit beiden Beinen tief im vergangenen Jahrhundert fest. Dabei entscheidet sich Deutschlands Zukunft längst bei KI, Digitalisierung und technologischem Fortschritt – nicht an der Frage, wer sich wann oder wie krankschreiben lässt. Die Brandmauer ist inzwischen weniger ein Schutzwall als ein reines Blockadeinstrument. Sie hat den politischen Betrieb in Deutschland weitgehend stillgelegt.
Wäre die Produktivität im Land auf ähnlichem Niveau wie im Reichstag hätte es für die meisten wohl heute morgen kein Frühstück gegeben. Traurig aber wahr.
„Für dieses Budget braucht man keinen Finanzminister. Mit diesen Schulden könnte auch jemand das Budget aufstellen, den man zufällig aus einer Eckkneipe rekrutiert.“
Mal ehrlich, Herr Brodkorb. Mit diesem Satz ist doch das reale Auswahlverfahren Ihrer Partei für Mandatsträger sehr gut beschrieben.
Was erwarten wir von eine Funktionärskaste die sich als Beutegemeinschaft in Ämter katapultiert hat für die sie außer dem Parteibuch nichts qualifiziert.
Als wenn Klingenbeil den Haushalt aufgestellt hätte. Ich bitte Sie.
Ich hoffe doch geehrter Herr Brodkorb,dass sich das gute Tier einfach nur entschlossen hat das Rennen zu beenden und ein Nickerchen mitten auf der Bahn zu halten!Und nicht aus anderen Gründen zusammenbrach o. aufgrund von Verletzungen diese unnatürliche Haltung eingenommen hat.Was Ihren wie immer für mich wenn es um Zahlen geht anspruchsvollen Beitrag angeht, so wundert es mich immer wieder,nicht nur wie klar man als "Genosse" sehen kann,sondern das Ganze auch noch ehrlich als Botschaft überbringt.Das war jetzt frech,oder😜?
Doch Sie wissen sicherlich wie sehr ich Ihre Beiträge hier schätze! MfG
