Dobrindt
Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), und Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt (CSU), 30.06.2026 / picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Reform der Nachrichtendienste Die Bundesregierung plant den Bruch der Verfassungstradition

Mit einem kaum durchschaubaren Gesetzeskonvolut will die Bundesregierung die Geheimdienste grundlegend neu aufstellen. Dahinter steht offenkundig ein langfristiges Vorhaben aus den Diensten selbst, das viel älter ist als die aktuelle Bundesregierung. Und zwar ein durchaus gefährliches.

VON MATHIAS BRODKORB am 19. Juli 2026 8 min

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Kurz vor der Sommerpause hat das Bundesinnenministerium ein Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz umgebaut werden sollen. Hinter dem Vorgang steckt Methode. Das Konvolut umfasst nebst Begründungen sage und schreibe 691 Seiten. Das Verfassungsschutzgesetz und das Bundesnachrichtendienstgesetz sollen vollständig neu gefasst werden, ein weiteres Gesetz neu entstehen und weitere 15 Gesetze oder Rechtsvorschriften angepasst werden.

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Ingo Frank | So., 19. Juli 2026 - 18:18

Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley mit ihrer Annahme, in dem sie behauptete, die Stasi wird wiederkehren, nur mit verfeinerten Methoden .. (als sinngemäßes Zitat.)
Mehr ist zu diesem Land mit „seiner Demokratie“ nicht zu sagen.
Wer zulässt, gegen nicht genehme staatskritische Kabarettisten“ deren Berufsbild ist, „den Staat satirisch zu durchleuchten“ staatsanwaltlich zu ermitteln, der lässt sich nach Stasi Manier auch noch andere Dinge einfallen wie man sieht, und dies alles fern von jeglicher öffentlichen Kenntnissnahme & Diskussion .
Mit freundlichen Grüßen a d Erfurter Republik

aber es kommt eben darauf an, welche Grenzen der Staat sich dabei setzt. Und dieser Gesetzesentwurf ist eine derartige Ungeheuerlichkeit- insbes. auch wegen des Zirkelschlusses i.S. "Gesichert verfassungsfeindlich" daß ich mir nicht erklären kann, wie ein ansonsten von mir als durchaus vernünftig eingeschätzter Innenminister so einen Wunschtraum durchgeknallter Schlapphüte durchgehen lassen kann. Und das kurz vor der Sommerpause, also unte rAusnutzung maximaler Unaufmerksamkeit! Vor einigen Jahren noch hätte ich mir keine Sorgen deswegen gemacht , weil ich sicher gewesen wäre, daß das BundersVerfG ihm dieses Gesetz schon wegen des Verstoßes gegen das Trennungsgebot um die Ohren haut. Bei den an der parteipolitischen Leine laufenden Pappkameraden und- radinnen, die inzwischen in Karlsruhe ihr Unwesen treiben, wird mir Himmelangst, was nach allem , was ich bis vor garnicht allzu langer Zeit nicht für möglich gehalten hätte, noch aus dieser Berliner Republik werden mag.

Es wäre die offene Diktatur. Dieses Gesetz wäre praktisch ein Ermächtigungsgesetz. Dann würde man etwa bei einem Björn Höcke nichts mehr nachweisen müssen. Der Verfassungsschutz würde etwas behaupten, und damit es besser aussieht, kann er ganz offiziell wie früher einfach etwas „finden“ – ich werde hier aus rechtlichen Gründen keine Vergleiche anstellen.

Die AfD könnte man umstandslos für verfassungsfeindlich erklären und per Anordnung verbieten. Der Souverän wäre ab sofort keiner mehr.

Die einstige Demokratie wäre dann ganz offiziell abgeschafft. Auch wenn es Maximalforderungen sind, die man aufstellt, um dann wenigstens einen Teil davon durchzusetzen – dieser Horror verursacht bei mir Gefühle und Gedanken, die ich hier absolut nicht äußern kann.

Urban Will | So., 19. Juli 2026 - 18:59

politisch gesteuert.
Und ja. Es soll eine neue Stasi her. Gegen die Opposition, gegen alle Kritiker. Merkels letzter „Gruss“ an das ihr verhasste Land. Und die dumne Union als Vollstrecker. Mal wieder. Was noch fehlt, sind Folterkeller, aber die braucht es nicht. Man setzt auf soziale Vernichtung.

Aber eines ist such klar: sollte die AfD - und jetzt sage ich in vollster Überzeugung: HOFFENTLICH!! - die Bundestagswahlen gewinnen und regieren, wird der noch alte, abgewählte, altparteiisch dirigierte Bundestag all diesen Wahnsinn ganz schnell wieder abschaffen. Dann nämlich bekommen sie Angst vor dem Dreck, den sie selbst angerichtet haben.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 20. Juli 2026 - 09:13

bin ich wirklich überrumpelt von der Brisanz, die der Artikel eines ausgewiesenen politischen Experten, Herrn Matthias Brodkorb, in Bezug auf Geheimdienste/Verfassungsschutz hat.
Überrumpelt und überfordert.
Also nur ganz allgemein:
Es gilt drei Klippen zu umschiffen, die Art der Geheimdienste seiner früheren kaiserlichen Majestät, die Gestapo und die Stasi.
Hoffentlich befassen sich unsere Abgeordneten mit dem nötigen Ernst mit der ihnen nun vorliegenden Materie.
Ich würde mich freuen , im Cicero weitere Expertisen lesen zu können, z.B. von Frau Juli Zeh.
Hoffentlich hat sie schon Urlaub gemacht.
Andererseits dürfte sie in der Materie stecken.

Dr. Andreas Oltmann | Mo., 20. Juli 2026 - 10:16

Vielen Dank Herr Brodkorb für Ihren Beitrag und dass Sie uns aufmerksam machen auf die Umtriebe der geheimen Dienste!
Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Allergrößte Vorsicht ist geboten, wenn es mal wieder um die Einschränkung der Freiheit der Bürger geht!

Das dürfte dann wohl gerade für diejenigen gelten, die in der Vergangenheit schon die "Zuwendungen" dieser Behörde genossen haben? Und die wie unser geehrter Herr Bundestagsvizepräsident und ehemaliger Ministerpräsident Ramelow trotz 30jähriger! "Betreuung" und zahlreicher Verfahren von ihm dagegen heute mitbestimmen werden, ob man der ehemals am eigenen Leib erfahrenen Drangsal weitere Befugnisse zur Hand gibt wenn es darum geht die Demokratie zu retten. In der Causa Kemmerich und und der auch sonstigen Instrumentalisierung einer "weisungsgebundenen" Behörde und deren Vorgehen gegen den politischen Gegner hat er mich jedoch nicht davon überzeugen können, dass er und andere Betroffene oder Demokraten irgendwelche Lehren daraus gezogen hätten.Deshalb darf man gespannt sein, ob überhaupt bzw. welchen Hut er in den Ring wirft. MfG

Walter Bühler | Mo., 20. Juli 2026 - 10:45

Keiner weiß, wieviele von unseren Parteipolitikern für die westlichen Geheimdienste arbeiten, z. B. für US-amerikanische und für türkische Geheimdienste.

Keiner hat je nachgefragt, weil man ja gemeinsam in der NATO ist.
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In der Geschichte und in in jedem Land werden Geheimdienste oft nur für die Interessen der herrschenden Schichten eingesetzt. Das war und ist schon immer "üblich". So soll es endlich auch bei uns werden, wünschen sich die deutschen Brandmaurer. Gerechtfertigt wird es mit der ungebremsten Kriegsvorbereitung gegen Russland.

Denunziation, Spitzelwesen und ideologisch gleichgeschaltete Kultur werden sich wieder einmal auf unser Land herabsenken, zusammen mit der inzwischen routinierten "sozialen Vernichtung". Angesichts des jämmerlichen Zustands der deutschen Massenmedien (z.B. ÖRR) habe ich die gleiche Sorge wie Herr Will. Sie entwickeln sich zu primitiven Handlangern der Geheimdienste.

Heidemarie Heim | Mo., 20. Juli 2026 - 12:13

Sagte der Rechtsstaat und schlug den Weg zum nächsten Zigarettenautomaten ein! Allein die Tatsache lieber Herr Brodkorb, dass irgendein Bürger/in Deutschlands angesichts unserer Vergangenheit und Verbrechen wie sie Gestapo, Stasi oder den von anderen bekannten Geheimdiensten wie Tscheka,GPU, KGB und wie sie alle heißen verübt wurden und noch werden!,dieses Ansinnen auch nur ansatzweise zu unterstützen bereit ist durch die Wahl von Parteien oder Politikern, denen unser aller Verfassungsgrundlagen scheinbar am Allerwertesten vorbei gehen, allein die Möglichkeit! ist mehr als erschütternd! Nicht nur, dass man damit sozusagen auf den Gräbern von z.B. der Mauerschützenopfer tanzt, sondern man könnte dann mit Fug und Recht behaupten, dass wer in der Freiheit pennt und in der Diktatur die Zweite aufwacht oder Napoleons Charakterisierung des deutschen Volkes voll ins Schwarze getroffen hat! Den Anteil der dazu überwiegend "schweigenden Medien-Lämmer" erspare ich mir an dieser Stelle. MfG

....Diktatur die Zweite oder wäre es nach Nazis und DDR-Sozialismus nicht eher die Dritte Symphonie? Egal, für mich West-Baujahr 58 wäre es die Erste! Eine Erfahrung, die ich weder brauche, noch zu teilen bereit bin! Sonst bleibt der Gang zum Automaten;) unausweichlich. Oder wie man sagt:" Ich bin zu alt für den Sch...!" MfG

Gisela Hachenberg | Mo., 20. Juli 2026 - 12:29

Sehr guter Artikel, der aufwühlt, lieber Herr Brodkorb! Der letzte Satz „dass das Vertrauen der Bürger in…“ interessiert die heutige Politikerkaste wenig (siehe u.a. Causa Spahn)! Und auch wenn die Abgeordneten noch so ausgeschlafen und ausgeruht nach dem Urlaub wieder ans Werk gehen, wird das nichts ändern. Aufgrund der (noch) Mehrheit der Regierungsparteien wird das Gesetz, wenn es denn kommt, durchgewunken. Schaurig, was da auf uns zukommt. Aber auf angeblich undemokratische Länder schimpfen… Wer von uns schon Älteren hätte gedacht, dass unser Land sich einmal so entwickeln würde. Und das mit einem Merz, den viele (auch ich) als „wahren“ Demokraten eingeschätzt haben! Da muss unbedingt ein Bademantel her. Klingt lustig. Mir ist aber speiübel!

IH | Mo., 20. Juli 2026 - 13:00

Der Bundestag wird wahrscheinlich wie üblich diese Gesetzesvorlage abnicken. Ob mein Vertrauen in den Rechtsstaat dadurch noch weiter zerbröseln kann? Für mich müsste schon mehr geschehen als ein bloßes verhindern dieses Gesetzes.

Dagmar Lubig | Mo., 20. Juli 2026 - 13:58

welches die Verfassungsgeber 1949 ausdrücklich als wichtig vorsahen aufzuheben, da bis dato gilt, dass der Verfassungsschutz keine polizeilichen Kompetenzen haben darf.

Nun plant die Regierung, ohne 2/3 Mehrheit im Parlament einzuholen, mit dieser wichtigen Regel zu brechen, tja, scheinbar möchte sie uns mit Diktaturen - Praktiken einschüchtern.

Sowohl was den richtigen Zeitpunkt betrifft um den Stein möglicher Anstösse ins Gewässer zu werfen, als auch für die dafür nötige Ablenkung "Danke Jens!" wurde gesorgt.
Und wie so oft guckt der Bürger stumm,in der Runde um! Wahrscheinlich in der Annahme, dass die Kartoffeln schon nicht so heiß gegessen wie gekocht werden oder wie man schon in früheren Zeiten meinte, dass wenn man sich nix vorzuwerfen hätte in Sachen Systemkritik und brav die Essensluke verschlossen hält ja keine Gefahr bestünde;)! Mehr Freiheit gefällig? "Ähm, Nö, passt schon!"
Wie ich Ihren Kommentaren entnehmen konnte liebe Frau Lubig haben Sie einen etwas anderen Hintergrund bzw. Herkunft? Aufgrund dessen Sie mit größter Wahrscheinlichkeit einen klareren Blick auf das haben, was uns da alles verloren gehen könnte. Alles Gute! MfG

Klaus Funke | Mo., 20. Juli 2026 - 17:55

Die Herrschenden spüren wie ihnen alles entgleitet, aber sie wollen von der Macht nicht lassen. Sie ist die wahre Droge. Also greift man auf die bewährten Methoden zurück, mit denen man schon in der DDR und davor im Dritte Reich das Volk in Schach gehalten hat, die deutschen Machthaber haben darin Erfahrung. Bevor die AfD die Macht erlangt, wird diese von den jetzt Herrschenden "geschützt". Es werden alle Machtmittel angewandt. Bis hin zum Knüppel, zur Folter und dem Gefängnis. Es wird vielleicht auch bürgerkriegsähnliche Zustände geben. Mal sehen, ob die US-Amerikaner "unsere Freiheit" retten. Ich glaube es indes nicht. Man wird die Deutschen sich selbst und damit dem Untergang überlassen. Ein Konkurrent weniger. Vielleicht gibt es vorher auch einen Krieg. Gegen Russland. Daran glaube ich am ehesten, wenn ich an Merz & Konsorten denke. Eher einen Krieg riskieren, als die Macht aus den Händen zu geben, ist seine Devise. Nein, dieses derzeitige Deutschland hat keine Zukunft mehr. Aus!

Sie werden noch aus dem Fenster stürzen mit dem schrillen Ruf: "Der Funke ist wieder da!" Haben Sie keine anderen Sorgen? Ein ganz und gar einfach gestrickter Typ. Aber, ich bin glücklicherweise nicht allein mit der Wahrnehmung Ihrer werten Person. Inzwischen mutieren Sie zu einem echten Pausenclown. Man kann in der Tat über Sie und Ihre Beiträge nur lachen. Da ich ein freier Mensch bin, kann ich gehen und kommen so oft ich will, und zwar solange bis Sie endgültig aufgegeben haben... ha, ha, ha, ha

bei Ihnen muss man einfach nur warten..., bis Sie das/die nächste(n) Mal(e) 'entgleisen'... Das kommt so sicher wie das berühmte 'Amen!' in der Kirche.

>> Da mache ich mir garkeine 'Sorgen'. 😉🤣

Sind Sie eigentlich Christ?

...man sollte vielleicht nicht unbedingt 'mit Steinen ins Dunkle werfen'..., wenn man selbst im Glashaus sitzt, sehr geehrter Herr Funke:
https://literaturnetz-dresden.de/index/klaus-funke/

... so viel zum Theme 'feist' mit 'f', 'Körperformen' und 'hi, hi, hi. hi' - (hi, hi, hi...!) Nix für ungut... - wer austeilt steckt doch auch gerne ein - oder?

Hans-Hasso Stamer | Di., 21. Juli 2026 - 12:24

Ich muss noch einen ganz wichtigen Punkt loswerden:

Wenn der BND Beweise fälschen darf, und genau das steht in dem Entwurf drin,dann wird der letzte objektive Pfeiler der Realität, die für alles im Leben der Maßstab sein sollte, weggerissen. Was bleibt dann noch übrig?

Dann bleibt nur noch die reine Macht übrig. Die den politischen Willen der Mächtigen umsetzt. Dann haben wir ein System der unbegrenzten Willkür.

Nero und Rom lassen grüßen. Es wäre unser Untergang.