Rechtsstaat in der Krise - „Defizite im Vollzug“

Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds und Autor des Bestsellers „Das Ende der Gerechtigkeit“. Im Cicero-Gespräch spricht der Richter über die Probleme unseres Rechtssystems, No-go-Areas und die Pflichten der Bürger

Prozessakten liegen am 18.11.2014 in Bochum (Nordrhein-Westfalen) am Landgericht während eines Strafprozesses in einem Verhandlungssaal vor einem Richter und einem Schöffen
Die Akten stapeln sich, der Rechtsstaat ist überlastet: „Es gibt zu viele Instrumente, mit denen die Prozesse verzögert werden können“ / picture alliance

Autoreninfo

Ulrich Thiele lebt und arbeitet als Journalist in Hamburg. Er schreibt für Cicero Online.

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Herr Gnisa, Ihr unlängst erschienenes Buch heißt „Das Ende der Gerechtigkeit“. Meinen Sie damit, dass man die Großen laufen lässt, die Kleinen aber verfolgt?
Das ist vereinfacht dargestellt, aber bei vielen Bürgern herrscht dieser Eindruck. Da gibt es in der Tat Defizite, wobei der Fehler nicht darin liegt, dass das Recht bei Kleinverfahren konsequent umgesetzt wird, sondern dass es bei den Großverfahren Verschleißerscheinungen in der Justiz gibt.

Zum Beispiel?
30 Prozent aller Wirtschaftsstrafverfahren enden mit einem Rabatt auf die Strafe. Oder: Jedes Jahr werden 40 bis 50 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange gedauert haben.

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Gerd Risse | Sa, 25. November 2017 - 12:00

Ob man diese Institution wirklich noch ernst nimmt ist wirklich eine Glaubensfrage. Normalerweise hätte Hoeneß YX Lebenslänglich bekommen müßen. Der gemeine Bürger hätte bei dieser Summe noch Sicherheitsverwahrung oben drauf bekommen.
Bei Großverfahren gibt es keine Verschleißerscheinungen, sondern abends beim Roten im Restaurant "Zur letzten Instanz" die Urteilsfindung unter Staranwälten und Justiz-
Kollegen. Beim Golf geht's natürlich auch.......

Markus Michaelis | Sa, 25. November 2017 - 13:00

"Die Leute setzen ihr moralisches Bauchgefühl als Maßstab von allem ein." Das ist glaube ich ein wichtiger Punkt, aber wie alles in der Balance zu halten. Auch die Moral ist, vorbei an allen Gesetzen und als Grundlage zur Anpassung von Gesetzen, ein wichtiges Korrektiv. Das Rechtssystem ist nicht die einsame Spitze der Demokratie. ABER: im Moment schießt die Moral über und das Rechtssystem muss geschützt werden.

Ein anderer wichtiger Punkt sind die Möglichkeiten zu "1000 Verfahrensanträgen". Das führt zu einem Rechtssystem in dem die Starken mit den teuren Anwälten und die organisierte Kriminalität gewinnen. Ich denke in Deutschland versucht man unbedingt das Individuum vor dem Staat zu schützen, indem alles immer anfechtbar ist. Gleichzeitig erwartet man vom Rechtssystem Unfehlbarkeit. Auch das muss an die heutige Realität angepasst und praxistauglich gemacht werden.

wolfgang spremberg | Mo, 27. November 2017 - 18:19

In reply to by Markus Michaelis

sagt einem nicht Juristen eventuell, das etwas als ungerecht empfunden wird. Wenn die Mehrheit der Bürger etwas als ungerecht empfindet, sollten die Volksvertreter sich der Sache annehmen. Das sich daraus evtl ergebende neue Recht ist dann von der Justiz anzuwenden und gerecht. Wenn das Bauchgefühl und das Gesetz / die Rechtsprechung zu oft nicht übereinstimmen entfremden sich Staat und mündige Bürger.

Claudia Martin | So, 26. November 2017 - 02:26

Die Justiz spricht jeden Verbrecher heilig und beschwert sich jetzt über die Konsequenzen. Wir ziehen den Rechtsstaat jetzt bis zum bitteren Ende durch! Einen "ehrlichen" Kotau würde ich jedoch akzeptieren. Jedoch ist doch auch die Justiz nur ein weiteres Abbild unserer Gesellschaft. Marode eben.

Claudia Martin | So, 26. November 2017 - 02:35

Wer über die Pflichten der Bürger spricht, lebt nicht mehr in dieser Welt bzw. in diesem Land. In den USA gibt es so etwas noch. Daher ist ja auch Trump Präsident. Wenn die Kanzlerin keiner einzigen Pflicht nachkommt, was soll man dann von den Leuten erwarten.

E. Ott | So, 26. November 2017 - 14:25

Ich kaufe seit 2 Jahren ihre Zeitung und bin begeistert von ihren Themen und journalistischen Ausführungen. Bis jetzt habe ich noch keine Ausgabe verpasst, noch den Kauf bereut.
Weiter so!

Werner Schick | Mo, 27. November 2017 - 12:57

Werte Frau Martin,
ihrem Beitrag kann ich nur beipflichten.
Dieses politische System ist morsch und marode bis in die kleinste Zelle und von diesem System erwarten wir, dass der Rechtsstaat noch funktioniert. Das ist leider nicht möglich, er kann nicht mehr funtkionieren, alles andere ist eine Illusion. Das Rechtssystem ist ebenfalls mit Politikern und deren Günstlingen durchsetzt, die den Niedergang dieses Systems verursacht haben. Eine Wende zum Besseren ist nur noch durch eine Schwächung der Parteiendiktatur möglich.

Wolfgang Schuckmann | Di, 28. November 2017 - 00:23

Ganz kurz: Solange es keine Gerechtigkeit gibt, müssen wir mit der Justiz Vorlieb nehmen. Und wer in Berlin zulässt, dass sich engagierte Richterinnen "selbst" erhängen, der muss irgendwie in diesem Moment, eher aber schon eine Weile vorher, in eine ganz andere Richtung geschaut haben. Da liegt der Hase im Pfeffer, nicht irgendwo. Und jetzt, wo einem die Dinge allgemein über den Kopf wachsen, ist die Jeremiade weithin zu vernehmen.
Nur wer die Dinge ungeschminkt beim Namen nennt wird sie auch beherrschen. Mehr Mut, den wünsche ich den Guten in der Jurisprudenz. Nicht aufgeben, das ist die Losung. Nach der Nacht kommt der Tag, und der wird kommen, unweigerlich. W.S.

ingrid Dietz | Di, 28. November 2017 - 20:07

Bei vielen vielen Urteilen habe zumindest ich das Gefühl, dass der/die Richter irgendwie ihren Beruf verpasst haben - manche "Urteile" sind keine Urteile sondern wohlmeinende Ratschläge eines (verkannten) Sozialarbeiters !

Alexander Mazurek | Mi, 29. November 2017 - 03:01

... unter der Sonne, insbesondere in säkularen Staaten beliebigen Rechts. Jede Räuberbande hat und befolgt Gesetze, die Cosa Nostra ist Beweis genug, aber auch schon Augustinus in "Vom Gottesstaat" oder zuletzt Papst Benedikt XVI in seiner Ansprache vor dem Bundestag: https://w2.vatican.va/content/benedict-xvi/de/speeches/2011/september/d…
Diese Ansprache sollten alle Amtsträger und Parlamentarier der Welt monatlich hören und zu jeder Stunde auswendig aufsagen können. Danach handeln würde sie ehren.
Grenzenloser angelsächsischer Rechtspositivismus ist dem gegenüber die dunkle Seite eines "Rechtsstaats".

wolfgang spremberg | Mi, 29. November 2017 - 15:12

Kürzlich sah ich eine Dokumentation über Roland Freisler. Dieser Richter verhängte fast täglich Todesurteile. Auch für Kleinigkeiten. Bemerkungen wie "die Soldaten sollten hinschmeißen" brachte Menschen an den Galgen. Dies wurde auch bekanntgemacht. Jeder wusste es.
Auch der 96 jährige KZ Buchhalter der jetzt zu 4 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Mann wurde im Nazi Staat sozialisiert und stand zu dem was er getan hat.
Es gibt Bürger, in meinem Alter, in der BRD sozialisiert, die waren mit Mitte 20 überzeugte Stalinisten, Maoisten.....die richten heute, können Minister und Ministerpräsidenten werden....

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