Rechtsextremismus-Doku im ZDF - „Neonazis nehmen die Staatsmacht nicht mehr als Staatsmacht wahr“

Eine ZDF-Dokumentation zu Rechtsextremismus auf Konzerten offenbart, wie radikal und gewaltbereit die Szene inzwischen ist – und wie sicher sie sich offenbar fühlt. Politiker wachen allmählich auf, der Verfassungsschutz aber hat wenig in der Hand

Besucher des Rechts-Rock-Festivals in Themar im Juli 2019
Aufrufe zur Gewalt gegen Politiker: Rechts-Rock-Festival in Themar / picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Sieg-Heil-Rufe, zum Hitlergruß ausgestreckte Arme, Hass-Parolen. Es sind beklemmende Szenen, die der Musik-Journalist Thomas Kuban erlebt, wenn er – bis zur Unkenntlichkeit verkleidet – Konzerte von Rechts-Rock-Bands besucht, um zu dokumentieren, was dort hinter verschlossenen Türen passiert. „Die Neonazis nehmen die Staatsmacht nicht mehr als Staatsmacht wahr“, sagt Kuban. Sie verletzten das Gesetz. Doch Angst vor Strafanzeigen müssten sie nicht haben. Zumindest bei Konzerten privater Veranstalter sei keine Polizei dabei. 

Kuban ist einer der Protagonisten einer sehenswerten Doku, auf ZDFinfo, die schon vor ihrer linearen Ausstrahlung in der Mediathek frei verfügbar ist: „Rechtsrock in Deutschland – das Netzwerk der Neonazis“. Sie zeigt, wie wichtig solche Konzerte für die rechtsextreme Szene sind. Ihre Veranstalter nutzen sie nicht nur, um Propaganda zu verbreiten und offen zu Gewalt gegen den Staat und bestimmte Politiker aufzurufen. Diese Konzerte sind auch eine wichtige Einnahmequelle. Allein 2018 gab es in Deutschland 320 Musikveranstaltungen, vor allem in Thüringen und Sachsen. Mit den Erlösen der Eintrittskarten und aus dem Merchandising von Fan-T-Shirts oder CDs finanzieren die Veranstalter „ihre politische Bildungsarbeit“ – mit freundlicher Unterstützung der Steuerzahler. Denn Rechtsrock-Festivals wie jenes in der thürinigischen Stadt Themar werden als öffentliche Veranstaltung angemeldet, deshalb brauchen die Veranstalter ihre Einnahmen nicht zu versteuern. 

Der Lübcke-Mord als Weckruf 

Rechte Gewaltaufrufe, subventioniert vom Steuerzahler? Seit der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni dieses Jahres von dem Rechtsextremisten Stephan E. mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet wurde, ist die Rechtsrock-Szene stärker ins Visier der Ermittler geraten. Tragen solche Konzerte doch entscheidend dazu bei, dass sich die Szene immer stärker radikalisiert und international vernetzt, wie etwa der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer sagt. Im Fall des mutmaßlichen Lübcke-Mörders prüfen die Ermittler jetzt, ob es nicht doch Mittäter gegeben hat. Schließlich soll Stephan E. dem Neonazi-Netzwerk Combat 18 nahegestanden haben und Mitglied der Kasseler Kameradschaft Freier Widerstand gewesen sein. 

Die rechte Szene ist inzwischen ein Staat im Staat, das zeigt die Doku. Mit eigenen TV-Kanälen und eigenen Sicherheitsdiensten. Sie feiert sich selber bei ihren Konzerten. Und der Staat lässt sie bislanfg weitgehend gewähren. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut”, sagt Stephan Kramer, und er klingt resigniert. Als sie 1949 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, habe man nicht ahnen können, dass sie eines Tages von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden würde, um gegen den Staat zu agitieren.

Wie gefährlich solche Veranstaltungen sind, das immerhin haben Politiker jetzt offenbar erkannt. Nach dem Mord an Walter Lübcke schickte der Innenminister Hundertschaften zum Rechts-Rock-Festival in Themar. Sie kontrollierten die Personalien von Besuchern. Sie konfiszierten Alkohol. Und sie nahmen 45 Strafanzeigen auf – die meisten wegen der Verwendung rechtsextremer Symbole. Die Drohung auf einem T-Shirt gehörte nicht dazu: „Eines Tages werden sie sich wünschen, wir würden bloß Musik machen.“

Ellen Wolff | Fr, 1. November 2019 - 14:43

Wenn der Rechtsstaat zunehmend erodiert, weil die Staatsanwaltschaften massenhaft Verfahren einstellen, weil sie die nicht mehr bearbeiten können, Verbrecher auf freien Fuß gesetzt werden müssen, weil Fristen nicht eingehalten werden, sich keiner mehr darüber aufregt, dass Intensivtäter frei herumlaufen, schwerste Beleidigungen von Richtern als freie Meinungsäußerung gesehen werden, usw. muss man sich nicht wundern. Clankriminalität und sonstige Kriminalität wollte man lange Zeit nicht wahr haben. dealer können ungestraft vor Schulen Kinder mit Drogen versorgen, Menschen dürfen ungestraft andere damit bedrohen, diese zu töten, ohne das dies Konsequenzen hätte. Wundert sich jetzt wirklich irgend jemand darüber, dass auch die Rechtsradikalen, genau so wie die Linksradikalen den Staat nicht ernst nehmen? Der Staat versagt zunehmend, die Bürokratie wird immer weiter aufgebläht und für die wirklich wichtigen Dinge fehlt das Personal. Wir wollen ja auch niemanden bestrafen, wir wollen resoz

Die Rechtsextremen mögen ein Staat im Staat sein, aber zumindest sind sie nicht im Staat verankert, wie es die Linksextremen in Regierungen, Verwaltungen, Justiz sind.

Kai-Oliver Hügle | So, 3. November 2019 - 07:47

In reply to by Werner Baumschlager

Normalerweise würde ich Sie bitten, ironisch gemeinte Kommentare als solche zu kennzeichnen, aber da wir hier im Cicero-Forum sind, muss ich davon ausgehen, dass Sie es ernst meinen.
Also mich würde brennend interessieren, wie Sie Linksextremismus definieren bzw. welche Mitglieder von Regierung, Justiz und Verwaltung Sie diesem Spektrum zuordnen.
Und haben Sie Ihre Vermutungen (Erkenntnisse?) den zuständigen Behörden mitgeteilt? Als bekennender Systemknecht meine ich, die müssen das doch wissen!

Christa Wallau | Fr, 1. November 2019 - 14:46

Ein Staat, der seine laschen bzw. fehlenden Kontrollen u. seinen kaum vorhandenen Durchsetzungswillen mit dem Begriff "Toleranz" bemäntelt, eröffnet zwangsläufig rechtsfreie Räume für gewaltaffine Gruppen jedweder Art.
Gewalt, die n u r vom Staat ausgehen darf, wird dann von jenen ausgeübt, die ihre Chance ergreifen, sich mit ihren verbrecherischen Anschauungen u. Interessen auszubreiten.
Neben den Clans und geheimen Gesellschaften (wie die Mafia) - alles Auslandsimporte! - gehören dazu eben auch inländische Gruppierungen wie die global agierende, linke AntiFa oder nationalistische, rechtsextreme Gruppen, die auf unserem eigenen, deutschen Boden wachsen.
Jahrzehntelange Kuschel-Pädagogik und verständnisvoller Umgang mit Menschen, die den Staat, seine Gesetze u. seine Diener verachten, führen ins Chaos bzw. zu Rufen nach dem
"starken Mann".
Wenn die Katze nur miaut, aber ihre Krallen nicht ausfährt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch und fressen weg, wessen sie habhaft werden können.

Heidemarie Heim | Fr, 1. November 2019 - 15:15

Die Mütter und Väter unserer Verfassung konnten natürlich nicht voraussehen, das Extremisten,Radikale und Terroristen aller Couleur bis hin zu mafiösen Strukturen die für jedermann eingeräumten Freiheiten des Fundamentes unseres Rechtsstaats derart missbrauchen werden. Ob so offen wie auf Rechts-Konzerten, in Texten eines Rappers der später zum IS-Kämpfer mutiert oder Demonstrationen von Antisemiten und Israelfeinden die ungeschoren Davidsterne verbrennen. Ein Bekannter aus einer Sicherheitsbehörde sagte mir schon vor langer Zeit, das man lieber einen derart offen zugänglichen Bereich sichert und beobachtet,
als durch Verbote sich das Ganze in den Untergrund verlagern zu lassen und dem Zugriff so noch erschwert. Auch die Nutzung einer digitalen Welt konnte damals keiner erahnen. Man kann nur versuchen das Rechtssystem anzupassen ohne Grundrechte zu verletzen und dieses dann ohne Unterschied! anzuwenden.Denn dieses Räderwerk negativer Entwicklungen dreht leider niemand zurück. MfG

Die Antifa, der "Schwarze Block", die Linksrock-Bands und die radikalen sog. "Aktivisten", sowie die kriminellen arabischen Clans, nehmen die Staatsmacht schon lange nicht als Staatsmacht wahr. Sie verhöhnen unser Rechtssystem und schaffen sich ihre eigene anarchische Subkultur. Aus diesen Erfahrungen haben offenbar die Rechtsextremisten gelernt und das Verhalten kopiert.
Die Medien (auch die öffentlich rechtlichen) Versstärken diesen Extremismus, indem Linksrockkonzerte ein wohlwollendes Podium erhalten und z.T. mit Preisen belohnt werden, während die anderen konsequent als "Nazis" ausgegrenzt und außerhalb unserer Rechtsordnung gestellt werden.
Man wünscht sich, dass. a l l e. Gesetzesverstöße gleichermaßen gebrandmarkt und sanktioniert werden.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 1. November 2019 - 15:59

Ein brauner Idiot baut sich zu Hause im Keller seinen "Hitlerschrein" auf. Er besorgt sich seine Devotionalien und tummelt sich in entsprechenden Internetforen, trifft sich vielleicht auch noch mit Gleichgesinnten, konspirativ oder bei Musikfesten. Manche fallen allenfalls als Randpersonen auf, verhalten sich unauffällig und schnüren ihre Gedankenblase so fest zusammen, dass sie nichts, aber auch gar nichts mehr an Emphatie und Menschlichkeit erreicht. Er wird vom "stillen" Kritiker, zum Hasser und sucht sich seine"Feinde" aus. Immer die anderen, nie man selber. Manch einer macht Sprüche, zeigt sich in soz. Foren mit hasserfüllten Kommentaren oder gibt den "hamrlosen" und nutzt Kontakte, um etwas vorzubereiten, von denen andere häufig nichts konkretes wissen. Wie soll man solche Menschen erreichen oder erkennen? Linksextremisten, Islamisten, sich sozial abgehängt Fühlende, sie alle nehmen den o.g. beschriebenen oder einen ähnlichen Weg. Wie erkennt man sie? Schwierige Frage.

Tomas Poth | Fr, 1. November 2019 - 16:39

wird es immer geben und und gibt es auch außerhalb Deutschlands. Die Hakenkreuz-Community in anderen Ländern (z.B. USA, GB) sind da sichtbarer. Beobachten und Rechtsbrüche ahnden, wir sind ein Rechtsstaat!

Wenn wir uns aber die Effektivität und Effizienz der Justiz, rechtlich und operativ, und die Rückkehr eines abgeschobenen Clan-Bosses und seine Asylantragsstellung, und dessen rechtsstaatliche Verfahrens-Behandlung ansehen, dann sind wir in sehr großen, wichtigen und sozial kritischen Rechtsbereichen ein Affenzirkus von einem Rechtsstaat. Die Bösartigkeit beginnt nicht mit den Radikalen, sie beginnt mit denen, die den Affenzirkus organisiert haben und seine Reform verweigern.

Gerhard Schwedes | Fr, 1. November 2019 - 19:24

Beide Gruppierungen halte ich für Gehirnamputierte. Aber einen Unterschied gibt es: Während sich die Linksextremisten immer noch auf moralische Schlagworte wie Menschheitsverbrüderung, Gleichheit, Ausbeutung usw. beziehen können und dafür auch noch einen Resonanzboden bei gebildeteren Schichten zu finden vermögen, haben die Rechtsextremisten außer ihrer Großmannssucht, ihrem Rassismus und ihrer Angstmacherei nun aber auch gar nichts zu bieten, schon gar nicht nach dem Holocaust und den verblödeten Blutsäufern eines Hitler, Hess, Himmler, Mussolini und wie sie alle hießen. Um Rechtsextremist zu sein, braucht es schon ein gehöriges Maß an Verblödung. Deshalb sollte es um vieles leichter sein, ihnen auch ganz schnell Paroli zu bieten und ihnen den Boden unter den Füßen wegzuziehen, notfalls mit schärferen Gesetzen. Danach sollte man mit vereinten Kräften den Linksextremisten an den Kragen gehen, da diese viel schwerer zu packen sind, obwohl sie eine ähnlich kriminelle Bande darstellen.

Karsten Paulsen | Sa, 2. November 2019 - 08:13

Wenn man die letzten Jahrzehnte den Rückbau der Polizei miterlebt hat, die Hilflosigkeit der deutschen Justitz und Politik gegenüber ausländischen Kriminelln, dann braucht man kein Neonazi zu sein um Zweifel an der Staatsmacht zu haben. Die Polzei hat längst ihre Schutzfunktion für die Bevölkerung abgelegt und erscheint fast nur noch, wenn die Straftat begangen wurde, das bestätigen mit seit langen Poleibeamte. Streife fahren oder gehen? Kein Personal ... Die Staatsmacht zerfällt tatsächlich, wie sollten die Neonazis da noch jemanden ernst nehmen?

Alice Friedrich | Sa, 2. November 2019 - 09:18

Dass man die Staatsmacht nicht mehr als Staatsmacht wahrnimmt, hat etwas mit den Erfahrungen zu tun,die ein Mensch vom Beginn seines Lebens macht. Wie wäre es, in der Erziehung wieder mehr Wert auf Respekt zu legen? Respekt vor Eltern, Lehrern, Respekt vor fremdem Eigentum,vor den Rechten anderer. Respektvollen Umgang miteinander erlernt man, oder man lernt ihn nicht. Wir haben Eltern, die hilflos die Schultern zucken: Was soll ich denn machen, wenn er nicht will? Keine Grenzen... Wir haben Schulen, deren Lehrer bei Verstößen nicht viel in der Hand haben, ja, wo Eltern ihren Respekt regelmäßig untergraben:"Der kann dir gar nix!"Unsere Polizisten mühen sich ab und müssen sich die Nase drehen lassen, weil mühsam eingefangene Straffällige sofort wieder freigelassen werden. Wenn es um die Respektierung der Staatsmacht geht, kann man die Weichen nicht mehr stellen, wenn Menschen sich als Neonazis und Extreme aufführen, die Chancen sind verpasst. Umerziehung ist dann Glückssache.