Rechtsextremismus - Der Feind in meinem PC

2019 wird als Jahr des Rechtsextremismus in die deutschen Nachkriegsgeschichte eingehen. Die Bundesregierung hat die Gefahr erkannt und den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt aufgestockt. Doch sind das wirklich die richtigen Waffen im Kampf gegen Rechts?

https://www.tagesspiegel.de/politik/auswertung-des-verfassungsschutzes-zahl-der-rechtsextremisten-steigt-um-ein-drittel/25339368.html
Gedenken an die Opfer von Halle: Nur knapp entkam die Synagoge einer Katastrophe/ picture alliance

Autoreninfo

Dr. Florian Hartleb ist Politikwissenschaftler. Er lebt seit fünf Jahren in Tallinn, Estland, und ist als Politikberater und -experte zu den Themen Flüchtlinge und Digitalisierung tätig. Im Oktober 2018 erschien sein Buch „Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter“. Im Januar 2020 erschien die englische Ausgabe „Lone Wolves“.

So erreichen Sie Florian Hartleb:

Florian Hartleb

Die öffentliche Wahrnehmung von Extremismus konzentriert sich ganz auf Rechtsextremismus. Das ist ein zweischneidiges Schwert, ist diese Fixierung politisch gewollt. So bezeichnete Michael Roth, immerhin Staatsminister im Auswärtigen Amt,  in einer unsäglichen Äußerung die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“. 

Damit werden aktuelle wie relevante Formen von Extremismen vernachlässigt, von links  bis islamistisch motiviert. Der Fall „Anis Amri“ gibt immer neue Rätsel auf. Die zahlreichen Klimaproteste werden etwa gezielt durch linksextremistische Trittbrettfahrer unterwandert. Richtig ist aber: 2019 war das Jahr des Rechtsterrorismus und dreimal Anlass für eine Titelgeschichte des Magazins Der Spiegel. Nach einem Bericht des Verfassungsschutzes ist die Zahl der Rechtsextremisten um ein Drittel gestiegen. Spektakuläre Gewaltverbrechen haben die Gefahr aus dieser Richtung unterstrichen. Im März 2019 ermordete ein Australier nach jahrelanger Planung im neuseeländischen Christchurch Dutzende von Menschen und übertrug das Verbrechen mit einer Kopfkamera live per Facebook.

Livestream vom Verbrechen 

Der 28-jährige Täter Brenton Tarrant, einst Fitnesstrainer, hinterließ ein 74-seitiges Manifest, in dem ein durchaus reflektiertes Selbstinterview Aufschluss über seine Motive gibt. Im Juni sorgte der erste rechtsextrem motivierte Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik für Entsetzen. Stephan Ernst, einst in der rechtsextremistischen Szene aktiv aber nicht mehr auf dem Radar der Sicherheitsbehörden, ermordete nachts aus nächster Nähe den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. 

Der 27-jährige Stephan Balliet versuchte am 9. Oktober mitten am Tag in eine jüdische Synagoge einzudringen, ermordete nach dem gescheiterten Versuch willkürlich zwei Menschen. Er nahm sich ein Vorbild an dem Täter von Christchurch, streamte live auf der Plattform Twitch. Der Dienst gehört Amazon, die meisten Nutzer veröffentlichen dort Livestreams von Videospielen. Schülerinnen und Schüler aus Halle bekamen das Video unter anderem per Whatsapp geschickt. Alle drei Täter eint, dass sie in der Tatausführung alleine gehandelt haben.

Hässliche Blutspur 

Sie sind so genannte einsame Wölfe, also Menschen, die keiner Organisation angehören, selbst für die Propaganda sorgen und aufgrund von politischen Überzeugungen töten. Rechtsradikale wie in diesen Fällen töten, um eine Gesellschaft nach ihren Maßstäben zu errichten, ohne große Organisation im Hintergrund, sondern autonom und scheinbar unvorhersehbar.

Nun wehrt sich der Staat. Das zeigte schon die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes Ende des Jahres, auf der deutliche Worte gesprochen wurden. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bekommen. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach von einer „hässlichen Blutspur“, die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis hin zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten

Wo zieht man eine Linie zwischen Trollen und Terroristen? 

Die virtuellen Räume gelten zumindest als zentraler Radikalisierungshort. Es ist von außen nur schwer einschätzbar, ob man dort auch die inhaltlich wie technisch richtigen Experten sitzen hat. In der Polizeiausbildung wird das Thema nur gestreift. Spezialisten sind rar gesät. Fragen über Fragen stellen sich bei der Auslotung von Freiheit und Sicherheit.

Wo zieht man eine Linie zwischen Meinungsfreiheit und Hassverbrechen? Zwischen Trollen und Terroristen? Dazu kommt: Auch mit mehr Personal hätte man die Tat von Halle nicht verhindert. Und der Mörder von Lübcke hatte Job und Familie. Auch jetzt würde ein solcher Tätertyp wohl vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden. Statt in politischen Aktionismus zu verfallen, sollte eher die Gamification des Terrors diskutiert werden – seine Inszenierung als Computerspiel.

Das NetzDG - eine stumpfe Waffe 

Dabei soll es nicht darum gehen, die alte Killerspieldebatte wieder zu beleben und in Gamern potentielle Terroristen zu wittern. In Deutschland ist Anfang 2018 das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass Online-Plattformen wie Facebook klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Wenn die Netzwerke nicht schnell genug reagieren, können sich die User beim Bundesamt für Justiz beschweren. Computer- und Videospiele fallen aber nicht unter das Gesetz, weshalb die Wirksamkeit begrenzt sein dürfte. Offenbar hat es die Lobby der Spielindustrie geschafft, dass Online-Spiele ausgenommen sind. Der Fokus auf Facebook und Twitter wirkt angesichts der aktuellen Bedrohungslage ohnehin antiquiert. Somit bleibt das NetzDG eine stumpfe Waffe.

Affinität zwischen Gaming und rechtsextremen Gefährdern? 

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) kritisierte den Vorstoß ihres Parteifreundes Horst Seehofer nach Halle, die Gamerszene ins Visier nehmen zu wollen. Die interfraktionelle Parlamentsgruppe eSports & Gaming hat kürzlich eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und sich darin klar gegen Behauptungen positioniert, die eine grundsätzliche Affinität zwischen Gaming und rechtsextremen Gefährdern suggerieren.

Der Täter von Halle war nicht in der lokalen Szene verwurzelt und polizeilich ein unbeschriebenes Blatt. Der nach Halle von den Innenministern eifrig beschlossene 9-Punkte-Plan spricht lediglich davon, dass Anbieter von Internetdiensten verpflichtet werden sollen, vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung die betreffenden Inhalte sowie die IP-Adressen der Urheber einer neu zu errichtenden Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu melden.

Es wird wieder passieren 

Valve, der Betreiber von Steam, sitzt ohnehin in den USA. Gerade deshalb ist das Maßnahmenpaket nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Betreiber sozialer Medien in die Pflicht genommen werden sollen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Diskussion abebben wird, da es auch in Zukunft derartige Taten geben wird. Dabei sollte es nicht nur um ein Mehr an Überwachung und IT-Kompetenz gehen, sondern auch um Deradikalisierung. Die sollte sich an Menschen richten, die in virtuellen Räumen aus ihrer Bewunderung für solche Tätertypen keinen Hehl machen. Neue Stellen helfen hier nur bedingt.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikel war vom Steam-Betreiber Verge die Rede. Der Betreiber in den USA heißt Valve. Dies haben wir korrigiert.

Bettina Jung | Mi, 18. Dezember 2019 - 13:52

Ich bin erleichtert, denn dann können die Betonpoller vor den Weihnachtsmärkten endlich verschwinden. Die Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte geht es wahrscheinlich ähnlich, den deren Peiniger kamen nachweislich aus anderen Richtungen. Alles gut!

was kann man von einem Politikwissenschaftler auch anderes erwarten? Der Feind in meinem PC heißt eigentlich Microsoft, Facebook oder Twitter, (letztere beiden nutze ich allerdings nicht). Ich liebe Ballerspiele, Ego Shooter (auf Steam oder anderen Plattformen), habe in der echten Welt noch keiner Menschenseele etwas zu Leide getan. Kriminelle Menschen wird es immer geben, und in solchen Fällen verfällt die Politik in operative Hektik und verschärft das Waffenrecht, obwohl jedes Kind weiß, dass die Kriminellen sich logischerweise weder an irgendein Gesetz, geschweige denn an ein Waffengesetz halten. Im Prinzip werden immer die gesetzestreuen Bürger bestraft. Ich frage mich, ob Hartleb jemals auf indymedia.org geschaut hat. Genau dort und nur dort ist das NetzDG eine stumpfe Waffe. Bei den (a)sozialen Medien ist es dagegen sehr scharf, insbesondere wenn falsche Meinungen veröffentlicht werden. Zum Glück gibt es für solche Fälle einen RA Steinhöfel.

und wenn man sich dann Carola R. und Co. anhört, darf man gespannt sein, was eine sich zunehmend radikalisierende "Linke" in Zukunft noch für Blüten treibt. Überhaupt, solange eine "Linke" immer nur einfach eine Linke ist, bei "Rechter" aber stets radikal oder extrem beigefügt oder zumindest mitgedacht wird, ist eh etwas faul im Staate D.

Chris Groll | Mi, 18. Dezember 2019 - 15:30

Der Aussage: "Die öffentliche Wahrnehmung von Extremismus konzentriert sich ganz auf Rechtsextremismus" kann ich absolut nicht zustimmen. Für micht kommt der Extremismus vom Islam und von der Antifa/SA, die von den linksgrünen Solzialisten unterstützt wird. Dieser Extremismus der Solzialisten/Kommunisten und des Islam existiert weltweit. Wie kann man nur so blind und naiv sein.
@Bettina Jung, Sie haben vollkommen Recht.

Gerhard Lenz | Mi, 18. Dezember 2019 - 15:56

In reply to by Gast

...wie man sie immer wieder beobachten kann. Da beeilen sich einige Kommentatoren, angesichts ihrer sonstigen Beiträge ziemlich leicht als AfD-Sympathisanten zu identifizieren, mal wieder reflexartig die Gefahren des Rechtsextremismus zu relativieren und sofort im Gegenzug auf Antifa und religiöse Fanatiker zu verweisen. Dabei hat man doch in der AfD und deren Umfeld nichts mit Rechtsextremismus zu tun! Warum dann diese "entschiedene und unmissverständliche" Reaktion? Die Sprache der Gewalt ist eindeutig: Wieviele Tote hat die Antifa in letzter Zeit zu verantworten? Und wieviele gehen auf das Konto rechter Gewalttäter? Ganz zu schweigen von sonstigen Gewalttaten, wie den Hetzjagden in Chemnitz.
Es ist eindeutig, und hat sich scheinbar auch bis in den VS herumgesprochen, wenn auch reichlich spät: der Rechtsextremismus ist eindeutig, gemeinsam mit der anhaltenden Bedrohung durch religiöse Fundamentalisten, die grösste Bedrohung für Demokratie und Frieden in Deutschland.

Etwas genauer ging es nicht? Mir sind hierzulande keine Tote durch christliche Fundamentalisten bekannt. Ihnen? Lassen Sie uns teilhaben an Ihren Erkenntnissen. Sie versuchen ja, den Eindruck zu erwecken, immer bestens informiert zu sein. Und zur linksextremistischen Gewalt fällt Ihnen auch nichts weiter ein als "Wieviele Tote hat die Antifa in letzter Zeit zu verantworten?". Sonst haben Sie zu linksextremistischer Gewalt nichts zu vermelden? Noch eine letzte Frage: Wieviele Tote hat der islamistische Terror allein in Deutschland zu verantworten?

der typische Reflex, ganz schnell weg vom rechten Extremismus, lieber über die Antifa und islamischen Terror reden. Und wieder stellt sich mir die Frage, warum AfDler so allergisch reagieren, wenn Rechtsextremismus thematisiert wird.

Jörg Cornely | Mi, 18. Dezember 2019 - 15:59

Im Juni sorgte der erste vollendete politische Mord in der Geschichte der Bundesrepublik für Entsetzen? Ich frage mich, ob dem Autor Namen wie Ponto, Buback, Schleyer, Rohwedder oder Herrhausen ein Begriff sind? Oder kann man diese Verbrechen nicht unter “vollendete politische Morde” subsumieren? Oder waren Morde rechter Terroristen gemeint? Da wäre der Anschlag auf das Oktoberfest 1980 oder die NSU Verbrechen zu nennen!

was die Beurteilung von politisch motivierten Straftaten anbetrifft.
In Deutschland hat man sich eindeutig auf die rechte Szene eingeschossen und
baut diese Front jetzt noch mächtiger aus. Dagegen kommt man weder mit Zahlen noch mit Logik an.
Allein der Begriff "Kampf gegen Rechts", der überall verwandt wird - besonders an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen - ist schon eine einzige Unverschämtheit und völlig einseitig; denn sonst müßte es ja konsequenterweise genauso einen "Kampf gegen Links" geben.
Hat irgendjemand davon jemals gehört???
Ganz bestimmt n i c h t. Wenn überhaupt, dann spricht man von der Bekämpfung
des Links-EXTREMISMUS.
"Die Linke" sitzt sogar im Bundestag und stellt seit Jahren eine von allen Altparteien
anerkannte Vertreterin im Präsidium unseres Parlamentes.

Was soll's also? Wir Konservativen (vulgo: "Rechten") dürfen uns wohl noch lange weiter diffamieren lassen. Immerhin werden wir (noch!) nicht eingelocht.
Das ist doch beruhigend, oder?

Bernd Muhlack | Mi, 18. Dezember 2019 - 17:11

"Im Juni sorgte der erste vollendete politische Mord in der Geschichte der Bundesrepublik für Entsetzen."

Herr Hartleb, was ist denn mit den zahlreichen Personen die seitens der RAF "liquidiert" wurden,
Waren das etwa keine "vollendeten politischen Morde?"
Ich habe mir heute das Gespräch zwischen Herrn Lanz und Herrn Maaßen angetan.
Die Krönung war, dass dieser selbstherrliche Herr Lanz sagte: "Das ist AfD-Sprech!" Und was hatte der kanz pöhse Herr Maaßen zuvor gesagt?
Er hatte Artikel 16a GG zitiert, erwähnt, sonst nichts!
Oh Gott (den es ja nicht gibt), wie tief sind wir in diesem unseren Lande nur gesunken!

Joachim Kopic | Mi, 18. Dezember 2019 - 18:23

In reply to by Gast

...aber das Gespräch "Lanz & Co - Maaßen" hab ich mir dann doch angeschaut und war v.a. amüsiert über die steigende Unsicherheit des sonst so "selbst..." Lanz ...
Nicht einmal sein alter Trick "Kreuzverhör zusammen mit Co mit unterstützenden Profi-Klatschern" hatte funktioniert. Ach wie schön.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 18. Dezember 2019 - 17:15

Ja, esfehlt überall Personal in den Sicherheitsbehörden. Und ja, es gibt Rechtsextremismus und Gruppen so denken und wenige die Handeln. Jeder ist einer zuviel, keine Frage.
Nur Herr Hartleb, sehr einseitig alles betrachtet und dann doch sehr unvollständig, wie einige Mitkommentatoren mit Recht hinweisen. Die NSU-Morde waren rechter Terror keine Frage. Nur zu glauben, viel Personal reicht ist naiv. Sie selbst räumen doch ein, dass es auch Klasse braucht. Genau. Es bedarf auch IT-Spezialisten die gut bezahlt werden wollen und speziell geschultes Personal, dass sich in den Themenkomplexen auskennt und zwar in allen terroristischen Bereichen. Es braucht Kenner, die deren Didaktik erkennen und verstehen, von Sprachkenntnissen bei Ausländern ganz abgesehen. Vor allem aber braucht es Sicherheitsbehörden, die beiden Augen offen lassen und nicht das linke schließen, weil gerade mal angesagt. Wie Welt braucht keinen Stephan Ernst, sie braucht aber auch keinen Anis Amri und andere Idioten.

dieter schimanek | Mi, 18. Dezember 2019 - 17:33

..wäre richtig! - Und der kommt aus verschiedenen Richtungen. Opas gegen rechts, Omas gegen rechts, Muttis gegen rechts, das gibt es tatsächlich. Hilfe wir verblöden!

Ingrid Gathman | Mi, 18. Dezember 2019 - 17:58

Ich stimme den "Vorrednern" voll zu:
Hat der Autor die RAF-Morde völlig vergessen? Wohl zu jung, um sich daran zu erinnern. Und die RAF stand links, nicht rechts. Und es wurden nicht nur die prominenten Persönlichkeiten ermordet, sondern auch die Fahrer, Begleiter, Polizisten usw.
Wenn ein Terrorist erschossen wurde, gab es großes "Geschrei" in den Medien, erschossene Polizisten wurden gar nicht erwähnt.
Es hat sich in den letzten fast 50 Jahren nicht viel geändert bezüglich der linken Schlagseite der Medien.

Helmut Bachmann | Mi, 18. Dezember 2019 - 23:13

Geht es denn wirklich um den "Kampf gegen das Böse", oder handelt es sich nicht einfach um Symbolpolitik, um die aktuelle supragroße Koalition zu stützen?
Der Kampf gegen Extremismus fängt mit Ehrlichkeit an. "Kampf gegen Rechts" ist nichts weiter als dümmlichster Populismus, kein Mensch kann "rechts"abschaffen. Es geht um Extremismus und Totalitarismus. Die Legende vom gewaltfreien Linksextremismus ist dabei so gefährlich und verlogen wie die vom weitesgehend unpolitischen Islam. Der Totalitarismus mancher Zeitgeister, die mit Verboten und Erziehungsmaßnahmen nur so um sich schmeißen, weil sie das "Gute" in die "Bösen"hineinprügeln wollen, ist ebenso Teil dieser Fehlentwicklung. Ehrliche Debatten über Migration und Identität, über Umwelt und Soziales statt Debattenverweigerung, Vielfalt der Meinungen statt Framing und Nudging, das wären Anfänge im Kampf gegen Extremismus jeglicher Richtung.