
- Ein Schaden für die innere Sicherheit
Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen haben offenbar Hitler-Bilder und anderes rechtsextremes Material in Chat-Gruppen verbreitet. Sie schaden damit nicht nur dem Ansehen aller Kollegen, sondern unterminieren das Vertrauen in Deutschlands Sicherheitskräfte. Und die sind derzeit wichtiger denn je.
Es existieren ein paar unabdingbare Voraussetzungen für das friedliche Zusammenleben der Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat. Eine davon lautet: Gesetze sind einzuhalten, Verstöße gegen sie werden sanktioniert. Die Aufgabe der Polizei in einem Rechtsstaat besteht wiederum darin, die Ausübung der Grundrechte für die Bürger zu garantieren und etwaige Gefahren abzuwenden – beziehungsweise Straftaten zu verhindern und zu verfolgen.
Deswegen sind die Maßstäbe, die in der Bundesrepublik an die Beamtinnen und Beamten der Polizei gelegt werden, besonders hoch, was deren Verfassungstreue angeht. Das ist auch gut so, denn wer die Verfassung nicht akzeptiert, sie möglicherweise sogar ablehnt, wird die freiheitlichen Grundrechte der Bürger im Zweifel nicht verteidigen wollen.