Rechtsextreme Umtriebe in der Polizei - Ein Schaden für die innere Sicherheit

Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen haben offenbar Hitler-Bilder und anderes rechtsextremes Material in Chat-Gruppen verbreitet. Sie schaden damit nicht nur dem Ansehen aller Kollegen, sondern unterminieren das Vertrauen in Deutschlands Sicherheitskräfte. Und die sind derzeit wichtiger denn je.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/sozialpsychologe-frustration-naehrt-vorurteile-bei-polizei-15947815.html
„Übelste neonazistische Hetze“: Die Ermittlungsergebnisse treffen die Polizei zu einem ungünstigen Zeitpunkt / dpa

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Es existieren ein paar unabdingbare Voraussetzungen für das friedliche Zusammenleben der Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat. Eine davon lautet: Gesetze sind einzuhalten, Verstöße gegen sie werden sanktioniert. Die Aufgabe der Polizei in einem Rechtsstaat besteht wiederum darin, die Ausübung der Grundrechte für die Bürger zu garantieren und etwaige Gefahren abzuwenden – beziehungsweise Straftaten zu verhindern und zu verfolgen.

Deswegen sind die Maßstäbe, die in der Bundesrepublik an die Beamtinnen und Beamten der Polizei gelegt werden, besonders hoch, was deren Verfassungstreue angeht. Das ist auch gut so, denn wer die Verfassung nicht akzeptiert, sie möglicherweise sogar ablehnt, wird die freiheitlichen Grundrechte der Bürger im Zweifel nicht verteidigen wollen.

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Romuald Veselic | Do, 17. September 2020 - 13:36

vor allem im Verhältnis 50000 zu 29. Kling wesentlich ernüchternd, als indoktrinierte Zersetzung.
So gesehen ist's eine "Bagatelle" im Sub-Promille Bereich, denn es gibt immer und überall schwarze Schafe. Warum sollte es bei der Polizei anders sein, wenn so etwas in allen Berufen gibt? Es wird sich daran nichts ändern. Der Rechtsextremismus in der Form wie in D existiert, lässt sich nie beseitigen, nur im Schach halten oder isolieren.
Es ist umso schlimmer, dass dieser Zustand entstand jenseits des Atlantiks und dennoch wurde alles aus Minneapolis im 1:1 Verhältnis auf D übertragen. Womit sind wir wieder bei der "Nazikeule".
Als Advocatus Diaboli nenne ich ein Labor-Worst Case: Stellen Sie sich vor, die halbe Polizei wäre extremistisch getrimmt. Was dann? Würde man sie alle entlassen? Die Folgen dessen können Sie sich vorstellen. Diesmal hätte die hier länger lebende Teilbevölkerung, im Schweineschritt Deutschland verlassen.
Ich meine es als Gedankenspiel. Nicht als Satire.✔

Herr Marguier hat irgendwie versäumt zu erwähnen, dass fast alle Tatverdächtigen auf einer Dienststelle (Mühlheim/Ruhr) eingesetzt waren.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/polizei-in-nrw-aufklaerung-des…

Der erwartbare "Sub-Promille-Argumentversuch" hat sich damit wohl erledigt.
Mit Blick auf die Netiquette kommentiere ich Ihre übrigen Ausführungen nicht...

Bernd Muhlack | Do, 17. September 2020 - 16:26

In reply to by Kai-Oliver Hügle

"Herr Marguier hat irgendwie versäumt zu erwähnen, dass fast alle Tatverdächtigen auf einer Dienststelle (Mühlheim/Ruhr) eingesetzt waren."

Kann es sein, dass Herr Hügle versäumt hat den Artikel des Herrn Maguier zu lesen?

Zitat Artikel Marguier:
"Die meisten Beteiligten haben Ermittlungen zufolge derselben Dienstgruppe einer Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr angehört."

Dieser Fall wird aufgeklärt werden und die Täter werden der Gerechtigkeit zugeführt werden - wie die US-Präsidenten so gerne sagen.
Hier sagt man eher "mit aller Härte des Gesetzes" was natürlich Unfug ist.

Gerhard Schwedes | Do, 17. September 2020 - 13:54

Als Angehöriger der Nachkriegsgeneration, der noch die Auswirkungen am eigenen Leibe erfahren hat, stehen mir bei einer solchen Nachricht natürlich die Haare zu Berge. Trotzdem würde ich in den beschriebenen Fällen - vorausgesetzt, keine weiteren rechtsradikalen Umtriebe kommen zum Vorschein - nicht mit Entlassung reagieren. Vielleicht sollte man diese Beamten zu einem Lehrgang verdonnern, in dem sie einmal damit konfrontiert werden, was denn der Nationalsozialismus so alles verbrochen hat. Dazu mag es durchaus gute Psychologen geben. Wenn Einsicht vorhanden, sollte dies dann aber genügen. Oft ist nur sehr viel Dummheit und Unbildung im Spiel. Es könnte sich auch, wie es der Artikel ja andeutet, um eine Art Abreaktion auf den Dienst in einem Alltag bedeuten, der nur schwer zu ertragen ist. Deshalb nicht schon gleich wieder mit der Nazikeule kommen und sich damit als Gutmensch aufspielen.

Polizisten und Soldaten machen in Deutschland täglich die Erfahrung, daß genau das Land, welches sie - unter Einsatz des eigenen Lebens - schützen und verteidigen sollen, für sie selber FEINDES-LAND ist!
An die 'Bullen sind Müll' Debatte der taz sei an dieser Stelle erinnert.
Was macht 'sowas' mit Menschen, die immer wieder diese Erfahrung machen: Monat für Monat - Jahr für Jahr - jahrzehnetelang? Vielleicht können Soziologen die Frage beantworten - Stichwort: Traumatisierung.
Die Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und die Verhöhnung der NS-Opfer - durch wen auch immer - kann und darf nicht 'entschuldigt' werden.
Ebenso gilt:
Das pharisäerhafte 'Gemeinde', welches in diesem Land Polizisten seit Jahrzehnten entmenschlicht (RAF-Zitat: '... Bullen sind Schweine, die zum Abschuß freigegeben werden sollten ...') und jetzt den 'Anstand' wieder entdeckt, hat das moralische Recht, die heute unter Anklage stehen Beamten zu verurteilen, längst verwirkt!
Richten wir nicht.

Mich würde interessieren zu erfahren was der Maßstab ist. Was als rechts, als links, als auf Linie oder rechtsradikal ausgelegt wird.
Des weiteren könnte aufschlussreich sein zu ermitteln weshalb die inkriminierten Ordnungshüter ein für sie und ihre Beförderung abweichendes Verhalten gezeigt haben; statt eine eventuell bestehende Dissonanz zwischen erlebten Ereignissen und dem erwünschten Umgang mit solchen einigermaßen intelligent zu mindern.

Urban Will | Do, 17. September 2020 - 13:59

unter Polizeibeamten ist mehr als berechtigt, aber man muss jetzt sehr vorsichtig sein und Überreaktionen vermeiden.
Es wurde hier im Artikel und vor einiger Zeit von Herrn Merz ebenfalls angesprochen. Die Ereignisse um 2015 haben bei vielen Menschen und somit auch bei Polizisten sehr am Glauben an Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit der Politik, Probleme zu lösen, genagt.
Merz sagte sinngemäß, viele Polizisten (und Soldaten) seien an die AfD „verloren“.

Weder ist die AfD verantwortlich für Hitlerbilder, noch möchte ich das „verloren“ als solches bezeichnen.
Aber aus Sicht von Merz gibt es einen Zusammenhang zwischen den Geschehnissen in D und der politischen Umorientierung seiner Staatsdiener. Völlig zu Recht.
Und man sollte jetzt auch sehr unterscheiden, zwischen dem Verbreiten von dümmlichen und schäbigen (Gaskammer) Bildchen und der inneren Überzeugung, solches auch wirklich zu wollen.
Dies unterstelle ich niemandem dieser Polizisten .
Links - grün sieht das wohl anders.

Ihrem Kommentar stimme ich zu. Davon mal abgesehen, wenn es Lebzeitbeamte sind, müssen deren Entfernung aus dem Dienst mittels Gerichtsentscheidung festgestellt werden und darf sich dabei nicht an allgemeiner Empörung und öffentlicher Berichterstattung orientieren.
In Hessen wurden ein Teil der Strafverfahren wegen Volksverhetzung u.a. Delikten von den Staatsanwaltschaften zum größten Teil bisher eingestellt. Die meisten Bilder erfüllten keinen Straftatbestand oder wurden nicht öffentlich verbreitet. Soweit Beamte entlassen wurden, waren das Berufsanfänger zum Ende oder kurz nach Ende des Studiums, da ist das rechtlich wesentlich einfacher.
Es gilt heraus zu finden, wer tatsächlich braun denkt und lenkt und wer "nur" um dazu zugehören, einfach mitgemacht hat, was für sich gesehen charakterliche Mängel aufweist, die es nachzuarbeiten gilt.
Wer aber überzeugt braun denkt, gehört aus der Polizei raus. Ohne wenn und Aber. Warten wir aber ab, was da noch alles heraus kommt.

Michael Andreas | Do, 17. September 2020 - 14:12

immer offener zutage tretender Kriminalität insbesondere in den Städten ist enorm." Da müssen Sie konkret und präzise sein, sonst ist das die Art bedeutungsschwangeres Geraune, mit dem Rechtsaußen den Verstand malträtiert. 2015 hierher geflüchtetes Syrer, Afghanen etc. lassen in Großstädten Kriminalität immer offener zutage treten, oder was meinen Sie? Übrigens, "Kriminalität in Nordrhein-Westfalen 2019 auf niedrigstem Stand seit 30 Jahren" laut https://polizei.nrw/ . Ahso.
Was Polizisten tatsächlich belastet und frustriert (Schichtdienst, mangelnde Entscheidungsspielräume, Hierarchie? das Jahr 2015?), um das herauszufinden sollten Sie vielleicht mal recherchieren und nicht nur die Phantasie befragen. Gibt ja einiges an Studien dazu.

... ist etwas, woraus jeder das machen will, was er möchte.
Sie finden darin Belege für Ihre Sicht der Welt -und ich sage Ihnen: lesen Sie die Statistik doch mal vollständig.
Dann werden Sie finden; ja, insgesamt (für ganz D.) geht die Kriminalität zurück. Denn wie in der Statistik steht, begehen Deutsche immer weniger Straftaten. Diese Lücke wird jedoch leider von nicht-Deutschen mehr als ausgefüllt (bezogen auf den Anteil der nicht Deutschen an der Gesamtbevölkerung haben sich die Zahlen sogar dramatisch erhöht).
Bitte nicht aufregen (oder gar zensieren) - lesen Sie einfach die Statistik - ich bin nur der Überbringer der Nachricht. Den sollte man nicht bestrafen.
Und Kritik an den Zahlen bitte nicht in meine Richtung sondern immer an den/die Verursacher. Danke.

Sehr geehrter Herr Andreas,
die zunehmende und belastende Kriminalität, nicht nur in NRW, kann nicht durch geschönte Statistiken hinweggeredet werden. Zugenommen hat insbesondere die Gewaltkriminalität, unter überdurchschnittlicher Beteiligung von Tätern mit Migrationshintergrund. Diese Täter betrachten die Straße als ihren rechtsfreien Raum.
Das ist der Frust der Beamten, nicht der Schichtdienst!
Zu den Vorwürfen gegen Polizisten einer Dienststelle in NRW wird auch von Herrn Marguier nur in einem Halbsatz erwähnt, dass unter den 14 Beamten in der fraglichen Chat-Gruppe "auch solche mit Migrationshintergrund" waren. Wie viele sind es? Wie verhält es sich mit dem antisemitischen und frauenfeindlichen Gedankengut der islamistisch geprägten Polizeibeamten? Wo sind die Unterschiede zwischen z.T. blutrünstiger Satire in div. Magazinen, die öffentlich verbreitet werden? Warum soll es nur eine "Studie über rechtsextreme Haltungen" geben und nicht generell über Extreme?

Holger Jürges | Do, 17. September 2020 - 14:17

Zitat: "[...]Die Frustration vieler Beamter angesichts immer offener zutage tretender Kriminalität insbesondere in den Städten ist enorm – zumal dieser Kausalzusammenhang im offiziellen politischen Diskurs gerne beschwiegen wird."

Ganz recht Herr Marguier: Der verengte Blick auf´s Geschehen bringt uns nicht weiter. - Das kolossale Versagen des Rechtsstaats, unter der "wohlwollenden" Duldung staatlicher Organe, birgt enormes Frustpotential bei den Beamten, die an der Front des Geschehens stehen und sich hilflos rotgrünen Staatsphilosophien ausgesetzt sehen.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie´s ist, wenn das Migrationsproblem dir grinsend den "Stinkefinger" zeigt. - Der polizeilichen Wirklichkeit ausgesetzt, begräbt sich der Gerechtigkeitsgedanke leis unter der Wucht der Realität und zwar ohne dabei rechtsextreme Gedankengut zu entwickeln: Es reicht schon der händeringende Kampf gegen die Windmühlen der Dummheit. Wer möcht´ schon gern tauschen mit den drangsalierten Polizeibeamten ??

Christa Wallau | Do, 17. September 2020 - 15:30

In reply to by Holger Jürges

... Polizeibeamten?"
Das ist die richtige Frage, lieber Herr Jürges.
Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber wüstesten Beschimpfungen, Beleidigungen und offener Aggression bis hin zu schwersten Verletzungen ist wahrlich kein angenehmes.
In der Haut eines Polzisten möchte wahrscheinlich kaum jemand stecken, wenn es vor Ort so richtig zur Sache geht. Deshalb brauchen unsere Polizisten d r i n g e n d die Unterstützung all derer, die wissen, wie wichtig eine gut ausgestattete u. gut ausgebildete Polizei für jeden Staat ist. Was sie absolut nicht brauchen kann, das ist grundsätzliches Mißtrauen.
Ähnlich wie den Polizisten ergeht es übrigens Lehrern, Sanitätern, Feuerwehrleuten
und ähnlichen Dienstleistern für die Gesellschaft. Sie sollen Optimales leisten, dafür aber keinen Respekt verlangen dürfen.
So klappt das nicht!
Da staut sich neben Gleichgültigkeit eine ungeheure Wut an bei den Betroffenen.
Die läßt sich weder weg- noch schönreden.
Sie darf einfach nicht entstehen !!!

Sie sollten schon zur Kenntnis nehmen, dass es eben NICHT um einen Generalverdacht geht, sondern darum, solche u.ä. Netzwerke aufzudecken und aufzulösen.

Ihre Einlassungen laufen letztlich darauf hinaus, dass nicht die Tatverdächtigen verantwortlich sind, wenn sie Hitlerbilder austauschen und Fotomontagen von Flüchtlingen in Gaskammern, sondern diejenigen, die die Flüchtlinge nicht "absaufen" lassen. Passt!

Holger Jürges | Do, 17. September 2020 - 17:46

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Zitat "[...]Ihre Einlassungen laufen letztlich darauf hinaus, dass nicht die Tatverdächtigen verantwortlich sind, wenn sie Hitlerbilder austauschen und Fotomontagen von Flüchtlingen in Gaskammern, sondern diejenigen, die die Flüchtlinge nicht "absaufen" lassen. Passt!"

Das ist eine infame, nicht zu rechtfertigende Unterstellung gegen Frau Wallau, Herr Hügel!! - Keiner möchte hier Stratftatbestände relativieren, welche den rechtsextremen Bereich tangieren; solches ist nicht hinnehmbar und muss sanktioniert werden ! - Jedoch stellt sich doch die Frage, was die Gründe sind, die zu solch extremen Verfehlungen führen. - Diese Umstände und nichts anderes haben Frau Wallau und ich beleuchtet.

Die ewig gleiche Litanei, in verwurschteltes Geschwafel verpackt.

Worum ging es in dem ursprünglichen Beitrag noch mal?

Hier wird in Netzwerken organisierten, rechtsextremistischen Polizeibeamten beinahe ein umfassender Freispruch geschenkt.

Der - Zitat - "Stinkefinger der Migrationsproblematik" - Aussagen solcher "Güte" kann man sich durchaus auch in besagten Netzwerken vorstellen. Gefrustete Polizeibeamte, schlichte Opfer - nicht "extremistisch", nein "drangsaliert".

Keiner ist mehr für sein Handeln verantwortlich, keiner für angedachte "Migranten in Gaskammern".

Der Täter, in der Abscheulichkeit seiner Kommunikation unentschuldbar, wird zum Opfer weichgespült.

Die Politik ist Schuld, nicht der handelnde, zur Selbstverantwortung fähige Polizist.

Nach Hessen und gelegentlich bekanntgewordenen Fällen in Sachsen, Bayern oder Niedersachsen jetzt also NRW.

Da bringen ein paar extremistische Spinner einen Berufsstand in Verruf.

die Täter werden zu Opfern erklärt, die Täter werden zum Opfer weichgespült.
Erst die Migranten auf der Kölner Domplatte, kürzlich in Frankfurt und in Stuttgart, die Linken in Connewitz und jetzt die Rechten bei der Polizei.
Keiner ist mehr für sein Handeln verantwortlich, keiner für angedachte "Migranten in Gaskammern", für Flaschenwürfe, Schläge und Fusstritte gegen Polizeibeamte.
Die Politik ist Schuld, die AfD, die Grünen oder die LINKEN. Nicht der handelnde, zur Selbstverantwortung fähige Migrant, linke Aktivist oder Polizist.
Von Links wie Rechts wird bei Bedarf reflexartig ein umfassender Freispruch geschenkt.
Die ewig gleiche Litanei, von Rechts aber vor allem LINKS/GRÜN in verwurschteltes Geschwafel verpackt.
So werden wir die Probleme in unserem Land nicht lösen.

Michau-Mattern Hermann | Do, 17. September 2020 - 14:25

tritt Reul zurück. Immerhin ist er selbst verantwortlich als Innenminister.

Romuald Veselic | Do, 17. September 2020 - 15:56

In reply to by Michau-Mattern…

Ihre Kardinalfrage ist sicherlich bei Hr Reul schon angekommen, und es kann sein, dass er sich damit ganzes Wochenende schlaflos beschäftigen wird. Falls Hr Reul Sie anrufen würde, und Sie als ersten für seinen Rücktritt in Kenntnis setzt, lassen Sie mich als zweiten in dieser Reihenfolge, das wissen. Falls nicht, ich werd's schaffen, unbeschadet damit weiter zu leben.
MfG Nevergreen ✔

Yvonne Stange | Fr, 18. September 2020 - 14:21

In reply to by Michau-Mattern…

In der wurde auch bekanntgegeben, wie man die Bilder und Chatverläufe gefunden habt. Ich sage Ihnen allen, Sie sind sowas von auf dem Holzweg was die Personen angeht!

Heidemarie Heim | Do, 17. September 2020 - 14:38

Das wird einen Flächenbrand der Empörung auslösen!
Was anderes kann ich mir hinsichtlich vergangener ständig begrüßter Empörungs-Szenarien gar nicht anders vorstellen verehrter Herr Marguier! Sie glauben doch angesichts des bisher gezeigten/gelebten Willens/Vorgehens in Sachen Differenzierung oder sogar Ursachenforschung nicht ernstlich an eine sachliche Aufarbeitung zugunsten dieser spezifischen Berufsgruppe? So einen großen Kamm gibt es gar nicht, über den nun alle geschoren und natürlich instrumentalisiert werden.Nicht nur Frau Esken und Co. wähnen sich nun in vollem Recht, sondern auch jeder unfreiwillig
von racial profiling-Betroffene, der mit seinen Äußerungen "Nazi,Rassist" gegenüber kontrollierenden Beamten seinen Unmut darüber des öfteren kund tat. Wen interessiert da den Frust,z.B von Ermittlern, denen lange Zeit quasi verboten war sich mit der über Jahrzehnte dauernden Entwicklung und dem Einfluss mafiöser Strukturen und Banden zu befassen? Augen zu und durch!Wird schon! MfG

Brigitte Miller | Fr, 18. September 2020 - 10:43

In reply to by Heidemarie Heim

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dieter schimanek | Do, 17. September 2020 - 16:11

Mich wundert, das es nicht mehr sind. Wer ständig beleidigt, bespuckt, getreten und mit Steinen und Flaschen beworfen wird, von dem immer gleichen Klientel, dazu zähle ich auch die Antifa, der ändert seine demokratischen Ansichten. Besonders dann, wenn die Justiz mit Wattebäuschchen reagiert. Für das glorifizieren des Dritten Reiches gibt es keine Entschuldigung, solche Leute gehören nicht in den Staatsdienst. Die Politiker sollten sich einmal Gedanken machen, warum es dazu kommen konnte. Das Fass ist bereits am Überlaufen.

Klaus Peitzmeier | Do, 17. September 2020 - 16:40

Zum gleichen Thema sendete WDR 5 unter Hörerbeteiligung heute eine Sendung. Drei Anrufer nacheinander warnten davor, Mißstände beim Vorgesetzten anzuzeigen, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Mißstand, sondern der "Whistleblower" verfolgt würde. Warum gibt es bei der Polizei u anderen Behörden nicht so eine Art "Wehrbeauftragten"? Es ist natürlich ein schweres Versäumnis, wenn die anständigen Beamten sich nirgends beschweren können ohne mit Repressalien rechnen zu müssen.
Im TV-Krimi wird immer von der "Internen" geredet, die unnachgiebig Fehlverhalten verfolgt. Gibt es die nur im Fernsehen? Dann sollte man die mal schleunigst Realität werden lassen.
Auf jeden Fall sollte es auch zur Verschwiegenheit verpflichtete "Frustablaßstellen" geben. Und nicht nur bei der Polizei. Auch bei den Ausländerbehörden. Was die Beamten da ertragen müssen, ist mit Deeskalationstraining nicht in den Griff zu bekommen.

Sollte, da gebe ich Ihnen lieber Herr Peitzmeier, in jeder Behörde eine/n geben. Aber mit mehr "Durchgriffsrecht" und vor allem "Wirkung" nach ganz oben (Länder-IM)! Was letztlich dabei heraus kommt für die unten, selbst in Bundesverantwortlichkeit, sehen wir doch seit Jahren bei den Wehrbeauftragten unserer BW. Auch machen gerade die Staaten vor, wie im Fall Snowden oder aktuell Assange, was mit whistle-blowern geschieht, die die schmutzigen Dinge der Politik, Skandale aufdecken. Oder wie im Fall wirecard, wenn Journalisten versuchen Betrug offenzulegen und darauf aufmerksam zu machen den Staatsanwalt auf den Hals gehetzt bekommen weil man der Politik in die Parade fährt. Auch im viel Kleineren wird man fündig: Wo ein jüdisches Schulkind im so offenen Berlin in eine andere Schule verpflanzt wurde anstatt die antisemitisch mobbenden, gewalttätigen Mitschüler mit Migrationshintergrund. Diese ganzen Doppelbödigkeiten und Heucheleien sind schwer zu ertragen! Alles Gute! MfG

Albert Schultheis | Do, 17. September 2020 - 18:38

"Struktureller Rassismus" - quod erat demonstrandum. "offenbar Hitler-Bilder und anderes rechtsextremes Material in Chat-Gruppen verbreitet" - Zunächst einmal fällt es mit schwer zu glauben, dass da eine ganze Belegschaft einschl. Gruppenführer Hitler- und KZ-Bildchen ausgetauscht und gesammelt hat wie Buben ihre Panini-Fußballbilder. Wer macht denn sowas? Wer glaubt denn sowas? Man wird abwarten müssen, auf das, was am Ende als Vorwurf taugt! Und wenn's tatsächlich so war, dann muss man schon fragen, was die betreffenden Personen dazu geschrieben haben und warum sie das geschrieben haben. Bei jedem eingewanderten Mehrfachtäter wird unterstellt, dass er nicht nur Einzeltäter sondern auch noch unter einem Fluchttrauma leidet. Wenn das wirklich so zutrifft, dann sollte das durchaus berücksichtigt werden. Es ist aber auch auch denkbar, dass Polizisten, die schon länger hier leben und noch in der Bonner Republik sozialisiert sind, im Alltag Erlebnisse haben, die entspr. Traumata auslösen.

Christoph Kuhlmann | Do, 17. September 2020 - 18:53

heraus kommt. Ich meine so dumm dürften die wenigsten Polizisten mit radikaler Gesinnung sein, in halb öffentlichen Chats jahrelang Beweismittel aufzubewahren, die sie den Beamtenstatus kosten wird. Auch in diesem Fall ist von einer Dunkelziffer auszugehen. Es gilt auch hier, man darf halt nicht dümmer sein als die Polizei erlaubt.

Dieter Würfel | Do, 17. September 2020 - 19:20

ich gebe "Vorrednern" hier Recht, was die Situation und die Umstände angeht, denen die Polizei seit Jahren ausgesetzt ist. Der "Flüchtling", der frech den Stinkefinger zeigt und so unsere grenzenlose und dumme Gastfreundschaft honoriert, ist nur ein relatives harmloses Beispiel. Eingekleidet in die Zwangsjacke unseres Rechtsstaates, in dem jede noch so miserable und verachtenswerte Kreatur sich auf Steuerzahler's Kosten einen Anwalt leisten kann sehen sich unsere "Freunde und Helfer" Situationen ausgesetzt, in denen sie nahezu hilflos zusehen müssen. Sie können nicht einfach das tun, was richtig wäre, weil dann ein Aufschrei aus gewissen politischen Richtungen kommen würde. Manchmal wünsche ich mir, dass hierzulande die Möglichkeiten der Polizei angemessen zur jeweiligen Situation genutzt werden können, um sich wieder den Respekt zu verschaffen, der verloren gegangen ist. Das soll kein Plädoyer für unkontrollierte Gewalt sein. Aber die Justiz ist manchmal mehr hinderlich als hilfreich

Wulf Richartz | Do, 17. September 2020 - 23:13

und rausgeschmissenes Geld!

Was soll dabei rauskommen?

Dass es Rechtsextreme bei der Polizei gibt? Wissen wir, wie in jeder anderen Berufsgruppe.
Dass es anders als bei anderen Berufsgruppen nicht tolerierbar ist? Wissen wir, das muss bekämpft werden.
Dass es eventuell prozentual mehr sind als in anderen Berufsgruppen? Wahrscheinlich, wegen der Art des Berufs und weil sie halt berufsbedingt mit Kriminellen zu tun haben.

Also was soll die Studie bezwecken, außer entweder reinzuwaschen oder zu Polizisten und die Polizei pauschal abzuwerten?

Können wir uns total sparen das Geld. Neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten.

Udo Behrendt | Fr, 18. September 2020 - 00:57

Interne Ermittler, die es selbstverständlich gibt, Staatsanwälte, Gerichte und Disziplinardienststellen haben nun in 29 Fällen individuell zu prüfen, inwieweit strafrechtliches und / oder dienstrechtliches Fehlverhalten vorliegt. Das wird mit Sicherheit auch geschehen. Eventuell werden wir als Öffentlichkeit etwas über die näheren Umstände der Chatverläufe und die Haltung ihrer Urheber erfahren. Bis dahin werde ich mich mit meiner Empörung zurückhalten. Aber die unfassbare Dummheit und Fahrlässigkeit, mit der Polizeibeamte hier ihren Berufsstand absehbar in Misskredit gebracht haben, ist heute schon offenkundig und macht mich sprachlos.

Bernd Muhlack | Fr, 18. September 2020 - 15:32

Am 9. Oktober soll das Anwesen Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 in Berlin geräumt werden.
Ende August hatte das LG die Herausgabe des Gebäudes und Grundstücks angeordnet.
Die angeblich nicht existenten linken Terroristen, Antifa rüsten bereits massiv auf.
Ein so genanntes „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“.
Von mir aus.
Der Miet-Pachtvertrag wurde bereits in 2018 gekündigt - also rechtswidrige Hausbesetzung.
Folglich: Räumung.
Na klar: es dräut die übliche Straßenschlacht gegen die "vogelfreien" Bullenschweine!
Hoffentlich haben die sicherlich notwendigen Hundertschaften zeitnah ein Entnazifizierungsverfahren durchlaufen!
Kategorie IV: Mitläufer - kann "zur Front"

NEIN!
Das ist keine Erklärung, Verharmlosung von Verfehlungen.
Niemand wird als Radikaler geboren, man wird es auf die ein oder andere Weise.

Warum wird man Polizist, Soldat?
Diese Klientel benötigt keine "Seelenklempner" sondern eine "vernünftige" Politik!

Keine Weltrettung und die Welt bei uns zu Gast!

Ingo Kampf | Fr, 18. September 2020 - 17:11

Aus Diskussionen mit mir gut bekannten Polizisten entnehme ich, daß viele der AFD zuneigen. Das werden die öffentlich nicht zugeben, weil selbst die Präferierung der AFD schon karriereschädlich ist.
Eben höre ich im Radio, daß in einer NRW-Stadt ein Krankenhaus von Klanmitgliedern bedroht wird, weil angeblich ein alter Mann, Mitglied der Familie von 80 Menschen aggressiv umringt wurde, so daß eine Hilfeleistung nicht möglich war. Die Polizei mußte anrücken. So geht das jeden Tag. Die Polizisten müssen sich bespucken und mit Kot bewerfen lassen. Die linke und muslimische Szene führt sich teilweise feindlich gegen die Polizei auf. Jeden Tag, jede Nacht das Gleiche und die Politik reagiert kaum. Gegen diesen Frust ohne Anerkennung der Medien hilft nur Chorpsgeist. Wenn dann drei Polizisten gegen harmlose Fahnenträger den Reichstag „verteidigen“ werden sie vom Bundespräsidenten geehrt. Die hatten vergleichsweise wenig auszuhalten. Das rechtfertigt nicht Hitlerbildchen aber erklärt viel!