Rainer Brüderle - „Wenn wir 2015 wiederholen, gefährden wir unsere politischen Strukturen erheblich“

2013 flog Rainer Brüderle mit seiner FDP aus dem Deutschen Bundestag. Jetzt will er der Partei helfen, um bei der Bundestagswahl 2021 ein neues Fiasko zu verhindern. Eine klare Meinung hat er zu Thüringens FDP-Chef Kemmerich.

rainer-bruederle-fdp-parteitag
„Heute kommen Sie mit großem Foto auf die Titelseite, und morgen werden Sie von hinten fotografiert und bekommen einen Tritt in den Hintern“, sagte Rainer Brüderle 2019 / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

Rainer Brüderle, Jahrgang 1945, trat 1973 in die FDP ein, war zunächst Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, 2009-2011 dann auf Bundesebene. Bis 2011 war er stellvertretender FDP-Chef und 2013 Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl.

Herr Brüderle, es scheint so, als stünden die Liberalen heute vor einer ähnlichen Situation wie 2013: Ein Jahr vor der Bundestagswahl hängt die Partei in Umfragen bei 5 bis 6 Prozent, manche sehen sie auch darunter. Machen Sie sich Sorgen um die Zukunft der FDP?
Ich bin seit über 40 Jahren aktiv in der FDP. Leider gab es solche Phasen immer wieder. Entscheidend ist das Ergebnis an der Wahlurne. Es ist eine schwierige Zeit: In der Pandemie gibt es große Verunsicherung, und bei vielen ist der Drang, sich an den Staat anzulehnen, größer als der Freiheitsgedanke.

Angebot auswählen und weiterlesen

  • Tagespass
    i
    • 24-Stunden-Zugriff auf alle Inhalte
    3,90 €
  • Monatsabo
    i
    Unsere Empfehlung
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
     
    0,00 €
  • 3-Monatsaktion
    i
    • 3 Monate lesen, 2 zahlen für 19,60 €
    • danach 9,80 pro Monat, mtl. kündbar
    • E-Paper
    • alle Plus-Inhalte 
    19,60 €
Gerhard Schwedes | Fr, 18. September 2020 - 09:36

In Deutschland steht ein tonnenschwerer Elefant im Raum, dem die Altparteien allerdings eine Tarnkappe übergezogen haben, um ihn nicht sehen zu müssen: die Massenmigration und die gescheiterte Integration. Die AfD ist die einzige Partei, die dem Elefanten ins Auge schaut. Leider haben die Altparteien es aber geschafft, sie propagandistisch in die Naziecke zu stellen. Und Corona hat vor allem Merkel in die Hände gespielt. Wie damals für Kohl die Wiedervereinigung, so ist heute für Merkel Corona das rettende Moment. Die FDP hatte die Möglichkeit, die Schwäche der AfD mit ihren rechten Rändern zum eigenen Vorteil auszunutzen. Wäre sie nicht im Mainstream einfach nur bequem mitgeschwommen, sondern hätte dagegen massiv ihre Stimme erhoben, stünde sie heute bei gut 20 Prozent. Gleiches gilt für die EU-Schuldenunion. Alles hat die FDP unter Lindner mitgespielt. War es die Angst vor linksextremistischen Gruppen wie der Antifa oder war es nur Feigheit, eigene Konturen zu zeigen? Chance vertan.

Kemmerich hat der FDP nicht geschadet - nur die, die ihn fallen ließen und " unverzeihlich-rückgängig-machen" als bürgerliche Freiheit verkaufen wollen, haben der FDP geschadet. Brüderle hat auch noch nie verstanden, dass man Großunternehmen wie Lufthansa, oder Banken, staatlicherseits nicht mit Krediten/Bürgschaften hilft, sondern mit dem Ankauf von stimmrechtslosen Vorzugsaktien, die man später mit Gewinn wieder verkaufen kann. Es wäre geradezu kriminell bei der Lufthansa mit Krediten " einzusteigen ", also für läppische Zinsen voll ins Risiko zu gehen, im Erfolgsfall aber den Gewinn nur den Aktionären zu überlassen, ohne selbst Aktionär zu sein. Die Brüderle-FDP hat immer der Devise " Verluste sozialisieren aber Gewinne privatisieren" vertreten.

Die Antwort gibt die Rhetorik des letzten Satzes: es war purer Opportunismus und Feigheit. Der Höhepunkt der Selbstaufgabe der FDP war die MP-Wahl in Thüringen, letztlich ein undemokratisches Schmierentheater mit einem Wegducken der FDP und einer von Merkel verordneter Wiederholung der MP-Wahl. So landet man unter 5% bei der nächsten BT-Wahl.

Kommentare mit dem gleichen Inhalt habe ich auch geschrieben.
Es gibt in Deutschland leider eine total verfahrene Situation, was die Parteienlandschaft anbetrifft.
Sie ist dadurch entstanden, daß es eine neue Partei geschafft hat, auf
Anhieb Fuß zu fassen, weil sie die brennendsten Probleme unseres Landes benannte u. Lösungen dafür vorschlug.
Mit der heftigen Ablehnung (Diffamierung) dieser neuen Partei, in der sich alle Altparteien einig waren, wurden (fast automatisch) alle guten Lösungsvorschläge dieser Partei a u c h verfemt, so daß sich die Argumentations- und auch die Handlungsebene für die Altparteien enorm verengt hat.
Ich bin überzeugt davon, daß es sowohl in der CDU/CDU als auch in der FDP Leute gibt, die so manche Idee der AfD gut finden u. sie sofort selber vorschlagen würden, wenn - ja w e n n - sie nicht bereits von der AfD vertreten würde!

Zum großen Schaden für unser Land haben sich die etablierten bürgerlichen Parteien so selbst Knüppel in den Weg gelegt.

Herr Schwedes. Und Brüderle irrt auch in Thüringen. Hier hätte man die Chance gehabt die SPD und die Grünen an ihrem demokratischen Hörner zu packen. Man hätte sich klar gegen die Linke als SED Nachfolgepartei und Mauerschützenpartei positionieren müssen. SPD und Grüne hätten alt ausgesehen.
Es hätte der FDP bei der nächsten Wahl Stimmen gebracht und sie hätte ihr Profil schärfen können.
FDP hat sich auf Bundesebene selbst abgeschossen. Und wenn sie jetzt eine Ampel präferiert, zeigt es nur das sie sich mit jedem ins Bett legt. Dabei würde man nur noch grüner. FDP das war's.

Wilfried Düring | Fr, 18. September 2020 - 19:05

In reply to by Enka Hein

Ich bedauere es sehr, daß Frau Teuteberg aus der FDP-Parteiführung 'entsorgt' wurde. Heute gab sie dem ÖRR-Sender phoenix ein Interview ('phoenix persönlich').

https://www.youtube.com/watch?v=aw1K9Djjt4o

Linda Teuteberg besitzt die Begabung mit leise Stimme, freundlichem Ton und entwaffendem Lächeln knallharte und unangenehme Fakten auszusprechen, die andere Politiker und 'Prominente' verdrängen, verschweigen, bestreiten.
Im zweiten Teil des Interviews läuft 'die liberale Preußin' zur Hochform auf.
Ihre Bericht über ihre Kindheit in der 'sozialistischen' DDR - ca. ab Minute 16 - großartig.
Unbedingt reinschaun und reinhören!

lieber Herr Schwedes. Leider! Ich war FDP-Fan und fand den Ausstieg aus den Jamaikagesprächen richtig gut und mutig. Danach wurde die FDP aber immer farbloser. Was die Wahl von H. Kemmerich betrifft, so werde ich die FDP wegen dem Rückzieher nicht mehr wählen. Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei und darf deshalb, aus meiner Sicht, nicht auf diese Art ausgegrenzt werden. Das war nicht souverän und auch nicht liberal. Schade! Denn eigentlich bräuchten wir dringend eine couragierte FDP.

Der Unterschied zwischen liberal und "neoliberal" ist komplex:

Ein LIBERALER bleibt jemand wie Theodor Heuß. (Kennt jemand heute kaum noch!).

Ein ebenfalls LIBERALER war FONTANE.

Dessen "Stechlin" kennt aber heute kaum noch jemand, weil "stammeldeutsch" & Denglisch "in" sind.

"Du scheiße Mistjude" gilt jetzt für HOCHDEUTSCH auf deutschen Schulhöfen ...

Urban Will | Fr, 18. September 2020 - 10:33

klaren Worte.
Er hat Recht mit der Gefahr für unsere politischen Strukturen, aber auch er wird sich im stillen Kämmerlein nicht der Realität versperren, dass das Aufkommen der Blauen eine logische Konsequenz des Versagens unserer Kanzlerin war und die politischen Strukturen keineswegs durch die Blauen, sondern durch die Altparteien und großer Teile der Medien gefährdet werden.
So etwa der mehr oder weniger komplette Ausschluss dieser vom Souverän als stärkste Opposition in den BT geschickten Partei vom Tagesgeschehen
Zu diesen Strukturen gehören nämlich mehr als nur Parteien. Das komplette System in D hat sich auf Merkel und ihre Entourage eingestellt.
Mit den bekannten Folgen. Sie ist weiterhin unantastbar.
2015 wird schleichend fortgesetzt und so gewollt. Nicht nur die politischen Strukturen sind gefährdet, das ganze Land taumelt gesinnungsbesoffen dem Zusammenbruch entgegen.
Anständiger Umgang und Offenheit, Diskussionen und Vernunft, alles dringendst geboten, alles passé.

Brigitte Miller | Fr, 18. September 2020 - 11:17

hinterfragt nicht die Sinnhaftigkeit der Massenmigration und zwar für beide Seiten. Diese Migranten ,die nicht asylberechtigt sind, stellen die weitaus grössere Zahl als Flüchtlinge mit realen Asylchancen.
Aufnahme von jungen Migranten in grosser Zahl ist keine Lösung.

Helmut Bachmann | Fr, 18. September 2020 - 11:34

In einerZeit, in der es liberalen Werten an den Kragen geht, in der die Ideologien zurückkehren, könnte die Sternstunde des Liberalismus bevorstehen. Sie tut es nicht und dies aufgrund des Personals. Der inzwischen farblose Oberliberale, sein Vize, der unbedingt mit den Grünen an die Macht will und hier ein alter Wirtschaftsliberaler, dem auch nicht mehr als Steuersenkung, "Europa" und "die Partei" einfällt. Schon lange nicht mehr so gelangweilt.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 18. September 2020 - 12:20

Sie sind ein geselliger Mensch, Frauen und Wein nicht abgeneigt, waren maßgeblich mit daran beteiligt die FDP aus dem Bundestag zu kolportieren. Genießen Sie Ihren Ruhestand. Auch Sie werden diese farblose und nutzlos gewordene FDP nicht mehr retten. In vino Veritas und Prost.

Ingo Kampf | Fr, 18. September 2020 - 17:27

Die FDP hätte bei ihrem Mitgliedervotum zum ESM Herrn Schäffler folgen sollen. Aber die Boy-Group, der Lindner als Generalsekretär angehörte orientierte sich am Altvater Genscher, der von Politik viel aber von Finanzen wenig verstand - wie alle Juristen. Dann hätte unter Androhung die Koalition zu verlassen, Frau Merkel noch mal über die angebliche Alternativlosigkeit ihrer Euro-Rettungs-Politik nachdenken können und Herr Sarkozy hätte die in Griechenland involvierten Banken mit eigenem Geld retten können. Für Italien wäre der Austritt Griechenlands aus dem Euro ein Warnschuß gewesen und diese harte Linie hätte GB evtl. in der EU gehalten. Seit diesem Sündenfall der FDP wurde es gärig und die AFD entstand unter Lucke. Aus lauter Angst auf der falschen Seite zu stehen, stimmt die FDP nie mit der AFD. Dann wird sie nicht gebraucht. Jetzt kommen die Migranten mit Macht wieder über die Grenzen. Die Bilder von selbst entflammten Lagern werden die AFD stärken und die FDP zerreiben.

helmut armbruster | Fr, 18. September 2020 - 18:01

und den Rechtsweg zu beschreiten, da Merkel mit ihrem Alleingang vermutlich ihre Kompetenzen verletzt hat und gegen Gesetze verstoßen hat.
Nichts hat die FDP unternommen. Rein gar nichts.
Damit hat die FDP für mich ihre Existenzberechtigung verloren.

Und dies Wahre & schwerwiegende Aussage verstehe ich komplett nicht bzw. erscheint mir in der Wahrnehmung unlogisch.
Außer Herrn Sarazin & Teile der AFD verhalten sich die kompletten(!!!) Konservativen aller Parteien so, als wenn alle (!!!) vom Zaubertrank des Vergessens bekommen hätten.
Inklusiv der Hüter des Grahls.
Noch vor über 30Jahren hätte diese Politik in der Bundesrepublik ein Erdbeben ausgelöst. Und heutzutage? Selbst ein paar einzelne Krokodilstränen sind heutzutage geheuchelt.