Nach dem Putsch in Mali - Die Informationspolitik zu den deutschen Soldaten ist empörend

Der Militärputsch in Mali wirft Fragen auf, die auch von der Verteidigungsministerin beantwortet werden sollten. Denn die Bundeswehr ist in gleich zwei Missionen vor Ort. Doch von AKK hört man vieles, nur leider kaum etwas zur Situation der deutschen Soldaten.

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Bundeswehrsoldaten am Flughafen von Gao in Mali / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Mit einem Militärputsch hat man als ordentlicher Demokrat so seine Schwierigkeiten. Manchmal wünscht man sich in schwachen Momenten insgeheim einen in Staaten, in denen es mit einem beinharten und skrupellosen Diktator aussichtslos erscheint, dass es durch Wahlen friedlich zu einem Regime Change kommt.

Im nächsten Moment schämt man sich aber schon wieder für diesen Gedanken wider die Gewaltenteilung. Auch weil die Erfahrung zeigt, dass gerade in Afrika solche Putsche an Ende nur bedeuten, dass der oberste Putschist sein Barett nur gegen eine Leopardenfellmütze eintauscht, um fortan als Tyrann zu regieren und das Land auszubeuten, bis ihn der nächste wegputscht. 

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Hans Schäfer | Mo, 24. August 2020 - 10:25

Nicht de jure, aber de facto unterliegen die Abgeordneten aber einem Fraktionszwang, der im Vorfeld wie allgemein bekannt ist, in Probeabstimmungen in der Fraktion kontrolliert wird.
Der lässt sich -obwohl alle Register gezogen werden, um dem zu widersprechen- nicht wegdiskutieren.
Fazit: Kabinett gibt vor. Die Abgeordneten der Reg-Parteien, die durch Farbmischung zur Mehrheit im BT gekommen sind, nicht durch den Willen des Souveräns, haben dem zu folgen.
Meine Meinung, die bis her keiner argumentativ widerlegen konnte.

Was hat die mangelhafte Informationspolitik des Verteidigungsministeriums mit der Koalitionsfähigkeit der demokratischen Parteien - die AfD bleibt natürlich außen vor - zu tun?

Schlampigkeit der Verantwortlichen sollte entsprechende Konsequenzen haben und entweder zu personellen Folgen, oder entsprechendem Wahlverhalten des Souveräns führen.

Deswegen bewährte demokratische Traditionen infrage zu stellen, ist absurd.

Der Souverän weiß in der Regel sehr wohl, was er bei Wahlen bewirkt. Koalitionen gehören in der BRD zum Alltag, sie sind notwendig, um Regierungsfähigkeit zu erreichen.

Das viel gepriesene Mehrheitswahlrecht ist weitaus undemokratischer - siehe Großbritannien; da kann eine Partei mit erfolgreichen Direktkandidaten schon mal mit weniger als 40% der Gesamtwählerstimmen die absolute Mehrheit stellen.

Glücklicherweise haben wir ein gemischtes Wahlrecht, und demokratische Parteien, die in den meisten Fällen (Ausnahme Lindners FDP) zu Koalitionen fähig und bereit sind.

Herr Lenz, warum nicht auch die sogenannte LINKE? Warum so einseitig? Haben ihre Ansichten einen Linksdrall?
Denn die Linkspartei steht in Verantwortung für die Verbrechen der SED und des Unrechtsstaates DDR. Das muss auch 32 Jahre nach der Friedlichen Revolution in Erinnerung bleiben. Was die Marxisten gestern wie heute gern mal verschweigen: der "wissenschaftliche" Kommunismus von Karl-Marx hat allein in der Sowjetunion, in China und in der DDR an die Hundertmillionen Tote zu verantworten! Und auch der Antisemitismus ist den Marxisten nicht fremd, wie wir wissen!

Manfred Bühring | Mo, 24. August 2020 - 10:33

Auch wenn es ein UN-Mandat gibt, was bitte haben deutsche Soldaten in Mali zu suchen? Wird dort auch unsere Freiheit - wie am Hindukusch mit folgendem Afghanistan-Desaster - verteidigt? Nein, in Mali geht es um die Folgen einer verkorkste französischen Post-Kolonialpolitik und um Rohstoffsicherung (Uran für die franz. Atommeiler), aber nicht um Eindämmung von Flüchtlingsströmen, denn dann müsste die EU in ganz Afrika militärisch präsent sein.

Bevor eine Soldatin oder ein Soldat nach Afrika, also nach Mali oder sonst wohin, abkommandiert wird, solle sie oder er immer fragen, was sie oder er dort eigentlich sollen. Wenn die Antwort unbefriedigend ist, müßten Soldatinnen und Soldaten das Recht auf Widerspruch, also Verweigerung haben.
Daß wir Bürgerinnen und Bürger nicht hinreichend und ehrlich über Auslandseinsätze deutscher Truppen informiert werden, daran haben wir uns offenbar gewöhnt. Aber richtig und zulässig ist eine solche Praxis in keiner Weise. Wann gibt es auch in Deutschland wirklich demokratische Strukturen?

Über €uro-Bonds die desaströse Macron-Politik bezahlen lassen und Deutschland als Postkolonialbuddy anstellen... Schuld ist dabei nicht die perfide Strategie Macrons (Was passiert eigentlich,wenn LePen die Wahl gewinnt?),sondern unsere Massenmenschen der Politik und natürlich die Person an der Spitze mit einem Schuld(en)-Konto ohne Ende.

Kai-Oliver Hügle | Mo, 24. August 2020 - 16:01

In reply to by Manfred Bühring

Die Bilanz in Afghanistan ist ernüchternd. Insofern kann man dem Einsatz durchaus kritisch gegenüberstehen. Auch werden wir nie wissen, was gewesen wäre, wenn man die Taliban die letzten 20 Jahre unbehelligt gelassen hätte. Aber besser wäre die Situation heute mit Sicherheit nicht! Es hätte vermutlich mehr schwere Terroranschläge in der Größenordnung der frühen 2000er gegeben (New York, London, Madrid) und noch mehr Flüchtlinge. Denn die Afghanen, die in den letzten fünf Jahren nach Deutschland gekommen sind, die sind nicht vor den NATO-Truppen geflohen!
Ähnlich verhält es sich in Mali. Im Vergleich zu der Anzahl potentieller Flüchtlinge aus Westafrika ist das, was aus dem Nahen und Mittleren Osten zu uns gekommen ist, ein Klacks! Insofern ist extrem wichtig, die Situation vor Ort zu stabilisieren.
Und ob Frankreich bei der Sicherung von Rohstoffen auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen ist, das halte ich für sehr fragwürdig. Es geht vor allem um Ausbildung und Aufklärung.

gabriele bondzio | Mo, 24. August 2020 - 10:42

Momentan ist sie doch sehr mit der Maskengeschichte/Notfallplanung für den Parteitag ausgelastet und der Überlegung ob sie doch nicht lieber Vorsitzende bleibt.
Dann ist auch noch der Söder, welcher sie nicht unwesentlich mit seinem Vorpreschen irritiert. Sie ist beschäftigt mit der IT-Sicherheit (Konsequenzen für Verteidigung/innere Sicherheit) und beschäftigt sich mit Einführung der Dienstpflicht beim „Heer“. Von hinten schießt auch noch der Merz mit Kritik an der Frauenquote.
Da sind Migrationsströme zweitrangig und auch ein weggeputschter Präsident. In Afrika mal einer an die Macht, der nicht korrupt agiert? Ärgerlich ist es schon, wenn man ausbildet für die Katz bzw. wenn erworbenen Kompetenzen dann gegen die Interessen der Ausbilder gerichtet sind. Und bei Waffen da Unten, weis man nie in welchen Händen sie morgen landen. Aber Herr Schwennicke, wie können Sie von der arbeits - geplagten Frau jetzt auch noch öffentlichen Raport verlangen...

Joachim Kopic | Mo, 24. August 2020 - 14:10

..."wie der Teufel das Weihwasser", dann: Unangenehme Nachrichten zu überbringen/äußern - man könnte diese negativen Aussagen ja am Ende mit der eigenen Person in Verbindung bringen und so Wählerstimmen verlieren ... ein absolutes "No Go" ;)

Günter Johannsen | Mo, 24. August 2020 - 14:31

"Da sind dürre Nachrichten und Informationen", die wir inzwischen sowohl von der Bundesregierung, als auch von den Öffentlich Rechtlichen Medien gewohnt sind. Das sollten wir Bürger in einer Demokratie aber nicht einfach so hinnehmen. Immer noch ist der Souverän kein Befehlsempfänger der Behörden, sondern derjenige, welcher anschafft. Die Regierung ist der ausführende Part (Exekutive).
Genaueste Infos sind also Pflicht der demokratisch gewählten Regierung, keine Kür!

Romuald Veselic | Mo, 24. August 2020 - 15:51

musste ich mich zusammenreißen, um nicht in die "falsche Richtung" zu schießen. Anstatt auf den Aggressor, nicht "unsere" Politiker beharken.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 24. August 2020 - 18:21

Uih. So lange nichts mehr gehört, außer der Auflösung einer KSK-Einheit, weil angeblich rechts. Ihre Fragen und Aussagen sind völlig berechtigt lieber Herr Schwennicke. Erlauben Sie mir, den Fragenkatalog etwas zu ergänzen:
Was ist mit der BW in Afghanistan und anderen Einsatzorten in der Welt? Was macht das umstrittende neue Gewehr/Munition für die BW. Gibt es inzwischen Ersatzteile für Panzer, Schiffe, Flugzeuge und andere fahrende Logistik? Was macht die angekündigte neue Führungsstruktur, die AKK einführen will?
Wieviel BW-Einsatzfahrzeuge sind aktuell überhaupt einsetzbar? Wo stehen die Ermittlungen gegen angebliche rechte Netzwerke in der BW derzeit?
Ach so, wie viele Soldaten haben sich mit Corona im Ausland infiziert? Ist jemand daran gestorben? Klappt es mit der Ablösung an den Auslandsstandorten? Was macht eigentlich der U-Ausschuss im Fall UvdL zur Berateraffäre?
Wurde die Soldatenbesoldung endlich angehoben? AKK sucht angeblich weibliche Nachfolge las ich.
Na, dann......

Maria Arenz | Mo, 24. August 2020 - 21:02

in Sachen Bundeswehrbeteiligung in Mali ist empörend. Ich habe- wie bei vielen anderen Einsätzen auch im Übrigen- bis heute nicht verstanden,was unsere armen Teufel mit ihrer Mickymaus-Ausrüstung dort konkret erreichen sollen und wann anhand welcher Gegebenheiten entschieden wird, daß das ZIel erreicht ist oder eben nicht erreichbar ist, so daß man die Zelte abbrechen kann. Das war schon unter dem weggeputschten Staatschef nicht klar und jetzt ist es vollends ein Unding, dort noch weiter "Präsenz" zeigen zu wollen. In hermetisch abgeriegelten Quartieren in einem nach allen einschlägigen Kriterien völlig dysfunktionalen Staat
lässt sich "Terrorismus " nunmal schlecht bekämpfen. Aber vielleicht hat man jetzt wenigstens die Muße, den Rückflug vorzubereiten.

Dr.Andreas Oltmann | Mo, 24. August 2020 - 21:51

Ich stimme Ihrem Artikel und den geforderten Konsequenzen voll zu, sehr geehrter Herr Schwennicke.
Der Verteidigungsminister ist der oberste Dienstherr der Bundeswehr in Friedenszeiten. Egal, ob männlich oder weiblich, es ist seine Pflicht, sich um das anvertraute Amt und die Soldaten zu kümmern. Es ist seine Verantwortung, und es geht nicht nur um Geld, sondern um Menschen und Vertrauen und Fürsorgepflicht.
Bei allen Punkten weist AKK schwere Mängel auf und zeigt damit, wie wenig sie in diesem Amt engagiert ist. Insofern ist sie eine „würdige“ Nachfolgerin von Ursula v.d.Leyen, die genauso agiert hat. Was zur Folge hat, dass die Truppe zu dem geworden ist, wie sie jetzt dasteht.
Wer steht hinter diesen Fehlbesetzungen? Angela Merkel, die ebenfalls null Interesse an der Bundeswehr hat und sie praktisch ignoriert. Wohl hat sie aber Interesse am Machterhalt, und daran, evtl.Konkurrentinnen wegzuloben.
Es wird höchste Zeit, dass Merkel geht und mit ihr ihr System.

Jörg Müller | Di, 25. August 2020 - 10:14

Die BW ist in Mali, damit dich nicht dort ein neues Kalifat bildet und neue Migrantenströme auslöst, da die EU nicht willens oder fähig ist, das Problem in Europa zu lösen. Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir die Kooperation der lokalen Herrscher, wer immer es ist. Die Bauchschmerzen des Autors im Hinblick auf Gewaltenteilung sind eine Befindlichkeit, die sich Europa aufgrund eigener Schwäche schon lange nicht mehr leisten kann. Also vergessen wir diesen idealistischen Unsinn, er ist gefährlich.