- Das war kein „Fest der Demokratie“
Rund um den Erfurter AfD-Parteitag kam es am Samstag auch zu Gewalttaten von Demonstranten gegen Journalisten. Aber das war bei weitem nicht alles, was der Kundgebung einen üblen Beigeschmack verleiht.
Autoreninfo
Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
So erreichen Sie Alexander Marguier:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
So sieht es also aus, wenn in Deutschland ein „großes Fest der Demokratie“ (Katrin Göring-Eckardt, Grüne) gefeiert wird: Eine Partei, die man gern unsympathisch oder auch abstoßend finden kann, die jedoch nicht verboten ist, soll daran gehindert werden, ihren Parteitag abzuhalten. Tausende Vertreter der „Zivilgesellschaft“, maßgeblich angeleitet von konkurrierenden Parteien, sogenannten Nichtregierungsorganisationen und nicht zuletzt auch von den Kirchen, haben am Wochenende in Erfurt gegen die AfD mobilisiert, als stünde die nationalsozialistische Machtergreifung unmittelbar bevor.
Das Wort „Demokratie“ ist in diesem Fall nichts anderes als ein Vehikel zur Drangsalierung Andersdenkender und wird somit in einer abstoßenden Art und Weise pervertiert – was aber nur dazu führt, dass damit im Milieu der selbstzufriedenen Scheinheiligkeit umso lauter herumgefuchtelt wird. Wie bei einem Kleinkind, dessen eigenes Geschrei es dazu verleitet, noch lauter zu brüllen und wie wild um sich zu schlagen.
„Gegen den Hinterkopf getreten“
Wobei das wilde Herumschlagen keineswegs nur im übertragenen Sinne gilt. Wie inzwischen sogar die sonst um Schönfärberei stets bemühte Deutsche Presse-Agentur vermelden muss, kam es am „recht reibungslos“ (Originalzitat) verlaufenen Protest-Samstag zu Durchbruchsversuchen bei Absperrungen, Angriffen auf Polizeibeamte sowie zu „mehreren Angriffen auf Medienschaffende“, die erst im weiteren Verlauf der Meldung als das bezeichnet werden, was sie sind: Journalisten nämlich.
Aber dieses vermeintliche Adelsprädikat wird offenbar nur sehr ungern verwendet für die Reporter etwa von Apollo News, weil diese sich eben hartnäckig weigern, eine von struktureller und auch manifester Gewalt geprägte Großveranstaltung als im Grunde heitere Kirmes von Demokratieverteidigern zu feiern. Im Prinzip, so der Subtext, brauchen sich die missliebigen Kollegen also auch nicht zu wundern, wenn sie von Demonstranten attackiert und „gegen den Hinterkopf getreten“ werden. Wer den behaupteten zivilgesellschaftlichen Konsens stört, wird dann konsequenterweise „mit dem Krankenwagen zur weiteren Behandlung weggebracht“.
Am Samstagmorgen durfte sich die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt zur Einstimmung auf „Erfurt“ im Interview beim Deutschlandfunk noch einmal als Mutter Courage des Widerstands gegen sinistre Kräfte in Szene setzen und wiederholte bei dieser Gelegenheit ein ums andere Mal, dass dieser geboten sei, weil die AfD „keine normale Partei“ wäre, habe sie doch „hundert Jahre nach dem Reichsparteitag im benachbarten Weimar nicht zufällig nach Erfurt aufgerufen“. Wie weit der geographische Abstand sein muss, um keinen bösen Eindruck zu erwecken, diese Frage blieb zwar unbeantwortet. Allerdings gilt seit der herbeiphantasierten „Wannsee-2.0-Geheimkonferenz“ des Jahres 2023 der Abstand auch mehrerer Kilometer vom Veranstaltungsort zu historisch belasteten Stätten bereits als Nachweis für mörderische Absichten. Es ist diese interessengeleitete Relativierung letztlich des Holocaust ausgerechnet durch die politische Linke, die einen immer wieder fassungslos zurücklässt.
AfD „keine normale Partei“
Als die Deutschlandfunk-Moderatorin von ihrer bündnisgrünen Gesprächspartnerin dann tatsächlich wissen wollte, ob sie denn auch dafür eintrete, den Parteitag nicht nur zu stören, sondern gänzlich zu verhindern (wie es auch ihre Parteifreundin Luisa Neubauer tue), blieb Göring-Eckardt bewusst im Ungefähren und drückte sich um eine klare Antwort. Stattdessen immer wieder: Die AfD sei „keine normale Partei“, weil sie Ziele verfolge, „die unsere Demokratie als Ganzes in Frage stellen“.
Bei aller berechtigten Kritik an den blauen Rechtspopulisten und auch auf die Gefahr hin, dass mir eine inhaltliche Nähe zu ihnen unterstellt wird: Dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik außer Kraft setzen wollen, halte ich für eine reine Behauptung und zumindest durch deren Programm nicht gedeckt. Wenn schon derart großes Geschütz gegen die AfD aufgefahren wird, bräuchte es zumindest handfeste Belege – auch und gerade in einem immerhin mehr als zehnminütigen Interview.
Funktionäre der Linkspartei hingegen durften in Erfurt von den Medien unhinterfragt fröhlich mittun, wiewohl diese zunehmend ins linke Sektierertum abdriftet und völlig offen die Systemfrage stellt. Vertreter der Linksjugend haben nicht einmal ein Problem damit, massenmörderische Diktatoren wie Stalin und Mao zu rühmen („Die Revolution fordert Opfer. Es geht um ein größeres Ziel, für das sich einzelne auch opfern müssen“) oder den kommunistischen Oberspießer Erich Honecker zu verherrlichen. Wer also ernsthaft ein „Fest der Demokratie“ zu feiern gedenkt, sollte vielleicht vorher mal auf die Gästeliste schauen. Sonst wird die Party nämlich zur kompletten Farce – so, wie am Wochenende in der thüringischen Landeshauptstadt.
Spiel mit Weimarer Verhältnissen
Dass die Veranstalter von „Widersetzen“ mit ihrem pseudodemokratischem Rambazamba auch nur ansatzweise etwas am sich fortsetzenden Höhenflug der AfD ändern können, das glauben sie wahrscheinlich selber nicht. Und selbst, wenn dieser Parteitag verhindert worden wäre: was dann? Folgt dann die reumütige Selbstauflösung der „Alternative für Deutschland“? Wenn derlei Kundgebungen auch nur irgendeinen erwünschten Effekt hätten, stünde die Partei nämlich nicht bei bundesweit knapp 30 Prozent.
Vielmehr dürfte sogar das schiere Gegenteil bewirkt werden. Denn man muss wahrlich kein AfD-Wähler sein, um sich von diesen Festspielen der Scheinheiligkeit und von der „antifaschistischen“ Selbstbeweihräucherung abgestoßen zu fühlen. In ihrer bis zu Gewalt gegen unembedded journalists führenden Gruppendynamik haben die Teilnehmer der Massenproteste von Erfurt tatsächlich mehr mit braunbehemdeter Straßengewalt zu tun, als ihnen lieb sein dürfte.
Nein, das war kein „Fest der Demokratie“. Sondern ein Spiel mit Weimarer Verhältnissen. Wenn schon die kilometermäßige Nähe zur dieser Stadt gegen den AfD-Parteitag von dessen Gegnern ins Feld geführt wird, gilt das umgekehrt ebenso für sie selbst.
