„Projekte-Regierung in Thüringen“ - Etikettenschwindel der dreisten Art

In Thüringen deutet sich eine Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU an. Weil die CDU aber Koalitionen mit der Linken ausschließt, spricht man von einer „Projekte-Regierung“. Solche Begriffsklauberei heizt den Politikverdruss weiter an

27.10.2019, Thüringen, Erfurt: Die Hände von Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, neben denen von Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, in einem Wahlstudio im Landtag.
Zwei Männer, ein Wort: Mike Mohring (links) und Bodo Ramelow (rechts) nennen es „Projekte-Regierung“ / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Ein Mann, ein Wort: Diese Gleichung stimmt schon deshalb nicht, weil Männer gerne viele Wörter machen und Frauen über dieselbe Fähigkeit verfügen. Die Gleichung wird auch darum von der Wirklichkeit überholt, weil man sich bei jedem Wort viele verschiedene Dinge denken kann. In der Kunst, die Worte zu dehnen, bis der Sinn kollabiert, hat es die thüringische CDU weit gebracht.

Sie verkündet bildschirmfüllend auf ihrer Homepage „Keine Koalition mit Linke oder AfD.“ Die Meldung stammt vom 28. Oktober 2019. Klein darunter steht ein Update vom 8. Januar 2020: Gegen eine „Projekte-Regierung“ mit der Linkspartei spreche nichts. Die thüringische CDU würde sich also an einer Regierung mit der Linkspartei beteiligen, sofern sie nicht mit der Linkspartei regieren muss. Wenn das Karl Valentin noch erleben dürfte. Er hätte seinen Spaß.

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Michaela Diederichs | Do, 9. Januar 2020 - 16:39

Rücktritte und/oder Vertrauensfragen gibt es nicht mehr. Sie gehören einer anderen Ära an. Heute regieren Verantwortungs- und Prinzipienlosigkeit. Wie lange das wohl noch gut geht?

Hans Jürgen Wienroth | Do, 9. Januar 2020 - 17:02

Die CDU als „Werte Partei“ ist schon lange Vergangenheit. Unter Frau Merkel wurden alle (konservativen) Werte abgestreift. Bereits unter Helmut Kohl ist die CDU weit nach links gerückt. Wen heute das Gefühl beschleicht, von „Eintopfparteien“ regiert zu werden, dem kann man nur schwer widersprechen. Es gibt zwischen den Parteien mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede – mit einer Ausnahme.
Für unser Land wäre es gut, zwischen den auf Staatslenkung ausgerichteten Parteien auch wieder eine marktwirtschaftlich-sozial orientierte Partei zu haben. Ich könnte mir da gut eine – deutlich! – von der CDU getrennte „Werte-Union“ vorstellen. Die allerdings würde von den anderen Parteien sofort wieder als rechtsnational verschrien werden. So spalten unsere „etablierten“ Parteien das Land, weil es keine Alternative zu den sog. „etablierten Parteien“ geben darf.

Ronald Lehmann | Fr, 10. Januar 2020 - 17:17

In reply to by Gast

PART eien - Begriff für Spalten!!!

Solange es keine Haftung gibt, alles nur
Hätte, Täte, Würde ...

Politik ist ein Spiel wie z.B. U-Boot versenken geworden. Traurig, aber wahr.

Ich halte es für nicht sinnvoll, das ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Atomindustrie einstellt. D. macht sich lächerlich, wenn es sich dadurch ein gutes Gewissen machen will, das Atom & Kohlekraftwerke stillgelegt werden & gleichzeitig Strom, der aus den selben Energieträgern erzeugt worden ist, aus den Nachbarländern importiert ist.

ANGELIKA MERKEL
beim deutschen Katolikentag. 23.05.2008

Heidemarie Heim | Do, 9. Januar 2020 - 17:07

Ach was! Bis es so weit ist hat man die Konkurrenz unter Gesamtbeobachtung von Herrn Haldenwang kaltgestellt. Und was heißt hier Verantwortung übernehmen für Wahlschlappen oder sonstige Versagen mit Peanuts-Charakter a la Andy Scheuer oder Frau v.d.Leyen?? Die sind doch nun wirklich strahlende Beispiele dafür, wie man heutzutage nicht nur mehr angesagte Prinzipien locker-flockig außer Kraft setzt, sondern sogar den Karrieregipfel munter weiter besteigen kann. Beneidenswert! Was und wie der sowieso verstrahlte Thüringer Wähler angesichts solcher virtuosen Wortschöpfungen zur Fortführung der Macht denkt, darüber machen wir uns in 5 Jahren oder so Gedanken;-). Mein Vertrauen in die Politik und die so Agierenden hat zwar somit einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht, aber ohne den Cicero und unserem immer aufmerksamen Herr Kissler, Spezialist für kleingedruckte up Dates!, wäre mir das glatt entgangen. Trotzdem DANKE!
MfG

bzw. deren Akteure sinken können: Da wird aus dem "kühnen Kevin" plötzlich ein "Karriere-Kevin" (SPD) und die CDU will nun im Osten (aus Karriere-Gründen...) ganz ähnlich agieren. Oder handelt es sich auch hier nur um Satire, die man halt nicht gleich versteht (gerade nach den Silvester-Vorfällen in Leipzig könnte man es meinen).

Was mich wundert: von all diesen Ross- bzw. Wählertäuschungen und Blamagen, die die Etablierten immer mehr Stimmen kosten, profitiert die FDP so gar nicht. Sind die einfach nicht schlau genug, so etwas aufzugreifen und für sich auszuschlachten? Wollen die wirklich schlafwandelnd knapp über die 5 % Hürde bei den BTW, um dann den Königsmacher für Grün-Schwarz zu geben? Lindner ist rhetorisch einer der stärksten Redner - und sagt nichts? Da schmeißt man sich doch den Journalisten in den Talksshows an den Hals als Oppositionspartei, um öffentlichkeitswirksam auf dieses verquere Demokratieverständnis aufmerksam zu machen. Irgendwie lassen die Punkte liegen.

Uwe Schröder | Do, 9. Januar 2020 - 22:11

In reply to by Gast

Die FDP ist eine Partei, die wirklich keiner mehr versteht. Es gibt in diesem Land eine große Vakanz bürgerlicher liberal- konservativer Vertretung und die FDP besitzt offensichtlich weder den Verstand noch das Personal, diese große Chance zu ergreifen und in Wählerstimmen umzumünzen. Was für ein trauriges Bild!

Michaela Diederichs | Fr, 10. Januar 2020 - 17:14

In reply to by Gast

Ich habe gelesen (im European?), dass Journalisten die FDP ignorieren. Ja, da kann man sich dann auch keine Geltung verschaffen. Wenn die Partei nur halb so viel gesonnene Presse hätte wie die Grünen, stünden sie ganz anders da. Da wäre zumindest ein Teil der Erklärung.

Peter Schultheiß | Fr, 10. Januar 2020 - 17:59

In reply to by Gast

um seine Position in den Talkshows darlegen zu können, müsste Lindner erst einmal eingeladen werden. Das tun Will, Maischberger, Illner und Plasberg aber nicht - die bleiben lieber bei Baerbock und Habeck, die beide in den letzten Jahren die meist eingeladenen Gäste waren.

Heidemarie Heim | Fr, 10. Januar 2020 - 22:25

In reply to by Gast

Mit einigem Bauchgrimmen,zumal als ehemalige FDP-Wählerin habe ich mir oft die gleiche Frage gestellt liebe Frau Diederichs! Indes wurden meine Hoffnungen sogleich von Anfang an enttäuscht. Das fing schon mit den lächerlichen Diskussionen und Einlassungen bezüglich des neuen Sitzplatzarrangements im BT an,"Wir möchten aber nicht neben der "pösen AfD" sitzen,Schmoll!", das ständige Andienen als "Service-Partei", deshalb kam ich auf Pferdeflüsterer für Ihre Rosstäuscher;-) und weiteres was nicht eingelöst wurde von dem, womit man sich vor den letzten Wahlen von den anderen abhob (Kritik an Kanzlerin Merkels Migrationspolitik). Da hilft auch scheinbar die geschliffenste Rhetorik nix mehr. Die Wähler wie die Gesellschaft sind inzwischen derart polarisiert, das man in dieser 2-Front-Auseinandersetzung zwischen links und rechts auch als Partei der Mitte unter Druck gerät. Sei man auch noch so aalglatt und wendig;-)Der politische Grat von top oder flop ist sehr schmal geworden! Alles Gute!

Ernst-Günther Konrad | Do, 9. Januar 2020 - 17:25

" Zumal nach dem Erfurter Tabubruch nichts dagegen sprechen dürfte, künftig auch mit der AfD „Projekte-Regierungen“ zu bilden. Haben die Wortjongleure das bedacht?"
Klasse Herr Kissler. Das Thema haben Sie wieder bestens beleuchtet. Nunja, "Regierungsprojekt" wollen die das nennen. Die CDUler der zweiten Reihe in Thüringen arbeiten bereits mit der AFD im Hintergrund daran. Insofern gibt Mohring diesen Parteikollegen Wasser auf die Mühlen,
Was mit den Linken geht, muss auch mit der AFD gehen. Wie will man diesen Gedanken inzwischen noch von sich weisen, wenn man schon so eine "Grundhaltung" wieder einmal uminterpretiert.
Ja, das Hemd ist kurz, sehr kurz geworden bei der CDU. Die haben Nierenschmerzen.
Die Gier nach Posten und irgendwie Mitsprachemöglichkeit, sie treibt einige CDUler regelrecht zur Selbstzerstümmelung. Es tut ihnen eigentlich weh, sich selbst den Weg zur Koalition mit der AFD so verbaut zu haben, dabei bräuchten sie nur um den Berg herum zu gehen, mit der AFD koalieren.

Ernst-Günther Konrad | Do, 9. Januar 2020 - 17:33

Die Schnittmengen mit der AFD sind doch äußerst gering. Ihr behauotet doch immer liebe CDUler, die AFDler könnten nichts. Zeigt es doch dem AFD-Wähler. Macht eine Regierung zusammen und führt die AFDler doch vor. Zeigt doch allen, wie schlimm die sind und nichts können. Ihr könnt doch jederzeit wieder aussteigen. Ihr habt aber Angst davor, weil die dann hinter die Kulissen blicken können, sich vielleicht profilieren und als gar nicht gefährlich darstellen könnten, sondern nur anders seit, wie ihr selbst.
Ihr habt Euch im Hamsterrad verfangen uncd niemand hält das Rad an und steigt aus. Ich las in anderen Medien mehrfach, dass die zweite Reihe der CDU in Thüringen bereits an einem "Projekt" mit der AFD arbeitet, weil sie die Linken zutiefst ablehnen. Dennoch macht Herr Mohring einen Spagat und merkt nicht, wie er sich selbst überdehnt. Ich wage zu behaupten, das geht schief in Thüringen, wenn die tatsächlich mit Links kuscheln wollen. Das lassen sich nicht alle gefallen.
Schau mer mal.

das geht mit der AfD noch lange nicht. Die Linke hat sich in 30 Jahren demokratisiert, die AfD in 6 Jahren radikalisiert.
Trotz eines linken Ministerpräsidenten hat sich in Thüringen nicht der Bolschewismus eingeschlichen.
Unter einem Ministerpräsidenten Hoecke wäre Thüringen garantiert nicht demokratischer geworden.
Ach die CDU darf nicht mit den Linken, das sind schliesslich die SED-Nachfolger? Gab es da nicht mal diverse Blockparteien, eine Ost-CDU sowie eine LDPD? Was ist eigentlich aus deren Mitgliedern und Parteivermögen geworden? Und gibt es neben Faschisten und Rechtsextremisten nicht auch den einen oder ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der AfD, wie z.B. ein Herr Spangenberg? Nee, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist also grundsätzlich ausgeschlossen...

Hohle Sprüche!
Die sogenannte 'Demokratisierung' von Linken erleben wir in Deutschland jeden Tag. Ob Hamburg, Berlin oder Leipzig-Connewitz: Bahnanlagen, Baustellen und Autos brennen, Polizisten werden bedroht und schwer verletzt.
Der Leiter des Verfassungsschutzes im seit Jahrzehnten SPD-regierten Hamburg, Herr Voß, hat sich in der ZEIT zum Thema geäußert.
Voß warnte vor einer zunehmenden Mobilisierung und Radikalisierung der linken Szene. Es gäbe zunehmend gezielte Anschläge auf das Leben und die Gesundheit von Menschen. Richter würden bedroht und eingeschüchtert, weil sie G20-Täter verurteilt hatten. Polizeibeamte würden seit Jahren entmenschlicht.
Fazit: Man sehe den Links-Extremismus 'auf dem Weg, die Schwelle des LINKS-TERRORISMUS zu erreichen'!
Das ist die Wirklichkeit in Deutschland. Und diese Wirklichkeit wird verharmlost, vernebelt und relativiert. Der 'politische Arm' dieses Linkextremismus ist längst Bestandteil der linken Parteien und der Redaktionen des ÖR-Rundfunks!

Teile der Linken stehen immer noch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Linken vertreten immer noch den Sozialismus als angestrebtes Ziel (OT K. Kipping). Daher weht ihr "demokratischer" Geist.

Aber noch ist Deutschland demokratisch und nicht so klein und primitiv, wie es die SED/LINKE gern hätte. Die AfD wurde, wie alle anderen Parteien auch - einschließlich der SED-Nachfolger DIE LINKE - demokratisch gewählt! Das wollen die etablierten Parteien und solche Leute wie sie nur nicht wahrhaben, denn "was nicht sein kann, das nicht sein darf!" Damit haben sie aber ein Klima des Hasses und der Angst heraufbeschworen, dass an die schlimmsten Zeiten Deutschlands erinnert, wo Juden nicht mehr in Geschäften, Restaurants & Warenhäusern bedient wurden: „kauf Nicht bei Juden!“ Wir wissen jetzt: der nächste Schritt war die Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung in KZs auf bestialische Weise! Heute hat sich aus der Linken heraus eine neue Sturmabteilung entwickelt, die sogar andersdenkende Frauen in ihrer Wohnung überfällt und mit der Faust ins Gesicht schlägt. Heute heißt es: "kauft nicht bei AfDlern". Antifanten schlagen Frauen. Gruselig! Finden sie dass gut, Genossin Nagel?

dass sich der Frühling mit der Parteienlandschaft der abgesoffenen DDR so gut auskennt, dabei hatte er doch vor einigen Monaten behauptet, wer sein ein geborener Wessi … ;-) ! "Nun ist mir alles klar: wer ständig die sogenannte SED/LINKE und ihr kriminelles Regime hochlobt, Wahrheit verdreht und Verbrechen der Linksfaschisten beschönigt, war - wie kann es anders sein - selbst ein Parteibonze oder Stasi-Führungsoffizier. Alles klar, Herr Kommissar!

"Die Schnittmengen mit der AFD sind doch äußerst gering." Es sollte heißen: Die Schnittmengen sind mit der AFD am Größten aus Sicht der CDU.

Christa Wallau | Do, 9. Januar 2020 - 18:29

Ja, lieber Herr Konrad, genauso ist es.
Aus lauter Angst vor dem Wutgeschrei in den links-grünen Medien arbeitet die CDU lieber mit den Linken als mit der AfD zusammen, o b w o h l
viele ehemalige CDU-ler bei der AfD gelandet sind,
während wohl kaum einer sich den Linken zugewandt hat.
Die Lage ist absurd.
Sie haben völlig recht: Die CDU sollte es machen wie Kurz in Österreich, nämlich mit der AfD
koalieren, dann würde sich ja erweisen, ob die neue Partei regierungsfähig ist oder nicht.
Jederzeit könnte die CDU aus dem Bündnis wieder aussteigen. Sie hätte dann die AfD vorgeführt. S o aber führt sie sich selber vor, als mutlose, prinzipienlose Gefangene im Dschungel der Vor-Urteile.
Konrad Adenauer habe ich gut in Erinnerung, weil ich in der Nähe von Rhöndorf in die Schule gegangen bin u. ihn persönlich z. B. bei Fronleichnamsprozessionen sah.Falls er diesen elenden Zustand "seiner" Partei vom Himmel aus anschauen muß, kann er einem nur leid tun ;-)

Die CDU sollte es so machen wie Kurz in Österreich. Der ging mit der FPÖ zusammen, die CDU sollte das gleiche mit der AfD machen.
Natürlich wird auch das Ergebnis das gleiche sein wie in Österreich. Dort scheiterte die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, hier ist sie gleichfalls unmöglich.
Aber die AfD wäre teilweise entzaubert. Wobei ich nicht annehme, dass alle AfD-Anhänger lernfähig daraus Schlüsse ziehen könnten.

Hans Schäfer | Fr, 10. Januar 2020 - 17:13

In reply to by Gast

Gerhard, ich nehme an Sie haben noch nicht bemerkt, dass es um eine Projektreg., die die CDU aus Machtgeilheit mit der Linken anstrebt, nicht um die AfD und Ihren hellseherischen Fähigkeiten dieser Partei gegenüber geht.
Wie finden Sie denn dieses charakterlose Vorgehen dieser Politiker und welche Reg.- Konstellation würden Sie sich für TH wünschen? Selbstverständlich ohne die AfD, ich will Sie nicht in Gewissenskonflike bringen.
Allerdings mit Ihrem Wunsch das die CDU mit der AfD zusanmmengehen sollte, könnte ich mich anfreunden. Ich habe aber meine Bedenken, dass Ihre hellseherischen Fähigkeiten Sie trügen könnten.
Und, wie kann sich etwas was unmöglich, teilweise entzaubern!

Urban Will | Fr, 10. Januar 2020 - 20:54

In reply to by Gast

Sie wissen doch, denke ich, woran genau es gescheitert ist, dieses Bündnis zw. ÖVP und FPÖ.

Nämlich dass Kurz auch nach Veröffentlichung des Ibiza - Videos dieses Bündnis erst einmal gar nicht scheitern lassen wollte und es letztendlich die FPÖ war, die ihre Minister zurückzog, nachdem Kurz – als Folge des Videos – erst mal nur Innenminister Kickl entlassen wollte, nicht aber die Regierung mit der FPÖ auflösen.

Also: a bisserl genauer sollten's schon sein, Herr Lenz.

Und hören Sie doch mit dem „Rechtsextremismus“ auf, Sie waren doch – denke ich – lange genug auf der Schule, um zu wissen, was das ist.

Es macht Ihre Beiträge nicht schlauer, wenn Sie immer wieder solchen Unsinn verbreiten, man nimmt Sie hier doch eh kaum noch ernst.

Also eine „generelle Unvereinbarkeit“ (das schließe ich aus Ihren Aussagen) von Konservativen der Farbe Schwarz und solchen der Farbe Blau sehe ich keineswegs.

Es wäre ein wahrlich tolles „Projekt“.

Tomas Poth | Do, 9. Januar 2020 - 18:50

und `Worte zu dehnen, bis der Sinn kollabiert`.
Danke für diese Formulierungen.
Aber das macht wohl die Politik aus, in Teilschritten das Gegenteil tun von dem was verlautbart wurde.
Ganz frei nach Adenauer: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern. Das korrumpieren (sh. auch Synonyme im Duden) ist eine Teildisziplin des Politik machens.

Rob Schuberth | Do, 9. Januar 2020 - 19:12

Für mich sind diese verbalen Kreationen nur ein weiteres Bsp. wie sich unsere Politiker bemühen, eben auch mit viel Scheinheiligkeit, ihnen u. ihren Vasallen die Posten zu erhalten.

Jetzt könnte AKK mal Flagge zeigen u. den abtrünnigen Möhring zurückpfeifen.

Traut sie sich das?

Leider ist sie dazu zu schwach u. bereits mehrfach angeschlagen.
Für die gesamte Union ist das Vorgehen in diesem BL eine Schande.

Hillebrandt Klaus | Do, 9. Januar 2020 - 19:40

In Thüringen gibt es eine bürgerliche Mehrheit im Parlament und ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU sieht in einer Zusammenarbeit mit der AfD auch die bessere Alternative, zumal diese beiden Parteien programmatisch recht verwandt sind, wie auch der Wahl-O-Mat zeigt. Die CDU als Blockflöte ist demnach eine selbstzerstörerische Idee.

Klaus Decker | Do, 9. Januar 2020 - 20:13

Ein für Cicero-Online inzwischen schon denkwürdiger
Artikel. Herr Kissler, sie machen mir Hoffnung, dass
Cicero nicht eine imaginäre Mitte besetzen will (das
Gedrängel dort ist groß!), sondern ein Dorn im Fleisch der Opportunisten bleiben will!

Henning Magirius | Do, 9. Januar 2020 - 20:25

und seiner Werteunion auf Twitter folgen, zeigt auf, was die CDU in Thüringen zu tun hätte: Einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen, sich wählen lassen und eine Minderheitsregierung führen („Ein Mann, ein Wort“, Herr Mohring).

Sonst müsste Herr Maaßen ja wieder zu "Lanz" ... und der fiel vor Nervosität ja schon beim letzten Gespräch fast vom Sitz - aber auch "schade", dass man "maaßgeblich" trotz "Klatscher & Linkshilfe" realisieren musste, dass nicht bei jedem Gast das Schema "L (wie Lanz)" funktioniert ;)

Ingo Kampf | Do, 9. Januar 2020 - 20:58

...mit einer Gefahr einer nachhaltigen Ansteckung!
Eigentlich müsste das die CDU-Basis zerreißen!
Bekommt bei einer Projekt- oder Zweckehe, Mohring einen Ministerposten?

Die Debatte stellt die CDU vor eine innere Zerreißprobe. Ich habe den Eindruck, manche Akteure wollen BEWUSST die Sollbruchstellen innerhalb der CDU mal einem Belastungstest unter Real-Bedingungen aussetzen.
Die CDU war stark und hat unterm Strich 50 Jahre lang für Deutschland keine schlechte Politik gemacht, als sie von Adenauer bis Kohl mit drei Flügel 'geflogen' ist: national-konservativ, christlich-sozial, wirtschafts-liberal. Interessengegensätze zwischen den Flügeln wurden hart benannt - dann aber mit Vernunft und Augenmaß 'ausbalanciert'. Man brauchte sich! Kohl, Strauß, Blüm, Biedenkopf, Geißler, Dregger wirkten und arbeiteten GLEICHZEITIG!
Alle Funktionäre und Abgeordneten der CDU sollten sich der Schwere der Entscheidung und den mglw. dramatischen Folgen bewußt sein. Dies gilt insbesondere nach den versuchten Polizisten-Morden von Connewitz!
Persönlich bin ich für ein ZEITGLEICHes Testen von 'Projektregierungen' im Osten!
TH: dunkelrot-schwarz; SN, SNAT: schwarz-blau.

Ingo frank | Do, 9. Januar 2020 - 20:58

Das dieser Tabubruch irgend wann in absehbarer Zukunft auch eine „Projekteregierung „ mit der AfD zur Folge hat glaube ich nicht Herr Kissler weil:
1. kein derzeitiger „Politrentner“ für diese Moderation da ist.
2. Der Abstieg der CDU wird auf Grund der Beliebigkeit (jetzt auch noch eine Koalition mit den Linken was anderes ist eine Projekteregierung nicht) weiter gehen. Das wird sich bei den nächste Wahlen mehr als deutlich zeigen.
Dauerhaft drittstärkste Kraft analog Thüringen und dann noch unter 20 %!

Recht habe Sie mit ihrer Vermutung, das eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU keine Verluste der AfD bei den kommenden Umfragen zur Folge hat. Da gehe ich so gar noch einen Schritt weiter. Die AfD wird in Thüringen profitieren und die CDU Mitglieder verlieren.
Liebe Grüße aus Thüringen

gabriele bondzio | Do, 9. Januar 2020 - 21:22

Wortklauberei zur Vermeidung des Geruches, mit den Linken ins Bett gegangen zu sein. Die Wähler werden den Braten trotzdem riechen. Mohring -"Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus." ...aber zu einem PROJEKT zusammen.

Uwe Schröder | Do, 9. Januar 2020 - 22:04

Aber Herr Kissler, wo leben Sie denn? Rücktritt von Politikern? Davon hörte ich aus dem anderen Teil Deutschlands, als das Land noch geteilt war und habe mich gewundert, wegen welcher, im Vergleich zu heute, Banalitäten Politiker zurückgetreten sind. Seit einigen Jahren ist es nicht mehr on vogue wenigstens für den Mist, den man politisch verzapft, zurückzutreten. Heute tritt man dafür das nächst höhere Amt an und schämt sich nicht einmal dafür!

Gisela Fimiani | Do, 9. Januar 2020 - 23:23

In kaum mehr zu überbietender Deutlichkeit, wird den Demokraten hier das völlige Scheitern, die Absurdität des deutschen Verhältniswahlrechtes vor Augen geführt. Egal wie die Bürger wählen, sie können eine Regierung nicht loswerden, wenn macht- und Posten versessene Politiker es nicht zulassen. Noch die schlimmsten Verrenkungen werden gemacht, jede Koalition wird akzeptiert, um „den eigenen Hals“ zu retten. Das ist nicht nur unanständig, es ist pure Demokratie- und Bürgerverachtung, die sich klarer nicht mehr darzustellen vermag. Der Bürger als Souverän ist abgeschafft, was der Logik derer, die ihn ohnehin verachten, entspricht. Dass ein Demokrat, der Herr Gauck zu sein vorgibt, sich für einen derartigen Wählerbetrug hergibt, muß die Abscheu vor solchem Schmierentheater noch steigern.

Muss eine bittere Erkenntnis für Sie sein, dass man mit 12,6% im Bund und auch mit knapp 25% der Stimmen in Thüringen keinen Regierungswechsel herbeiführen kann. Vielleicht tröstet es Sie, dass die AfD mit dem von Ihnen favorisierten Mehrheitswahlrecht bei der letzten Bundestagswahl nur drei statt 94 Mandate errungen hätte. Sie sehen also, dass dieses Wahlrecht den Wählerwillen stark verzerrt und es keineswegs auch nur das Geringste mit "Demokratie- und Bürgerverachtung" zu tun hat, wenn sich im bestehenden System Fraktionen dazu entschließen, NICHT mit der AfD zu koalieren; zumal in Thüringen, wo diese Partei von besonders fragwürdigen Figuren geführt wird.

Hans Schäfer | Fr, 10. Januar 2020 - 18:07

In reply to by Gast

Machen Sie sich wie - Gerhard - Mut damit, das 75% in TH die AfD nicht gewählt haben. Nur, wenn sie zur Wahl gegangen wären, was hätten sie gewählt? Was hätten die 73%, die die Linke nicht gewählt haben, gewählt?
usw.? Das ist die Frage aller Fragen.
Aber eines ist unbestritten, es geht um Projektreg., Ihr Denken kreist nur um die AfD, die soll NOCH NICHT beteiligt werden. Die Angst sitzt tief.

75% der Wähler in Thüringen haben NICHT nicht gewählt, sondern andere Parteien als die AfD. Und die Frage ist, wie so man so etwas verwechseln kann.
Mein Denken kreist nicht um die AfD, aber die ist natürlich der Grund für die schwierige Regierungsbildung in Erfurt.
Angst? Es macht mir Sorgen, dass es nicht wenige Menschen gibt, die offenbar kein Problem damit haben, jemandem wie Höcke politische Verantwortung zu übertragen. Ihnen nicht?

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie ungewöhnlich gereizt sind, Frau Firmiani. So hart formulieren Sie normalerweise nicht. War aber auch eine harte Woche für Sie: Kurz vereinbart mit den Grünen Klimaneutralität, unappetitliche Einsichten in das Innenleben der AfD (Stichwort: Mandic) und nicht zuletzt die Strafzahlung wegen illegaler Parteispenden sowie, damit zusammenhängend, Meuthens erfrischendes Bekenntnis: "Ich habe vieles nicht mitgekriegt." Das war bei ihm wahrscheinlich schon im Geschichtsunterricht so, und mir scheint, er ist nicht der Einzige...

Hans Schäfer | Fr, 10. Januar 2020 - 17:39

In reply to by Gast

Sie haben recht! Das war aber nicht im Geschichtsunterricht so. sondern im Kindergarten, den Sie doch mit ihm zusammen besucht haben. Haben Sie das vergessen.

Nicht zu fassen. Es geht hier um ein charakterloses Schmierentheater von Politikern, dass unser Wahlsystem ad absurdum führt, nicht um die AfD, Kurz, Mandic usw.
Dem deutschen Michl ist wirklich nicht zu helfen. Anstatt an einem Strang zu ziehen, lässt er sich gegeneinander ausspielen und merkt es noch nicht mal.
Das kommt dabei raus, wenn Hass das Denken bestimmt.
Frau Firmiani hat nicht hart formuliert, sondern Tatsachen aufgezeigt.

"... wird den Demokraten hier das völlige Scheitern, die Absurdität des deutschen Verhältniswahlrechtes vor Augen geführt. " Mit solchen linksvernebelten Politikern wird die Demokratie in Deutschland ad absurdum geführt.
Hier darf man sehen, wie eine frühere FDJ-Sekretärin mit "Modernisierung" die Demokratie in Deutschland auf den Kopf stellt. Dass sich ein Bundespräsident für dieses peinliche Marionetten-Theater hergibt, ist abscheulich. Er kopierte seinerzeit Gerhard Schröder mehr schlecht als recht. Heute ist er nach links-außen abgebogen ohne zu blinken, weil er selbst leider nicht auf eine Eigensubstanz zurückgreifen kann - und lässt zu, dass unser Land unter der Mithilfe der Grünen den SED-roten Bach runtergeht? Damit hat er sein Amt schwer beschädigt. So sehe ich das!

Wolfgang Schneider | Fr, 10. Januar 2020 - 00:01

Lieber Herr Kissler, es ist wirklich putzig, dass Sie die Vorstellung haben, ein verantwortlicher Politiker übernimmt die Verantwortung und seinen Hut! Dies ist in demokratischen Staaten ein Akt moralischen und politisch reinigenden Handelns. In unserem - ich verkneife mir eine weitere Charakterisierung- Staat (vgl. Familie Giffey) kommt so etwas nicht vor. Wir sind schließlich irgendwie gewählt, und der Dienstwagen, das schöne Büro,lukrative Posten und die Aussicht auf eine "solide" Pension sind zu verlockend. Was kümmert einen die Wirkung dieser Handlungen?!

Stefan Jurisch | Fr, 10. Januar 2020 - 08:40

schreitet Jahr um Jahr voran, äquivalent zum generellen Verlust von Kultur und Anstand. Jeden Tag erlebt man, wie die Aussagen immer frecher und die Handlungen immer volksverachtender werden, und am Ende ist alles Satire. Außer es geht "gegen Rechts", da muss man dann schon unterscheiden (das meine ich in der Tat ironisch).
Mich würde nicht überraschen, wenn die AfD nicht nur erst in 5 Jahren dort noch größere Prozente einfährt sondern auch schon bei der Bundestagswahl, wenn in den Ländern weiter solche Dreistigkeiten vorangetrieben werden. So, wie sich Bundesverhalten auf Landtagswahlen auswirkt, so wird das auch andersherum stattfinden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Leute mehr und mehr dahinterkommen, dass sie von den althergebrachten Parteien laufend hinter die Fichte geführt werden. Das wird bei der AfD nicht anders werden, denn es sind ebenso Politiker, aber sie hat einen kleinen Vorteil: noch hat sie es mangels Verantwortung nicht offensichtlich getan.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 10. Januar 2020 - 09:34

Herr Dr. Kissler, werden dann aber wieder bedachter.
Frau Prof.Dr. Gertrud Höhler hat evtl. recht gut beschrieben, welche Wirkung Frau Merkel auf die CDU bzw. Parteienlandschaft haben könnte oder alles ist eben im Fluss, wenn man es neutraler betrachten will.
Unabhängig davon muss sich nach der WIEDERVEREINIGUNG erst wieder eine zugeordnete Parteienlandschaft aufbauen
Warum sollte Herr Mohring zurücktreten?
In einer evtl. bundesweit gesehen chaotischen politischen Parteien-Situation sind vor allem Politiker gefragt, die zu ihrer eigenen Partei loyal sind und darüberhinaus integer.
Ich würde mich freuen, wenn Herr Ramelow ein wirklich guter Ministerpräsident wäre, da ich von der Linkspartei eher Abstand genommen habe.
Ich setze mehr denn je auf die SPD statt auf Linke.
Nur getippt: Auf Weltrettung zu setzen, evtl. im Schlepptau von Frau Merkel oder Gesinnung über gemeinsames politisches Klima zu setzen und damit den Boden unserer parlamentarischen Demokratie zu strapazieren, ohne mich.

das ist ja geradezu putzig: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung soll sich eine zugeordnete(?) Parteienlandschaft aufbauen? Wo doch offensichtlich diese sich gerade in Auflösung befindet? Und die Vorreiterrolle und gutes Beispiel für grottenschlechtes Problemmanagement übernimmt die SPD, die gerade 2 absolut intellektlose, uncharismatische Nonames zu ihrer Führung auserkoren hat? Plötzlich traut man sich einen Bruch der GroKo doch nicht zu. Wir alle wissen, warum. Wo nur nehmen Sie Ihren Optimismus, mehr denn je auf die SPD zu setzen, her? Ihr letzter Satz allerdings lässt mich für Sie hoffen.
MfG Armin Latell

Wilfried Nauck | Fr, 10. Januar 2020 - 09:44

Die CDU müßte nicht mit der AfD koalieren, sie müßte nur einen eigenen MP-Kandidaten aufstellen. Die Wahl zum MP ist geheim. Käme dieser Kandidat durch, wäre sie der AfD nicht zu Dankbarkeit verpflichtet, denn die AfD würde nicht aus Zuneigung zur CDU, sondern um Ramelow zu verhindern, für den CDU-Kandidaten stimmen. Das würde auch für eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung gelten. Erinnert sei schliesslich auch, dass die Mehrheit der Thüringer sich gegen eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung ausgesprochen hat. Wenn die CDU Ramelow stützt, in welcher Form auch immer, wird sie sich bei der nächsten Wahl wohl unter der 10%-Marke wiederfinden.

Stefan Bosel | Fr, 10. Januar 2020 - 10:29

Noch krasser ist es in Sachsen. Dort sind die Wahlverlierer SPD und Grüne von einem prinzipienlosen und unter Druck aus Berlin stehenden MInisterpräsidenten Kretschmer zu einer Koalition eingeladen worden und regieren nun. Und alles nur, um in einer Art Blockdenken (wie früher)der AfD zu widerstehen. Dabei würden Teile der CDU-Basis liebend gern mit der AfD zusammenarbeiten. So riskiert Kretschmer den großen Knall, der spätestens zur nächsten Wahl kommen wird, wenn die Bürger gemerkt haben, was für Segnungen von den Grünen aus der Regierungbank gekommen sind, die SPD ist ja bloß das Hündchen und spielt keine Rolle. Dass Kretschmer, der im Wahlkampf zeitweise contra Merkel geblinkt und dadurch Stimmen abgefangen hatte, ein derartiger Verräter wäre, hätte man zwar wissen müssen, aber keiner hat es geahnt. Das Paradoxe: Wahlen werden in ihr Gegenteil verkehrt, die Verlierer regieren und die Gewinner sitzen im Abseits. Der Wählerwille wird zum bloßen Hohn. Wie jetzt in Thüringen!

In Sachsen muß die CDU die Koalition sofort beenden!
In Leipzig verstehen sich führende Vertreter der regionalen SPD und regionalen Grünen als 'parlamentarischer Arm' ('Paten') der Gewalttäter von Connewitz. Bei SPD und Grünen in Sachsen ist das Verhältnis zu staatlichem Gewaltmonopol, Rechtsstaat, Polizei und UNBEDINGTER GEWALTFREIHEIT der sogenannten 'zivil Ungehorsamen' ungeklärt.
Solche Leute können keine 'Partner' in einer Regierung sein!
Neben einer klaren Kampfansage an Links-Terroristen ist ein vorläufiger Ausstiegsstopp für die Lausitzer Kraftwerke zwingend! Die Infrastruktur im Osten wurde nach der Wende mit viel Geld neu aufgebaut; die Kraftwerke sind alle 'neu' , 'modern', vglw. umweltfreundlich - also top!
Alle Ost-MP's (Woidke, Haseloff, Kretschmer) wissen das und sind sich da eigentlich auch einig (wenn sie unter sich sind).
Für diese Ziele sollte die CDU Sachsen mit Herzblut kämpfen.
Freie Wähler, FDP und große Teile der AfD werden mitziehen.
Es ist an an der Zeit!

Ich versuche, meine Aussagen zu belegen. In der Region Leipzig haben jetzt immerhin 26 sächsische Sozialdemokraten den sofortigen Rücktritt der stellv. Leipziger SPD-Vorsitzenden Rudolph-Kokot gefordert. In einem offenen Brief heisst es: '... Wer meint, er könne das Gewaltmonopol des Staates zugunsten von Autonomen infrage stellen und ein Opfer eines Totschlagsversuchs so verhöhnen, schadet nicht nur der SPD - er schadet unserem Gemeinwesen, stellt sich außerhalb dieses Gemeinwesens und tritt elementare Grundwerte unseres Zusammenlebens und unserer Partei mit Füßen. ...'
(ich zitierte die Plattform tag24).
Frau Rudolph-Kokot ist gleichzeitig 'Aktivistin' vom 'Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz', was über dieses 'Netzwerk' viel aussagt ...
Der eigentliche Skandal ist für mich, daß weder der Leipziger SPD-OB Jung noch Sachsens SPD-Chef Dulig sich glasklar und unmißverständlich geäußert haben! Steht die SPD Sachsen zu Rechtsstaatlichkeit, staatlichem Gewaltmonopol und unserer Polizei?

Norbert Heyer | Fr, 10. Januar 2020 - 11:37

Faust suchte Mephisto, die CDU die LINKE in Ermangelung geeigneterer Partner? für das Projekt „endgültiger Untergang.“ Mir war schon klar, das ein ehrgeiziger Politiker für seinen Erfolg fast alles geben würde, aber auch Vertrauen und Verlässlichkeit? Wir werden in letzter Zeit mit Worthülsen konfrontiert, die eine „Sauerei“ als Satire verkauft und Aktivisten sowie Radikale sich eben nur durch unterschiedliche Sichtweisen und Wahrnehmungen unterscheiden. Aber das die Partei von Adenauer, Erhard und Kohl sich derartig verbiegt - das wird sie nicht überleben. Wie steht eigentlich Frau AKK zu diesem Schmierenstück? Früher trat ein Politiker nach einer solchen Wahlklatsche zurück, heute bastelt er an Wortschöpfungen, die etwas zusammenbringen sollen, was einfach nicht
gelingen kann. Wie kann man als erstzunehmender Politiker vor seine Wähler treten und eine solche Kehrtwende begründen? Ich wusste nicht, das Anstand und Geradlinigkeit in diesem Lande schon so vor die Hunde gegangen ist.

Armin Latell | Fr, 10. Januar 2020 - 11:46

warum sollte es dann beim Rest des Körpers noch viel anders sein? Wenn Prinzipienlosigkeit zum Prinzip erhoben wird, Werte von gestern heute nichts mehr wert sind, Verantwortungslosigkeit als „staatstragende Verantwortung“ ins Gegenteil verkehrt wird, Charakterlosigkeit zum Standard wird, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit Hindernisse
für die Karriere darstellen, miserable Ergebnis ständig schön geredet, Verluste in Gewinne umgemünzt werden, miserable Führung und Geldverschwendung zu Karrieresprüngen nach oben führen, wenn es, egal wieviele und welche Fehler gemacht werden, zu keinerlei negativen Konsequenzen führt, warum sollte dann ein Mohring die Möglichkeit, irgendwie an der Macht teilzuhaben, nicht ausnutzen? Für mich sind solche machtgeilen Menschen so seriös wie Börsenzocker. Es wird Zeit, dass dieses deutsche Parteiennetzwerk, dieses Kartell, aufgelöst wird. Ansonsten können sie sich wieder zu einer SED zusammenschließen.