Corona-Pandemie - Die Krise konsequent europäisch und innovativ bekämpfen

Die Corona-Krise meistert Europa nur vereint, schreiben Rudolf Scharping, Harald Christ und Rainer Gehrung in ihrem Gastbeitrag. Zugleich muss regional stärker differenziert und Innovation vorangetrieben werden.

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Zeiten der Krise, Zeiten des Aufbruchs? / dpa

Harald Christ ist Unternehmer und FDP-Mitglied.
Rainer Gehrung ist Geschäftsführer des „Steinbeis Center für Management und Technologie - SCMT“.
Rudolf Scharping war von 1993 bis 1995 Parteivorsitzender der SPD und von 1998 bis 2002 Bundesverteidigungsminister.

Bundesregierung und Ministerpräsidenten stehen vor der wahrscheinlich wichtigsten Weichenstellung seit dem Lockdown vom 23. März 2020. Gelingt der Übergang in die „neue Normalität“? Aktuell sinkt die Zahl der Menschen, die akut mit dem Corona-Virus infiziert sind, und konnte aktuell auf knapp 25.000 begrenzt werden.

Das ist ein enormer Erfolg. Wir verdanken ihn der Bevölkerung, ihrer Einsicht und Disziplin; wir verdanken ihn unserem Gesundheitssystem, dessen Leistungsfähigkeit weltweit herausragt (und trotzdem dringender Verbesserungen bedarf); wir verdanken ihn kluger Politik. All das steht auf der Kippe.

Die Ungeduld wächst

Wir – die Autoren – merken es ja an uns selbst: die Ungeduld wächst. Wir wollen alle wieder loslegen. Die entscheidende Frage ist: wie kehren wir zurück in neue Normalität, ohne eine zweite Welle von Infektionen zu riskieren? Wir brauchen dringend regionale und der jeweiligen Situation angemessene Flexibilität. Der schlichte Blick auf die Länder in Deutschland reicht nicht aus, er führt sogar in die Irre.

Das Virus macht ja nicht einfach Halt vor Grenzen, egal ob es um Nationalstaaten, politische Systeme oder auch deutsche Länder geht: Das RKI listet 412 Gebietskörperschaften auf, aus denen Zahlen gemeldet werden. Die Hälfte der gemeldeten Infektionen verteilt sich auf 116 Gebietskörperschaften (Stand 30. April). Von diesen 116 Gebietskörperschaften mit den höchsten Fallzahlen befinden sich fast alle in Bayern und Baden-Württemberg, nämlich 95. Von der verbleibenden 21 dieser 116 Gebietskörperschaften befinden sich weitere acht in Nordrhein-Westfalen. Viel entscheidender ist das Infektionsgeschehen.

Regeln in allen Bereichen

In den letzten sieben Tagen wurden (Stand 4. Mai, 0:00 Uhr) drei Gebietskörperschaften mit mehr als 50 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet: im Landkreis Greiz (59,1), im Landkreis Traunstein (54,8) und in der Stadt Rosenheim (52,1). Die Landkreise Heinsberg (mit 1.756 gemeldeten Fällen je 100.000 Einwohner) und Tirschenreuth (1.536,5 Fälle/100.000 Einwohner) meldeten in den letzten sieben Tagen 17,9 neue Infektionen je 100.000 Einwohner (Tirschenreuth) und 9 neue Infektionen (Heinsberg).

Anschaulich zeigt sich das regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Karten, entnommen dem Dashboard des Robert-Koch-Instituts vom 29. April und vom 4. Mai 2020 (Anlagen). Bundesweit einheitliche Regelungen sind auch in Zukunft erforderlich. Das sind zum Beispiel Regelungen zum Abstand halten, zur Hygiene und dergleichen – wenn man so will: zur Vorbeugung, zur Eindämmung der Verbreitung des Virus. Sie sollten dann aber auf alle Bereiche des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens angewendet werden.

Regionale Differenzierung ist notwendig

Die Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den Bedürfnissen oder Erfordernissen des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens macht regionale Differenzierung notwendig. Dafür müssen aber Voraussetzungen erfüllt werden: Es gibt die Sorge vor Ansteckung durch nicht erkannte, weil symptomfrei verlaufende Infektionen – wie der 1. FC Köln oder „Mein Schiff 3“ beispielhaft zeigen.

Dem kann man nur begegnen, wenn über das reine Messen von Menschen mit Symptomen hinaus flächendeckend repräsentative Untersuchungen durchgeführt werden, damit wir ein Bild erhalten von Infektionslage und möglicher Immunisierung. Solche Untersuchungen sollten auch die Frage beantworten helfen, ob die fast 133.000 genesenen Menschen eine Immunität entwickelt haben. Die Politik sagt, dass jetzt die notwendigen Testkapazitäten vorhanden sind – sie werden aber nicht ausgeschöpft und das bedarf dringend der Änderung.

Island macht es vor

Island ist dafür ein gutes Beispiel. Nicht zuletzt: neue Normalität setzt auch voraus, dass diese Informationen in einem nationalen Pandemie-Zentrum gebündelt und ausgewertet werden. Wir brauchen verlässliche Daten, die über eine Modellierung hinausgehen. Transparente Kriterien, die auch auf absehbare Zeit Bestand haben und auf Realdaten basieren, erscheinen uns unerlässlich. Nur so kann es gelingen, die Bevölkerung auch weiterhin auch für einschränkende Maßnahmen zu gewinnen.

Um Maßnahmen zielorientiert ergreifen zu können, muss man Infektionsgeschehen und Infektionsketten regional verstehen. Die dazu notwendigen technischen Möglichkeiten stehen zur Verfügung, werden aber wegen Bedenken des Datenschutzes nicht genutzt. Wann dafür eine neue App zur Verfügung steht, ist noch offen. Die damit verbundenen Fragen gehen weit über den Datenschutz hinaus.

Europa muss gemeinsam handeln 

Auf der Grundlage der Europäischen Datenschutz-Verordnung werden wir in Europa technisch kompatible Lösungen dringend brauchen – mehr noch: gemeinsame Standards, Zertifikate, Regeln, um so rasch wie möglich über die Freiheit des Warenverkehrs hinaus auch die Freiheit von Dienstleistungen und Reisen wiederherzustellen. Das wird auch entscheiden über die Rolle Europas in der Welt mit und nach Corona. Nehmen wir als Beispiel den Luftverkehr. Anders als nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 ist der Luftverkehr weltweit fast eingestellt.

Nach „9/11“ wurden neue Sicherheitsstandards schrittweise weltweit eingeführt. Alleine in Deutschland wurden dafür mehrere Milliarden investiert. Das wird jetzt nicht anders sein, ist aber eine viel komplexere Herausforderung. Einen Sprengstoff oder eine gefährliche Flüssigkeit zu scannen, das beherrscht die Technik heute. Wenn die wirtschaftlichen, die sozialen und kulturellen Kreisläufe in Europa rund um den Globus wieder in Gang kommen sollen, müssen entsprechende Standards und Techniken entwickelt und international vereinbart werden. Dazu muss Europa gemeinsam handeln, um im globalen Konzert Gewicht zu haben. Was aber in Europa nicht vorgelebt wird, das hat in der Welt keine Chance.

Heidemarie Heim | Di, 5. Mai 2020 - 17:55

Differenzierung zulassen im eigenen föderalen Staat, um dann das bisher erlebte Länder-Wirrwarr auf die EU zu übertragen? Und was dann in Europa nicht vorgelebt wird, hat in der Welt keine Chance? Was haben wir denn der Welt bisher vorgelebt? So essentielle Dinge wie die unendliche Geschichte von der Sommerzeit? Oder eine Vorlage für die lebenslange Verpflichtung dem einmal beigetretenen Verein nur unter äußersten Mühen auch wieder Good Bye sagen zu können wie beim Brexit? Oder die einmalige Solidarität und Einigkeit, die die Mitglieder an den Tag legen wenn es darum geht zu bringen anstatt zu kassieren? Erweitern wir den Flickenteppich von Standards und Corona-Regelungen einfach mal auf EU-Größe. Die haben dort ja auch nicht genügend davon. Von welchem Personalbedarf in Brüssel dürfen wir noch mal ausgehen? Frau v.d.L. übernehmen Sie! Quittungen, Nachweise, Bedarfe sind bei Frau Lagarde einzureichen! Business as usual. MfG

Manfred Sonntag | Di, 5. Mai 2020 - 18:20

Die EU in ihrer heutigen Form sollte dorthin gehen wo der Pfeffer wächst! Wer hat denn mit den Maastrichter Verträgen für die Katastrophen in den italienischen, spanischen und französischen Spitälern gesorgt? Diese undemokratische Organisation hat sich eine Vielzahl der Kompetenzen hinter dem Rücken der Bürger Europas angeeignet. Ein Beispiel ist der Migrationspakt: 2018-Jede Entscheidung ist vollkommen freiwillig (Frau Merkel). Ein halbes Jahr später wurde der Pakt in 100% EU Recht umgesetzt. Ein Einspruch oder Freiwilligkeit sind nur noch Makulatur. Es gilt die Aufgaben der EU neu zu definieren und auf wesentliche Punkte, natürlich ohne Ideologie, zu beschränken. Bert Flossbach (Cicero 05/2020) zur EU: "Gerade als überzeugter Europäer möchte man doch nicht, dass die kulturelle und mentale Vielfalt durch ein Korsett zugeschnürt wird. Man wird einen gemeinsamen Bundesstaat samt gemeinsamen Oberhaupt politisch kaum erzwingen können."

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