Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt
Entscheidungen hinter verschlossener Tür: Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt / dpa

Postdemokratie - Die Not-Ständegesellschaft 

Die Politik ist krisensüchtig. Ihre Abhängigkeit von Ausnahmezuständen offenbart sich in der fortgesetzten Unwilligkeit, „Normalität“ auch nur anzustreben. Viel lieber hangelt sie sich von Krise zu Krise und von Sondermaßnahme zu Notverordnung. Diese Krisensucht ist ein Ausdruck tiefer Demokratieverdrossenheit – und zwar nicht von unten, sondern von oben.  

Matthias Heitmann

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist freier Publizist und schreibt für verschiedene Medien. Kürzlich hat er das Buch „Entcoronialisiert Euch! Befreiungsschläge aus dem mentalen Lockdown“ veröffentlicht. Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Wir leben schon länger in einer Ära aufeinanderfolgender Notstände. In den letzten Jahren scheint es aber, als gäben sich die Krisen in schnellerer und unterbrechungsloser Abfolge die Klinke in die Hand, als entwickelte sich daraus eine Art Dauerkrise mit wechselnden Aufhängern. 2019 begann dieser beschleunigte Krisenmodus noch als Testlauf, gewissermaßen im politischen Sandkasten: Damals rief Konstanz am Bodensee den Klimanotstand aus. Mehr als 50 Kommunen in Deutschland folgten dem Beispiel. Was hier als eine Art Übung begann, liefert die Basis für die heutige Politik und für das sie begünstigende gesellschaftliche Klima.  

Natürlich war der Klimanotstand von Konstanz in erster Linie symbolischer Natur – aber spannend wird es aber eben erst auch ab der zweiten Linie: Denn auf kommunaler Ebene wurde begonnen, mit Gremien und neuen Entscheidungskanälen zu experimentieren, mit denen an traditionellen demokratischen Strukturen vorbei auf Notstände regiert werden kann. Das Ganze wurde als modern, vorausschauend und nachhaltig gebrandet, und natürlich als Gewinn für Sicherheit und Gesundheit. Doch die Übung blieb nicht lokal: Noch im selben Jahr hängte die damalige Kanzlerin Angela Merkel ein Schild mit der Aufschrift „Klimakabinett“ an die Tür und lud einige Ministerien ein, um in einer Art Notstandsrat die wichtigen Entscheidungen zu treffen. 

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Ingo frank | Fr, 29. Juli 2022 - 13:19

von „oben“
Das ist so, genau so. Ich wiederhole mich ungern zum x. Mal. Ich habe das alles schon in der DDR erlebt, das Hangeln von einer Krise in die Andere. Nach dem Kinderlied: wenn der Topf aber nun ein Loch hat. So wird in dieser Gesellschaft verfahren. Und das Schöne ist, es lässt sich mit Verordnung zu Verordnung zu Verordnung trefflich am Parlament vorbei regieren und das BVG spielt dies böse Spiel mit. Bin gespannt wann Wahlen abgeschafft werden. Der Rote Rammelow in Thüringen macht’s schon vor und alle finden es toll. Ein Tollhaus mit rot grün dunkelrotem Anstrich.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

in einer Not/Krise macht es mehr Spass zu regieren, so ganz ohne Parlament, die Wenigen haben dann die alleinige Macht...

Die Nöte/Krisen werden also in Zukunft ganz bestimmt nicht ausgehen...

B.Mayer | Fr, 29. Juli 2022 - 14:05

als gäben sich die Krisen in schnellerer und unterbrechungsloser Abfolge die Klinke in die Hand

Ich fürchte die wirklichen und größeren Krisen warten noch ein paar Jahre.
Das lese ich an dem immer schneller eintretenden (Welt) Erschöpfungstag.

Interessiert aber anscheinen niemand.

Ihre beiden letzten Sätze teile ich. Und darin liegt für mich auch ein Widerspruch zur Artikelpassage "der endgültige Abschied von der Normalität (...) gilt mittlerweile als ein gesundheitsschädliches, klimaschädliches und dazu verlogenes Konstrukt von Putins Gnaden".
Der hat - von ihm Jahrzehnte erwünschte - Energievarianten zu sehr günstigen Preisen nicht aus Gnade, sondern für Devisen verkauft. Nutznießer waren Idustrie und Wirtschaft und im Gefolge sehr viele von "uns" als Exportweltmeister:innen, Spaß muss sein.
Dass aber Massentierhaltung, Umweltverschmutzung, Pestizidlandwirtschaft, Flächenversiegelung usw. AUF DAUER und weltweit NICHT funktionieren können, so nett das wäre, ist eben eine Tatsache.
Verbohrte, faktenresistene Ideologen ALLER Couleur sind gefährlich, weil sie die Realitäten zu eng, zu gefärbt oder garnicht sehen wollen, schlimmer: nicht sehen können - weil sie sich nicht mit der Ursache ihrer ideologischen Verbohrtheit, der inneren Schwäche, auseinandersetzen.

Markus Michaelis | Fr, 29. Juli 2022 - 14:22

Das sehe ich auch: die Prioritäten haben sich von der Demokratie zu den Werten/Zielen verschoben. Das geht davon aus, dass es unverhandelbare Werte gibt und dass, egal was wer sagt oder meint, zuerst das Erreichen der unverhandelbaren Werte und Ziele sichergestellt werden muss.

Demokratie ist natürlich im Reden auch ein ganz zentraler Wert, aber der muss sich in der Praxis so anpassen, dass die Werte gesichert sind. Das ist ja auch nicht falsch, auch Demokratie ist ein komplexes, dynamisches Konstrukt. Trotzdem hat da, glaube ich, eine Verschiebung stattgefunden.

Die ist auch nicht nur schlecht - Demokratie ist ja auch kein heiliger Begriff, er kann eben z.B. auch mit Werten kollidieren. Ich glaube trotzdem, dass wir zu unkritisch die Werte priorisieren, weil wir zu unkritisch die universelle Gültigkeit gerade unserer Werte und Sichtweisen annehmen.

Notstände und große Feinde begünstigen das.

Eigentlich ist es doch ganz einfach: Demokratie ist kein Inhalt, sondern eine Gesellschafts f o r m. D.h. Jeder Bürger darf wählen (was in Berlin schon mal nicht so war, stört aber Keinen) und hat e i n e Stimme (was in der EU auch nicht gilt). Schon die Listen der Parteien sind bezüglich Demokratie zweifelhaft. Der Wähler kann ja gar nicht auswählen, was bei Direktkandidaten aber der Fall ist. Das Ergebnis ist dann eine gewisse Einheitsfront wie wir es aus der DDR kennen. Auch in den letzten Jahren konnte man wählen, wen man wollte: es gewann immer Merkel. Welche Politik die gewählten Abgeordneten dann machen, hat mit Demokratie gar nichts zu tun, bestes Beispiel aktuell: die Meldestellen in NRW. Und Delegitimierung des Staates ist bester DDR-Jargon, ist genau das Gegenteil von Demokratie und Freiheitsrechten.

Gabriele Bondzio | Sa, 30. Juli 2022 - 08:33

In reply to by Klaus Damert

Wo ich ihnen zustimmen muss, werter Herr Damert.

Küppersbusch (Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV)
Hat herausgefunden, dass „Staatsknete für die richtige Meinung“ in Form großzügiger Gelder ( jährlich 500.000 Euro) an die Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) geht.
Diese „gemeinnützige“ GmbH (gegründet von grünen Funktionären)wird bereits mit enormen Geldbeträgen unter anderem vom US-Oligarchen George Soros gesponsert
Der Bilanzüberschuss von LibMod soll im 6stelligen Bereich liegen.
Und Küppersbusch fragt sich mit Recht, wieso die noch Staatsknete bekommen.

Sein Fazit: “Steuergelder, um politische Gegner niederzumachen”

LIebe Frau Bondzio, danke für Ihre interessanten Informationen. Ich stelle immer wieder fest, dass ich noch so viel lesen kann, das ganze Elend erfasst man damit doch nicht. Deshalb ist es gut und so wichtig zu erfahren, was andere noch so "ausgraben". Danke dafür. Mich hat letztens fast vom Stuhl gehauen, dass unser Herr Habeck den Selbstklebenden aus seinem Wirtschaftsetat mal eben so 150.000 Euro unserer sauer verdienten Steuergelder zur Unterstützung überwiesen hat. Sachen gibt´s. Interessiert hat es niemanden, erst recht nicht unsere Medien.

Fritz Elvers | So, 31. Juli 2022 - 00:16

In reply to by Sabine Lehmann

ich überlege gerade, wie viele Tuben Patex man dafür bekommt.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 29. Juli 2022 - 14:49

Der Energienotstand könnte auch hierzulande zu Protesten führen. Nachdem die Kanzlerin uns in Putins Abhängigkeit geführt hat, versprechen uns ihre grünen Freunde: Fürchtet Euch nicht, wir retten Euch in der Not. Dazu passt das Narrativ von der Gas- statt der Stromlücke. Wird beim ersten großen Stromnotstand, wenn im Winter auf angebotsorientierte Versorgung umgestellt werden muss, der Ruf nach der rettenden Kanzlerin laut? Wird uns dann Putin retten?
Bisher hatte die Kanzlerin in ihren „Räten“ (Corona, Atom- und Kohleausstieg) keine demokratische Zusammensetzung, alle waren stark besetzt mit NGOs, die eigene Ziele verfolgten. Mit der Energiekrise geht es weiter, die NGO-Lobbyisten sind inzwischen in die Regierung aufgestiegen. Energie wird überwiegend Atom- und CO²-frei gewonnen, fossile Energie füllt nur die Lücken.
Demokratie stört da nur, man wäre zur Überzeugung der Bürger auf Argumente angewiesen. Das könnte für das ideologische Kartenhaus gefährlich werden.

Ingo Frank | Fr, 29. Juli 2022 - 17:07

Abhängigkeit geführt?
Das sehe ich differenzierter. Sicher, Merkel war Kanzler mit entsprechender Richtlinienkompetenz. Ohne Wenn und Aber. Aber M war auch ein Machtmensch und hängte sehr geschickt ihr Fähnchen in den Wind. Und wer stieß den Atomausstieg, die Energiewende, den Kohleausstieg an, wer will die Landschaft mit Windkraft verunstalten, wer will Strom in Leitungen speichern und Tiefkühltruhen im Urlaub ausschalten, wer träumt von 100% elektrischen „Autos“ wer gängelt Wirtschaft + Industrie, wer verhindert eine offene gesellschaftliche, ergebnisoffene Diskussion über ALLE diese Probleme von Gendergedöne, und Einladungspolitik an alle die bei uns gut und staatsfinanziert leben wollen ganz zu schweigen. Wessen Partei meine ich?
Merkel hat sich als Galionsfigur vorn ans Seegelbot von den Grünen nageln lassen. Und die CDU wollte es nicht merken + wissen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gabriele Bondzio | Fr, 29. Juli 2022 - 17:34

Sehe ich auch so, Herr Heitmann. Kaum freut frau sich, dass ein Notstand im Abklingen ist.
Folgt Schlimmeres.

Allerdings scheint dieser Umstand auch einige Bundesbürger aufgeweckt zu haben,
Laut einer aktuellen Umfrage könnten sich 44% vorstellen, an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilzunehmen und dass auf ihrem Rücken geopolitische Konflikte ausgetragen werden.

Vorstellung... ist ja schon mal ein Anfang bei sonst reichlich vorhandenen Untertanengeist.

Gesicht (maskenlos) zeigen war ja mal früher eine zivilisatorische Errungenschaft.

Die Masken erfüllen aber bei manchen Zeitgenossen einen anderen Effekt.
Wichtige Zeugin soll zu Maskenaffäre aussagen: „Seit 1946 keine so respektlose Maskerade vor dem Landtag“ (Merkur).

Das die Liebe zum Notstand bei der Linken stark ausgeprägt ist, wundert mich wenig.
Im Sozialismus (siehe DDR) jagte doch eine Knappheit die Nächste. Und hohe Genossen nutzten das weidlich aus, ihre eigenen Netze zu spinnen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 29. Juli 2022 - 19:33

Eine gute Zusammenfassung Herr Heitmann. Natürlich waren verschiedene Szenarien bereits von langer Hand geplant und beabsichtigt. In immer größerer Dosis von Panik und Angst wurden die Krisen selbst erzeugt und immer ein Gang mehr eingelegt. Inzwischen sind die meisten Menschen so verängstigt, dass sie fast alles mitmachen, nur in der Hoffnung, es käme nicht so schlimm oder es treffe einem nicht. Gerade unsere mitteldeutschen Landsleute kennen das aus dem Lehrbuch der DDR, das auch Grundlage des jetzigen politischen Handelns ist. Die "Wessis" haben da keine praktische Erfahrung, Kritik und intuitive Vorsicht sind ihnen aberzogen worden. Der "braune Mopp" des Osten wurde mit Corona versucht klein zu halten, aber es gelang nicht. Zu stark sind deren Erinnerungen und ihre Wachheit gegenüber Schikane und Diktatur. Die große Frage wird sein, wie werden sich die "Wessis" zeigen, wenn es ihnen elementar an die Wäsche geht. Die "dummen" Ossis kennen Not und Diktatur. Wir "Wessis" nicht mehr.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 29. Juli 2022 - 20:11

Eine sehr gute Analyse. Und der Wahnsinn hat einen Namen: der frühere Mao- Verehrer und heutige Ministerpräsident von BW, Winfried Kretschmann.

Sabine Lehmann | Fr, 29. Juli 2022 - 20:15

Diktatoren und Autokraten können ein Lied davon singen, wie gut Instrumente wie Angst und Schrecken einzusetzen sind, um Strukturen der Unterdrückung zu schaffen. Mit nichts lässt sich der "proles" besser einschüchtern und dirigieren. Immer haarscharf noch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit bedient sich die deutsche Politik genau eben dieser Machtinstrumente. Dass unsere Demokratie dabei in ihren Grundfesten schon erodiert ist, scheint eine machtgewaltige Minderheit in unserem Land zu bejubeln.
Mit Blasen in "sozialen" Netzwerken, hilfreichen NGO´s, der vielen kleinen Gretas u. Luisas im ganzen Land wird der Widerspruch der breiteren Masse schon im Keim erstickt.
Hierarchien braucht es dafür gar nicht mehr, es funktioniert als Selbstläufer. Die deutsche Blockwartmentalität, kombiniert mit scheinbarer moralischer Überhöhung ergibt die perfekte Symbiose, um Grundrechte, Freiheit u. Diskurs einer ehemals offenen Gesellschaft abzuschaffen.
Die Drohkulisse für den Herbst zieht jetzt schon!

Sabine Lobenstein | Fr, 29. Juli 2022 - 21:41

Sie bringen es herrlich auf den Punkt und locken einem noch das eine oder andere Schmunzeln ab. Herrlich. Und ja, Sie haben in allem Recht. Wohin uns das führen wird?? In ein China oder DDR 2.0. Denn dass das Volk aufsteht, bezweifel ich langsam. Zu gut funktioniert der Angstmodus in Verbindung mit klaren Feinden, bei denen man seinen Frust völlig ungehemmt loswerden kann. Das große Ziel: Leiden für die Solidarität, mit wem ist egal. Hauptsache eine Gemeinsamkeit verbindet die "wirklich guten Menschen" und gibt dem Leben Sinn und Inhalt. Nach Jahren von sinnlosen Überfluss, Erfolg etc. bei innerer Leere und innerer Einsamkeit erscheint das vielen als besseres Leben.
Mit meinen realen wenigen, aber wirklich guten Freunden, haben wir alle Gefühle von Widerstand, Fassungslosigkeit, nackte Angst bis Frustration durch. Inzwischen sind wir richtig gespannt, was als nächstes passiert und fühlen uns nur noch als Zuschauer eines total abstrusen Films.

Sabine Lehmann | Sa, 30. Juli 2022 - 22:35

In reply to by Sabine Lobenstein

@Sabine Lobenstein: Die Spannung steigt. Eine ganz neue Idee aus der Anstalt hat heute unser Finanzminister. Unsere fleißigen und gestressten Transferempfänger, die ohnehin jeden Cent ihrer Heizosten bezahlt bekommen, sollen jetzt an Einsparungen finanziell beteiligt werden. Ich würde sagen ab morgen bleiben einfach alle Arbeitenden mit ihrem Allerwertesten zu Hause und stellen ihre Arbeit ein. Wozu sollten sie noch einen einzigen Cent erwirtschaften? Nicht dass die Insassen der Anstalt in Berlin mal auf die Idee kämen den Energieverbrauch von Hartz4 Empfängern einfach mal zu deckeln? Das wär einfach zu gerecht und viel zu logisch. Schließlich will man das politische Niveau doch halten.

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