
- Dilettantischer Radikalismus oder Mäßigung mit Machtperspektive
Wenn radikale Oppositionsbewegungen sich nicht professionalisieren und anpassen, nutzen ihnen auch Wahlsiege nicht viel, wie das Scheitern von Geert Wilders in den Niederlanden zeigt. AfD-Politiker Maximilian Krah hat das begriffen, viele seiner Parteifreunde und Mitstreiter noch nicht. Da staunt man sogar bei der „Zeit“.
Wenn Oppositionsparteien nicht fähig sind zu regieren, also ihre politischen Ziele zu realisieren, hilft ihnen keine formale Regierungsbeteiligung. Das belegte gerade das Scheitern der Koalitionsregierung in den Niederlanden mit Beteiligung der Rechtspopulisten der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Der selbst war aus taktischen Gründen nicht Regierungschef und nicht einmal Minister geworden, sondern hatte seine Mitstreiterin Marjolein Faber zur Ministerin für Asyl und Migration bestimmt.
Da er dank einer Besonderheit des niederländischen Parteienrechts das einzige Mitglied ist, kann er die Partei quasidiktatorisch kommandieren. Aus naheliegenden Gründen musste dieses aus dem Justiz- und Sicherheitsministerium abgespaltene neue Ministerium für die Wilders-Partei, ihre Wähler und die Niederlande insgesamt eine zentrale Position sein. Die Migrationskrise ist dort wie in fast allen westeuropäischen Ländern längst die „Mutter aller Probleme“ (Horst Seehofer). Doch nach allem, was man über Faber hört und liest, war sie, salopp formuliert, ein Totalausfall.
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Stimmt schon, der AfD, Wilders und vielen anderen fehlt wohl die Organisationsfähigkeit, der Realitätssinn und wahrscheinlich sonst einiges, für eine andere Politik. Es fehlt auch am Potenzial groß genuge Massen mitzuziehen.
Was man allerdings auch sagen muss, zumindest aus meiner Sicht: alle Parteien haben im Moment das Problem, dass sie keine groß genugen Mehrheiten mehr überzeugen und alle Parteien haben Ideen, die nur begrenzt realitätstauglich sind und allen fehlen die Mittel, Dinge umzusetzen, weswegen sie immer mehr Geld brauchen.
Im Artikel wird eine Erkenntnis beschrieben, die alt ist. Von heut auf morgen Wahlen gewinnen und dann wird alles gut, sind infantil-revolutionäre Phantasien.
Solange sich diejenigen die regieren wollen, stets mit konträren Parteien verbinden müssen, solange behindern sie sich selbst.
Von der Planung bis zur Umsetzung eines Projektes zeugt beispielsweise ein Flughafenbau in der Türkei.
Im Gegensatz zum neuen Berliner war er 5x so schnell am Start.
Und solange die EU nicht auf einen Nenner kommt,sie müsste neu aufgestellt werden, wird's auch dort nichts mit adäquater Umsetzung von Projekten.
Siehe Migrationspolitik.
Die Aussage, dass „Wie kann es eigentlich sein, dass strategische Diskussionen mit Tiefe und Substanz derzeit nur innerhalb der radikalen Rechten stattfinden?" ist für mich in keiner Weise verwunderlich. Mainstream kann jeder und wenn man den politischen Gegner nicht fürchten muss, weil man ihn einfach ausgrenzt, dann muss man sich auch keine Gedanken machen, denn der Machterhalt ist gesichert. Zumindest solange wie nicht alles in Rutschen kommt. Die oben genannte These ist einfach Ausdruck der Tatsache, dass in der Politik es nur um Machterhalt und nicht um bessere Politik geht, zwar beschwört man, dass es "jetzt" anders wird und man eine bessere Politik bräuchte, die Realität ist eine andere. Mit sturem Machterhalt spaltet man die Gesellschaft weiter, bis es nichts mehr zu kitten gibt. Schuld daran sind nicht (nur) die Rechten sondern vor allem die Linken, die sich immer weiter links bewegen und die sogenannte Mitte mitziehen, weil diese ja nicht mal nach rechts blinzeln darf.
„Der fast neidvoll anerkennende Zeit-Artikel“ ... DIE ZEIT? Und tatsächlich, ein differenzierter Artikel, wie man es dort nicht für möglich gehalten hätte.
ABER dann, in der Kommentarspalte, ein Sturm der Entrüstung, Drohungen das Abo zu beenden usw usf. Roter Faden: man würde diesen [übl. Betitulierungen] sicher NICHT zuhören. Das ganze Elend auf den Punkt gebracht. (Pointe nebenbei: der Autor Pausch wurde bezichtigt auch schon beim „rechtsdrehenden Cicero“ geschrieben zu haben).
Zum Vgl. unter dem YT-Video von Krah vs Kubitscheck zwar viele, die Krah als „Überläufer“ schmähten, aber viel Anerkennung für den Dialog, und die Erkenntnis, dass beide Positionen nachvollziehbar artikuliert wurden. Und so bekommt man in der Tat den Eindruck, dass im rechten intellektuellen Lager Diskursfähigkeit besteht, während das linke Lager komplett dichtmacht.
Interessant wäre iÜ hier noch der Vgl mit Italien gewesen. Denn besteht Meloni bis Herbst 25, ist ihre Regierung eine der 3 längsten seit 1946.
Man sollte nicht vergessen, dass gerade in er AFD nicht wenige ehem. CDUler sind, die durchaus parteipolitische Erfahrungen mit sich bringen und die AFD-Politiker in Verantwortung haben alle Berufe erlernt, die meisten waren vorher parteipolitisch unbeleckt, haben aber Berufs- und Lebenserfahrung und sie dürften sich durchaus bewusst sein, was regieren bedeutet, wenn man auch im konkreten Fall, das ein oder andere, wie jeder andere auch erst erlernen bzw. sich den vorgegebenen Regularien anpassen muss. Ob Wilders Leute nur einfach blauäugig oder gar unfähig, vermag ich nicht zu beurteilen. Und Herr Krah wurde ohnehin viel schlechtes nachgesagt und er zur politischen Unperson erklärt, obwohl das allesmeiste was man ihm vorwerfen hätte können, einfach nicht gestimmt hat, aus dem Sachzusammenhang gerissen wurde oder schlicht und einfach der allgemeinen Diffamierung von AFDlern dient. Und warum finden keine strategischen Diskussion bei den anderen statt? Weil man AFD-Wahrheiten fürchtet.
verteidigen,was er aufbringen kann,auch mit zwielichtigen und antidemokratischen Mitteln, Faeser, „Verfassungsschutz“,Brandmauer,etc. lassen grüßen.
Und doch liegt es zunächst an einem,die Dinge wirklich einer Änderung zuzuführen. Dem Wähler. Er ist gefragt, er ist in einer Demokratie dazu „verdammt“, nachzudenken, sich zu vergegenwärtigen, wie die Dinge liegen und Entscheidungen zu treffen.
Dem deutschen Wähler fehlen hierzu eigentlich noch immer –seit es überhaupt Wahlen gibt in diesem Land –die grundlegenden Fähigkeiten.
Somit gab es eigentlich fast immer Umstürze, die teilweise von außen (1918, 1945), oder von oben (1933) eingeleitet wurden. Immerhin,1989 nahmen es die Menschen in ihre Hand und machten eine friedliche Revolution.
Kohl und dann Scholz wurden „abgewählt“, sonst niemand. Man scheint zu „lernen“.
Die AfD war notwendig.Ohne sie wären die „Merkel“-Verhältnisse noch immer omnipräsent.
Ja, die Partei muss noch mehr lernen, zu überzeugen und sich zu mäßigen. Das wird sie.
Herr Knauß, Sie besorgen die Geschäfte der falschen Seite! Indem man jemandem Qualitäten abspricht, wertet man ihn ab. Sie erbringen keine wirklichen Nachweise, dass die AfD es nicht kann. Krah ist kein geeignetes Beispiel. Man lässt die AfD nicht ran und sagt dann, sie können es nicht. Das ist beinahe schon pervers. Wenn ich die Reden von AfD Abgeordneten im Bundestag höre und mit anderen vergleiche, schneidet die AfD immer am besten ab. Gut, reden ist nicht regieren. Aber wer regieren will, muss sich auch verkaufen können. Freilich wird es für die AfD schwer werden, wenn sie regiert, denn der ganze staatliche Apparat ist gegen sie und wird fleißig sabotieren. Da muss man es machen wie Trump. Der zeigt wie es gehen könnte: Radikalen Umbau! Keine Angst vor Widerstand. Tja, Herr Knauß, sie sind auch so ein Rädchen im Anti-AfD-Kampf, sie versuchen es diesmal auf die subtile Art von hinten. Sie können es nicht - regieren nämlich, also lassen wir sie erst gar nicht ran. Das ist Ihr Credo
Das traurige ist nur, dass sich die breite Wählerschaft auch für dumm verkaufen lässt. Ob Ozonloch, Waldsterben, Atomtod, Treibhausgas, menschengemachter Klimawandel, all diese Narrative der Angstkommunikation werden widerspruchslos hingenommen und in
Wahlsiege umgemünzt.
Herr Funke, Sie haben den Artikel falsch verstanden. Es geht darum, dass man, um im politischen Geschäft zu bestehen, ein gewissen Mass an Professionalität und fundierte Kenntnis der Abläufe haben muss. Das fehlte Wilders und das fehlt auch der AfD in weiten Teilen. Der Erfolg der Grünen beruht darauf, dass die Gründungsmitglieder, statt ein Studium zu absolvieren, sich diese Kenntnisse in den Studentenparlamenten angeeignet haben und sich dann , mit halbgaren Abschlüssen in Soziologie oder Politikwissenschaften auf denWeg durch die Institutionen gemacht haben, wo sie heute überall sitzen.
Das Problem der AfD ist, dass z.B. in den Kommunalparlamenten überwiegend Krawallmacher sitzen oder viele gar nicht aktiv mitarbeiten. Das ist nämlich anstrengend und zeitaufwendig. Die Botschaft des Autors ist : Professionalisiert euch, sonst wird das nichts, so wie in den Niederlanden. Wie es geht kann man von Links-Grün lernen.
Wenn sie jemanden nicht ranlassen, lernt er es nie. Das Prinzip der etablierten Parteien ist - die AfD darf nicht! Und jetzt kommt aus derselben Ecke der Ruf: Sie können es nicht. Dabei ist es doch so. Im Unterschied z.B. zu den Grünen und zur Linkspartei verfügen die Abgeordneten der AfD über solide Berufs- und Studienabschlüsse, haben in der Wirtschaft Erfahrungen gesammelt. Nein, sie sollen nicht an die Töpfe rabgelassen werden. Deshalb auch keine AfD als Ausschussvorsitzende. Das alles ist antidemokratisch, fast schon diktatorisch. Indes die Zeit arbeitet gegen die Etablierten. Irgendwann wird die AfD regieren, und zwar ganz automatish. Weil man die Etablierten nicht mehr haben will. Wie in Holland. Und die AfD wird dazulernen. Wilders wurde absichtsvoll abgewertet, von Journalisten auch hier bei CICERO, denn die sind im Grunde alle links oder grün und glauben dabei, sie wären modern. Nein, nur Missgünstige, Zweifler und typisch deutsche Spießer fallen darauf herein. Ich nicht.
Der Anspruch von Wilders und auch der AfD ist aber: Sie wollen die "alten" Abläufe nicht mehr, sie wollen alles umkrempeln (analog Trump). Nicht, sie können es nicht, nein, sie wollen es sooo nicht mehr. Das ist der Unterschied.
Danke, Frau Laubeth, dass Sie mich richtig verstehen und meine These noch deutlicher machen.
Ausgehend von Scheitern Wilders ist dem Autor eine treffende Analyse zu den Ursachen des politisch-medialen Zustands unseres Landes gelungen.
In den 70ern hat die Mehrheit der Studenten das Studium mit Tempo durchgezogen, allein aus ökonomischer Notwendigkeit. Nur eine kleine, linke bis linksextreme Gruppe hat sich in den Studentenparlamenten und diversen Aktionsgruppen die Machtausübung antrainiert, vielfach mit Unterstützung aus der DDR wie man jetzt weiß. Der Marsch in die Institutionen erfolgte durch Menschen, „die diesen Staat eigentlich ablehnten“und in weiten Teilen immer noch ablehnen. Auch wenn sie heute feine Dreiteiler tragen. Aber sie und die,die sie nachgeholt haben, sitzen heute überall an den Schaltstellen, von Kreisbehörden angefangen bis in Bundesministerien, in den Parlamenten sowieso. Wir alle haben den unbedingten Machtwillen dieses Milieus unterschätzt. Das traurige Ergebnis sehen wir jetzt: nichts geht mehr ohne links-grün.
Sie hoffen vlt. auf ein Ende der AfD-Blockade durch die etablierten Parteien?
Da wäre ich lieber vorsichtig.
Den Erfolg der Grünen und ihre Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland erkenne ich neidlos an, war aber schon sehr früh auch skeptisch.
Die evtl. "Radikalisierung" unter der grünen Flagge mitlaufender Bewegungen, hat mich jedenfalls wieder auf Distanz gebracht.
Ja, die Macht der AfD war evtl. die Unzufriedenheit mit Merkels CDU-Kurs, aber als Nächstes schaue ich dann doch auf die mitlaufenden Bewegungen.
Ich schätze den Friedenskurs der SPD.
Wenn aber die Antifa-Bewegung wieder stärker würde, wäre ich zurückhaltend.
Ich stehe also bei den Moderaten meiner Partei und den Moderaten von FDP und CDU.
Die Obliegenheiten DER staatstragenden Partei Deutschlands, der CDU, erfordern m.E. eine besonders kritische Haltung gegenüber der AfD, wie ich auf SPD-Kritik an Auswüchsen von Grünen und Linken baue.
Es wäre gut, wenn zum (West-)Kanzler Merz starke Ost-Ministerpräsidenten kommen!
Beeindruckend ist dieser Artikel nicht gerade. Er nimmt ein wichtiges Faktum aus dem Focus. Die AfD wird seit 2014 im Bundestag von allen linken Parteien nicht nur blockeiert, man verwehrt der AfD ihr zustehende Ämter und Privilegien, die alle anderen Parteien haben. Man versucht sie zu sperren, zu verbieten. Ich sehe auch keine radikalen Oppositionsbewegungen der AfD, sondern höre schon seit Jahren nur sachliche seriöse Argumentationen von der Parteiführung der AfD. Wer es besser kann der werfe den ersten Stein, Herr Knauss. Meines Erachtens gehen Frau Dr. Weidel und Herr Chrupalla den Weg, bedingt durch den unsachlichen Widerstand der "Gegnerparteien", den sie gehen können. Es ist einfach zu kritisieren aber in der Situation der AfD schwierig ihr zu Besserem zu raten ohne zu sagen was das Bessere ist.
Ich widerspreche Ihnen nicht. Genau deswegen habe ich das historische Beispiel der frühen SPD im Kaiserreich genannt.