- Wie Rechte und Linke die offene Gesellschaft bedrohen
Von der römischen Republik bis zur AfD: Rechte wie linke Populisten agieren stets nach denselben Mustern – nämlich mit Furor, Feindbildern und dem unbändigen Verlangen, die Gesellschaft politisch final zu beherrschen.
Autoreninfo
Norbert F. Tofall ist Analyst im Forschungsinstitut der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch.
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Seit der Finanzkrise von 2007/2008 feiern in allen westlichen Gesellschaften linke und rechte identitäre Bewegungen nicht nur fröhliche Urständ. In fast allen westlichen Gesellschaften hat spätestens seit 2015 der Zulauf zu diesen populistischen Bewegungen von links und rechts die politischen Verhältnisse verändert. Anti-Globalisierung und Anti-Kapitalismus sind zentrale Bestandteile der Programmatik dieser Bewegungen von links und rechts. Die moderne, ausdifferenzierte Gesellschaft soll durch staatliche Vorgabe spezifischer Ziele integriert und zur identitätsbildenden Gemeinschaft transformiert werden. Letztlich kommt das einem Angriff auf Recht und Freiheit und auf die offene Gesellschaft gleich.
Da sowohl die linken als auch die rechten populistischen Bewegungen die gesamte Gesellschaft finalisieren wollen, indem alle Bürger der Gesellschaft auf ein vorgegebenes politisches Ziel und ihre jeweiligen gesellschaftlichen Identitätsvorstellungen verpflichten werden, ist der gesteigerte Einsatz von staatlicher Macht für sie unabdingbar. Deshalb sind beide Bewegungen durch einen ausgeprägten Etatismus gekennzeichnet. Dementsprechend haben sowohl linke auch als rechte populistische Bewegungen erhebliche Probleme mit dezentralen evolutionären Entwicklungen und der Selbststeuerung der Gesellschaft durch individuelles dezentrales Handeln. Zur Erreichung der Finalisierung der Gesellschaft haben beide Bewegungen Carl Schmitts politische „Freund-Feind-Definition“ übernommen und in der öffentlichen Auseinandersetzung zur Perfektion weiterentwickelt.
„Natur“ und „Volk“ als identitäre Fixpunkte
Beide Bewegungen gruppieren sich um ein „neuheidnisches“ Zentrum, das als höchster Bezugspunkt der eigenen Politik dient: im Falle der ökologisch-sozialen Populisten die „Natur“, weshalb die Apokalypse durch den menschengemachten Klimawandel beschwören wird; im Falle der migrationspolitischen Populisten das „Volk“, weshalb der Untergang des eigenen Volkes oder sogar des Abendlandes durch Islamisierung, Migration und Umvolkung als Zeichen an die Wand gemalt werden. Beide „neuheidnische Zentren“ sind negative Utopien, die dazu dienen, einen Herrschaftsanspruch und die Finalisierung der Gesellschaft zu begründen.
Notabene: Umweltschutz und Migration sind selbstredend reale Probleme, auf welche die Politik tragfähige Antworten finden muss. Durch die Totalisierung dieser Probleme qua angeblich drohender Apokalypse (als negativer Utopie) werden diese realen Probleme jedoch als populistisches Vehikel im „Kampf gegen das System“ missbraucht, um Herrschaft zu erlangen.
Populismus als Vehikel der Macht
Der Begriff „Populismus“ ist von der Bezeichnung „Popularen“ abgeleitet. Als „Popularen“ werden ab 133 v. Chr. in der Zeit der untergehenden römischen Republik Politiker wie die Brüder Tiberius und Gaius Gracchus, der Feldherr und mehrfache Konsul Gaius Marius, aber auch Clodius Pulcher und Julius Cäsar bezeichnet. Die Popularen waren keine Partei im heutigen Sinne. Die Popularen verband nicht ein spezifisches politisches Programm, sondern eine bestimmte Methode, mit welcher sie Politik betrieben. In der Geschichtswissenschaft redet man von der „popularen Methode“ oder „popularis ratio“.
Ziel der popularen Methode war die Macht- und Herrschaftsgewinnung. Die Popularen waren Politiker, die im römischen Senat keine Mehrheit hatten und mit der popularen Methode der Senatsmehrheit die Macht abnehmen wollten. Auffällig ist, dass die popularen Politiker im Senat nicht nur eine Minderheit bildeten, sondern oftmals zu den reichsten Personen innerhalb der römischen Nobilität zählten, was sie gerade in eine Frontstellung zur Mehrheit des Senats brachte. Die Popularen waren nicht die Armen, die gegen die Reichen kämpften. Und Tiberius Gracchus wendete die populare Methode erst an, nachdem seine Karriere innerhalb der römischen Ämterlaufbahn einen empfindlichen Knick erhalten hatte.
Umgehung der politischen Institutionen
So standen hinter dem Versuch des Tiberius Gracchus, alles Land über 125 Hektar enteignen zu lassen und es landlosen Bevölkerungsteilen und Veteranen zu geben, einige der reichsten römischen Senatoren, deren Vermögen jedoch nur zu geringen Teilen aus Land bestand und die deshalb nicht aus den Einnahmen aus Landbesitz angewiesen waren. Man wollte der Mehrheit der Senatoren, die auf Einnahmen aus Landbesitz angewiesen waren, die Existenzgrundlage entziehen. Es ging primär um Macht- und Herrschaftsgewinnung, nicht um Sozialgesetzgebung.
Mit Hilfe des Volkes und der Volksversammlung sollte Macht und Herrschaft gegen die Mehrheit im Senat und gegen den ausdrücklichen Widerstand des Senats gewonnen werden. Die populare Methode bestand deshalb erstens in der systematischen Ausschaltung des Senats oder allgemein formuliert in der Umgehung der politischen Institutionen. Man wendete sich deshalb direkt an das Volk.
Ansteckender Aufruhr
Um dabei erfolgreich zu sein, war es zweitens notwendig, einen Aufruhr zu entfachen, der ansteckend wirkt, was auch mimetischer Furor genannt wird. Die einen fangen an, Krawall zu erzeugen, die anderen ahmen den Krawall nach. Clodius Pulcher (92 v. Chr. – 52 v. Chr.), der Intimfeind von Cicero, war beispielsweise ein regelrechter Krawallunternehmer. Bei der Durchsetzung seiner Politik setzte Clodius gezielt Gewalt und Straßenkämpfe zur Zerstörung der öffentlichen Ordnung und politischen Institutionen ein. Sein destruktives „Ansteckungspotential“ reichte sogar über seinen Tod hinaus. Nachdem Clodius Pulcher von Titus Annius Milo und seinen Leuten im Verlauf einer Straßenschlacht am 18. Januar 52 v. Chr. auf der Via Appia außerhalb der Stadtmauern Roms getötet wurde, schichteten die Anhänger von Clodius in der Curia Hostilia, einem Versammlungsort des römischen Senats, alle Holzbänke zu einem Scheiterhaufen auf, um Clodius zu verbrennen. Das Feuer war dabei so „ansteckend“, dass gleich das gesamte Senatsgebäude abbrannte.
Dieser Furor wurde drittens dadurch legitimiert, indem sich auf die „wahren“ Interessen des Volkes beziehungsweise die Mehrheit des Volkes berufen wurde. Und um zu überdecken, dass die wahren Interessen des Volkes letztlich niemand kennen kann, wurde viertens der mimetische Furor gegen das Establishment gelenkt und der politische Gegner moralisch diskreditiert. Der ausgeprägte Furor gegen das Establishment lässt sich dann fünftens leicht steigern zur Delegitimierung der politischen Institutionen und zum Angriff auf „das System“.
Die Angst der Eliten vor Veränderung
Diese „popularis ratio“ oder populistische Methode ist in der Regel nur in politischen Situationen und Konstellationen erfolgreich, in denen drei Bedingungen erfüllt sind: Lösungen von drängenden Problemen sind verschleppt worden, der Wettbewerb um die besseren Problemlösungen wurde unterdrückt, und letztlich bestehende Regeln, Gesetze und Sitten wurden gebrochen, um den Status quo der herrschenden Interessen aufrechtzuerhalten. Der Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe hat dies als Status-quo-Panik der herrschenden Eliten bezeichnet, um die Angst der herrschenden Eliten zu kennzeichnen, Veränderungen zuzulassen. Die Angst der herrschenden Eliten, Veränderungen zuzulassen, lässt in der Gesellschaft das Bedürfnis auf Veränderungen um jeden Preis wachsen.
Denn die realen Probleme und die sich kumulierenden Problemverschleppungen lassen sich trotz aller „politisch korrekten“ Tabus, öffentlicher Sprechverbote und durch die Mainstream-Medien verbreiteten Narrative nicht dauerhaft unter den Teppich kehren. Für Populisten ist es deshalb mehr als einfach, Sachthemen und reale Probleme zu Vehikeln im Kampf gegen die herrschenden Eliten und für Veränderungen um jeden Preis umzufunktionieren. Es müssen dazu lediglich die von den herrschenden Eliten aufgebauten „politisch korrekten“ Tabus, die öffentlichen Sprechverbote und die durch die Medien verbreiteten Narrative frontal angegriffen und außer Kraft gesetzt werden, was angesichts der realen Probleme und Problemverschleppungen auch problemlos möglich ist.
Immun gegen Populismus
Durchdachter und schlüssiger Reformkonzepte bedarf es für diese Demaskierungs- und Zerstörungsarbeit nicht. Und sollte es den „Demaskierern“ nicht nur um die Zerstörung der „politisch korrekten“ Tabus, der öffentlichen Sprechverbote und der dominierenden Mainstream-Narrative gehen, sondern auch um die Zerstörung der herrschenden politischen Strukturen und Institutionen, dann würden durchdachte und schlüssige Reformkonzepte sogar stören. Denn aus durchdachten und schlüssigen Reformkonzepten ergibt sich oftmals, dass die herrschenden Strukturen und Institutionen nicht zerstört, sondern nur insoweit reformiert werden müssen, dass allgemeine und abstrakte Regeln wieder eingehalten und Sonderinteressen nicht auf Kosten Dritter durchgesetzt werden.
Die populare Methode ist jedoch nicht in jeder gesellschaftlichen Lage erfolgreich. Unter normalen gesellschaftlichen Bedingungen sind Menschen aller gesellschaftlichen Schichten weitgehend immun gegen die „popularis ratio“, fühlen sich von ihr sogar abgestoßen. Und es kann im Zuge der gezielten Erzeugung von gesellschaftlichem Furor auch jederzeit dazu kommen, dass die Strategie „Furor“ durch die Strategie „Selbstverharmlosung“ ergänzt oder ersetzt werden muss.
Vom Furor zur Selbstverharmlosung
In seinem Beitrag „Selbstverharmlosung“ vom Februar 2017 führt Götz Kubitschek vom 2024 aufgelösten Institut für Staatspolitik in Schnellroda aus, dass er bereits 2009 in seinem mittlerweile vergriffenen Buch „Provokation“ Gefolgsleute und sich selbst ermahnt habe: „Lasst uns, wenn wir uns treffen, niemals harmlos über das Harmlose reden.“
Die vielfältigen Verhinderungsstrategien gegen die rechte Gegenbewegung gegen das herrschende System seien erfolglos, würden aber viel beweisen: „vor allem die Angst davor, dass aus einer eingespielten Harmlosigkeit plötzlich etwas Ernstes würde, und dieser Ernst ist zunächst nichts anderes als die Eroberung des vorpolitischen Raumes zum einen und der parlamentarischen Verfügungsräume zum andern. Dies ist tatsächlich ein strategischer Vorgang, eine Frage der Durchsetzungskraft, der Macht, eine Ausweitung der sprachlichen, finanziellen und strukturellen Kampfzone, und daher ist auch das militärische Vokabular angemessen: Auch die Grünen lassen nicht nur in den Kosovo einmarschieren, sondern machen Wahl-Kampf.“
Die Methoden der Neuen Rechten
Bei dieser Auseinandersetzung kämen auf der Seite der Neuen Rechten drei ineinander verschränkte Methoden zur Anwendung. Die erste Methode bestehe darin, „in Grenzbereichen des gerade noch Sagbaren und Machbaren provozierend vorzustoßen und sprachliche oder organisatorische Brückenköpfe zu bilden, zu halten, zu erweitern und auf Dauer zum eigenen Hinterland zu machen.“ Das sei nichts anderes als die Etablierung neuer Gewohnheiten.
Die zweite Methode verhalte sich zur ersten Methode korrigierend. Es gebe in der militärischen Lehre den Begriff der Verzahnung. Dabei gehe es um die Auflösung klarer Fronten, um die feindliche Artillerie am gezielten Beschuss zu hindern. „Wenn klar wird, dass der Gegner über die stärkere Feuerkraft verfügt, verzahnt man sich mit den Truppen des Gegners, stößt vor, erobert ein paar Stellungen und sorgt für ein unklares Lagebild.“ So wisse der Gegner nicht, ob er mit einem Angriff nicht auch eigene Leute treffe, sodass er dann vielleicht auch nicht angreifen werde. Verzahnen bedeute auch, dass eine provozierende Sache nie ungeschützt unternommen werden und man nie alleine zu weit vorstoßen solle.
Der kleine Kobold auf der Schulter
Die erste und die zweite Methode dürften jedoch nicht das behindern oder gefährden, was für Wahlen und für Aufmerksamkeit in den Medien entscheidend sei: „die ‚emotionale Barriere‘ einzureißen, die zwischen dem Normalbürger und seiner Hinwendung zur politischen und vorpolitischen Alternative aufgerichtet ist. Diese Barriere ist ein vom politisch-medialen Komplex der Alteliten liebevoll gepflegtes Bauwerk. Es ist wirkmächtiger als jedes Verbotsverfahren, denn es ist noch in der Wahlkabine der kleine Kobold auf der Schulter des Wählers, der sein Kreuzchen bei der AfD setzen will.“
Die Methode, mit welcher diese „emotionale Barriere“ eingerissen werden könne, und das ist die dritte und wichtigste Methode zur Herrschaftserlangung, bestehe darin, „die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren und zu betonen, dass nichts von dem, was man fordere, hinter die zivilgesellschaftlichen Standards zurückfalle“. Es geht also um Selbstverharmlosung. Dass der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke in Sachen Selbstverharmlosung noch nicht sehr weit gehen möchte, dürfte daran liegen, dass er ohne seine Radikalität nur wenige Wähler in Ostdeutschland gewinnen würde. Für die Selbstverharmlosung ist bei der AfD deshalb im Moment noch Alice Weidel zuständig.
Keine Wirtschaftswende mit der AfD
Dass die populistische Doppelstrategie „Furor und Selbstverharmlosung“ in den letzten Jahren überaus erfolgreich war, lässt sich in Deutschland am Bundestagswahlergebnis vom Februar 2025 ablesen. Die AfD hatte ihr Wahlergebnis verdoppelt, und die Linke, welche die gleiche Doppelstrategie in den sozialen Medien verfolgt, konnte wider Erwarten in den Bundestag einziehen. Ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm oder gar eine Wirtschaftswende haben die Wähler im Februar 2025 nicht gewählt.
Dennoch scheint es bei einigen im bürgerlichen Lager die Hoffnung zu geben, dass eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung der Union mit Stimmen der AfD wirtschafts- und energiepolitische Reformen beschließen und damit vielleicht sogar eine Wirtschaftswende herbeiführen könnte. Ignoriert wird bei diesen Überlegungen nicht nur, dass sich die ursprünglich als wirtschaftsliberal eingestufte Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel bereits im Sommer 2019 mit Vertretern der „Konservativen Revolution“ wie Björn Höcke und dessen Spiritus Rector Götz Kubitschek machtpolitisch verständigt hat.
Wird Deutschland unregierbar?
Ohne Höcke würde es eine AfD-Bundessprecherin Alice Weidel nicht geben. Alice Weidel ist personifiziertes Element der strategischen Selbstverharmlosung. Und Höcke und Kubitschek stellen sich ausdrücklich in die Tradition der Konservativen Revolution der 1920er Jahre und stehen für Anti-Kapitalismus und Anti-Globalisierung, weshalb mehr als fraglich ist, weshalb eine AfD für eine Wirtschaftswende, die diesen Namen auch verdient, stimmen sollte. Und ganz zu schweigen von der Russlandnähe der AfD, wieso sollte die AfD ohne machtpolitische Gegenleistung eine Minderheitsregierung der Union tolerieren und der Union zum politischen Erfolg verhelfen? Die AfD will seit Jahren politische Herrschaft gewinnen und hat bewusst seit Jahren auf die Herstellung von Koalitionsfähigkeit verzichtet.
Die populistische Doppelstrategie „Furor und Selbstverharmlosung“ war in den letzten Jahren auch in Deutschland überaus erfolgreich und dürfte das auch noch weiterhin bleiben. Die Verschleppung von ökonomischen und politischen Problemen, für welche die Parteien der Mitte verantwortlich sind, hat zu einer Polarisierung durch Problemverschleppung geführt, wodurch die politischen Ränder rechts und links gestärkt wurden. Im Moment sind deshalb politische Mehrheiten für durchgreifende ökonomische Reformen zur Rettung des Standortes Deutschland nicht in Sicht. Ähnlich wie in Frankreich könnte Deutschland in die Unregierbarkeit driften.
