Umgang mit Polizeigewalt - Die Polizei hat unser Vertrauen verdient

Brauchen wir neue Mechanismen, um zu kontrollieren, ob die Polizei das staatliche Gewaltmonopol missbraucht? Diese Forderung hatte Timon Dzienus von der Grünen Jugend in einem Gastbeitrag am Sonntag gestellt. Johannes Winkel von der Jungen Union gibt ihm Kontra.

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Gerichtsurteile widerlegen die Behauptung, die Polizei missbrauche das staatliche Gewaltmonopol / dpa

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Johannes Winkel ist Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südwestfalen. 

So erreichen Sie Johannes Winkel:

Um das Thema „Polizeigewalt“ ist in Deutschland eine hitzige Debatte entbrannt, nachdem dieses Thema mit Verve auf die Agenda gesetzt wurde. Für viele Polizistinnen und Polizisten muss sich die Diskussion der vergangenen Wochen hingegen wie eine Achterbahnfahrt angefühlt haben: Vom latent rassistischen Gewalttäter bis zum heldenhaften Verteidiger der Demokratie war es ein ausgesprochen kurzer Weg.

Die Bewertung oder sogar die Rechtmäßigkeit von Polizeieinsätzen dürfen aber nicht davon abhängen, wer Adressat entsprechender Maßnahmen ist. Damit erwiese man den Beamten einen Bärendienst. Wir müssen eine neue Sachlichkeit wagen in einer Diskussion, die typisch ist für unsere Hype-Gesellschaft.

Polizeigewalt gehört als ultima ratio zum Rechtsstaat 

Zunächst könnte es hilfreich sein, sich den Begriff der „Polizeigewalt“ genauer  anzuschauen. Dieser Begriff ist durchweg negativ konnotiert und soll folgendes Bild transportieren: Übermotivierte Polizeibeamte gehen in vorauseilendem Gehorsam ohne jede Verhältnismäßigkeit gegen unbescholtene Bürger vor. Ohne den Anspruch zu haben, die negative Konnotation des Begriffs zu revidieren, muss man doch nüchtern feststellen: In einem Rechtsstaat ist es auf Grund des Gewaltmonopols des Staates ganz selbstverständlich, dass die Polizei im Einzelfall auch unmittelbaren Zwang, also Gewalt, anwenden darf, wenn dies zur Abwendung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit notwendig ist.

Auch wenn dies bei der politischen Linken (und mittlerweile auch Rechten) Schnappatmung auslöst: Dass die Polizei als ultima ratio auch Gewalt anwendet, ist erst einmal nichts anderes als Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates. Doch mit dieser Feststellung ist die Diskussion natürlich noch nicht beendet. Dass Bundesinnenminister Seehofer diesen Eindruck erweckt hat, indem er die Forderung nach Studien zum Thema Polizeigewalt unter Hinweis auf die Gesetzesbindung von Polizisten für obsolet hält, frei nach dem Motto „wer etwas nicht darf, der macht es auch nicht“, ist ein rhetorisch unglücklicher, vor allem aber inhaltlich unnötiger Aufschlag. Denn Gewaltmonopol heißt natürlich nicht unbegrenzte Macht, sondern vielmehr Gewaltanwendung im Rahmen der demokratisch beschlossenen Gesetze.

Die beste Kontrolle sind Gerichtsurteile 

Die Überprüfung, ob ein Einsatz im Einklang mit dem Gesetz steht, ist aber nicht Aufgabe sozialdemokratischer Parteivorsitzender, politischer Stiftungen oder der Medien, sondern der dazu berufenen Gerichte. Insofern wäre es besser gewesen, auf die fachkundigste, wissenschaftlichste und vor allem politisch unabhängigste Langzeitstudie zum Thema Polizeigewalt zu verweisen: Die Rechtsprechung der Gerichte der vergangenen Jahrzehnte zu diesem Thema.

Denn Gott sei Dank kann jeder Bürger nachträglich in mehreren Instanzen feststellen lassen, ob eine gegen ihn gerichtete Maßnahme rechtswidrig war und der Beamte sich gegebenenfalls strafbar gemacht hat. Und genau diese Analyse der Rechtsprechung zeigt, dass die Einsätze in der ganz überwiegenden Mehrheit rechtlich nicht zu beanstanden sind und die Verfahren eingestellt wurden.

Die Botschaft enthält ein doppeltes Misstrauensvotum  

Wer sich als Politiker nun über die seiner Meinung nach zu geringe Quote der Verurteilungen von Polizisten beschwert, bringt zum einen kein inhaltliches Argument vor – was angesichts mancher aktueller Quotendiskussion nicht wirklich überraschend ist. Gefährlich ist aber die politische Botschaft, die ein doppeltes Misstrauensvotum enthält: Denn so wird nicht nur die Gesetzesbindung der Exekutive, sondern auch noch die Unabhängigkeit der Justiz angezweifelt und infrage gestellt.. Den Grünen hat es nie an parlamentarischem Selbstbewusstsein gemangelt – hinter einer solchen Überhöhung legislativer Deutungshoheit muss man aber ein demokratisches Fragezeichen setzen.

Die USA haben ein historisches Problem mit Rassismus, das auch die Polizei nicht unberührt lässt. Erstaunlich waren aber die politische Leidenschaft und der mediale Nachdruck, mit der die in den USA notwendige Debatte unbedingt nach Deutschland übertragen werden sollte. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken entschuldigte sich zu Recht für ihren pauschalen Vorwurf, in der deutschen Polizei gebe es ein Problem mit latentem Rassismus.

Hat die Polizei wirklich ein Rassismusproblem?   

Die scharfen Reaktionen auf diesen Vorwurf haben wohl gezeigt, dass dies nicht dem Alltagsgefühl der Bevölkerung entspricht. Diesem Befund wird dann oft entgegengehalten, man könne als Teil der weißen Mehrheit, also als nicht Betroffener, gar nichts Belastbares zu der Debatte beitragen. Ob ein solcher Diskussionsstil wirklich sinnvoll ist, wäre Thema eines eigenen Beitrags.

Jedenfalls habe ich mich hier daran gehalten und deshalb einen Bekannten gefragt, der als türkisch-stämmiger Polizist einen besseren Einblick haben sollte als sämtliche politische Kommentatoren. Sein klares Fazit: Die Ausbildung ist hochprofessionell, Kontrollmechanismen bestehen und greifen auch, aber eben nur sehr vereinzelt, da das geschilderte Rassismusproblem in der Polizei so schlichtweg nicht besteht.

Auch Einsätze gegen Links müssen gewürdigt werden  

Eine beachtliche Wendung in Berichterstattung und Bewertung vollzog sich mit dem Corona-Protest vom 29. August. Ehrungen im Schloss Bellevue, stehende Ovationen im Bundestag, die meine volle Zustimmung finden. Schön wäre es nur, wenn diese Einigkeit nicht nur bei der Abwehr Rechtsextremer besteht, sondern der Bundespräsident in seinem Terminkalender auch Platz finden würde für Polizeibeamte, die in Leipzig-Connewitz seit Jahren die Gewaltexzesse Linksextremer aushalten müssen und nicht selten verletzt werden. Als Demokraten aller Parteien muss unser gemeinsamer Nenner sein: Wer Polizisten angreift, greift damit die Repräsentanten des Rechtsstaates an und damit uns alle. Egal ob von links- oder von rechtsaußen, Gewalt gegen Polizisten ist niemals legitim. 

Die Polizei hat unser Vertrauen verdient. Unsere Polizisten agieren in der absoluten Mehrheit der Fälle professionell und ohne Ansehung der Person, alleine dem Recht verpflichtet. Pauschale Vorwürfe führen vom sukzessiven Vertrauens- zum Respektsverlust, später zur offenen Ablehnung. Man darf sich nicht wundern, wenn schließlich auch die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Polizisten sinkt. Dies ist ein Problem, dem wir uns bald hoffentlich mit ähnlicher Aufmerksamkeit widmen.

Junge Menschen interessieren sich nicht für Politik, sagen die einen. Die Politik interessiert sich nicht für die jungen Menschen und ihre Anliegen, sagen die anderen. Tatsache ist: Politik wird mehrheitlich von älteren Leuten gemacht und zunehmend auch für ältere Leute, denn die bilden den größten Anteil der Wähler. Mit unserer Serie „Junge Stimmen“ wollen wir darum auch jenen Gehör verschaffen, die schließlich auch unsere Zukunft sind.

Holger Jürges | Mo, 14. September 2020 - 12:59

Im Gegesatz zum Beitrag des jungen Grünen-Politikers glänzt der Beitrag von Herrn Winkel durch wohltuend Sachlichkeit und zeigt deutlich das Vernunft-Gefälle in den Parteien auf !

Zitat: "Die Ausbildung ist hochprofessionell, Kontrollmechanismen bestehen und greifen auch, aber eben nur sehr vereinzelt, da das geschilderte Rassismusproblem in der Polizei so schlichtweg nicht besteht."
Diese schlicht evidente Aussage sollten auch jene, die sensationsheischend die Tatsachen verdrehen, zur Kenntnis nehmen und bedenken. -

Obwohl es angesichts der sublimen Manipulationsmaschinerie von Politik und Medien dem Bürger immer schwerer fällt klarsichtig zu urteilen, ist das Vertrauen in die Polizei ungebrochen, auch wenn der Respektverlust in gewissen Gruppierungen virulent zu sein scheint.

Heidemarie Heim | Mo, 14. September 2020 - 13:04

Schön zu sehen, das es eventuell künftige oder zumindest politisch aktive junge Mitbürger gibt, die noch abseits vorhandener Ideologien oder Parteiinteressen ein Gespür für die Basis haben. Und sich im Gegensatz zu anderen "Lautsprechern" aus Partei,Politik und Regierung die Mühe machen sich mit den realen Gegebenheiten, dem harten Alltag unserer Sicherheitskräfte und Dienstleistern unserer Gesellschaft z.B. auch Rettungskräfte (Sanitäter,Feuerwehr usw.) auseinanderzusetzen.Was heutzutage leider damit beginnen muss, um sich nicht dem Vorwurf der "Befangenheit" auszusetzen, dass man gleich einen Beamten mit Hintergrund über die maßgeblich bestehenden Verhältnisse befragt. Ganz so wie es also auch der Normalbürger gegebenenfalls in seinem Umfeld macht bzw. erfährt, falls Interesse an deren Arbeit und Einsatz besteht. Und der größte Teil unserer Mitbürger wurde jemals mit dieser Art propagierten Polizeigewalt konfrontiert oder muss sie gar fürchten!Siehe i.V. aktuell Belarus!MfG

Markus Michaelis | Mo, 14. September 2020 - 13:48

Danke für diesen Beitrag. Nach meinem politischen Empfinden stellt er die Dinge ausgewogener dar, als der Beitrag der Grünen Jugend. Aber politische Sichtweisen sind bekanntlich sehr veschieden.

Brigitte Miller | Mo, 14. September 2020 - 14:38

es wohl für die Polizeigewalt ( mehrfach dokumentiert ) an den friedlichen Corona Demonstrationen gibt?

... und da jeder Befehl / Anweisung - und ich denke hier herrscht Konsens - an den Untersten (Ausführenden) letztendlich von dem (oder auch der) Obersten genehmigt werden muss, können Sie sich diese Frage ganz einfach beantworten.
Die Auswahl ist - glaube ich - nicht all zu groß?

Bernd Muhlack | Mo, 14. September 2020 - 16:18

Nun, das deutet ein jeder anders.
Generationen von Philosophen und solche die sich dafür halten haben darüber sinniert.
Auch das BVerfG hat sich in etlichen Entscheidungen dazu geäußert, insbesondere damals bei den Sitzblockaden und Gleisankettungen.

Ich bin kein Philosoph, jedoch würde ich die Äußerung der "jungen Stimme" des Herrn Dzienus als "moralische Gewalt" bezeichnen.
Das ist jedoch bei den GRÜNEN eines ihrer wesentlichen Erkennungsmerkmale.
GRÜNE haben nach eigener Sicht per definitionem immer Recht!

Es war mir klar, dass mein Posting nicht erscheinen würde (bisher jedenfalls), weil ich diesen Zeitgenossen etwas in den Senkel stellte.
Höflich, sachlich - wie immer.

Im Gegensatz zu dieser fast "Kampfschrift" ("Höchste Zeit, diese überfällige Debatte zu führen!") ist Ihr Artikel eine Wohltat des Objektiven und Sachlichen.

Beruflich habe ich des Öfteren mit Polizisten zu tun; Menschen wie DU und ICH.
Eher keine Klientel der GRÜNEN.
Deswegen auch keine grünen Uniformen mehr.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 14. September 2020 - 20:34

In reply to by Gast

Ich kann Ihrem Kommentar nur zustimmen. Ich verweise immer wieder auf die Binsenweisheit: " Wie es in den Wald hinein ruft, so schallt es hinaus." Das Polizeibeamten die Nerven durchgehen, ist menschlich verständlich, wird inzwischen skandalisiert und selten noch objektiv berichtet. Am Ende muss ein Gericht klären, ob und wie weit Gewalt ausgeübt wurde und ob es verältnismäßig war, auch wenn gerne politisch ideologisierte Menschen ihr "Urteil" bereits fertig haben.
Noch vertraue ich unseren Gerichten.

Heidemarie Heim | Mo, 14. September 2020 - 21:07

In reply to by Gast

Die in enger Formation/Kette bei 30 Grad im Schatten unter ihren Helmen und mit Protektoren verstärkten Arbeitskleidung wie die Schweine schwitzend völlig unbeeindruckt und in unerschütterlicher Ruhe die öffentliche Ordnung wahren.
Bis dann aus Mengen der ach so friedlichen Demonstranten der erste Molli, ne Flasche oder Wackerstein geflogen kommt. Was erwarten die kritischen Geister der angeblich so ausgeprägten Polizeigewalt eigentlich an Gegenreaktion bzw. Vorgehen durch die Einsatzkräfte? Still stehen bis einer richtig trifft und nach dem Abtransport
des Verletzten wieder die Reihe schließen? Oder besser gleich geordneter Rückzug um nicht weiter mit seiner Anwesenheit zu provozieren? Lassen wir sie sich doch nächstes Mal einfach wie in Hamburg,Stuttgart,Leipzig an Schaufenstern,Autos,Mülltonnen,Bushaltestellen oder auf Treppen austoben. Die Auswertung via Kamera und Hasen-Aufnahmen könnte man hernach bequem im klimatisierten Büro der Dienststelle vornehmen und alle sind happy! MfG

Gerd Taddicken | Mo, 14. September 2020 - 21:10

Enttäuscht bin ich als pensionierter Polizeibeamter vom harten Einschreiten der Kollegen am 29. Aug. 20. Ein benachbartes Ehepaar war zu dieser 'Corona-Demo' nach Berlin gefahren. Ich sah mir auch Videos im Internet an.

Auffallend ist das Wegschauen bei 'linken' Veranstaltungen, dafür bei den relativ friedlichen "Corona-Ablehnenden" um so mehr 'Hau druff'.
Auch die seltsame Vermehrung der Teilnehmer am 1. Aug. 20 um fünfzig Prozent ist ein Wunder. Hieß es vehement zuerst immer nur 20.000 haben teilgenommen, sprach die Leitung nach einiger Zeit auf einmal von Dreißigtausend…

Zwei Angehörigen meiner Familie habe ich inzwischen abgeraten, sich (doch) nicht mehr auf den Beruf als Polizeibeamten vorzubereiten!

Die Zeiten werden definitiv nicht besser. Wenn es zu Weimarer Zuständen kommt - und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche - dann steht die Polizei zwischen den Fronten.

MfG
Gerd Taddicken - Nordenham

14Sep20 gg. 21:10 h
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Juliana Keppelen | Di, 15. September 2020 - 13:54

"Vertrauen ist gut aber Kontrolle ist besser". Das gilt für alle Gesellschaftsschichten und alle Berufsgruppen. Die Polizei hat die Pflicht gegen alle vorzugehen die gegen den Rechtstaat agieren ob Links, Rechts oder aus der Mitte, ob schwarz oder weiß darf dabei keine Rolle spielen. Und auch Diskussionen darüber ob die einzelnen Personen und Berufsgruppen (vom Bundespräsidenten bis zum Landschaftspfleger usw.) sich rechtskonform verhalten und immer angemessen reagieren gehört zu einer Demokratie dazu, ist sogar ein elementares Teil einer Demokratie. Also Gelassenheit auf allen Seiten aber ein waches Auge ist das Gebot der Stunde.

Robert Kreutzer | Di, 15. September 2020 - 15:21

Es ist richtig, dass es in der großen Mehrheit der Verfahren gegen Angehörige der Polizei, die durch rechtswidrigen Einsatz von Gewalt aufgefallen sein sollen, zu keiner Verurteilung kommt. Strukturelle Schwächen vor der Gerichtsverhandlung werden außer Acht gelassen.
Damit es überhaupt zum Gerichtsverfahren kommt, muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Diese ist auf Zuarbeit angewiesen. Während in anderen Staaten unabhängige Ermittlungsbehörden existieren, ermitteln in D Polizisten gegen Polizisten. Wie in folgendem Fall aufgedeckte Geschehnisse (Berliner Zeitung: Verdacht der Falschaussage) lassen den Verdacht zu, dass die Ermittler nicht immer Interesse an einer Aufklärung der Tat haben.
Insofern wäre eine Studie gut. Wie Beweise immer und zweifelsfrei akquiriert werden sollen, wenn die Ermittelnden bewusst Falschaussagen tätigen – Auf diese Frage geht Winkels nicht ein. Es passt wohl nicht in die uneingeschränkte Rückendeckung, auf bestehende Missstände hinzuweisen.