- Die Mitte ist zum Fetisch geworden
Seit 50 Jahren wird in Deutschland die Mitte beschworen. Doch der seit Willy Brandt von allen Kanzlern benutzte Begriff beschreibt nicht mehr das Leistungszentrum der deutschen Demokratie, sondern ihren Ausverkauf.
Autoreninfo
Richard Meusers von Wissmann, 1965 in Köln geboren, studierte katholische Theologie in Bonn und Rom. Danach landete er nach mehreren Umwegen im Journalismus und arbeitete lange Jahre im Bereich Digitales und Medien, u. a. für den Spiegel und Chip.
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Jedesmal, wenn irgendwo in Deutschland gewählt worden ist, wie zuletzt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, spielt sich das gleiche Ritual ab: Das Anwachsen der Ränder wird beklagt, vor allem des rechten Randes. Die AfD eilt von einem Sieg zum anderen, und landauf, landab wiegen Politiker und Qualitätsjournalisten sorgenvoll ihre Häupter und beklagen das Abschmelzen der „demokratischen Mitte“.
Nicht ganz so laut ist die Klage über die Wiederauferstehung der Linkspartei. Noch vor Jahresfrist galt sie als mausetot, bis ihr Friedrich Merz und noch mehr Heidi Reichinnek mit ihrer „Auf die Barrikaden“-Rede neues Leben einhauchten. Mit Blick auf manche bizarre Linksausleger in der Partei und das große Verständnis der Linken-Fraktionschefin für Islamisten verweigern ihr manche Beobachter den Ehrentitel „demokratisch“, während andere, zumal in deutschen Qualitätsmedien, damit kein Problem haben. Und alle, alle beschwören dabei gleichermaßen die „Mitte“. Zuletzt ließ sich Christian Dürr, Chef der arg gerupften FDP, mit dem Ansinnen vernehmen, er wolle aus den Liberalen die Partei der „radikalen Mitte“ machen.
Von Willy Brandt bis Angela Merkel, alle in der Mitte
Aber was ist diese Mitte eigentlich, die seit Jahrzehnten wie ein Fetisch beschworen wird? Als eigentlicher Erfinder des Begriffs kann Willy Brandt gelten, der angesichts des sinkenden Arbeiteranteils in der Bevölkerung die „neue Mitte“ als neues Wählerreservoir erschließen wollte. Das zielte ebenso auf ein bürgerliches Milieu wie auf die damals stramm linken Studentenkreise. Helmut Kohl nahm die Vokabel auf, als er 1982 das schwarz-gelbe Bündnis von Union und FDP als „Koalition der Mitte“ bezeichnete. Bei dieser Titulierung blieb er dann für die 16 Jahre seiner Kanzlerschaft. Einmal etabliert, wurde die Mitte fester Bestandteil der politischen Rhetorik aller Bundeskanzler. Brandts „neue Mitte“ lebte unter Gerhard Schröder wieder auf, unter Kanzlerin Angela Merkel begnügte sich die CDU mit der schlichten Selbstbeschreibung „die Mitte“.
Der Begriff erfuhr in den Jahren unterschiedliche Interpretationen. Mal sollte er, wie bei der SPD, neue Bevölkerungsschichten erreichen, mal, wie bei der Union, die „wahre“ Mitte der schweigenden Mehrheit (noch so ein Schlagwort) gegen eine zunehmend an Partikularinteressen orientierte SPD verteidigen. Als Abgrenzung gegenüber radikalen Rändern spielte das Konzept jedoch lange keine Rolle. Daran änderte auch das vorübergehende Erscheinen der „Republikaner“ nichts, die Anfang der 1990er Jahre einige Wahlerfolge verzeichnen konnten. Damals galt noch Franz Josef Strauß’ Diktum, es dürfe rechts von der Union „keine demokratisch legitimierte Partei geben“.
Verschobene Maßstäbe – was heute als Mitte gilt
Wie sehr sich die Verhältnisse seit Strauß’ Ausspruch von 1987 geändert haben, zeigt der Aufstieg der AfD, die inzwischen in allen deutschen Parlamenten vertreten ist. Gleichzeitig hat sich der Begriff dessen, was überhaupt als mittig zu gelten habe, also noch innerhalb des Verfassungsbogens zulässig sei, kontinuierlich verschoben. Nicht so sehr in der Gesellschaft. Natürlich haben sich das Familienbild, das Rollenverständnis der Geschlechter und die Zahl persönlicher Lebensentwürfe gewandelt. Aber noch immer lebt die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ein vergleichsweise konservatives Leben. Sie heiraten, bekommen Kinder, fahren mit dem Auto zur Arbeit und auch in den Urlaub. Sie essen, was sie wollen, und ab und zu darf es auch mal etwas vom Grill sein.
Bei allen gesellschaftlichen Veränderungen sind die Beharrungskräfte nach wie vor stark. Was sich jedoch geändert hat, ist die öffentliche Zuschreibung dieser Inhalte. Der vielbeschworene Otto Normalverbraucher sieht sich einer veröffentlichten Meinung gegenüber, in der für seinen Lebensentwurf kein Platz mehr ist. An Universitäten, im Kulturleben und in den Medien, die mehrheitlich vom linken Diskursdenken beherrscht werden, herrscht dafür weithin Verachtung. Diese Geringschätzung resultiert aus einem Lebensmodell, das fortschrittlichen Geistern durch mehr oder weniger gut bezahlte Posten in NGOs, parteinahen Stiftungen und Praktikumsstellen ein halbwegs auskömmliches Leben sicherte. Doch spätestens seit den letzten Bundestagswahlen tröpfelt so manche dieser Quellen nur noch oder droht gar zu versiegen. Die geschrumpften Grünen haben weniger zu verteilen, und auch die seit Jahren krisengeschüttelten Medien sind nicht mehr erste Anlaufstelle für eine gesinnungsgestählte Sinekure. Das macht schlechte Laune, und umso verbissener werden bisher sicher geglaubte Erbhöfe verteidigt.
Die Brandmauer und ihre Folgen
Die Mitte bietet hier keinen Ansatzpunkt mehr für die Debatte, weil sie den nach wie vor meinungsführenden Schichten trotz aller Beschwörungen als verdächtig gilt. Sie wurde von einer Art ungeduldiger Polarisierung abgelöst. Ironischerweise hat ihre rhetorische Überhöhung, die doch gegen die Versuchungen der Ränder immunisieren soll, den gegenteiligen Effekt. Dieser Prozess ist inzwischen in der schwarz-roten Koalition in einen institutionellen Rahmen gegossen worden. Die „Arbeitskoalition“ unter Friedrich Merz war von Anfang an und erklärtermaßen keine Liebesheirat, sondern ein Instrument zur Abwehr der AfD.
Und so holpert sich das schwarz-rote Team seit Mai durch eine Vielzahl großer Anforderungen, die durch den selbstgewählten Anspruch („letzte Patrone der Demokratie“) nicht leichter werden. Dass sich im Volk trotz einiger gelungener Maßnahmen keine Aufbruchsstimmung einstellen will, liegt nicht nur an den konstant miesen Wirtschaftsdaten. Die eigentlichen Gründe reichen tiefer als der Ärger über gebrochene Wahlversprechen und Hickhack über vergleichsweise nachgeordnete Personalien wie eine Richterwahl. Seit Jahren wählen die Deutschen mehrheitlich nicht links, und seit genauso langer Zeit bekommen sie dennoch eine Politik, die maßgeblich von rot-grünen Positionen geprägt ist. Zur Erinnerung: Ende September 2025 vereinigten in Umfragen allein Union und AfD über 50 Prozent der Stimmen auf sich, während rot-grün gerade auf ein knappes Viertel kam. Selbst unter Einschluss der erstarkten Linkspartei blieb das linke Lager deutlich unter 40 Prozent.
Warum die Ränder wachsen
Festzuhalten bleibt, dass derzeit die Ränder wachsen: Vor allem die AfD kann zulegen, aber auch die Linke. Das liegt nicht so sehr an ihrer programmatischen Stärke oder überzeugender Politik. Die AfD ist ja – mit Ausnahme einiger Landratsposten – noch nie in die Verlegenheit gekommen, zu zeigen, ob und was sie kann.
Das politische Handeln liegt derzeit bei Union und SPD. Solange aber diese beiden immer gemeinsam regieren, entsteht eine Politik, die den Linken im Lande zu rechts und den Rechten zu links ist. Ein Linker oder auch nur jemand, der eine Mitte-Linkspolitik will, wählt daher nicht mehr SPD oder Grüne, denn die haben sich seit Klingbeil und Habeck zu mittig aufgestellt. Da bietet sich die Linkspartei als willkommene Alternative an. Für mitte-rechts-orientierte Wähler gilt Vergleichbares in Bezug auf die AfD. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt fasst das mit der Erklärung zusammen: „Diese Obsession, dass Deutschland nur aus der Mitte regiert werden könne, führt dazu, dass Union und SPD an die Ränder verlieren.“
Tatsächlich scheint vor diesem Hintergrund der oft gehörte Spruch zu verfangen, die AfD wolle im Grunde nur das, was die CDU vor 30 Jahren vertreten habe. Ein AfD-Fan drückte es neulich so aus: Man wolle ja nicht Hitler 2.0, sondern, dass die Leute ohne Angst auf Volksfeste gehen und durch die Stadt laufen können, Kinder in der Schule lesen lernen und ein fleißiges Land mit Industrie. Eine differenzierte Debatte um diesen Anspruch oder die sehr unionsfremden außenpolitischen Vorstellungen der AfD findet aber gar nicht mehr statt. Es kommt nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern wer es sagt. Der Historiker Michael Wolffsohn, sicherlich jeder AfD-Sympathie unverdächtig, brachte das so auf den Punkt: „Wenn es regnet und die AfD sagt, es regnet, wird es dadurch nicht falsch.“
AfD bei neun Prozent?
Durch Konzepte wie die Brandmauer werden die Zustände, die die Extreme stärken, nur noch weiter zementiert. Wie es auf diese Weise gelingen soll, die AfD binnen vier Jahren auf neun Prozent zu bringen, bleibt ein Rätsel. Mit dieser hoffnungsfrohen Prognose schaffte es Kulturstaatsminister Wolfram Weimer jüngst in die Schlagzeilen. Woher er seine Zuversicht nimmt, bleibt unbekannt. Denn damit es so weit kommt, müsste sich die AfD entweder selbst zerlegen oder die unionsgeführte Regierung müsste in Sachen Migration, Sozial- und Rentensysteme, Kriminalität oder Energie- und Industriepolitik eine wirkliche Wende hinlegen.
Tatsächlich könnte der Umgang mit der Linkspartei, die als SED 1990/91 erstaunlicherweise nicht verboten wurde, einige Lehren für die Gegenwart bereithalten. Durch das Nichtverbot der sich seitdem mehrfach gehäuteten einstigen DDR-Staatspartei gelang es, einen wesentlichen Teil der Bevölkerung der neuen Länder ins System der Bundesrepublik zu integrieren. Die SED konnte sozusagen gezähmt und zivilisiert werden. Wie weit dieser Weg war, mag jeder ermessen, der sich daran erinnert, dass diese Partei bis unmittelbar zu ihrem Machtverlust „Republikflüchtlinge“ an der Staatsgrenze erschießen ließ.
Ein Blick nach vorn – gefährliche Polarisierung
Vergleichbares ist von der AfD nicht bekannt, aber sie macht es den Gegnern der Brandmauer trotzdem schwer. Während die Rechtsparteien in anderen Ländern, wie etwa Marine Le Pens „Rassemblement National“ oder Giorgia Melonis „Fratelli d’Italia“, in den letzten Jahren deutlich in die Mitte gezogen sind und damit neue Wählerschichten erschlossen haben, radikalisiert sich die AfD kontinuierlich weiter. Zum Nutzen des Landes müsste sich hier einiges ändern.
Die Wahrscheinlichkeit dafür ist indes gering. Die AfD wächst auch ohne überzeugendes Personal weiter an, die Union ist zu schwach und zudem in Konservative und Reste der alten Merkel-Prätorianergarde gespalten, als dass sie mit breitem Rücken die notwendigen Debatten und Entscheidungen anstoßen könnte. Also bleibt das Feld den selbstgewissen Moralisierern überlassen, die nicht um der Sache willen streiten, sondern polarisieren wollen. Und wie das Beispiel der USA zeigt: Wer nicht mehr miteinander reden will, der schießt irgendwann.
