Politik im Panikmodus - Was die Flüchtlingskrise, Klima und Corona verbindet

Vieles von dem, was in den letzten Jahren scheinbar plötzlich über uns kam, war eigentlich absehbar. Die Politik hat es aber ignoriert und reagierte jeweils mit Extrempolitik. Zeit, sich aus diesem Strudel des panischen Populismus zu befreien.

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Kanzlerin Angela Merkel: Ein Gefühl der Ohnmacht / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Flüchtlingskrise, das Klima, Corona - alle drei politischen Großereignisse der vergangenen Jahre, so unterschiedlich sie thematisch sein mögen, eint eines: Jedesmal hat die Politik extrem reagiert, ist in einen anderen Arbeitsmodus übergegangen. Von einem besonnenen, abwägenden und strategischen Ansatz zu einem des Aktionismus. Man kann auch sagen: der Panik. 

Alles andere tritt mit einem Mal in den Hintergrund. Nur eine Lesart zählt, nur ein Weg geht scheinbar. Und diesen Weg weist oft eine einzelne Figur. Heiße sie Greta Thunberg oder Christian Drosten. Die politisch Handelnden werden zu „Getriebenen“, wie das der Kollege Robin Alexander in seinem gleichnamigen und zuletzt schändlich schlecht verfilmten Buch über die Flüchtlingskrise exemplarisch protokolliert hat. 

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Ernst-G. Konrad | Mo, 4. Mai 2020 - 08:39

Die Politik wird nicht gedrängt, sie tut das von sich aus. Wer nicht mehr diskutiert, Andersdenkende ausgrenzt und stigmatisiert, wer nur noch an sein eigenes Wohlergehen denkt, sich selbst mit der eigenen moralischen Ideologie stranguliert, bekommt Schnappatmung. Da wird nach Umfragelüftchen gehechelt und nach Sündenböcke gesucht und gefunden. Niemals wollten die Deutschen wieder einem einzelnen hinterher laufen. Was tun sie? Erst Merkel in der Migrationsfrage, dann Greta in
der Klimafrage, jetzt beim Virus Drosten. Alles alternativlos. Wer hat da ans Volk gedacht? Wer nicht mitmacht ist aus dem Spiel. Der wird rausgeworfen, jetzt trifft es halt Palmer bei den Grünen. Breite, allumfassende Debatte hätte der Politik Zeit zum abwägen, zum nachdenken gebracht. Das will man aber gar nicht, sondern spaltet das Volk in dafür und dagegen. Es gibt aber auch sowohl als auch. Das erfordert ehrliche Transparenz des Denkens und Handelns. Und genau da fängt das Problem an. Im Volk rumort es.

mittlerweile untrennbar verbunden. Eigentlich ein Einstieg par excellence für die Schar der Merkel-Feinde, die sich hier täglich ihres ganz persönliche Frustes entledigt. Und die, die man kennt, sind ja auch sofort zur Stelle, Pawlow lässt grüssen.
Nur: An wohlbegründeter Sachkritik ist man nicht interessiert, man will - nur politisch, so hoffe ich - ihren Kopf!
Es ist schon bewundernswert: Merkel und ihre Partei stehen in Umfragen so gut, wie schon lange nicht mehr. Gleichwohl erkennen die selbsternannten Volksversteher entweder die weitverbreitete Unzufriedenheit der Menschen - es rumort! - oder aber sehen die Deutschen im Tiefschlaf. Und natürlich weiss man wie kein anderer, was das Volk eigentlich will - es sich aus Feigheit aber nicht traut, nämlich die Regierung abzulösen: Vermutlich soll ausgerechnet die rechtsextreme AfD die Verantwortung für diesen Staat übernehmen! Da werden Ignoranz und Weltfremdheit zu Tugenden, die entscheiden sollen, was gut ist sei Deutschland.

Ich verstehe das auch nicht. Als in Bergamo schon die Armeelastwagen mit Leichensäcken durch die Straßen rollten, da sprachen Konrad & Co noch von Grippe und Panikmache. Als dann vergleichsweise moderate Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden, da witterte man Vorbereitungen zu einem Staatsstreich. Und nun, da Deutschland - bislang - sehr glimpflich durch diese Krise gekommen ist und die Menschen in Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien und - ja: Schweden sehnsüchtig hierher schauen, da wirft man der Bundesregierung vor, zu lange arglos und untätig gewesen zu sein. Ein Logikdiplom kriegt man so nicht.
Auch muss man sich fragen, ob die Herrschaften in der Parallelwelt von TE, achgut
usw. noch nicht mitbekommen haben, dass Deutschland allmählich wieder "hochfährt". Schon seit letzter Woche Teile des Einzelhandels und die Schulen. Gestern hat bei uns sogar ein wieder Gottesdienst stattgefunden! Nicht, dass ich da hingehe, aber das sind alles Schritte Richtung Normalität...

Gerhard Lenz | Di, 5. Mai 2020 - 14:18

In reply to by Gast

das Verhalten des genannten Foristen (und einiger anderer) nicht so schwer zu verstehen ist.
Selbst wenn Deutschland täglich eine ganze Million Opfer zählen würde, käme er nicht darauf, seinen Standpunkt zu ändern.
Ich sehe dafür zwei Gründe...
Erstens kann er es nicht, aus Gründen, die jetzt nicht hierher gehören, und

zweitens geht es ihm, liest man seine Kommentare, sowieso selten bis nie um die Sache...

Hinter seinem Engagement steckt ein pathologischer Hass auf den Feind Merkel und die demokratischen Parteien.
Corona ist insofern nur für ihn von Bedeutung, wenn es in seinem "Kampf" von Nutzen ist: Deswegen auch seine windschlüpfrige Haltung.
Entweder, je nach Gelegenheit, hat die Regierung es versäumt, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, oder sie überreibt die Maßnahmen, das es sich ja bei Covid nur um eine "Erkältung" handelt - man legt sich halt mal eine Woche ins Bett (Originalton E.G.K.). Und dass er es besser weiss als sämtliche Fachleute, versteht sich doch von selbst!

Wünschen ist doch nicht verboten. So lange anders gewählt wird, ist mir das herzlich egal. Weder AfD, noch Linke, noch Grüne profitieren von der Krise.

Was wollen Sie mit diesen nichtssagenden Geschwafel kundtun.
Informieren Sie sich nicht anhand ominöser Quellen bei Google, wie Sie es wohl bevorzugen. Warum sonst haben Sie mir empfohlen, mich bei Frage der Einstellung der AfD zur Flüchtlingsproblematik bei Google zu informieren. Ich ziehe es vor, mich an Quellen zu informieren -hier, das Parteiprogramm der Afd- zu lesen, um mir eine Meinung zu bilden. Wenn man natürlich in der dunklen Hater-Höhle sitzt ist man nicht in der Lage sich ein objektives Urteil zu bilden. Wie allgemein bekannt, trüben Hass den Blick.Die Höhlendunkelheit tut sein übriges.

Sie haben recht, Herr Konrad, Frau Merkel wartet immer, bis die Krise da ist, um sich dann als Krisenretterin darstellen zu können. Dann kommt die alternativlose Lösung in letzter Minute. Es gab noch nie so viele Krisen wie unter Merkel. Inwieweit die Politik hier getrieben wurde oder das Treiben durch die von ihr finanzierten NGOs mitbestimmt hat, werden wir wohl nie erfahren. NGOs und Medien beteiligen sich stark an der Meinungsbildung und damit an der Panikmache. Andere Erkenntnisse werden kaum publiziert, geschweige denn eine Diskussion darüber zugelassen.
Weitsicht, Abwägen vieler Möglichkeiten, Abschätzen derer Auswirkungen und daraus eine Strategie zu entwickeln waren noch nie die Vorzüge unserer Kanzlerin. Sie bestimmt jedoch die Richtlinien der Politik. Hat sie sich für eine Möglichkeit (z. B. Türkei-Deal) entschieden wird diese durchgezogen, ganz gleich welche Folgen sich daraus ergaben. Die Wirkung von Bildern (Selfie) ist in ihrer Umgebung vermutlich unbekannt.

Es rumort? Das war`s dann aber auch schon lieber Herr Konrad! Denn immer wenn es langsam eng wird für die Regierung was einen ernsten Erklärungsbedarf angeht, vor allem vor anstehenden Wahlen und möglichen Bilanzierungen, erscheint die nächste, sooo gar nie nicht vorhersehbare Krise am Horizont, in der man alles andere an Versäumnissen eilig in Vergessenheit geraten lassen kann , um sich mit allem Eifer und in gewohnter Manier den neuen Prioritäten zuzuwenden. Und da unsere Bevölkerung im Mittel genau so wenig experimentierfreudig ist wie ihre Führung, setzt man wie aktuell zu neuen Höhenflügen in der Union an und propagiert schon mal präventiv eine weitere Amtsperiode von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel! Was unserem Herr Schwennicke eigentlich die Socken ausziehen müsste;)! Aber geteiltes Leid...Alles Gute und bleiben Sie alle gesund! MfG

Zur Auswahl stehen eine CDU/CSU, die, je nach Sichtweise, Deutschland mehr oder weniger gut regiert hat - ohne wirklich Neues zu wagen. Tatsächlich hat sie meistens nur reagiert (statt agiert), siehe überfällige Maßnahmen zum Klimawandel, Migrationspolitik usw., das aber meistens recht erfolgreich. Sie kann "verwalten", aber nicht "gestalten".
Daneben gibt es eine SPD, die personell ausgezerrt scheint, und mit ihren klugen Forderungen nicht wirklich durchdringt.
Dann gibt es die Grünen, die durchaus erfolgreich sind (auch wenn sie in Umfragen leicht verlieren), aber den Zeitgeist bestimmter Bevölkerungsgruppen treffen.
Die Linke ist für viele Deutsche, dank DDR-Vergangenheit und höchst fragwürdiger Außenpolitik, unwählbar.
Die FDP redet noch immer so wie zu Genschers Zeiten, ergänzt durch das Wörtchen "Digitalisierung", und versucht sich gerade als AfD-light.
Und die AfD fällt als extremistische Partei sowieso unter den Tisch.
Da gibt es für viele eben nur Merkel und die CDU.

Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort werter Herr Lenz! Obwohl unser beiden Ansichten und politische Ausrichtung ansonsten mehr oder weniger auseinander driften bzw. verfestigt sind, haben Sie mein und wie ich denke das Dilemma vieler enttäuschter Wähler wenn auch aus Ihrer Sicht ganz gut getroffen! Da ich mich mittlerweile von keiner Partei und ihrer Programmatik vertreten sehe bis auf einige wenige Punkte, erfährt auch das mir verbliebene Wahlrecht einen persönlichen, massiven Niedergang. Die "Qual der Wahl" im negativen Sinne. Und je älter ich werde, und umso mehr Erinnerungen und Enttäuschungen reicher, müsste ich in Konsequenz eigentlich zum "Nichtwähler" mutieren, was mir als politisch interessierte Bürgerin jedoch mindestens genauso den Magen umdreht wie die aus meiner Sicht enttäuschenden Fehlentwicklungen der deutschen wie europäischen Politik. Indes warte ich während ich Ihnen schreibe, heute besonders dringend auf einen Cicero bzgl. BVG-Urteil zur EZB! Bleiben Sie gesund!FG

Walter Müller | Mo, 4. Mai 2020 - 09:19

Zustimmung: Ihre Analyse hat die gemeinsamen Muster herausgearbeitet, und die Gemeinsamkeiten sind erschreckend. Sie fordern mehr Prävention, mehr Weitsicht und im akuten Fall mehr Besonnenheit.
Das sind eigentlich Standards im Pflichtenheft jeder Regierung. In einer langanhaltenden Schönwetterphase interessiert das jedoch niemanden. Im praktischen Politbetrieb genügt es offenbar, Prävention, Weitsicht und Besonnenheit zu inszenieren oder gar als Mythos festzuschreiben. Wir alle kennen das Bonmot, wonach unsere Kanzlerin als Wissenschaftlerin alles vom Ende her denken würde. Als Konsequenz müssen unverständliches Zaudern, Lavieren sowie jähe Meinungsumschwünge im Regierungshandeln nicht verständlich sein, da die dahinter liegende Strategie erst vom Ende her gedacht verständlich wäre. Das übersteigt den Horizont des normalen Bürgers. „Krisen kann sie“ lautete kürzlich eine Überschrift. Ist das so oder soll das nur so sein? Die Kanzlerin vermarktet sich im „panischen Populismus“ gut.

Ich habe eher den Eindruck, dass wir mit weiblicher Intuition regiert werden als mit Weitblick. Das darf Herr Schwennicke als Mann aber so nicht schreiben, sonst bekommt er Haue. Übrigens die Verfilmung von "Die Getriebenen" war wirklich grottenschlecht.

Klaus Funke | Mo, 4. Mai 2020 - 09:30

Ich muss leider wieder davon anfangen, nämlich mit dem Schröder-Zitat: Sie kann es nicht. An der Spitze steht bei uns eine Kanzlerin. Sie verfügt über die Richtlinienkompetenz. Und es ist tatsächlich eine Eigenart der Deutschen, vermeintlichen Führungsfiguren hinterher zu laufen. Hektik und Aktionismus sind immer ein Zeichen von Unsicherheit. Erleben wir vom Kanzler Kurz in Österreich solchen Zickzack-Kurs? Nein. Weil der junge Mann unglaublich professionell wirkt und auch agiert. Merkel ist sich immer unsicher, sie wartet zunächst, woher der Wind weht, um sich dann populistisch zu entscheiden. Sie hört auf Leute, deren Hauptmotiv nicht das Staatswohl, sondern das Eigeninteresse ist, ´zig Beispiele könnte ich anführen. Gleichzeitig, und das ist ihr Trick, vermittelt Merkel den Eindruck von Verlässlichkeit und Stabilität. Dieser Eindruck täuscht. Beharren ist immer auch ein Zeichen von Unsicherheit... Sie hat Deutschland mehr gekostet, als sie dem Lande nützte. Die Bilanz wird kommen.

was für ein wunderbar weitsichtiger und kluger Politiker!

Koaliert zuerst auf Gedeih und Verderb mit einem Herrn Strache, der sich als höchst machtgieriger, verlogener Verräter entpuppt. Geht dann, wohl aus Gründen der Staatsraison (!!!), gar eine Koalition mit den zuvor verhassten Grünen ein - bei dem Gedanken alleine müsste so manchem Sachsen die Luft wegbleiben!

Man stelle sich solche Wendigkeit bei Frau Merkel vor: Das Forum würde infolge Dauerbeschusses durch die üblichen Empörten zusammenbrechen!

Aber gut, reden wir über Corona. Meinte vor kurzem ein Herr Bosel pardon Funke nicht, es handele sich offensichtlich nur um ein Phantom? Wie geht das damit zusammen, dass der wunderbare Herr Kurz und seine Regierung wegen eines "blossen Phantoms" für sein Land noch wesentlich schärfere Beschränkungen verhängt hatten?

Aber darum geht es ja gar nicht: Merkel könnte höchstpersönlich einen Impfstoff gegen Corona erfinden - man würde sie trotzdem in Bausch und Bogen verurteilen!

mir scheint, dass Sie fast ein "Ritter" Frau Merkels sind und damit einer der wenigen hier im Forum, woanders sieht es wahrscheinlich gerade andersherum aus, aber da eben in diesem Forum, möchte ich die Vermutung aussprechen - sehr überspitzt ausgedrückt - dass wir evtl. solange "auf Merkels Durchbruch zu einem Impfstoff" warten können, bis der allüberall schon publiziert wurde und ganz sicher belastbar ist?
ich sage gar nicht, dass sie es nicht könnte.
Eigentlich erwarte ich mir von einer promovierten Physikerin und einem Mediziner im Bundeskanzleramt, dass sich diese Leute Aussagen über den Stand der Forschung zutrauen und nicht warten, bis ganz sicher niemand mehr an Covid 19 sterben kann.
Selbst Grippeimpfungen schützen nicht 100%ig vor dem Tod.
Las, dass Remdesivir kein Zaubermittel sei.
Manchmal gibt es so etwas, aber in der Zwischenzeit ist man doch dankbar für jeden medizinischen Fortschritt.
Ihre Einschätzung von Kurz teile ich nicht, obschon ich ihn für sehr zu jung halte.

Vielleicht wirkt Remdesivir besser, je früher es gegeben wird, bevor also Zellen zerstört sind, die gerade bei alten Menschen nicht flugs wieder aufgebaut werden?
Selbst wenn es das Sterben erträglicher macht oder kleine neue Lebensfristen für die Erkrankten einräumt, auch in Bezug auf Krebs ist die Medizin immer noch auf dem Weg, so kann es Sinn machen, dieses Medikament zu geben.
Was vielleicht eine Hausfrau und Mutter in so einer Situation jedenfalls vor dieser Kanzlerin auszeichnet, dann evtl. dass man durch die Kinder sich mit dem Vor- und Nachteil von Impfungen und Medikamenten auseinandersetzen mußte, was evtl. zu krass formuliert ist, man konnte sich auseinandersetzen.
Ärzte können helfen, aber die Sorge um die Kinder respektieren die meisten Ärzte als zumindest gutgemeinte Schutzhülle für die Liebsten.
Das kann auch mächtig daneben gehen oder nicht vorhanden sein, aber wieviele Kinder wurden nicht schon Ärzte, aus Liebe zu ihren Eltern, denen noch nicht geholfen werden konnte?

gerhard hellriegel | Mo, 4. Mai 2020 - 09:36

Herr schwennicke hat natürlich recht, wenn er die mangelhafte voraussicht der politik moniert. Nur zeigen da ein paar finger auch auf die medien zurück. Wo war denn bei denen der "besonnene, abwägende und strategische Ansatz"? Haben sie denn nüchtern vorausschauend gewarnt? Vor dem, was man "natürlich länger hätte kommen sehen können"? Haben sie denn nicht ihren anteil am "Aktionismus. Man kann auch sagen: der Panik "? Wer hat denn die deutungshoheit? Wer personalisiert denn alles auf merkel, thunberg oder drosten? Man könnte stattdessen ja auch auf die wissenschaft hinweisen. Es ist nicht greta, es ist die klimaforschung. Man könnte ja auch die wissenschaftliche methode erklären und diese metaphysischen erwartungen an sie rationalisieren. Aber das gibt ja keinen aufreger.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 6. Mai 2020 - 11:44

In reply to by Gast

so ging es jedenfalls für mich "nach Hinten" los.
Bei mir verfestigte sich vielleicht zu Unrecht das Bild, Frau Merkel wissen zu aber auch nichts etwas zu sagen und erst dann, wenn schon alles gesagt wurde oder sie ablesen konnte. Ich habe diese Zeitungen nicht mehr gelesen.
Mein Eindruck ist nun mal, dass in der Merkelregierungszeit, das Plakative und Populistische in den Medien nach vorne getragen wurde, mindestens das "Ihr kennt mich".
Aber war das nicht auch schon beim "Wolfgangsee, dem Saumagen und der Strickjacke" so?
ich habe die Kohlzeit eben auch nicht viel anders wahrgenommen.
Politik gab es damals aber noch durch die Opposition?
Vielleicht ist es ein bisschen so, dass Politik nur ins Bewusstsein dringt, wenn sie auch öffentlich verhandelt wird.
Das schien mir nie ein Ding von Frau Merkel, was ich aber nicht zuletzt der Sozialisation in der DDR zurechnete.
Wie auch immer, jetzt gibt es Politik, ich hoffe, in den nächsten Krisen ebenso.
Die Medien werden es wieder lernen.

Christa Wallau | Mo, 4. Mai 2020 - 10:20

... bei Ihnen mit, lieber Herr Schwennicke.
Was muß denn passieren, damit Sie als kritischer Journalist unumwunden sagen:
"Jetzt reicht es! Diese Art des Regierens schadet uns mehr als sie nützt. Eine neue Regierung muß her!" ???
Es ist vom Kanzler eines Staates, seinem Kabinett und den Abgeordneten des Parlamentes keineswegs "sehr viel verlangt", Prävention, Weitsicht und Besonnenheit (Sie haben die entscheidenden Punkte zutreffend benannt) an den Tag zu legen. Dafür wurden sie gewählt! Selbst haben sie a l l e s dafür getan, um in ihre Funktionen zu gelangen. Also müssen sie auch liefern. Immerhin verfügen sie ja über eine riesigen Apparat von Staatssekretären u.untergeordneten Beamten, die nichts anderes zu tun haben, als sie mit den nötigen Fakten zu versorgen, damit sie vorausschauend und vernünftig handeln können.

Wenigstens haben Sie eins klar herausgestellt:
POPULISMUS haben nicht etwa "Rächte" o. Linke für sich gepachtet: Merkel, von der Leyen & Co. betreiben ihn laufend!

Fordert ausgerechnet eine Foristin, die hier ständig Werbung für die AfD und andere Gruppen am rechten Rand macht?

Wer soll denn diese Regierung stellen? Da drängt sich mir aber ein Veracht auf.

Ein Hoecke als Bundeskanzler? Ein Kalbitz als Aussenminister? Eine Weidel als Wirtschaftsministerin? Ein Brandner als Justizminister?

Deutschland würde vor die Hunde gehen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 4. Mai 2020 - 10:33

wie Greta Thunberg etc.,
wie Sie sagen, Herr Schwennicke? Für mich hatte es auch den Anschein, wurde ganz lange NICHTS getan oder evtl. undifferenziert polemisiert - siehe evtl. den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie - dann aber beim ersten "plakativen" Ereignis der "Notstand" ausgerufen und damit es dann als weise Entscheidung daherkäme, selbiges Ereignis zum Nonplusultra menschlicher GEWORFENHEIT extrapoliert, "es ist nun mal so"?
Wenn es dabei geblieben wäre, hätte man damit umgehen können, dass es evtl. konzeptionelle Politik seitens der dafür Gewählten evtl. nicht gab oder jedenfalls nicht kommuniziert, das berühmte "auf Sicht fahren". Dagegen helfen konstruktive Konzepte.
Übel wurde mir, als dies evtl. als göttliche Anwesenheit interpretiert wurde.
Ich bin zu gläubig erzogen worden, "Marktschreiern"/"Apokalyptikern" die Augen für das Göttliche zu attestieren.
Wenn die evtl. Unfähigkeit schreit, höre ich Überforderung und Angst.
Wie die DARIN erreichte KLIMAX beruhigen?

Hans Page | Mo, 4. Mai 2020 - 10:35

Vorausschauendes Politikmanagement gibt es in Deutschland (und in der EU) seit 2008 nicht mehr. Es gibt noch weitere Fehlleistungen dieser Regierung: Reaktion auf Fukushima; absurde Energiepolitik; absurde Wohnungspolitik; absurde Außenpolitik (Verhältnis zu Russland, GB, China und USA schwerst beschädigt) und am schlimmsten eine nicht-vorhandene Rentenpolitik. Was ich nicht verstehe ist dass ein Land mit vorzüglichen Managern es zulässt dass bei dem Management der Rahmenbedingungen so unprofessional gehandelt wird. Ich frage mich immer was das Ziel deutscher Politik ist; vorausschauend Schaden vom deutschen Volk abzuhalten ist es ja wohl eher nicht.

Herr Schwennicke, bereits vor der Seuche hatten wir einen „Information-Overkill“ durch Medien, die oft auch kein zutreffendes Bild von den „objektiven Realitäten“ lieferten, denn Medien „beobachten“ von außen und erzeugen so Mehrdeutigkeit. Außerdem befinden sich Medien in einem ökonomischen Aufmerksamkeitswettbewerb, oder auch eine Art Catch-as-catch-can-Wettbewerb. Dabei wollen sie ihren Rang selbst bestimmen.

Man will beraten und urteilen, aber keine Verantwortung übernehmen. In den Kommentaren wird das besonders deutlich, wenn die eigene soziale Position und weniger das eigentliche komplexe „Thema“ behandelt wird. Man gibt sich dabei in der Darstellung als „Orientierter“ um sein Publikum („follower“) zu bedienen. Gerne nimmt man dazu die „Meta-Ebene“. Dieser Selbstreferenzialität fehlt jedoch oft der richtige Interpretationsschlüssel. Ist das „Thema“ ausgeschlachtet, wartet man genüsslich auf das nächste mediale Opfer.

Heidemarie Heim | Mo, 4. Mai 2020 - 13:04

Glauben Sie lieber Herr Schwennicke, ich würde noch jemals jemanden wählen, der sich die Deutungshoheit von einer 15-jährigen Klimaaktivistin aus der Hand nehmen lässt? Der nichts anderes beherrscht als das Scheckbuch zu zücken um die Gemüter zu befriedigen und seine Wählerklientel ansonsten mit regelmäßigen Rentenerhöhungen zu beglücken und damit ruhig zu stellen? Dessen "erklärende" Kommunikation sich in Sätzen erschöpft wie "Sie kennen mich" und "Wir schaffen das!"? Oder Parteien, die sich außerhalb Krisenzeiten mehr mit sich selbst beschäftigen und sich statt im Parlament mit den Belangen und vorhandenen politischen Divergenzen auch der Bevölkerung auseinander zu setzen, nichts als Verunglimpfung möglicher politischer Konkurrenten im Sinn haben? Was mir schon längere Zeit mehr als Übel bereitet, was auch die mediale Begleitmusik dazu betrifft, scheint jedoch eine Mehrheit der Wähler nicht sonderlich zu tangieren. Offenbar auch nicht die eigene Deutungs-Wahl-Hoheit! Ergo...MfG

dieter schimanek | Mo, 4. Mai 2020 - 13:05

Mehr ist nicht drin, wenn man in seiner Parteiblase gefangen ist. Im Umgang immer die gleichen Leute, die gleichen Meinungen und Parteisolidarität. Wer ausbricht wird geschasst und ist draußen. Vorausschauendes Denken und Handeln über eine Regierungsperiode hinaus nicht nötig und nicht erwünscht. Probleme werden in die Zukunft verschoben, kommt etwas plötzlich das sofort gelöst werden muß, entstehen Hektik und Fehler. Es zeigt aber auch wer Lösungskompetenz besitzt und wer nicht. "Wir müssen in Europa eine gemeinsame Lösung finden."
Bis dahin sind wir alle tot!

Manfred Sonntag | Mo, 4. Mai 2020 - 15:16

Zitat: "Einem unmittelbaren Gefühl der Ohnmacht, wurde jeweils mit Extrempolitik begegnet.". Ich denke, dass sich heute Einseitigkeit und Oberflächlichkeit großer Wertschätzung erfreuen. Interdisziplinäre, tiefgreifende und ideologiefreie Betrachtungsweisen sind kaum noch anzutreffen, egal ob bei Migration, Klima oder Virus.
Und dann kommt noch unser Auftreten untereinander und zu unseren Nachbarn. Ai Wei Wei hat vor seinem Umzug eine Zusammenfassung formuliert, welche deprimierend ist, aber der Wahrheit offenbar sehr nahe kommt: "Ich mag die Liberalen nicht, die nur so tun, als seien sie liberal. Aber tief drinnen haben sie die Nazi-Kultur verinnerlicht.".

helmut armbruster | Mo, 4. Mai 2020 - 15:23

mit seinem Twittern hat er die Medien ausmanövriert. Damit hat er beim Wettlauf um die Deutungshoheit die Nase vorn.
So unangenehm der Mann ist, aber damit zeigt er, dass er nicht auf den Kopf gefallen ist.
Das sollte auch eine Warnung an alle Medien sein: Vorsicht, ihr könntet überflüssig werden in einer hochtechnisierten medialen Welt.
Sie sollten sich daher von Fake News und jeglicher Manipulation fernhalten und so sich ein Image absoluter Objektivität schaffen und die Dinge offen beim Namen nennen. Eine Lesergemeinde, die so etwas zu schätzen weiß, wird es immer geben.

Urban Will | Mo, 4. Mai 2020 - 16:08

An den Schaltstellen fehlen Entscheidungsträger, die diese Bezeichnung auch verdienen.
Es sind Angsthasen und Zweifler, Bedenkenträger, völlig unfähig, Situation und Fakten richtig einzuschätzen.
Da ist der Einfluss der gezielt so gewählten Einflüsterer entsprechend hoch
Und es geht um das eigene Hemd.

Das „Ich kümmere mich“ - Geschwafel von Söder und einigen seiner Mitregenten, etc. ist nicht mehr auszuhalten.
Sie haben die Übersicht verloren, fahren nicht mal mehr auf Sicht, sondern stochern im Nebel herum.

Aber es wird weitestgehend keine Folgen für sie haben, dafür sorgen ihre treuesten Diener, die ö.r. Medien.

Die vom Mainstream als „Populisten“ betitelten feuern zwar dagegen, aber man darf sie nicht hören und so wird man sie nicht hören.
Außer man sucht gezielt nach Informationen, aber wer macht das schon.

Das Volk schaut weitestgehend zu und erduldet.
Läuft brav mit.
So ein Volk kann man sich nur wünschen als Regent.

Norbert Heyer | Mo, 4. Mai 2020 - 18:27

Es hat in den bisherigen Kanzlerzeiten von Frau Merkel immer nur Entscheidungen gegeben, die sie als „alternativlos“ bezeichnete. „Alternativlos“ kann man auch mit „diktatorisch“ oder „keine Widerrede“ übersetzen. Erst wurde gewartet, wie sich die Mehrheitsmeinung bildet, dann sprang sie auf den entsprechenden Zug. Anders ausgedrückt, Frau Merkel hat nie Entschlüsse aus der Situation heraus getroffen, sondern immer erst nach großer Zustimmung durch Meinungsumfragen. Das ist ihre große Schwäche, trifft man dann doch vermehrt Entscheidungen, die unserem Land nachhaltig großen Schaden zugefügt haben. Jetzt steht die Energiewende bevor -ohne Grundsicherung durch Primärenergie- völlig den Launen der Natur ausgeliefert und auf die Aushilfe mit Energie durch unsere Nachbarn hoffend. So eine Politik wird unserem Wohlstand nachhaltig schaden. In dieser Situation meldet sich der bisher stumme Herr Seehofer und bringt eine fünfte Amtszeit von Frau Merkel ins Gespräch. Das verstehe, wer will ...

Gisela Fimiani | Mo, 4. Mai 2020 - 19:51

„Das ist sehr viel verlangt....“ Sollten wir Politiker bemitleiden? Sie sind fast ausschließlich Berufspolitiker und niemand hat sie zur Berufswahl gezwungen. Jeder Beruf hat seine eigenen Herausforderungen und Zeiten der Bewährung. Ich behaupte, dass unsere politische Klasse auf ein sehr langes und recht bequemes Berufsleben zurückblicken kann. Nun, in schwieriger Zeit, müssen Politiker sich bewähren. Sie schreiben, Herr Schwennicke, Politik werde in Populismus gedrängt. Politik wird gemacht, von Politikern. Müssen sie sich „drängen“ lassen? Hier kommt die Bewährung ins Spiel. Es scheitert nicht die „Politik“, sondern Berufspolitiker, die sich zu diesem Beruf berufen fühlten, ihm aber nur als Schönwetterdemokraten gerecht zu werden im Stande sind. In Krisen fehlen ihnen offenbar Kraft, Mut, Aufrichtigkeit und jede Bereitschaft zum Wahrheits-Risiko, das sie ihr Amt kosten könnte. Politiker scheiten an ihrer Feigheit, Eitelkeit, an der falschen Berufswahl. Ihr „Beruf“ überfordert sie.

Bernd Muhlack | Mo, 4. Mai 2020 - 20:28

Gerhard Polt ist bekennender Tennis-Fan; vgl. "Longline".
"Die US-OPEN, die AUSTRALIAN OPEN, die FRENCH OPEN, die GIESING OPEN, mir kann es ja gar nicht OPEN genug sein, net wohr?"

Zitat:
„Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele noch zu uns kommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise und ließ die Grenzen offen."
Vollkommen richtig Herr Schwennicke.
Fälschlich wird meist gesagt, geschrieben, dass die Kanzlerin damals die Grenzen öffnete.
NEIN!
Sie waren ja OPEN, sie hat sie NICHT geschlossen!
Und die Verfilmung des Buches von Robin Alexander ist in der Tat eine absolute Katastrophe!
Wieso hat er dem zugestimmt?

Oha, eine "Geberkonferenz"!
Na klar, unser aller Angie in der Pole-Position, wo sonst?
Schlappe 525 Mios deutsch-euros?
"Jetzt hab ich doch glatt ne Null vergessen, sorry!"

"Wir haben ein Parlament?
Das ist ungeheuerlich, das muss sofort abgeschafft werden!
Steffen mach das, aber keine bösen Bilder, okay!"

L´état c´est moi!

Andreas Berlin | Mo, 4. Mai 2020 - 21:55

Da haben Sie schon kräftig an der Wurzel des Deutschland-Übels gearbeitet, Herr Schwennicke! Offenbar ist die Macht-Chance von Frau Merkel nur der Kohlsche Mehltau zum Ende seiner Amtszeit gewesen. Der Überdruss einerseits hat sie als Lichtgestalt erscheinen lassen. Auch sie wird wie Kohl enden, da bin ich mir sicher, da sie seine Fehler wiederholt. Die eigene Macht steht über allem und diktiert vermeintliche Souveränität, die gar nicht vorhanden ist. Die Speichellecker, mit denen sie sich umgibt, verschlimmern alles noch. Und, im Gegensatz zu Kohl, hat sie keinerlei politischen Instinkt. Sie kann nur taktieren, wartet ab, bis die Mehrheiten klar sind und stellt sich dann genau dorthin. Das funktioniert in Krisen nicht, wo gehandelt und entschieden werden muss. „Sie kann es nicht!“ Schröder und Schwennicke haben recht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 5. Mai 2020 - 13:16

In reply to by Gast

für eine politische Figur der CDU/CSU wie Helmut Kohl.
Zu Kohls Zeiten war ich noch in bezug auf unser politisches System etwas unerfahren, wennn ich aber jetzt schaue auf Frau Merkel, dann möchte ich die aufgeregten Gemüter beruhigen.
Es gibt m.E. nur ganz wenige Förderer und Begeisterte von Frau Merkel in der gehobenen Parteiebene.
Über Delegierte mag man Enthusiamus bewirken können.
Je weiter man sich von der Politik entfernt, desto begeisterter sind evtl. die Menschen.
Das war mir schon bei Herrn Kohl aufgefallen, gerade wegen Biedenkopf, dass die politische Intelligenz der CDU/CSU evtl. unter ihm litt.
Aber gewählt wurde er, vielleicht weil auch immer soviel Geld da war?
"Die Presse" mag ihren Anteil gehabt haben.
Eigentlich blieb Schmidt mein Kanzler, nicht nur weil er SPD war, sondern augenscheinlich über hohe politische Intelligenz verfügte, weshalb ich dennoch nicht immer einer Meinung mit ihm war.
Schröder blieb mein Kanzler, bis ich merkte, dass Schäuble ihm gewachsen war.

ich begann der Koalition zu trauen, denn was auch immer Frau Merkel in den ersten Jahren vortrug, es waren m.E. die erfahrenen CDU-Granden an ihrer Seite, weshalb ich CDU-Politik auch nur im """Überschiessen über das Ziel""" oder """im Aussitzen""" für das Merkel-Original halte, ansonsten formte sich das erste Mal für mich ein anerkennendes CDU-Bild heraus.
Bei Adenauer war ich zu jung, von Brandt zu begeistert, von Schmidt immerhin beeindruckt, dann wieder von Schröder, kurz, die CDU kam bei mir gar nicht vor und bestimmt dann nicht als Frau Dr. Merkel, anders bei den Granden, ob nun weiblich als Frau Prof.Dr. Süssmuth oder den vielen Männern, ausgenommen Dr. Helmut Kohl.
Der größten Zustimmung erfreu(t)en sich aber Helmut Kohl und Frau Merkel.
Da kann mir niemand verübeln, dass man dann doch mal überlegt, dass man politisch aus "einer anderen Welt stammt", was ich jedenfalls immer mal andeute.
Mit Gabriel und Nahles war ich sehr zufrieden.
Meine Zeit ist um, schreibe als Training...

Brigitte Simon | Di, 5. Mai 2020 - 18:53

...lieber Herr Schwennicke? Nicht für Merkel oder eventuell doch? Als Naturwissenschaftlerin denke sie immer vom Ende her, verrät uns die Kanzlerin. War der Weg zurück zu lang für Sie? Zuviel links orientierter Zick-Zack-Kurs? Humanität verlän-
gerte ihren Weg nicht.
Was verstehen Sie unter "Extrempolitik"? Meinen Sie Merkel? Sie neigt zu keiner Extrempolitik. Ihre Teflonbeschichtung macht sie unangreifbar.