- „Die Politik greift die Angst auf und verstärkt sie“
Die Corona-Maßnahmen wurden mit einer Politik der Angstmacherei vorangetrieben. Und dieser gefährliche Politikstil ist nicht vorbei, sagt Volker Boehme-Neßler im Podcast-Gespräch. Der Jurist ist auch Autor unserer November-Titelgeschichte über das Recht als Waffe.
Autoreninfo
Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.
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Im Cicero-Podcast spricht Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur von Cicero, mit dem Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler, über dessen aktuelles Buch „Angstpolitik. Das Grundgesetz in der Krise“ (Europa Verlag, 160 S., 24 €), in dem der namhafte Jurist noch einmal dem politischen und rechtsstaatlichen Versagen während der zurückliegenden Pandemie nachspürt.
Grundannahmen des demokratischen Verfassungsstaats
„Wir müssen Corona aufarbeiten“, ist Boehme-Neßler überzeugt. Andernfalls drohe eine Wiederkehr jener Politik der Einschüchterung, mit der die Exekutive während der gesamten Pandemie die Bevölkerung zum Gehorsam erzogen habe. Schon jetzt sieht Volker Boehme-Neßler unzählige Beispiele dafür, dass sich seit der zurückliegenden Gesundheitskrise ein gefährliches Verhältnis zwischen Staat und Bürger eingespielt hat, das mit zahlreichen Grundannahmen des demokratischen Verfassungsstaats nicht in Einklang zu bringen ist.
Das Gespräch wurde am 21. Oktober 2025 aufgezeichnet.
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