- Eine Ignoranz, die den Rechten nutzt
Die debilen Slogans der deutschen Parteien zur Europawahl nützen am Ende rechten Populisten. Indem so getan wird, als ginge es bei dieser Wahl um nichts, rufen sie de facto zur Wahlenthaltung auf. Wenn das so weitergeht, könnte dieser Europawahlkampf der letzte sein. Ein Beitrag in Kooperation mit dem Tagesspiegel
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In der vergangenen Woche zogen sechs junge Leute zum Bundeskanzleramt, um dort ein Manifest abzugeben. „Überall in Europa sehen wir eine wachsende Tendenz zu Ausgrenzung und Nationalismus“, warnte die Gruppe, deren Mitglieder an der Berliner FU und der Science Po in Nancy studieren. Sorge mache ihnen vor allem, „dass überall die Konkurrenz zunimmt, sowohl zwischen den Menschen als auch zwischen den Staaten, viele erleben Europa inzwischen nur noch als Fight Club“, erklärten die deutsch-französischen Europäer.
Es gibt keine Auseinandersetzung über die EU der Zukunft
Schuld daran seien vor allem „die hohe Jugendarbeitslosigkeit und der mangelnde Mut der europäischen Staaten zu gemeinsamen Reformen“.
Daher bedürfe es einer „europäischen Bildungsoffensive“ und mehr „Bürgernähe“ der EU-Institutionen, fordern die Gründer der Internetplattform „TerraEuropa“ in ihrem an die deutsche Kanzlerin und den französischen Präsidenten adressierten „EuroPaper“.
Die Analyse ist schlicht und die Forderungen mögen naiv klingen. Doch mit ihrer Initiative demonstrieren die Studenten mehr demokratischen Geist und Verantwortung, als Deutschlands politische Klasse zur Zukunft der Europäischen Union zu bieten hat. Mit provozierender Ignoranz verweigert die Führungsriege der Parteien die Auseinandersetzung darüber, wie die EU künftig funktionieren soll. Stattdessen inszenieren sie den Europawahlkampf einmal mehr als Low-Budget-Programm, das mit minimalem Aufwand maximale Erträge für die Parteikassen aus der staatlichen Kostenerstattung erzielen soll.
Da wirbt die CDU für ein „Europa, das mehr Arbeit und Wachstum schafft“ und recycelt ansonsten die Merkel-Fotos aus dem letzten Wahlkampf. Die SPD wirbt auf dem gleichen geistigen Niveau für „Wachstum, nicht Stillstand“. Die Grünen bekennen sich zum „Klimaschutz ohne Grenzen“ und ähnlich originelle Vorschläge zur Reform der EU. Und die Linken versprechen, na klar, den „Frieden zu sichern“ und „Millionäre zu besteuern“. Noch schlimmer als das debile Niveau der Plakatwerbung ist der Umstand, dass die Akteure keinerlei Kontroverse darüber führen, was sie im Europaparlament künftig entscheiden wollen.
Suggeriert wird, dass es um wenig geht
Das suggeriert, bei der Wahl am 25. Mai gehe es um wenig und in EU-Europa herrsche „business as usual“. Aber diese Botschaft ist falsch und dumm. Tatsächlich steht die EU vor größeren Herausforderungen als je zuvor. So gibt es fast täglich schlechte Nachrichten darüber, wie der militärisch-elektronische Komplex aus Google und NSA zu einer Macht heranwächst, unter der Bürgerrechte nicht mehr gelten. Dagegen gibt es keine nationale Gegenwehr. Was also planen die Kandidaten zu unternehmen?
Wichtig zu wissen wäre auch, wie die künftigen Europarlamentarier mit dem geplanten Investitions- und Handelsabkommen (TTIP) mit den USA umzugehen gedenken. Werden sie es zulassen, dass die Regeln für den Umwelt- und Verbraucherschutz wie vorgesehen in geheimen Gremien und Sondergerichten von den Anwälten transnationaler Konzerne diktiert werden?
Noch dringender wäre es, die Bürger könnten erkennen, was die Möchtegern-Abgeordneten in Sachen Euro-Krise vorhaben. Die von den Regierungen der reichen Staaten erzwungene Kürzung der Löhne und Staatsausgaben in den Krisenländern der Euro-Zone hat viele Millionen Menschen in Armut gestürzt, während die Vermögenden für ihre Fehlinvestitionen in Banken, Immobilien und Staatsanleihen nicht haften mussten. Diese Spaltung droht die Europäische Union zu zerreißen. Was also werden die künftigen Europaparlamentarier tun, um die Lasten fairer zu verteilen?
Es brennt im europäischen Haus, aber die nationalen Zampanos in den Regierungs- und Parteizentralen schüren die Illusion, alles könne bleiben, wie es ist. Genau dieser fahrlässige Umgang mit der europäischen Integration ist es, der den Rechtspopulisten die Wähler zutreibt. Diese haben außer Rassismus und haltlosen Versprechungen zur Rückkehr in eine fiktive Nationalökonomie eigentlich wenig zu bieten. Aber auf eines können die Antieuropäer bauen: die Schwäche ihrer Gegner. Indem diese mit ihrem Nicht-Wahlkampf de facto zur Wahlenthaltung aufrufen, verschaffen sie den Stimmen für die Heilsverkünder von gestern umso höheres Gewicht.
Bleibt nur die Hoffnung, dass junge, engagierte Europäer wie jene von TerraEuropa möglichst schnell mehr Einfluss gewinnen. Sonst könnte dieser Europawahlkampf der letzte werden.
