Plagiatsaffäre der Bundesfamilienministerin - „Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt“

Vor einem knappen Jahr kam Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in ihrer Plagiatsaffäre mit einer Rüge ihrer Universität davon. Diese ist nach Informationen der „FAZ“ aber rechtswidrig. Auf die Hoffnungsträgerin der SPD kommt neuer Ärger zu.

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Franziska Giffey könnte ein Untersuchungsausschuss bevorstehen / dpa

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Neuer Ärger für Franziska Giffey: Der faktische Freispruch ihrer Universität in der Plagiatsaffäre vor einem knappen Jahr könnte sich als hinfällig erweisen. Im Oktober letzten Jahres hatte die Freie Universität erklärt, dass die Bundesfamilienministerin Giffey die „Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hat“.

Das Gesamtbild der festgestellten Mängel rechtfertigte die Entziehung des Doktorgrades jedoch nicht, das Präsidium der Hochschule erteilte daher eine „Rüge“. Giffey blieb so der Rücktritt erspart, den sie für den Fall eines Entzuges des Doktortitels selbst angekündigt hatte. Auch ins Rennen um den SPD-Vorsitz hatte sie sich wegen der Plagiatsaffäre nicht eingemischt, obwohl sie gute Chancen gehabt hätte. 

Keine Rechtsgrundlage

Nun meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung „Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt“ und führt aus, die Erteilung einer Rüge sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Das ergebe sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses vom 31. Juli 2020, das der FAZ nach eigenen Angaben vorliegt.

Dort heißt es: „Die Erteilung einer Rüge ist im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehen.“ Deshalb dürfe sie auch nicht erteilt werden. Sodann diskutiert der Wissenschaftliche Parlamentsdienst, ob die Rüge zulässig sein könnte, weil sie weniger belastend wirke als eine „geregelte Sanktion“. Damit ist die Aberkennung des Titels gemeint.

Die Rüge wird als Sanktionsmittel verworfen

Doch die „Rüge“ wird als zulässiges Sanktionsmittel verworfen, da sie das „eingeräumte Ermessen“ der Behörde „in unzulässiger Weise“ überschreite. Das trifft hier auf das Präsidium der Universität zu. Der zentrale Satz des Gutachtens lautet nach Angaben der FAZ: „Die Rüge ist eine Maßnahme, die aus dem Disziplinarrecht stammt, und daher, weil nicht mit dem Entzug des Doktortitels vergleichbar, kein von diesem mitumfasstes geringeres Mittel.“ 

Rechtsdogmatisch werde die Rüge vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst als ein belastender Verwaltungsakt qualifiziert, bei der die Universität eine Missbilligung über Teilaspekte einer wissenschaftlichen Arbeit ausspricht. Gegen diesen Verwaltungsakt könne nur der Empfänger der Rüge vorgehen, Dritten stünden keine gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten zu.

Kommt nun ein Untersuchungsausschuss?

Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer (AfD), wirft der Freien Universität in der FAZ vor, sie hätte die „rechtswidrige Rüge“ erfunden, um eine Titelaberkennung und damit einen Rücktritt von Giffey zu vermeiden. Trefzers AfD-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Trefzer und seine Fraktion erwägen nun die Beantragung eines Untersuchungsausschusses.

Ausgangspunkt der Affäre wer eine Untersuchung der Wissenschaftsplattform „VroniPlag Wiki“. Diese war zu dem Ergebnis gekommen, dass Giffey auf 37 Prozent der Textseiten ihrer im Jahr 2010 bewerteten Dissertation plagiiert hatte.

Den Bericht der FAZ finden Sie hier.

Romuald Veselic | Fr, 7. August 2020 - 18:24

Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer (AfD), wirft der Freien Universität in der FAZ vor, sie hätte die „rechtswidrige Rüge“ erfunden, um eine Titelaberkennung und damit einen Rücktritt von Giffey zu vermeiden. Zitatende.
Wenn Franzi G. mit KT zu Guttenberg verwandt wäre, würde man ihr Dr-Titel sofort aberkennen.
Berlin kommt mir wie Libanon in D-Variante vor, mit nachfolgender medialer Häme und Ausschlachten der Person Franzi G, in allen Aspekten des Rufmords. Akademische Sub-Clowns u. polit-esoterische Moral-Deuter, bestimmen, wo es in D langgeht. Damit ist klar, dass Gesetz, auch parteipolitisch angewendet wird. Siehe Giffey vs Sarrazin.

Bernd Muhlack | Fr, 7. August 2020 - 18:28

Vielen Dank, jedoch ist das ein PLUS-Artikel und ich besitze aktuell kein FAZ-Abo.

Ja diese Frau Giffey.
Eine Hoffnungsträgerin der SPD?

Mir fällt stante pede nichts ein, womit sie mich ob Leistung überzeugen könnte.
Ganz im Gegenteil. Sie ist eine Verfechterin des "neuen Menschen, Systems".
Sie schreibt etwa lobende Vorworte für diese unsägliche Anleitung für KITA-Personal der (sehr gefährlichen) Antonio-Amadeu-Stiftung, lehnt dazu natürlich jedweden Kommentar ab, lächelt das weg.
Sie ist für das passive Wahlrecht ab 16 Jahren - aber warum?
Das sind sicherlich zu 95 % GRÜNE!

Bei Frau Giffey fällt mir immer ein Cartoon von Loriot ein: "Wenn Sie einmal den für sich passenden Gesichtsausdruck gefunden haben, behalten Sie ihn zu allen Gelegenheiten. Sei es eine Hochzeit oder eine Beerdigung. Was zählt ist der Wiedererkennungswert"!

Das ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal von Frau (Dr.) Giffey, das ist inzwischen eher ein must-have.

37 % Plagiate?
Die rote Linie liegt wohl bei 73 %

Mit allen Mitteln muß die Berliner Regierungsgrosskoalition am Dahinvegetieren gehalten werden.Die SPD hält der Person das Kanzleramt und bekommt dafür süßen Lohn.Der Kanzlerkandidat der SPD-Gruppierung ist unwichtig.Die Form muß gewahrt bleiben.Die SPD-Gruppierung will die nächsten Jahre überleben.Sie hat nichts,kann nichts,bringt nichts,hat nichts zu melden bei den Wählern,aber will den Kuchen doch behalten.Da gibt es eben auch mal eine Fr.Dr. Rüg.Das ist übrigens die gleiche Dame,welche das Wahlalter senken möchte und Quote möchte.Was verspricht man sich davon?" Das alles und noch viel mehr",möcht'Ich machen,wenn ich Königin von Deutschland wär'.Das ist nicht Loriot,das ist bittere Wirklichkeit.SPD eben...

Politiker werden ja meist durch öffentlich Druck zum Rücktritt bewogen, sprich durch das ÖRR oder unserer ehemaligen Qulitätsmedien wie Zeit, Spiegel, etc.
Haben Frauen in Links/Grünen Parteien erstmal ein schönes Pöstchen ergattert, nimmt das ihnen so schnell niemand mehr weg, außer es kommt von den Genossen selbst. Da können ja einige SPD Kanditaten ein Lied von singen.

die Regeln sind bekannt und sollten von jedem Studenten begriffen werden.
Soll sie zurücktreten, wie von ihr angekündigt.

Die SPD braucht dringend Erholung und einen, wohlgemerkt - einen- neuen Vorsitzenden von Format. D.h., alles muss raus!

"Alles muss raus" bei dieser ´gegenwärtigen SPD: das kann ich nur zustimmen!
Mit Hans-Jochen Vogel ist der letzte gestandene Politiker mit Format, Kompetenz und Vision aus dieser Partei entschwunden!
Nun "führen" allein die drittklassigen Typen den Verein.

Die neuerliche Debatte für die Absenkung des Wahlalters, von Frau Giffey sehe ich auch mit Sorge. Weil hier Rechte und Pflichten auseinander dividiert werden.
Wenn man mündig ist wählen zu können, muss man auch mündig im Rechtssystem (Ausmaß an Einsichtigkeit/Verantwortungsbewusstsein) gestellt werden.
Aber Frau Giffey(bzw. SPD) sucht eher einen leicht manipulierbaren Wählerstamm.
Ohne darüber nachzudenken, dass damit Extreme gestärkt werden.

Sehr geehrter Herr Muhlack,
auch dieses Thema ist wie ihr Artikel mit der Schülerin sehr öhnlich? Meine Einstellung z.B. zum letzten Thema mit der Schülerin:
War es das erste mal?
Ermahnung mit Ankündigung von Konsequenzen. Bei Wiederholung wird gezeigt, wo die rote Linie(die Regeln) verlaufen. Natürlich angepasst, weil ich möchte, dass der andere meine Haltung versteht.
Und ja, wäre ich im Schulsystem tätig, auch ich würde für Landessprachenpflicht an ÖL plädieren, denn die Begründung hat Dr. Hartmann & Frau Wallau sehr schön erleudert. Offenheit, Demut & Respekt sollte für ALLE gelten.
Und wenn auch Frau Giffey mehrere Prof. & Dr.-Tittel hätte. Ich würde ihr "reden & schreiben" in gleicher Weise beurteilen, wie eine Partei oder Religionszugehörigkeit. Nicht der Rahmen schlägt zu buche, sondern die Rahmenbedingungen & die Inhalte, die eine Entfaltung & Entwicklung im speziellen möglich machen & ermöglichen. Aber auch Kompass & Richtschnur für das menschliche handeln sind.
MfG

Zu dem Loriot-Zitat muss ich schmunzeln.
Maskenschutz macht nun auch das mit dem passenden Gesichtsausdruck für alle Gelegenheiten hinfällig.

Christa Wallau | Fr, 7. August 2020 - 19:00

tritt etwas zutage, was ich als SCHAM-VERLUST bezeichnen möchte.
Ich erinnere mich an Zeiten, da man sich noch wirklich g e s c h ä m t hat, wenn entdeckt wurde, daß man etwas Unanständiges /Unrechtes getan hatte.
Kindern wurden beigbracht, daß es sich nicht gehört zu betrügen u. daß man sich dafür vor der Gemeinschaft, die auf Ehrlichkeit angewiesen ist, schämen muß. Es dauerte zwar oft lange, bis ein Kind es begriffen hatte (z.B. warf unser Sohn anfangs immer das Spielbrett um, wenn wir ihm
nachwiesen, daß er bei "Mensch-ärgere-dich-nicht" sich beim Ziehen "verzählt" hatte), aber
nach einiger Zeit hatte er begriffen: Schummeln
geht nicht!
Wenn sie Schamgefühl besäße, wäre Giffey aus freien Stücken zurückgetreten, als ihr der Tatbestand des Plagiierens nachgewiesen
wurde. Stattdessen erschien sie - wie dies inzwischen die meisten tun - offensichtlich unbeeindruckt zu Interviews, nahm unbehelligt an Talk-Shows teil u. lächelte, als sei nichts geschehen.

Klaus Peitzmeier | Fr, 7. August 2020 - 19:17

Schätze, da muß jetzt nach dem "Gute-KiTa-Gesetz" das "Gute-Bevorzugungsgesetz" her. Sonst ist der "Dr." weg.
Es bleibt auch noch die Möglichkeit, daß Frau Giffey ihren Vornamen auf "Drusiana" Franziska erweitert.
Dann sollte die Abkürzung Dr. Franziska auch erlaubt sein. Sollte das Probleme bereiten, müßte man eben "Das Gute-Vornamen-Gesetz" vorschalten.

Günter Johannsen | Fr, 7. August 2020 - 19:40

was längst fällig gewesen wäre?!
Allein ein Grund zum Rücktritt Giffeys wäre die Tatsache, dass sie das gewisse Schnüffelfaltblatt "Ene mene muh ..." einer gewissen Stiftung, deren Chefin eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin (IM-Victoria) war, in den Schulen in Umlauf brachte. In diesem Faltblatt wird nach alter Stasi-Manier die Lehrerschaft aufgefordert, über besonders auffällige Kinder (Mädchen mit Zöpfen!) die politischen Einstellungen der Eltern auszuforschen und weiter zu melden. Entweder hat sich Frau Giffey das Faltblatt nicht genau durch gelesen, oder sie befürwortet diese Gesinnungsschnüffelei. So oder so ist sie meiner Überzeugung nach in ihrer Position als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine gefährliche Fehlbesetzung!

Gisela Hachenberg | Fr, 7. August 2020 - 20:36

Lieber Herr Muhlack,
ich „liebe“ Ihre Kommentare. Intelligent, auf den Punkt, immer mit einer kleinen Prise Ironie. Und natürlich, wenn nötig, mit Hinweis auf juristische Paragrafen. Man soll (muss) halt merken, dass Sie Jurist sind. So what!
Wenn hier immer nur die teils boshaften und verkrampften Frühlings-Kommentare zu lesen wären, würde ich wohl irgendwann den Cicero nicht mehr lesen wollen. Denn es ist ja gerade die Vielfalt der Meinungen, die anregen und zum Mitdenken motivieren. Jetzt, da der Frühling,außer Herrn Hügle, noch Herrn Elvers als Mitstreiter zur Seite hat, ist es manchmal etwas ermüdend, immer nur dieselben Attacken auf eine bestimmte Partei ertragen zu müssen. Aber man muss sie ja nicht lesen. Deshalb, lieber Herr Muhlack, bleiben Sie „am Ball“ und erfrischen uns weiterhin mit Ihren lesenswerten Kommentaren. They are worth being read!!!
Mit freundlichen Grüßen

Urban Will | Fr, 7. August 2020 - 21:00

40 Stimmen für einen U – Ausschuss im Berliner Parlament.
Die Blauen haben 22.

Da wird es sich zeigen, wie die anderen, nicht regierenden Altparteiler zu diesem Thema stehen und ob sie ihre hehren Prinzipien mal wieder vergessen, bloß weil die „Bösen“ etwas beantragen.
Vermutlich wird Mutti eh wieder ihr „Veto“ einlegen und dann spuren sie ja alle brav.

Wird wohl eine weitere Posse dieser „Vorzeigedemokraten“ werden.

Ingo Kampf | Fr, 7. August 2020 - 22:21

....in der Arbeit von Frau Giffey. Die Arbeit an sich ist von zweifelhaften Wert. Sie berichtet über ihre Arbeit und stellt das in einen europäischen Rahmen. Bullschit!
Ich bin Dipl.-Ing. (Examen 1968) der alten Schule. Wenn ich meine Dipl.-Arbeit heute heraushole, dann ist der praktische Wert auch überholt, weil ich mich mit luftgekühlten Verbrennungsmotoren befasst habe. Dafür habe ich Monate in Maschinen-Laboratorien verbracht und hunderte von versuchen gefahren und dabei zig Thermoelemente geeicht und verdrahtet. Das ging ohne Excel in seitenlangen Tabellen aus denen ich dann Differentialgleichungen extrahiert habe, um eine Allgemeingültigkeit nachzuweisen. Für mich war das Wissenschaft, wenn auch am Ende die Erkenntnis stand, so macht es niemand in der Praxis. Da vergrößert man in einer Art ad-on-Approach die Kühlrippen und gut ist es. Ich hätte mich geschämt, so eine Schmarren, wie Frau Giffey es getan hat, abzuliefern. Ich lebe aber ruhiger und stolzer, als diese Dame!

Ernst-Günther Konrad | Fr, 7. August 2020 - 22:53

Wer will denn den U-Ausschuss einsetzen bzw. dessen Zustandekommen außer der AFD befürworten? Niemals werden die dortigen Parteien sich an die AFD-Seite stellen und einen Ausschuss beantragen. Also? Nichts wird weiter passieren. Hat ja schon lange gedauert, bis diese Rechtsverbiegung überhaupt mal geprüft und jetzt bekannt wurde. Das 37% Arbeit plagiiert waren scheint in dem Umfang scheinbar noch vertretbar gewesen sein. Bei einer solchen SPD-Hoffnungsträgerin muss man mal eine 5 grade sein lassen, werden sich die Professoren gedacht haben. Sie hat sich ja dann selbstgegeißelt und hat sich beim SPD-Ämterramschen zurück gehalten. Und jetzt, wo ihre Mann wegen Betruges entlassen wurde, muss ja einer die Familie ernähren. Ich frage mich halt nur, welche Selbstachtung hat diese Frau?
Welche Abhängigkeiten bestehen da zur UNI-Leitung, wenn dieser Betrug durch Frau Giffey eine solche Bewertung findet? Wer hat da im Hintergrund die Feinjustierung vorgenommen? Trotzdem Danke Herr Trefzer!!!

...haben Sie das noch nicht festgestellt, lieber Herr Konrad? Ich nicht.
Trotzdem sollte bei uns "gleiches Recht für Alle" gelten. Warum nicht
bei unserer Familienministerin Franziska Giffey? Wenn ich mich richtig
erinnere plagiatierte unsere Exverteidungsministerin UvdL ebenso auf
um die 20 Seiten. Frau Giffey war fleißiger. Sie plagiatierte ca um die
30 Seiten. Fleiß muß anerkannt werden. Auch in unserer Demokratie.

helmut armbruster | Sa, 8. August 2020 - 08:48

bricht der Laden zusammen und ein Neustart bietet die Chance zum Neuaufbau.
Ich denke hier wie Scheidemann als er 1919 die Republik ausgerufen hat: "Das Alte und Morsche ist zusammen gebrochen, der Kaiser hat abgedankt, es lebe das Neue, die Republik".
Wir, d.h. unser einst schönes und bewundernswertes Land, hat inzwischen so einen traurigen Zustand erreicht, dass nur noch ein Neustart helfen kann. Mein eigenes Land kommt mir immer fremder vor. Die Schnittmengen, wo ich mich noch mit diesem Land identifizieren kann werden kontinuierlich kleiner.
Ein neuer Scheidemann kann jederzeit aufstehen um das Alte und Morsche, das Falsche und Unechte mit einem einzigen Satz aus der Geschichte zu jagen. Er wird dann vielleicht sagen: Merkel und Konsorten haben abgedankt, wir organisieren jetzt neu und machen es besser.

Joachim Kopic | Sa, 8. August 2020 - 11:13

Klaro: Am besten ab der Geburt und die Eltern dürfen Kreuzchen machen ... das würde v.a. die "Neu-Deutschen" freuen!
Warum gerade die "Grotzis" darauf drängen, ist klar:
Um ihre - für die Mehrheit von RotRotGrün nicht ausreichenden Chancen - zu vergrößern!

Günter Johannsen | Sa, 8. August 2020 - 11:45

Der kommunistische Allmachts-Anspruch lebt nach wir vor ungebrochen: Der trübe Kadergeist, Gewaltphantasien, leninistische Raserei: heute „Reiche erschießen“ oder in Arbeitslager stecken! Das Fehlen jeder Scham für die Mauermorde und Stasi-Verbrechen ist bezeichnend für diese Seilschaften. Stalins in die Tat umgesetzter Ruf nach der „Liquidierung der Klassenfeinde“ in den Gulags, die vielen staatlich zerstörten Lebensläufe (MfS) von DDR-Bürgern usw. usw.: Die SED-Erben geben jenen Raum und Plattform, die sich nach den damit verbundenen Pfründen zurück sehnen. Man spürt: Sie würden noch immer gerne, wenn sie nur könnten … ! In diesem Sinne: 31 vertane Jahre ohne Läuterung: Bei den SED-Erben immer noch alles beim Alten! Deshalb keine Chance zu demokratischen Wahlen. Deshalb versuchen sie es jetzt mit dem Wahlrecht ab 16! Die Jugend wurde von den GenossInnen lange genug weichgekocht mit "Fridays for Future" und Stadtviertel-Schlachten" (getarnt unter dem Schwindeletikett Demo)!

Herr Johannsen.
Sieger im Systemstreit war die BRD und nicht die SED. Daß einige der politischen Schergen auch im kapitalistischen System an Schaltstellen gekommen sind, ist nicht fremd, soweit sie die neuen Werte zu vertreten wissen. Das hatte ja schon mal nach 1945 geklappt. Da wurden übelste Deutsches Reich - Vasallen in, der Staatsräson dienenden Positionen gebraucht und mit ihnen demokratisiert, in der Justiz, der Wirtschaft undsoweiter. So mancher der AfD'ler aus Ost und West profitieren davon in ihren Schlüsselpositionen. Also die Demokratie ist nicht in Gefahr. Daher nicht mit Steinen schmeißen, ... Gutester.

Ich liebe Ihre Kommentare, verehrter Herr Johannsen. Sie sind so voller Kraft und mitreißend!
"Fridays for Future", z.B., dieses haßverzehrte "Wie könnt ihr es wagen?" und das gefühlte 40 Jahre nach der geliebten, handzahmen Agnetha Feldskog. Selbst in Schweden ist die Raserei angekommen und wird von den üblichen Verdächtigen begeistert aufgesogen, hach.

Aber ein Trost: Gemeint war wohl das aktive Wahlrecht. Eine 16jährige Kanzlerin wird uns wohl noch einige Zeit erspart bleiben. Aber wie lange noch, wenn ein Maoist bereits beliebter MP sein kann?

Günter Johannsen | Sa, 8. August 2020 - 19:54

... bitte ohne Trickserei!
Gerade den Sozialdemokraten, die jetzt den Kommunisten in die Arme laufen, sei ins Stammbuch geschrieben, was der gerade verstorbene Sozialdemokrat Hans Jochen Vogel in einem Stern-Interview für sein Lebensende bekannte: „ … zu richten die lebenden und die Toten … ohne das Jüngste Gericht sei alles sinnlos“, so Vogel. Vor Gott bin ich letztverantwortlich, er spricht das letzte Wort, nicht Menschen und Meinungen.
Die Wahrheit ergreift nicht Partei, sondern nur die Menschen!