Phänomenbereich „Delegitimierung“ wurde „aufgelöst“ - Kehrtwende beim Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz arbeitet weiterhin ganz vorne mit an der Delegitimierung des Staates.

Wenn Sesselfurzer sich weiterhin an der Verfolgung unliebsamer Meinungen bzw. Meinungsäußerungen "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" abarbeiten und sich praktisch ausschließlich dem "Kampf gegen Rechts" widmen, wobei der Terror von linken und islamistischen Gruppierungen genauso ignoriert wird wie die Bestrebungen zur Umgestaltung Deutschlands in einen islamischen Gottesstaat, dann gehört der Verfassungsschutz abgeschafft.

Der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurde 2021 eingerichtet, also noch unter Merkels Kabinett, bevor Ende 21 Faeser als weisungsbefugte IM übernahm.
Wenn man sich Faesers unermüdlichen Kampf „gg rechts“ vor Augen führt, und sich an ihr Zitat „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ erinnert, so fiel diese Aussage auf einer PK zs mit Haldenwang im Februar 24 nach den Anti-Rechts-Massendemos aufgrund der Correctiv-Story.
Auf der Seite des BMI findet sich dazu im vorgestellten Maßnahmenpaket „gg rechts“ folgender Aussage: „Der nächste Lagebericht „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ wird erstmals den Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates einbeziehen und im zweiten Quartal 2024 veröffentlicht.“
Klingt also, als wäre der Bereich nicht inhaltlich aufgelöst, sondern nur strukturell im Bereich Rechtsextremismus integriert worden.

Sie zeigen darin, wie die offiziell mit der Staatssicherheit befassten deutschen Behörden mit der politischen Opposition umgehen, und was diese Behörden in unserer Demokratie unter den Begriffen "Legitimieren" und unter "Delegitimieren" tatsächlich verstehen.

Die Bibel hat wieder mal recht: „Deine Sprache verrät dich.“

Die pseudo-logische Art, wie der Begriff „Dissident“ in dem zitierten Vs-Text verwendet wird, zeigt klar, dass sich die Verfasser als sakrosankte Hüter der deutschen Sprache (samt ihrer schweren Fremdwörter) verstehen.

Der Verfassungsschutz empfindet sich als der oberste Zensor im deutschen Sprachraum, der messerscharf gute (legitime) Wörter von bösen (delegitimierenden) Wörtern unterscheiden kann.

Wäre es da aber nicht konsequent, wenn der Vs die beiden Wortlisten nicht nur an seine KI verfüttern würde, sondern diese Listen allen Bürgern - wie einst die katholische Kirche – in einem „Index verborum prohibitorum“ offen anbieten würde?

ist die richtige Bezeichnung für diese Aktivitäten.

als weisungsgebundene Behörde in einem Land, dessen Demokratie sich in einer Art und Weise entwickelt hat wie in Deutschland, ist hochgefährlich.
Noch steht die Judikative mehr oder weniger als letztes Bollwerk, siehe Causa AfD (basierend auf einem hanebüchenen „Gutachten“ als „gesichert rechtsextrem“ gebrandmarkt). Reichelt von NIUS nannte dies treffend eine „Verschwörung“ von Politik (in Form von Faeser) und eben dem ihr hörigen „Verfassungsschutz“ gegen den politischen Gegner. Unfassbar.
Keine echte, lebendige Demokratie braucht einen „Verfassungsschutz“ und schon gar nicht einen, der sich politisch steuern lässt, um die Opposition zu bekämpfen.
Eine schwache, in meinen Augen gespielte Demokratie wie Deutschland meint aber noch immer, sich gegen wen auch immer „schützen“ zu müssen und verbunden mit der Tatsache, dass die Zahl der Schwachköpfe und Angsthasen in den oberen Rängen zunimmt, muss man sich langsam fragen, wie weit die Tür für den Totalitarismus schon offen steht.

Einmal unter Verdacht oder durch den jeweils gültigen politischen?Zeitgeist "angeregt",macht das BfV scheinbar noch nicht mal Gefangene,wenn es darum geht seinen eigenen ehemaligen Präsidenten und Inhaber eines Spitzenamtes im Staat mit allem zu verfolgen und zugleich praktischerweise politisch kaltzustellen. Doch weiß Herr Dr.Massen im Gegensatz zum Normalbürger eben ganz genau wie besagter 🐰 nach wie vor läuft.Weswegen ihm und seinem Anwalt zumindest was Zeitachse/Terminierung/Anberaumung etc. betrifft etwas mehr Erfolg beschieden sein dürfte,wenn ich z.B. den Fall Ramelow,der unter seiner Ägide? oder der seiner Vorgänger? stattfand richtig erinnere.Ich glaube irgend was von 10-12 Jahren Geplänkels bis nach Karlsruhe und kurz vor seinem Amtsantritt als MP von Thüringen? Weswegen ich auch meine Zweifel bzgl. des heutigen Vize des BT-Praesidiums habe,weswegen er heute scheinbar in die gleichen Hörner mit bläst wie seine ehemaligen Beobachter u. deren Anweiser.Doch jeder wie er möchte!