SPD - Peer Steinbrück ist nicht das größte Problem

Den Auftakt des Superwahljahres hatte sich die SPD ganz anders vorgestellt. Doch es wäre fatal, jetzt den Kanzlerkandidaten zum alleinigen Sündenbock zu machen. Es gibt viele Gründe, warum die Partei nicht in die Offensive kommt

Steinbrück, Gabriel und Steinmeier: Nun droht der SPD am kommenden Sonntag ein weiterer Rückschlag
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Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Das hatten die Sozialdemokraten sich ganz anders gedacht. Selbstbewusst und geschlossen wollten sie ins Bundestagswahljahr 2013 starten. Der Kanzlerkandidat sollte erst den Wahlkämpfern in Niedersachsen zusätzlichen Schub geben. Vor allem deshalb hatte die SPD die Kür von Peer Steinbrück um vier Monate vorgezogen. Anschließend wollten die Sozialdemokraten mit einem rot-grünen Sieg in Hannover im Rücken selbstbewusst die schwarz-gelbe Bundesregierung herausfordern.

Und jetzt? Der Kanzlerkandidat ist angeschlagen, die Stimmung in der Partei ist schlecht, die Zweifel an einer erfolgreichen Wahlkampagne wachsen. Gleichzeitig scheint die CDU in der Wählergunst unaufhaltsam enteilt. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel ist bei den Deutschen beliebter denn je. Weder die Eurokrise noch das schwarz-gelbe Dauergezänk im Kabinett können ihr etwas anhaben. [gallery:20 Gründe, warum Merkel Kanzlerin bleiben muss]

Nun droht der SPD am kommenden Sonntag ein weiterer Rückschlag. Der fest eingeplante Wahlsieg in Niedersachsen könnte Rot-Grün noch aus den Händen gleiten. Im Sommer lagen SPD und Grüne in allen Umfragen zusammen deutlich vor CDU und FDP, die Liberalen drohten gar aus dem Landtag zu fliegen. Die Stimmung hat sich gedreht. Der Vorsprung von Rot-Grün vor Schwarz-Gelb ist auf ein bis zwei magere Prozentpunkte zusammengeschmolzen. Die Liberalen haben zudem wieder die Fünf-Prozent-Hürde im Blick. Der Wahlabend in Hannover wird spannend.

Es ist allerdings ziemlich billig, Peer Steinbrück zum alleinigen Sündenbock zu machen und ihm ganz alleine die Schuld an der misslichen Lage der SPD zu geben. Sicher hat der Kandidat Fehler gemacht, sicher fehlt ihm gelegentlich das sozialdemokratische Taktgefühl, seine Äußerungen über das niedrige Kanzlergehalt waren alles andere als hilfreich. Tatsächlich jedoch gibt es eine ganze Reihe von Gründen dafür, warum die SPD im Wahljahr 2013 nicht in die Offensive kommt.

  1. Die SPD hat mit Sigmar Gabriel einen Vorsitzenden, der die Partei zwar zusammenhält, aber nicht führt. Nach elf Regierungsjahren, dem erbitterten Streit um die Hartz-Reformen und der desaströsen Wahlniederlage 2009 hat Gabriel zwar verhindert, dass die Partei in der Opposition auseinanderbrach. Aber wichtige politische Initiativen sind von ihm in den letzten dreieinhalb Jahren nicht ausgegangen.
  2. Die Parteiführung zieht nicht an einem Strang. Führende Sozialdemokraten sind vor allem damit beschäftigt, sich gegenseitig zu belauern. Viele haben sich bereits mit der Idee arrangiert, nach der Wahl wieder Juniorpartner der Union zu werden. Statt alles für einen rot-grünen Wahlsieg zu geben, schielen sie schon auf Posten und Karrieren in der Großen Koalition.
  3. Die Kür ihres Kanzlerkandidaten geriet der SPD zu Pflichtübung. Die Partei erweckte in der Öffentlichkeit den Eindruck, als habe sie mit Peer Steinbrück nicht ihren Besten nominiert, sondern den, der übrig geblieben ist, nachdem sich Sigmar Gabriel und Fraktionschef Steinmeier klammheimlich aus der Troika verabschiedet hatten.

 

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  1. Auch programmatisch kommt die SPD nicht recht voran. In Sachen Euro-Krise muss die SPD der Kanzlerin den Hof machen. Der sozialdemokratische Gerechtigkeitswahlkampf reduziert sich bislang auf die Ankündigung von Steuererhöhungen. Das sozialdemokratische Rentenkonzept hat so viele innerparteiliche Kompromissschleifen gedreht, bis es niemand mehr versteht. Schließlich haben die Sozialdemokraten in ihrer Begeisterung für regenerative Energien noch nicht begriffen, dass die Energiewende auch ein soziales Thema mit großer politischer Sprengkraft ist. [gallery:20 Gründe, warum Merkel Kanzlerin bleiben muss]
  2. Doch statt endlich für jeden Wähler verständlich zu erklären, was die SPD anders machen wird als die CDU, warum Deutschland einen sozialdemokratischen Kanzler braucht, beschäftigen Gabriel und Steinbrück sich mit ihrer ganz persönlichen Nabelschau. Steinbrück beschäftigt sich mit dem Gehalt, was er als Kanzler verdienen würde und Gabriel lässt alle Welt an dem schwierigen Verhältnis zu seinem Nazi-Vater teilheben. Das erinnert mitten im Wahlkampf mehr an eine Selbsthilfegruppe denn an eine Partei.
  3. Die politischen Lorbeeren der Vergangenheit hingegen überlässt die SPD der politischen Konkurrenz. Dass Deutschland in der Eurokrise wirtschaftlich so stabil dasteht, die Zahl der Erwebstätigen auf ein Rekordniveau gestiegen ist und sich die Arbeitslosenquote in den letzen acht Jahren mehr als halbiert hat, hat wenig mit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und viel mit dem Mut von Gerhard Schröder zu tun. Auf ihren letzten Kanzler könnte die SPD stolz sein, den Aufschwung den ihren nennen. Doch stattdessen ist „Agenda 2010“ in der SPD zu einem Unwort geworden.
  4. Machtstrategisch hat auf sich die SPD zu sehr auf ein Bündnis mit den Grünen fokussiert. Dabei sind im Vielparteiensystem die Parteien im Vorteil, die viele Machtoptionen haben. Die SPD hat nur noch eine, die Union hingegen hat drei, sie kann mit der FDP, den Grünen und auch mit den Sozialdemokraten koalieren.

Niedersachsen wird für die Sozialdemokraten nun zur Schicksalswahl. Gelingt es, zusammen mit den Grünen, den Vorsprung im Landtag in Hannover ins Ziel zu retten, dann werden sich sie sich wohl zusammenraufen und der Kanzlerkandidat wird einen Neustart ausrufen.

Verliert die SPD hingegen die kleine Bundestagswahl zwischen Elbe und Ems, dann ist die sozialdemokratische Not riesengroß. Die Genossen werden Peer Steinbrück eine Mitschuld geben, die Zweifel an dem Kanzlerkandidaten werden lauter werden und innerparteilichen Konflikte wieder aufbrechen. Viele Genossen werden sich ihrer Neigung zu Selbstzweifeln und Selbstzerfleischung hingeben. Sie könnten die Bundestagswahl verloren geben, bevor die heiße Wahlkampfphase überhaupt richtig begonnen hat. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass die Genossen ihr Heil in einem neuen Kanzlerkandidaten suchen.

Dabei bleibt den Sozialdemokraten gar nichts anderes übrig, als die Nerven zu behalten, endlich ihre politischen Hausaufgaben zu machen und Peer Steinbrück den Rücken zu stärken. Selbst dann, wenn die Schicksalswahl in Niedersachsen schlecht ausgeht. Alles andere würde das sozialdemokratische Dilemma noch erheblich vergrößern. Ein Wechsel des Kanzlerkandidaten wäre reines Harakiri. Peer Steinbrück ist bei Weitem nicht das größte Problem der SPD.

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