Das Archivbild vom 10.11.1989 zeigt West-Berliner, die mit Hämmern, Kreuzhacken und den bloßen Händen versuchen, die Berliner Mauer einzureißen.
Einschneidende Richtungsentscheidungen wie die Wiedervereinigung lassen sich mit der weltanschaulichen Schmallippigkeit von heute nicht entscheiden / dpa

Parteiendemokratie - Die Wiederkehr der großen politischen Fragen

Die politischen Funktionseliten Deutschlands haben sich im 21. Jahrhundert bislang um große Richtungsentscheidungen herumgemogelt. Doch der russische Überfall auf die Ukraine hat nicht nur Selbstverständlichkeiten über den Haufen geworfen, sondern zeigt auch: Fahren auf Sicht wird ebenso wie ein Pathos, das folgenlos bleibt, keine Akzeptanz mehr finden.

Markus Karp

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Im 21. Jahrhundert stand bisher für keine Bundesregierung in ihrer Amtszeit im Vordergrund, was noch im Koalitionsvertrag und in der ersten Regierungserklärung angestrebter Schwerpunkt ihres Regierungshandelns war. Doch trotz der schwierigen Planbarkeit von Legislaturperioden hat die Verbürokratisierung der Regierungsarbeit zugenommen. Immer mehr Spiegelstriche, ein expandierender Apparat, rein reaktive Taktiken und allenfalls ökonomisch grundierte Strategien dominieren das Regierungshandeln. Das im Koalitionsvertrag fixierte Mikromanagement aller Politikbereiche fesselt zwar nicht das Publikum, wohl aber das Kabinett. Im Kontrast zu den Detaillösungen stehen nur schemenhaft ausgebildete Fernziele. Die Zwänge lagerübergreifender Koalitionen und die Furcht vor Polarisierung der potentiellen Wählerschaft sind einfach zu groß.

Wenn dann der die jeweilige Legislaturperiode prägende Kometeneinschlag kommt – sei es der Abstieg der Bundesrepublik zum ökonomisch „kranken Mann“ um die Jahrtausendwende, die Finanzkrise, die Reaktorkatastrophe von Fukushima, die Flüchtlingskrise oder Corona –, erfolgt mit großer Regelmäßigkeit eine Kehre, die alle kleinteiligen Festlegungen Makulatur werden lässt. Aus keinem Kurswechsel resultierte bislang aber eine Strategie, die über die akute Krisenfolgenbewältigung hinausgegangen wäre.

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Tomas Poth | Do, 31. März 2022 - 13:35

... und politisches handeln in der Koalition.
Das wirkt auf mich wie hier beschrieben etwa so:
Alle stehen bis zur Unterlippe in der politischen Jauche und bemühen sich nur keine Wellen zu machen.
Oder ein anderes Bild:
Man treibt in selbstgewählten Fesseln in der politischen Fettsuppe so für sich dahin und schaut mal wie man am wohlgenährtesten über die Runden kommt, und was der Tag so bringt.
Ich mag mich da irren, aber wo sind die schlüssigen Konzepte und wo werden sie öffentlich diskutiert?
Wo ist das Drehbuch für Deutschland? Wir in 10 Jahren in 50 Jahren in 100 Jahren, unsere Ziele und wie wir sie erreichen wollen.
Der Abgleich mit anderen europäischen Staaten kann erst danach erfolgen, ohne ein Bild von uns selbst sind wir gar nicht verhandlungsfähig!

Urban Will | Do, 31. März 2022 - 13:36

können, müssten erst mal die Regeln des öffentlichen wie auch politischen Diskurses neu, bzw. wieder festgelegt und all der Mist und Blödsinn, der sich in allen den Jahren aufgebaut hat, beispielhaft zu nennen wäre die „Cancel – Culture“ oder auch der meist völlig stupide und geschichtsklitternde „Kampf gegen Rechts“, worunter man inzwischen alles bekämpft, was nicht links – grün ist, ausgekehrt und auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden.

Wenn man in diesem Land wieder offen und ohne Keule über dem Kopf frei reden kann wo und mit wem man möchte, wenn Aussagen nicht schon dann dümmlich belacht und ignoriert werden, weil der Redner dem links – grünen Mainstream nicht passt, dann, Herr Karp, kann man sich daran machen, die Weichen für eine bessere Zukunft neu zu diskutieren.

„Richtungsentscheidungen“ sind nicht nur deshalb richtig, weil der Entscheidende die richtige „Gesinnung“ hat. Sie sind es dann, wenn sie die Fakten nicht ignorieren und a l l e Optionen ausloten.

Enka Hein | Do, 31. März 2022 - 13:45

werter Herr Karp. Ihre Aussage „Die Wiederkehr der großen politischen Fragen wird durch das Parteiensystem fegen.“ wird wie heiße Luft nach oben steigen.
Bestes Beispiel der Erhalt der 3 AKW und die Wiederinbetriebnahme der 3 scho abgeschalteten Werke.
Die Grünen haben hierzu ideologisch geprüft und ideologisch (idiotisch) entschieden.
Der Riss in der Gesellschaft ist schon seit Merkel da. Mit kräftiger Unterstützung der Grünen.
Und wenn man sich die Vita der Abgeordneten anschaut. Es lässt einen grausen.
Die Hälfte von denen hätte auf dem 2 Arbeitsmarkt keine Chance. Als Zeitarbeiter.
Das Sammelbecken bei denen heißt nicht ArbeitsamT sonder NGO oder Parteiennetzwerk.
„Verdiente“ Apparatschiks werden Kosten der Steuerzahler versorgt. Die können noch so strunzdumm sein. Es findet sich schon was.
Siehe unsere Ministerriege.
Und mit diesem Kernschrott wollen Sie etwas bewegen. No, nay, never.
Und der Wählmichel ist zu dumm mal richtig seine Stimme in Waagschale zu werfen.

Gisela Fimiani | Do, 31. März 2022 - 14:58

Über Jahrzehnte haben sich die Parteien den Staat zu Beute gemacht. Ignorante und inkompetente Parteisoldaten haben sich mittels Posten (Versorgung, Status) auf dem bequemen staatlichen Faulbett niedergelassen und dafür gesorgt, dass die Zahl der am staatlichen Tropf hängenden, ihnen Geneigten aus Medien, NGOs etc., explosiv anwuchs. Ein alles erstickender Bürokratie Apparat verwaltet vor allem sich selbst zu eigenen Gunsten. Die deutsche Demokratie ist zum Dschungel der Totalverfilzung verkommen, mit Dschungelbewohnern, die ihr Faulbett mit Zähnen und Klauen verteidigen, zumal ihnen in der realen Welt der Absturz in die unversorgte Bedeutungslosigkeit droht. Den Deutschen steht eine Tragödie bevor. Sie sind mit gewaltigen und tiefgreifenden Krisen konfrontiert, deren Bewältigung durch die vorhandenen Partei-Ochlokraten nicht erwartet werden kann. Jene haben das Volk ohnehin stets verachtet.

Walter Bühler | Do, 31. März 2022 - 15:17

... könnte vielleicht noch gefährlicher sein, als Sie denken, Herr Karp.

Die Parteien werden von Funktionären gelenkt, die Politik zu ihrem Brotberuf gemacht haben. Die eigene erfolgreiche Karriere steht im Vordergrund, gegründet auf einer simplen Klientelpolitik für die eigenen Netzwerke. Es gibt nur noch wenige Köpfe, die über dieses Do-ut-des-Niveau hinausblicken können.

WER soll denn in den heutigen Parteien "weitreichende Richtungsentscheidungen" erkennen, präzisieren und durchsetzen können?

Unmittelbar vor einer großen Inflation sehen die Funktionäre in allen Parteien immer nur das eine Mittel: noch mehr Geld ausgeben, noch mehr Schulden machen!

Ich bin mir leider nicht so sicher wie Sie, dass die jetzigen Parteifunktionäre und Abgeordneten zu problemlösenden Denken im Interesse des Landes (1.) fähig und (2.) bereit sind.

Kann sich der Baum der Parteiendemokratie nicht einfach auch als morsch erweisen, wenn ein Sturm der Geschichte auf ihn trifft?

Robert Hans Stein | Do, 31. März 2022 - 15:19

"„Verdiente“ Apparatschiks werden Kosten der Steuerzahler versorgt. Die können noch so strunzdumm sein. Es findet sich schon was.
Siehe unsere Ministerriege." - "Und der Wählmichel ist zu dumm mal richtig seine Stimme in Waagschale zu werfen." Ergo verdient der dumme Wählmichel die strunzdummen und "verdienten" Apparatschiks.

Karl-Heinz Weiß | Do, 31. März 2022 - 15:28

Sehr theoretische Überlegungen. Warum wurden 16 Jahre alternativlose Politik von den allermeisten Medien weitgehend kritiklos hingenommen und Angela Merkel als Weltpolitikerin gefeiert ?
Bei Auswertung der jahrelangen russischen Propaganda zum Status der Ukraine hätte es 2015 nie NS2 und die Gas-basierte Energiewende geben dürfen. Und was wurde in den Medien zu diesem Thema gebracht ? Fehlanzeige. Soweit zur Prognosefähigkeit deutscher Politik.

Günter Johannsen | Do, 31. März 2022 - 18:50

In reply to by Karl-Heinz Weiß

gab es in 16 Jahren Amtszeit zu Hauf und nachhaltig destabilisierend: "Modernisierung" der CDU und der Bundesrepublik nach linX; Atomenergie-Ausstieg; millionenfache papierlose Einreise von Flüchtlingen hauptsächlich aus islamischen Ländern als alternativlos erzwungen; Finanzierung (Förderung) der gewissen linksextremen Stasi-IM-Victoria-Stiftung dauerhaft; Verharmlosung (Förderung?) der linksextremistischen Aufmärsche in Hamburg, Berlin und Leipzig unter ihrem Diktat; Medien alternativlos nach links-außen getrimmt; Entwaffnung der Bundeswehr: Destabilisierung Deutschlands mit Fleiß?!

Dirk Weller | Do, 31. März 2022 - 16:16

das folgenlos bleibt, weil es nicht mit substantiellem Handeln unterfüttert ist, keine Akzeptanz mehr finden."

Na wollen wir mal hoffen, dass die Parteien das hören und umsetzen, denn wichtige Aufgaben gibt es seit vielen Jahren mehr als genug :

- Egal ob eine RICHTIGE Renten-Reform, die deutlich höhere Renten bewirkt
- die massive Reduzierung des Pflegenotstandes
- die Schaffung von günstigem Wohnraum
oder
- eine RICHTIGE Migrationspolitik, die klare und eindeutige Anforderungen an Migranten stellt, und integrationsunwillige schnell und unbürokratisch abschiebt.

Die Politik hat viel zu tun, denn unter Merkel wurde lange viel gequatscht , ohne das wesentliches dabei heraus gekommen ist.

Und Identitätspolitik, Gendern und ähnliches zählen zweifelsohne erstmal nicht mehr zu den großen zu bearbeitenden Problemen.
Das heisst aber auch, dass die Medien diese Randthemen wieder auf die hinteren Seiten verbannen sollten, denn da gehören sie auch eigentlich hin.

Herr Weller: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, sichtbar an der signifikanten Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalt und dem Erstarken bestimmter Gruppierungen (die rechtsextreme AfD, Teile der Covidioten usw.).

Aber manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht, wenn er in unmittelbarer Nachbarschaft steht.

Im Übrigen, um auf Ihre zwei letzten Antworten auf meine Kommentare zu reagieren, zu denen ich nichts mehr schreiben konnte:

Sie dürfen es sich sparen, irgendwelche "Zeugen" aufzuführen, mit denen Sie Ihre Putin-Sympathien rechtfertigen wollen.

Wer sieht, was in der Ukraine passiert, kann darüber nur mit dem Kopf schütteln.

Gerhard Lenz | Do, 31. März 2022 - 17:13

die jetzt sogar noch schneller umgesetzt werden müssen.
Dazu zählt z.B. die Energiewende, die jetzt schneller Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängiger machen muss, ohne auf Energieträger von gestern (Atomkraft, Kohle) zurückzufallen.

Richtig ist, dass es in manchen Bereichen hapert: So z.B. beim Digitalausbau, Bürgergeld oder bei einer ökologischen Verkehrspolitik. Beim Letzteren sind es vor allen Dingen die Wirtschaftsliberalen, die bremsen - dass zukunftsbezogene, nachhaltige Politik bei der FDP nicht ganz vorne steht, solange die Wirtschaft reagieren und investieren muss, ist ja nicht neu.

Merkel hat hauptsächlich verwaltet, nichts Neues gebracht, aber andererseits die Demokratie gegen aufkommende Populisten und Rechtsextremisten (AfD, Covidioten usw) verteidigt. Merz reisst niemanden vom Hocker ausser jene, die auf "Schwarz-Braun" hoffen.

Statt einer Ampel wäre eine rot-grüne Regierung zweifelsfrei funktionstüchtiger.

Aber der Wähler hat eben entschieden.

Ingo Frank | Do, 31. März 2022 - 17:24

Ich bin kein Seemann, aber um einen schwerfälligen Tanker zu steuern, braucht’s einen erfahrenen Kapitän und eine qualifizierte
Mannschaft. Wir haben mit Schlumpf Scholz noch mit der ihm umgebenen Ministerriege weder das Eine noch das Andere.
Da ist nur noch die 1 Mill. Frage zu stellen:
Wie lange dauert es, bis das Schiff sinkt? Zumal die Wetterlage immer stürmischer wird.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Schäfer | Fr, 1. April 2022 - 11:44

Wie oft habe ich darauf hingewiesen, dass unser Wahl-System die Möglichkeit bietet, Wahlergebnisse so auszulegen damit man an die Macht kommt und sie auf lange Zeit ausüben kann. Hinzu kommt, dass die Gewaltenteilung nur auf dem Papier steht, de facto durch gegenseitige Abhängigkeit nicht mehr gegeben ist. Eine Abhängigkeit besteht auch zwischen der Meinungsmachungsindustrie und den Machtinhabern. Man verfährt nach dem Motto: Eine Hand wäscht die andere. Des Weiteren ist es gelungen, Seilschaften zu bilden und wichtige Posten zu besetzen.
Wenn dann noch Leute wie G.L wählen dürfen, die nicht erkennen um was es geht, ist die Kacke am Dampfen

Ernst-Günther Konrad | Fr, 1. April 2022 - 12:28

So richtig ich Ihre Aussagen insgesamt finde, desto weniger glaube ich Ihrem Schlusssatz: "Die Wiederkehr der großen politischen Fragen wird durch das Parteiensystem fegen." Das könnte aus meiner Sicht nur dann eintreten, wenn Politiker wieder sich darauf besinnen, wem sie zu dienen haben und die Sache selbst über ihr persönliches Wohlergehen stellen. Die derzeitigen Politiker sind in großen Teilen geprägt von Unwissenheit, Unfähigkeit und Selbstverliebtheit. Der Souverän stört da nur und ist allenfalls noch Feigenblatt dieser angeblichen Demokratie. Es fehlt als nüchternen, sachlicher, ideologiefreier Selbstreflektion, dem Willen und der Ehrlichkeit Fehler und Verursacher der Vergangenheit zu benennen und Lösungsmöglichkeiten ohne Scheuklappen offen mit dem Volk zu diskutieren. Einschließlich der Ehrlichkeit einer schonungslosen Bestandsaufnahme. Das Land zerfasert immer mehr, Baustellen können nicht so schnell geschlossen werden, wie sich alte selbstverschuldete Baustellen öffnen.

Hans Schäfer | Fr, 1. April 2022 - 16:33

<<Einschließlich der Ehrlichkeit einer schonungslosen Bestandsaufnahme.>>
Das wird nicht passieren. Dann müste man zugeben, dass die AfD -die nicht nur aus Hoecke besteht- in vielen Dingen recht hatte. Das würde Ihnen dann Wahl-Stimmen am Abgeordneten-Steuertrog kosten. Man müsste den gesamten Umgang mit der AfD ändern. Das machen sie nicht!

Markus Michaelis | Fr, 1. April 2022 - 17:48

Die Politik hat durchaus eine weit reichende Agenda: Klimaschutz ist absolut Thema Nr. Eins. Alles was passiert ist damit verbunden, Klima ist an allen Krisen mit beteiligt, nichts kommt an die Gefahren ran - das sind eigentlich ziemlich klare Aussagen und man versucht Politik entsprechend zu gestalten. Unglaubhaft wird es, weil dann im fast Jahrestakt doch wichtigere Themen dazwischen kommen: Rassismus, Corona, Ukraine, Inflation und mehr.

Außer Klima gibt es klare Aussagen zur Bedeutung des Rassismus auf der einen Seite und der offenen Gesellschaft auf der anderen (man sieht das als Gegensatz). Das sind eigentlich auch sehr klare Aussagen mit weit reichenden Zielen was politisch/gesellschaftlich geändert werden soll.

Es mangelt daher glaube ich nicht an Zielen, sondern an der Debatte, ob diese Ziele wirklich gewollt sind, und wenn ja, wie realistisch sie sind. Was fehlt, ist (wie der Artikel richtig sagt) die Einsicht, dass es überhaubt etwas zu debattieren gibt.