Das Parlament und die Corona-Maßnahmen - Ein Untersuchungsausschuss wird das Virus nicht beeindrucken

Der Journalist Heribert Prantl warf in dieser Woche dem SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach vor, der Bundestag agiere in der Coronakrise zu wenig und überlasse der Regierung die Entscheidungen. Prantl hat offensichtlich den Verfassungsstaat falsch verstanden.

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Karl Lauterbach und Angela Merkel im Bundestag / dpa

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Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

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Porträt Mathias Brodkorb

Karl Lauterbach entwickelt sich zunehmend zum Buhmann der Republik. Nüchtern und unbeirrt näselt er sich durch eine Talkshow nach der anderen und warnt vor den Entwicklungsdynamiken der Corona-Pandemie. Wenn er recht hat, steht die dritte Welle nicht nur bevor, sondern ist bereits in vollem Gange, während die zweite noch gar nicht ganz verschwunden ist. Fast wirkt es, als hätte er sich in der Funktion des wissenschaftlichen Referenten der Bundeskanzlerin behaglich eingerichtet. 
 
Diese Nüchternheit bringt immer mehr Menschen gegen ihn auf. Zu ihnen gehört auch der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl. Gegen den Buhmann der Nation brachte er sich jüngst bei Markus Lanz als deren Oberlehrer in Stellung. Die Bilanz der deutschen Politik zur Bewältigung der Pandemie ist für ihn katastrophal: falsche Entscheidungen, zu späte Entscheidungen und vor allem ein Totalversagen des Vertreters des Souveräns, des Deutschen Bundestages.

Keine konkreten Vorschläge

Für Prantl steht dabei nicht weniger als die „Existenz des freiheitlichen Verfassungsstaates“ zur Disposition. Die durch politische Entscheidungen herbeigeführten Grundrechtseinschränkungen tasteten den „Wesenskern des Grundgesetzes“ an und hätten zu „furchtbaren Verletzungen der Menschenwürde“ geführt. Da bleibe ihm der Atem stehen. Und das Parlament? Das begleite die Maßnahmen der Regierung so, als ob es in einem Schlafwagen führe. Und das Bundesverfassungsgericht schaue auch nur zu.
 
Konkrete Vorschläge, was man denn besser und anders machen könnte, hatte Prantl allerdings nicht zu bieten. Er zog sich stattdessen aufs Prozedurale zurück. Es müsse einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den politischen Fehlentscheidungen in der Corona-Pandemie geben und vor allem müsse der Bundestag die Entscheidungskompetenzen endlich an sich ziehen. Das Parlament hätte umgekehrt „den Löffel abgegeben an die Exekutive. Die Exekutive hat die Verordnungen gemacht, Sie hätten sie machen sollen als Bundestag. Sie sind der Souverän, Sie haben nicht agiert!“, warf Prantl dem Abgeordneten Lauterbach sichtlich erregt vor.

Das war eine erstaunliche Volte, die vor allem auf politiktheoretischen Illusionen basiert. Für Prantl steht das Parlament als Volk en miniature im Zentrum des demokratischen Verfassungsstaates. In ganz rousseauistischer Manier scheint in ihm als Quelle politischer Legitimität der Volksgeist höchst persönlich zu hausen. Anders kann man gar nicht erklären, warum er sich ausgerechnet vom Parlament die Übernahme der Entscheidungsführerschaft erwartet.

Der Verfassungsstaat funktioniert anders

Der demokratische Verfassungsstaat funktioniert freilich ganz anders. Das Gravitationszentrum des Politischen ist nicht das Parlament, sondern die Regierung, sind nicht die Disputierer, sondern die Entscheider. Das Parlament ist nicht deshalb das höchste Staatsorgan, „weil es die Regierung führt, sondern weil es die Regierung kontrolliert“ (Ernst Fraenkel). Schon die Bezeichnungen „Legislative“ und „Exekutive“ stellen das unmissverständlich klar: Der eine setzt einen allgemeinen Rahmen, der andere füllt ihn durch konkrete Entscheidungen aus.

Ein Blick ins Gesetz erleichtert noch immer die Rechtsfindung: Artikel 80 des Grundgesetzes sieht es ausdrücklich vor, dass das Parlament das Ausfertigen von Verordnungen der Regierung überlassen kann. Dies ist kein Ausnahmetatbestand, sondern in der Verfassungswirklichkeit der Regelfall. Und das aus gutem Grund: Während ein Gesetz nur den allgemeinen Rahmen feststecken soll, gestalten Verordnungen diesen Rahmen konkret aus. Dazu braucht es tiefgreifende Detailkenntnisse in allen möglichen Sachgebieten. Der Bundestag müsste eine omnipotente Gegenverwaltung aufbauen, um auch nur annähernd leisten zu können, was die Regierung zu bewältigen vermag. Dass im demokratischen Rechtsstaat die Verfassungsinstitutionen verschiedene Aufgaben wahrnehmen, nennen wir seit Montesquieu „Gewaltenteilung“.

Der „Volkswille“ wird durch Diskurse fabriziert

In Wahrheit wäre der Gleichschritt von Volk, Parlament und Regierung ein ziemlich handfestes Problem. Der Sinn einer Regierung besteht ja gerade darin, dass sie die öffentlichen Angelegenheiten im bestmöglichen Sinne für uns regelt. Das hat eine paradoxe Konsequenz: „Gerade in den besten Fällen werden dem Volk Resultate vorgelegt, an die es niemals gedacht und die es nicht im Voraus gebilligt hätte.“ (Joseph Schumpeter)

Der „Volkswille“ ist nicht immer schon gegeben, sondern wird durch Diskurse sozial fabriziert. Im Konkreten geht er vor allem in Ausnahmesituationen den politischen Entscheidungen nicht voraus, sondern wird durch öffentliche Gegenüberstellung der Positionen von Regierung und Opposition nachträglich gebildet. Gelingt der Regierung dieser Vermittlungsprozess auf Dauer nicht, steht sie vor ihrer Ablösung.

„Eine gute Parlamentsdebatte vibriert“

Das Coronavirus wird sich weder von einem Untersuchungsausschuss noch davon beeindrucken lassen, dass das Parlament an die Stelle der Regierung tritt. Es würde sich höchstens darüber freuen, weil es so Zeit gewönne, um sich weiter auszubreiten und die dritte Welle aufzubauen. Ausgerechnet das Parlament zum game changer der Pandemie hochzustilisieren, verkennt die Realitäten der Verfassungswirklichkeit.

Aber immerhin eine zentrale Funktion bliebe dem Parlament, genauer gesagt: der Opposition, im Rahmen der Bewältigung der Pandemie, nämlich die Kontrolle der Regierung durch öffentliche Diskussion: „Ich glaube tatsächlich“, sagt Prantl emphatisch, „dass das Parlament ein Kristallisationspunkt ist für die Debatten. Eine gute Parlamentsdebatte vibriert, eine gute Parlamentsdebatte vibriert auch in der gesellschaftlichen Rezeption.“ Karl Lauterbach kann da nur schmunzeln.

Romuald Veselic | Sa, 27. Februar 2021 - 15:26

aus dem Dunst der Minusvergangenheit.
Ich kann diesen notorischen Klugscheißer nicht ausstehen. Wenn eine Tsunamiwelle in 5 Minuten die Küste erreichen werden soll, dann kann man gleich 10 Bundestage zusammentrommeln, um Maßnahmen dagegen zu ergreifen, mit ausführlichen Politdebatten und Abstimmung der 709 Abgeordneten am Ende des Tages. Bis dahin, wäre der Souverän über die Alpenbergkette weggespült. Dieser abgehobene Dummschwätzer, ist von sich so eingenommen, dass er sich für den Politruk der Nation hielt.
Zugegeben; Karl L mit seiner Buster Keaton Face, kommt mich manchmal auch so vor, mit einer Sprachdynamik, die noch in Ära der Analogrechner stecken geblieben ist.

Es kommt kein Tsunamis. Die erweiterte Regierung dümpelt seit Oktober mit den immer selben unsinnigen Sprüchen vor sich her und ergreift Maßnahmen, welche die Zahl der Toten nicht verringert und die Impfung nicht beschleunigt.

Sven-Uwe Noever | Mo, 1. März 2021 - 13:20

In reply to by Monika Frommel

Das Volk ist schuld.Nicht das Merkel-Regime.Sagt uns auch die hier bei Cicero veröffentlichte "Karikatur". Wenn aber das Merkel-Regime alles,aber auch wirklich alles richtig macht(Unfehlbarkeitsprinzip); dann muß das Volk ganz klar den Dachschaden haben.

Bernd Muhlack | Sa, 27. Februar 2021 - 15:29

"...Karl Lauterbach kann da nur schmunzeln."

Tja, als ausgewiesener Experte des Verfassungsrechts und weltweit anerkannter Staatsrechtler kann Prof. Dr. Lauterbach nur schmunzeln.

Ich ebenfalls, jedoch ob dieses schrillen Artikels.

Werter Herr Brodkorb, jetzt ordnen wir die Worte neu und fangen nochmal von vorne an.

... hätte auch H. Brotkorb nicht geschadet. Schon im 2. Satz von Art. 80 GG steht nämlich: "Dabei MÜSSEN INHALT, Zweck UND AUSMASS der erteilten Ermächtigung IM GESETZE bestimmt werden." Das bedeutet laut BVerfG: Insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung muss der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen; er darf diese nicht der Exekutive überlassen (Wesentlichkeitslehre).
Und daran hat es jedenfalls bei den meisten Covid-Maßnahmen bis Nov. 2020 gefehlt: Erst dann haben die Koalitionsparteien im Bundestag einen neuen § 28a in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, der die vorherigen Anmaßungen der Exekutive (nachträglich entschuldigen und) für die Zukunft auf eine formal korrekte Basis stellen soll.
Daher hatte Prantl diesmal sogar recht, wenn auch eher ausnahmsweise: Prantl fällt ja oft dadurch auf, dass er sein subjektives Rechtsempfinden als bestehende Rechtslage ausgibt, selbst wenn seine Rechtsansichten zum betr. Thema von keinem Fachmann geteilt werden.

. . haben sich unter der Ägide von Frau Dr. Angela Dorothea Merkel längst präventiv und freiwillig kastriert.
Was sollten die Damen, Herren und Diverse mit Klagen, sie würden erst nachträglich mit Sachfragen befasst, welche in ihren Aufgabenbereich gehören, erreichen können?

Heribert Prantl hat bei Lanz lediglich die Ist-Situation beschrieben.

"Eine gute Parlamentsdebatte vibriert, eine gute Parlamentsdebatte vibriert auch in der gesellschaftlichen Rezeption." Diesen schwärmerischen Satz nach dem Muster "damals war alles aus Holz" hätte sich Prantl sparen sollen. Ansonsten hat er nämlich recht: Der Totalausfall des Parlamentes läßt als Regierung eine Politbüro-ähnliche Runde aus Kanzlerin, MPs und willfähigen Beraterinnen zu. Es ist dramatisch, keine Zeit für Parlamentsdebatten-Nostalgie.

(oder für sie als Musikfan Herr Muhlack: Das fliegt dir doch das Blech weg!)
beim lesen dieses Artikels. Das meint der Mann im Ernst? So was von Arrogant & abgehoben. Der sollte nach China ins Politbüro wechseln. Da laufen auch nur Klatschnasen rum.
Mit meiner Wahl wähle ich nicht den Bundeskanzler*in oder Minister*in oder Staatssekretär*in (da habe ich leider keine Wahl)sondern den Abgeordneten meines Wahlkreises. Und der "soll" meine Interessen etc. im BT wahrnehmen.
Die Legislative entscheidet bzw. stimmt ab-die Exekutive setzt es dann um! Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Es heißt ja nicht umsonst: GEWALTENTEILUNG, Herr Brotkorb!

Ernst-Günther Konrad | Sa, 27. Februar 2021 - 15:43

"Der „Volkswille“ ist nicht immer schon gegeben, sondern wird durch Diskurse sozial fabriziert."
Genau das bemängelt Prantl ja, wenn das Parlament zum Zuschauer und Abnicker sich im Nachhinein degradieren lässt. Wie will man Oppositionsmeinung wahrnehmen, wenn die größe Partei gar nicht gehört und gesendet wird. Nur wer gezielt deren Redebeiträge und Videos im Netz sucht, findet plötzlich Widerspruch zur Regierung und auch vernünftige Gegenvorschläge. Wer hat Zeit, täglich als Arbeitnehmer das Netz auf Gegenmeinungen zu durchsuchen, um Oppositionsreden zu hören? Wie will sich "Volkswille" überlegt und dezidiert bilden, wenn nicht Rede und Gegenrede, weitere Argumente hörbar sind. Nur vom Staatsfunk informiert?
Das mag den regierungstreuen Bürgern langen. Was aber ist mit den Kritikern?
Ja, man kann durchaus das ein oder andere von Prantl denken und auch Ihre Argumente durchaus dagegen halten Herr Brodkorb. In Servus-TV kann man Prantl sehen, bei den ÖRR wird er inzwischen gemieden.

Diesen Diskurs gibt es nicht im Parlament, sondern im Fernsehen, in den Talkshows. Wo im übrigen die AfD geschnitten wird. Nicht das ich die vermissen tue, aber es zeigt dass es keine offene Diskussion in Deutschland gibt, sondern eine politisch gesteuerte. Ist im übrigen nicht neu, so gab es ja mal eine Zeit, wo angeblich ein neoliberaler Diskurs in den Talkshows herrschte. Die Agenda 2010 war dann die Folge. Eine andere, dass sich neben den Talkshows eine Gegenöffentlichkeit bildete, die jetzt als "Blase" diffamiert wird. Als ob zB Twitter keine Blase wäre, nur halt von den "Guten".

dass man einer Minderheit am rechten Rand nach dem Mund redet. Zumal dieser in der aktuellen Diskussion um Corona so gut wie gar nichts Konstruktives hervorgebracht hat.
Außer dem üblichen Widerstandsgequatsche von der entstehenden Corona-Diktatur, sichtbar angeblich durch das Tragen von "Maulkörben", demonstriert die "größte Oppositionspartei" lieber gemeinsam mit Covidioten und sonstigen Rechtsextremisten.
Wobei die "größte Oppositionspartei AfD", die man auch beim Namen nennen darf, ohne dass die Stasi an die Tür klopft, gerade mal 12,6% der Stimmen hatte, Tendenz fallend.
Man kann jede einzelne Maßnahme diskutieren und kann durchaus hier und da anderer Meinung sein - nur Pauschalurteile wie die eines Prantl sind so sinnhaft wie die Aussage ähnlich Denkender, Corona wäre ja auch nur irgendeine Grippe. Auch wenn irgendwelche neutralen "Medien" in ihren alternativen "Nachrichten" ständig zu ähnlich wirren Ergebnissen kommen.
Aber denen geht es ja sowieso nur um Ideologie..

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 27. Februar 2021 - 15:56

Der „Volkswille“ wird durch Diskurse fabriziert, steht hier in großen Lettern. Aber wo gibt es in diesem Land noch Diskurse, wenn es selbst im Parlament über Grundsätzliches kaum Meinungsunterschiede gibt? Im ÖR hört man, das Kabinett habe verabschiedet oder genehmigt, die Debatte ist in einem „auf Linie gebrachten“ Parlament mit GG-widrigem Fraktionszwang nur Schau.
„Grundrechte, die in bestimmten Situationen entzogen werden können, verdienen den Namen nicht“, habe ich letztens gelesen. Was macht unsere Reg. mit Unterst. des Parlamentes? Absegnen! Was sind schon Grundrechte, wenn es um eine (scheinbare?) Pandemie geht. Wer in der Wirtschaft mit Krisensituationen zu tun hat, der kennt tägliche (Kurz-)Besprechungen. Bei unserer Regierung nimmt man sich Wochen Zeit, nach einem Jahr ist immer noch vieles unklar. Dafür geht man großzügig mit der Einschränkung der Grundrechte und dem Geld der Wähler um. Aber ich fürchte, auch ein U-Ausschuss hätte in unserer Demokratie keine Konsequenz.

hätte in unserer Demokratie keine Konsequenz.

"Untersuchungsausschüsse sind dazu da, einer Affäre ein würdiges Begräbnis zu verschaffen." (Wolfram Weidner)

Annette Seliger | Sa, 27. Februar 2021 - 16:17

.und ich höre gern die Aussagen seiner Ex Frau, die als Epidemiologin über eine qualifiziertere Expertise verfügt. Das Virus ist in seiner Gefährlichkeit überhöht dargestellt und Herr Lauterbach befördert es mit seinen Auftritten in Talkshows. 70.000 sind bislang an/mit Corona gestorben. Bei allem Respekt, aber das sind weniger als wir jährlich wegen einer Sepsis zu beklagen haben. Zu keiner Zeit war unser Gesundheitssystem am kollabieren. Das durchschnittliche Alter der Corona Toten ist bei über 82 Jahren und die allermeisten litten unter Vorerkrankungen. Die Menschen sterben in den Altenheimen, und die SPd macht den Handel und die Gastronomie mit kaputt.
Herr Prantl hat Recht, wenn er das Verhalten des Parlamentes reklamiert. Aber was soll man von der SPD schon erwarten, welche Menschen, die eine eigenverantwortliche Haltung gegenüber dem Virus einnehmen, als "Covidioten" bezeichnet. Die SPD befindet sich in einem eigenverschuldeten Existenzkampf und Wahltag ist Zahltag!

für die klaren Worte.
Am Wahltag ist nicht nur Zahltag für die SPD, nein da gibt’s, um mit den Worten von Frau Nahles zu sprechen, was „in die Fresse“. Bätschi.

Bedenkt man, dass der erste Todesfall am 28. Jan. 2020 eintrat, und Stand heute (Statista) die Zahl von 69.343 erreicht hat, sprechen wir bereits von mehr als 1 Jahr! Die Influenza wird dagegen in Saisons gemessen, beginnend etwa in der 42. Kalenderwoche Mitte Okt. und endend in der 14. Kw Anf. April des nächsten Jahres. (WHO). Über welchen Zeitraum listet man Coronaverstorbene auf? Wird nach Jahren oder fortlaufend gezählt?
Der 'Spiegel' zitiert das RKI mit der Zahl von 39.201 mit o. an Corona Verstorbenen für das Jahr 2020 und nur eine leichte Übersterblichkeit.!?

Unter dem Suchbegriff "Lauterbach warnt" der mehrere Google-Seiten umfasst, stösst man auf ein Interview mit dem 'Domradio'. Darin warnt er u.A. vor zunehmender Einsamkeit (Einsamkeitspandemie) als Krankmacher durch Corona, was zu Krebs und Herz-Kreislaufkrankheiten führen könne. So weist er ganz richtig auch auf die sozialen Verwerfungen hin, die jetzt deutlich werden. - Leider alles nicht 'zum Schmunzeln'.

... unser Gesundheitssystem nicht überlastet worden ist, sondern "nur" an einigen Stellen an seine Grenzen gekommen ist, hängt natürlich nicht mit einer Ungefährlichkeit von SARS-CoV-2 zusammen, sondern damit, dass immer wieder Maßnahmen ("Lockdown") zur allgemeinen Kontaktreduzierung getroffen wurden, die Sie so kritisieren. Sie können logischerweise die ausgebliebene Überlastung unter diesen Umständen nicht als Beleg für eine überschätzte Gefährlichkeit anführen.

Ich bin weit davon entfernt alles gut zu finden, was die Bundesregierung und die "EU" macht oder nicht macht, aber diese Bagatellisierungsleier in puncto Ernsthaftigkeit von Covid-19, kann ich echt nicht mehr hören.

Christa Wallau | Sa, 27. Februar 2021 - 16:34

Er kann nur eines sehr gut: Lospoltern!

Sie haben natürlich recht, lieber Herr Brodkorb.
Die Regierung muß zu jeder Zeit entschlossen führen u. die Geschicke des Landes lenken - gemäß den bestehenden Gesetzen. Die KONTROLLE darüber obliegt den Parlamentariern.
Wenn diese Mängel aufdecken u. benennen, dann muß es Korrekturen im Regierungshandeln bzw. neue Gesetze geben.

Herr Prantl, der sich stets als der große Moralist
aufspielt, fordert vehement "vibrierende" Parlamentsdebatten", aber wenn sie durch die AfD in die Parlamente einziehen, ist er keineswegs zufrieden. Vielmehr betrachtet er alle, welche dieser neuen Partei zuneigen oder angehören, als
"Dreck", den der Staubsauger der anständigen Deutschen verschwinden lassen müsse. So ähnlich hat er sich mal in einem Kommentar geäußert.
Gott bewahre uns vor weiteren Prantls!
Was wir in der Politik brauchen wie Wasser in der Wüste sind Pragmatiker - lebenskluge, starke Persönlicheiten wie ein Helmut Schmidt oder Konrad Adenauer.

Markus Michaelis | Sa, 27. Februar 2021 - 16:46

Ich kann den Artikel nachvollziehen, sehe es aber an wichtigen Stellen anders. Ja, Politik besteht auch aus Führung und das geschieht meist durch kleinere Kreise, typischerweise die Regierung.

Aber das kann sich nie beliebig weit vom "Volk" entfernen (das nicht scharf definiert ist, es ist jedenfalls nicht die Regierung). Langfristige und große Dinge werden durch den politischen Diskurs der Gesellschaft bestimmt. Der interpretiert die Verfassung jeden Tag ein wenig neu, legt fest was Wahrheiten, Normen, Glaubenssätze der Gesellschaft sind. Wir leben in Zeiten, in denen man das live beobachten kann. Schon rein faktisch sieht man, dass die Regierung hier (nicht nur für Corona) teilweise Trends setzt oder verstärkt, oft aber getrieben oder einfach aus dem Zeitgeist besetzt ist. All das sollte durch Diskussionen im Parlament begleitet werden.

Für Corona: grundlegende Werte wie Tote gegen Freiheiten, Solidarität gegen individuelle Rechte, National gegen Global sind zu diskutieren.

Helmut Bachmann | Sa, 27. Februar 2021 - 16:48

Ach was die 4. steht schon vor der Haustür! Wir bleiben zu Hause, da braucht man nicht zu debattieren, schließlich sagt "DIE"Wissenschaft uns die Zukunft voraus. Oh, mein Gott. Herr Lauterbach ist ein Unglücksprophet, der beständig den Teufel an die Wand malt und offenbar nicht in der Lage ist, die Kollateralschäden seiner Vorschläge auch nur in den Blick zu nehmen. Solche Politiker gehören abgewählt. Wir brauchen bedächtige Abwäger, die sich auch handeln trauen und keine Paniker. Leider ist Helmut Schmidt tot. Die SPD bleibt völlig unwählbar.

Bettina Jung | Sa, 27. Februar 2021 - 16:56

Vielleicht setzt es sich auch eineFFP2 Maske auf, um sich gegen die Impfung zu schützt - das Luder, hundsgemeines

Reinhard Benditte | Sa, 27. Februar 2021 - 17:10

Herr Brodkorb ehrt es, dass er K. Lauterbach verteidigen will. Herr L. ist und bleibt ein Panikprediger, der keinerlei Studien für seine apokalyptischen Thesen vorweist.
Grundgesetz: Wer ist zur Beurteilung des GG eher geeignet, ein Magister der Philosophie oder ein Jurist?
Hr. Prantl hat recht, dass die Grundrechtseinschränkungen den „Wesenskern des Grundgesetzes“ verletzen. Er hat auch recht, dass der Bundestag entmannt und zu einem zahnlosen Tiger geworden ist.
Der Hinweis von Hr. Brodkorb auf Art. 80 GG ist eine Nebelkerze. Art. 80 GG verlangt, dass die wesentlichen Regelungen (vorher) durch das Parlament selbst vorgegeben werden. Weiterhin bedürfen die in Art. 80 aufgeführten Rechtsverordnungen grundsätzlich der Zustimmung des Bundesrates Außerdem liegt Hr. Brodkorb mit seinem Hinweis falsch, dass die Kontrolle der Regierung nur der Opposition obliegt. Nimmt man die Gewaltenteilung ernst obliegt sie dem Parlament, doch diese Rolle hat der Bundestag schon lange aufgegeben!

Walter Müller | Sa, 27. Februar 2021 - 17:23

Ich verstehe Prantls Furor. Der Bundestag hat sich während der bisherigen Corona-Krise offensichtlich weitgehend vor seiner Verantwortung gedrückt, und Merkel war das erkennbar recht. Was zu Beginn der Pandemie noch vernünftig und verständlich erschien, wurde schrittweise zur Farce. Aus SPD-Sicht wird der starke Staat von einer niemandem Rechenschaft schuldigen Regierung geführt, das Parlament verkommt zur Arbeits- und Kontrollgruppe im Hintergrund. Das ist nicht akzeptabel. Gesetzgebung und die Gestaltung in wesentlichen Staatsfragen obliegt ausschließlich dem Parlament, die Regierung ist für die Umsetzung verantwortlich, das Parlament kontrolliert dies. Das System von "checks and balances” soll Machtmissbrauch und Machtkumulation verhindern. Während der Pandemie haben die Regierenden viele Aufgaben in Personalunion gleich selbst übernommen, das Parlament wurde gelegentlich im Nachhinein über Beschlüsse informiert. Prantl hat recht: so geht es nicht.

Gerhard Weißenberger | Sa, 27. Februar 2021 - 19:12

Herr Brodkorb müsste eigentlich wissen, dass Deutschland gar keine Verfassung hat (die DDR hatte eine), und meinte wohl Rechtsstaat.
Mit der Rechtstaatlichkeit ist das so eine Sache seit 2015, als Frau Merkel begann Gesetze nur zu beachten falls sie hilfreich waren und der Bundestag immer mehr zur Volkskammer mutierte.
Was die Regierung in der Cornakrise abgeliefert hat, hätte jedermann von der Straße genau so gekonnt, nämlich täuschen, tricksen, tarnen und Fehlentscheidungen am Fießband.
Der Gipfel sind ist die Verschleppung der Massenimpfung und die Ausrede, die Deutschen müssten zum Wohle der Menschheit Impfverzicht leisten. Da kommt doch ein nächster Lockdown manchen ganz recht, um die BT-Wahl zu verschieben.

Margaretha Graf | So, 28. Februar 2021 - 08:12

"Das Coronavirus wird sich weder von einem Untersuchungsausschuss noch davon beeindrucken lassen, dass das Parlament an die Stelle der Regierung tritt. Es würde sich höchstens darüber freuen, weil es so Zeit gewönne, um sich weiter auszubreiten und die dritte Welle aufzubauen. "
Wie ich diese Infantilisierung von Debatten hasse! Die Elite spricht mit dem dummen Volk und sagt, lass uns mal machen und tu, was wir befehlen.
Und dann begibt sich der, der mit einem Studium der Philosophie und Altgriechisch in seinem Bundesland Finanzminister werden konnte, auch noch auf das Gebiet der Juristerei. Ja, ein Blick ins Gesetz erspart manche Diskussion, aber man muss schon alles lesen und nicht nach Satz 1 aufhören.

Christoph Kuhlmann | So, 28. Februar 2021 - 10:10

Zu den sozialen Konsequenzen der Lockdowns hört man leider nicht viel aus der Politik. Entweder der Staat verplempert Milliarden, weil jeder Selbstständige Pauschalen erhält, oder er prüft Millionen von Anträgen mit unzureichend ausgebildetem Personal. Die Freie Marktwirtschaft stößt an ihre Grenzen, wenn die Gewerbefreiheit für ganze Berufsgruppen faktisch außer Kraft gesetzt wird.

Werner Peters | So, 28. Februar 2021 - 11:26

Prantl ist ein Schwätzer. Er und seine SZ haben das doch alles journalistisch unterstützt, wogegen er sich jetzt so theatralisch wendet. Ausgerechnet auch in der WELT, die man bei SZ-Leuten jahrelang mit der Kneifzange angefasst hat. Aber was kümmert ihn sein Geschwätz von gestern, wenn sein heutiges noch schlimmer ist. Seinen Staatswalt hat er aufgegeben und ist Journalist geworden. Hier kann er Unsinn reden, als Staatsanwalt muss er sich an Fakten halten.