- „ Die Zahlen sprachen dafür, dass wir wussten, was da läuft “
Das Urteil im NSU-Prozess wird gesprochen. Einer Frage jedoch wich das Gericht systematisch aus: Was wusste der Verfassungsschutz über das mörderische Treiben der Rechtsterroristen?
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Stefan Aust ist Journalist und Herausgeber der Tageszeitung Die Welt.
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Dirk Laabs ist mehrfach ausgezeichneter investigativer Journalist und Dokumentarfilmer
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Das Gerichtsgebäude an der Nymphenburger Straße in München galt bei seiner Eröffnung 1974 als modern – heute ist es wie aus der Zeit gefallen. Eine graue Trutzburg aus Beton, die nur noch von außen uneinnehmbar wirkt. Innen ist das Gebäude längst marode. Das Plädoyer, das die Bundesanwälte im Sommer im NSU-Prozess hielten, passte zu dem Gebäude. Als hätte es die vergangenen fünf Jahre nicht gegeben, als hätten sich nicht zwölf parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit dem NSU-Komplex beschäftigt, hielten die Bundesanwälte an der These fest, die sie seit der Anklageerhebung 2012 zumindest nach außen unbeirrt vertreten: Der Nationalsozialistische Untergrund war ein Trio. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mordeten allein – die Dritte im Bunde, Beate Zschäpe, ist Mittäterin, obwohl sie an keinem Tatort war.
Nun gibt es allerdings Zeugen, die Zschäpe zumeist allein in der Nähe der angeblich gemeinsamen Wohnung in Zwickau gesehen haben, was zumindest Zweifel darüber aufkommen lässt, ob das Trio tatsächlich die verschworene Gemeinschaft war, von der die Bundesanwaltschaft ausgeht. Ansonsten haben die Bundesanwälte kein Interesse daran, Neonazis in Bedrängnis zu bringen, die den NSU-Mitgliedern geholfen haben, ein halbwegs normales Leben zu führen.
NS-U: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Wir sollten uns mit dem Vorläufer und der Entstehungsgeschichte bei der Neugründung des BfV beschäftigen. Bei der Personaleinstellung und Verbeamtung wurden Altfaschisten bevorzugt. Für bürgerliche Demokraten und Humanisten gab es da keinen Platz. Ausgeschlossen war eine Personaleinstellung für erwiesene Antifaschisten und Kommunisten die sich vor 1945 am antifaschistischen Kampf beteiligten.
Dieses Vorgehen fand mit dem Verbot der KPD 1956 und dem sog. Radikalenerlass, 1972 unter Vorsitz von Willy Brandt, seine Fortsetzung. Mit dem Ende der DDR (1990) wurde die postfaschistische Praxis des BfV, zusammen mit der BStU (Anti-Stasi-Behörde unter Joachim Gauck), gegen Antifaschisten fortgesetzt. Beispielsweise über die sog. „Gauck-Kommission“ beim Landesschulamt Berlin, gegen Antifaschisten im Schuldienst (Entlassung).
Blind auf dem rechten Auge
Sie haben vollkommen Recht. Und das ist das Hauptproblem des BfV. Der alte Geist eines Reinhard Gehlen und seiner Kameraden ist nicht tot. Er lebt noch immer, hat sich fortgepflanzt und übertragen. Die Entnazifizierung der alten BRD ist eine Mär. In Kerngebieten ist das jetzige Deutschland tatsächlich die Fortsetzung des Reiches. Man sieht das immer wieder. Insofern muss die Frage erlaubt sein, was geschah bei diesem Trio von alleine, was auf Anweisung, was aus Duldung, was mit direkter und indirekter Förderung. Diese "Feme-Morde" sind eine alter Tradition der "Bewegung". Natürlich darf solches nicht an die Oberfläche. Deshalb Verschluss der Akten auf Jahrzehnte, über den Tod aller Beteiligten hinaus. Oh, wie durchsichtig ist dies alles. Nein, dieser Prozess war ein Vertuschungsprozess - der Reichstagsbrandprozess lässt grüßen. Man hat ja seine Erfahrungen. Die Tschäpe - ein weiblicher van der Lubbe. Und sie wird auch so enden.
Antwort
Hoppla, was soll jetzt dieser Kommentar? Grob vergröbert heißt das, die Straftaten wurden begangen, weil der BfV irgendwie dahinter stand. Also bitte, erst mußte mal eine entsprechende politische bzw. weltanschauliche Grundeinstellung vorhanden sein, damit eine derartige kriminelle Richtung eingeschlagen werden konnte. Und eine solche resultiert aus objektiven gesellschaftlichen Verhältnissen. 1. Die Täter, wo stammten sie her, aus dem Osten, und wer hat im Osten 40 Jahre regiert und das Volk systematisch indokriniert? Die Altfaschisten - hä?, nein sehr geehrter Herr Schramm, die sog. Antifaschisten!!! Es ist entlarvend, wie in der gesamten Diskussion dieser Gesichtspunkt unterschlagen wird. 2. Das hauptsächliche Motiv der Täter dürfte darin zu sehen sein, daß sie mit dem Umbruch der Wende nicht klar gekommen sind, daß sie erleben mußten, daß sie als Menschen im Osten als Menschen zweiter Klasse betrachtet wurden, daß der rotgrüne MS Ausländer als die höherwertige Menschen ansah.