Pandemie - Bundestag beschließt neue Corona-Regeln

Die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken soll zur wichtigsten Messlatte im Kampf gegen die Pandemie werden. Das hat der Bundestag an diesem Dienstag beschlossen. Die Länder sollen damit festlegen können, ab wann strengere Auflagen gelten.

Impfzentrum in Sachsen
Menschen sitzen im Impfzentrum Sachsen in einem Wartebereich auf ihren Plätzen / dpa

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Für den Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter soll die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken die wichtigste Messlatte sein. Das sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag am Dienstag beschlossen hat. Die Länder sollen damit – sowie anhand weiterer Indikatoren – bewerten und festlegen können, ab wann strengere Corona-Auflagen erforderlich sind.

Dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die wegen vieler Geimpfter als nicht mehr so aussagekräftig gilt. Zudem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind.

Kritik von der Opposition

Redner der Opposition kritisierten die Neuregelungen noch in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl. Die schwarz-rote Koalition hatte sie an das laufende Gesetzesverfahren angehängt, mit dem ein milliardenschwerer Hilfsfonds für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands eingerichtet wird. Der Bundesrat soll den Änderungen in einer Sondersitzung am Freitag noch zustimmen. Damit soll auch Klarheit für die nächste Zeit bestehen, in der über die Bildung der neuen Regierung verhandelt werden dürfte.

SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verteidigte die Regelungen. Auskünfte über den Impfstatus, die für Beschäftigte in Kliniken seit langem selbstverständlich seien, würden aus gutem Grund auf weitere Einrichtungen ausgeweitet, in denen sich Schutzbedürftige nahe kämen. Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Neuregelungen zur Corona-Lagebeurteilung sorgten für passgenaue Lösungen vor Ort. Die Inzidenz werde als einer der Maßstäbe weiterhin mitbetrachtet.

Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte, mit Blick auf die Impfstatus-Auskünfte, die Regierung wolle völlig überstürzt die Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über den Haufen werfen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte den generellen Kurs mit weiteren Grundrechtseinschränkungen. „Von Nicht-Geimpften geht keine Gefahr aus, die Gefahr geht ausschließlich von Infizierten aus.“

Weitere Indikatoren

Die Länder sollen künftig weitgehend vor Ort festlegen können, ab wann strengere Alltagsbeschränkungen nötig werden. „Wesentlicher Maßstab“ für zu ergreifende Maßnahmen soll insbesondere die Zahl aufgenommener Corona-Patienten in den Kliniken je 100 000 Einwohner in sieben Tagen sein. Berücksichtigt werden sollen aber auch „weitere Indikatoren“. Genannt werden die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, verfügbare Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Die Länder sollen dann festlegen können, wo kritische Schwellenwerte liegen.

Hintergrund ist, dass die bisher als zentraler Indikator genutzte Zahl der Neuinfektionen (Inzidenz) angesichts von Millionen Geimpften nicht mehr so stark und direkt auf die Klinikbelastung durchschlägt. Bisher sind im Infektionsschutzgesetz feste, einheitliche Werte genannt, ab welcher Sieben-Tage-Inzidenz die Länder oder Behörden vor Ort einschreiten sollen: ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zum Beispiel mit „umfassenden Schutzmaßnahmen“.

Impfauskunft in Kitas, Schulen und Pflegeheimen

Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Denn dort würden besonders verletzliche Personengruppen betreut, zudem wären wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt. Daher könne es aus Infektionsschutzgründen nötig sein, Beschäftigte je nach ihrem Impf- und Antikörperstatus „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“.

Die erweiterte Impfstatus-Abfrage soll nur während der festgestellten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gelten, die der Bundestag vergangene Woche vorerst für weitere drei Monate verlängert hatte. Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten zu erheben sein. „Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt“, heißt es zur Erläuterung im Entwurf.

3G-Regel im Infektionschutzgesetz verankert

Die von Bund und Ländern schon beschlossene und vielerorts umgesetzte 3G-Regel wird nun ebenfalls ausdrücklich im Infektionsschutzgesetz verankert – also Zutritt zu bestimmten Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. Zum präventiven Infektionsschutz können demnach auch Verpflichtungen zur Vorlage entsprechender Nachweise vorgesehen werden – wie zum Beispiel auch schon Abstandsgebote oder Pflichten zum Maske-Tragen.

dpa

Tomas Poth | Di, 7. September 2021 - 17:20

Der PCR-Test bildet keine Infektion ab.
Einige wollen es nicht lernen. Aber immerhin, es ist vernünftig von der Fallzahl positiver PCR-Test als Hauptkriterium weg zu gehen und mehr auf die Anzahl hospitalisierter Coronakranker zu schauen. Ein kleiner Trippelschritt in die richtige Richtung.
Wenn denn der PCR-Test dann auch noch selbst bezahlt werden muß, dann gehen auch die Fallzahlen runter.
Ansonsten wird vorgetäuscht das die Freiwilligkeit zur Impfung gegeben sei, wo doch mit 3G, Impfauskunft Zwang aufgebaut wird, der Zwang Scholzens Versuchskaninchen beizutreten.
Ein Schritt in den totalitären Staat.

Ronald Lehmann | Di, 7. September 2021 - 23:38

In reply to by Tomas Poth

Und nach der Wahl werden alle Hintertüren geöffnet :-(
Sturm wird aufkommen & die schwarze & grüne Farbe wird bröckeln, weil darunter das rote Blut an die Oberfläche dringt.
In diesen System gibt es schon lange keine richtigen äquivalente Worte mehr, zumal die Luft komplett ausgesaugt wurde & bei Vakuum jedes Wort & Schrei nur noch für einen selbst ist.
Gott beschütze uns, die sehen, hören & Fragen können.

Gerhard Lenz | Mi, 8. September 2021 - 09:03

In reply to by Tomas Poth

überhaupt nicht, was Sie da schreiben.

PCR-Tests zeigen grundsätzlich falsche Ergebnisse, Infektionen sind nur herbeigetestet, es gibt keine Pandemie, Corona dient nur zur Einrichtung einer Diktatur?
Der übliche Querdenker-Unsinn.

Selbstverständlich weisen PCR-Tests Infektionen nach, sie können allerdings in Grenzsituationen, abhängig von der Virenlast, ungenau sein. Dann sind zusätzliche Tests notwendig.

Das ist längst kalter Kaffee, alles längst bekannt - aber mit Fakten haben es Querdenker ja nicht.

Richtig: Einige wollen es nicht lernen.

Und den Schutz der Bevölkerung mittels kurzfristiger Einschränkungen als "Totalitariusmus" zu bezeichnen - eine solche Behauptung entlarvt höchstens den Schreiber.

Denn nur bei Patienten mit COVID-19 kompatiblen Symptomen kann mittels eines PCR Test auf eine SARS-CoV-2 Infektion geschlossen werden. Allerdings, so ist auch die Empfehlung der WHO, sollte eine Blutuntersuchung in einem Labor zur Bestätigung durchgeführt werden. Außerdem ist allgemein bekannt, dass man in der Inkubationszeit mittels PCR sich die Krankheit nicht nachweisen lässt. Und last but not least ist auch bekannt, dass bei mehr als 25 Zyklen sich immer irgendein Corona Virus nachweisen lässt. Soweit zu den Fakten!

Smilla Heller | Mi, 8. September 2021 - 12:18

In reply to by Tomas Poth

Natürlich ist das mitnichten ein Schritt in Richtung totalitärer Staat! Keiner muss sich impfen lassen. Uneinsichtige müssen aber eben die Nachteile für sich in Kauf nehmen! Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sein Verhalten die Freiheit der anderen berührt. Und die vernünftige Mehrheit der Bürger möchte das Ende der Pandemie. Das nennt sich Demokratie.

Yvonne Stange | Mi, 8. September 2021 - 15:16

In reply to by Smilla Heller

Und wovor haben bitte die "vollständig Immunisierten" dann solche große Angst?!?!? xD xD Sie müßten doch auf der sicheren Seite sein, oder?? Wen gefährde ich denn als gesunde Nicht-Geimpfte?? Das möchte ich mal wissen! ICH muß eher Angst haben vor den geimpften Virenschleudern! Dieses Risiko gehe ich aber gerne ein. :-)

Tomas Poth | Mi, 8. September 2021 - 18:11

In reply to by Tomas Poth

Island 77% voll geimpft, 148 cases/mill.
Israel 64% voll geimpft, 912 cases/mill.
England(UK) 63% voll geimpft, 549 cases/mill.
Deutschland 61% voll geimpft, 125 cases/mill
Schweden 58% voll geimpft, 100 cases/mill.

Die Werte sprechen eher für den schwedischen Weg als für alles andere.

Der PCR-Test sagt nichts über die Menge vorhandener und vermehrungsfähiger Viren aus. Er detektiert nur eine Sequenz des genetischen Materials des Coronavirus. Wie sagte Drosten 2004/06 selbst, Bruchstücke die gerade mal so über die Nasenschleimhaut gehuscht sind.
Das Grundgesetz sieht in den Freiheitsrechten keine Unterscheidung zwischen geimpften und umgeimpften Menschen vor. Was jetzt über das private Hausrecht mit 2G und 3G indirekt eingeführt ist geht in Richtung Totalitarismus, verschoben auf die private Ebene.
Das der Gesetzgeber sich nicht traut das GG zu ändern ist schon mal positiv, er scheint zu wissen daß das nicht geht.

Rob Schuberth | Di, 7. September 2021 - 19:54

Habe heute im Radio gehört wie verschieden die Regelungen, je nach Landkreis u. Klassenraum sind.

Jetzt muss also schon jemand (wer soll das machen?) verantwortlich entscheiden, ob der Klassenraum als gut gelüftet gilt, oder nicht.

Denn das entscheidet die Quarantänemaßnahmen.

Bin ich froh, dass unsere Kids schon auf eigenen Beinen stehen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 8. September 2021 - 05:39

Tja, wenn eine Lüge droht aufzufliegen, muss schnell eine neue Geschichte her, die die alte Lüge ablöst und verdrängt. Aha. Das wurde im Zusammenhang mit dem Hochwasserhilfefonds verknüpft. Würde die Gesetzesvorlage zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht durchgehen, hätte es geheißen, wir wollten ja helfen, aber die Opposition hat abgelehnt. Wie durchsichtig das alles doch ist. Inzwischen sind lt. "Corona Experten" Ungeimpfte dafür verantwortlich, dass sich immer mehr und schlimmere Mutanten entwickeln. Die reine Abkoppelung vom Inzidenzwert ist Augenwischerei. In meinem Kreis zählt genau nur dieser, derzeit 135 und schon gibt es die 3 G Regelung auch im Außenbereich pünktlich zum Schuljahresbeginn und die Kinder werden mit Masken und Tests missbraucht und misshandelt. Die Zahl der Intensivbettenbelegung unterscheidet eben gerade nicht, zwischen "reinen" Corona infizierten mit schweren Symtomen und allgemein kranken Menschen die "positiv" getestet wurden.
Das hört nicht auf.

Fluthilfe und Infektionsschutzgesetz in einem Paket zur Abstimmung kommt, das ist ja
sowas von perfide...

Gerhard Lenz | Mi, 8. September 2021 - 10:06

oder ob man sich nur in die eigene Tasche lügt, wird sich zeigen.
Selbstverständlich ist die Situation dank der Impfungen eine andere als im letzten Sommer. Andererseits vermittelt die Konzentration auf die Klinikzahlen ein falsches Bild - wenn man erkrankt, ist das Kind ja bereits in den Brunnen gefallen. Damit wird das sehr reelle Risiko der Ansteckung mit potentiell fatalen Folgen undeutlich. Von den offensichtlich zahlreichen Fällen, in denen Leute weniger schwer erkranken, aber dann monatelang an Long-Covid leiden, ganz zu schweigen.
Die jüngsten Entscheidungen haben durchaus ein Geschmäckle. So mancher scheint sich die Gunst des Wählers erschleichen zu wollen. Der große "Öffner" Laschet gab letzten Herbst ein gutes Beispiel dafür.
Die Lage ist nach wie vor ernst: Der britische Economist, bestimmt kein Revolverblatt, schätzt, dass es nicht knapp 5 Mio Tote, sondern bis zu 18 Mio. an und mit Corona Verstorbene gibt.
https://www.economist.com/graphic-detail/coronavirus-excess-death

Reinhard Benditte | Do, 9. September 2021 - 08:54

Pardon my French! Anstatt im Parlament die Pros und Cons zu diskutieren, wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einfach an das Hilfspaket für die Flutkatastrophe angehängt, um so die Abgeordneten moralisch zu erpressen. Es zeigt aber auch, dass die GroKo zu feige ist, diese Änderung im Bundestag als eigenes Gesetz einzubringen, da wird halt, wie schon so oft, auf Teufel komm raus, getrickst. Glauben die in Berlin, dass der Bürger diese Trickserei bei der Wahl vergisst? Die Union liegt in den Umfragewerten auf der richtigen Trendlinie, auch die Grünen kaschieren dahin, wo sie hingehören, bedauerlich ist nur der Anstieg der Umfragewerte der SPD! Ich hoffe, dass sich ein großer Teil der 25% Nichtwähler trotz dieser miserablen Schauspieler in Berlin durchringt, zur Wahl geht und ihr Kreuz bei irgendeiner Partei setzt und damit dieser Klüngelei der Parteieliten die rote Karte zeigt!

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