- Merz zwischen SPD und AfD
Es kracht gewaltig in der schwarz-roten Koalition. Sollten die „Jungen Wilden“ in der CDU/CSU das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket tatsächlich ablehnen, würde die SPD die Koalition wahrscheinlich verlassen. Friedrich Merz stünde dann einer Minderheitsregierung vor.
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Wenn zwei zusammen regieren, die nicht zusammenpassen, knirscht es zwangsläufig. Der ständige Streit innerhalb von Schwarz-Rot erinnert fatal an die Zerrissenheit der Ampel – und das bereits nach sieben Monaten.
Sollte die SPD die Koalition verlassen, blieben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Unions-Minister im Amt. Sie bildeten dann eine Minderheitsregierung. Merz könnte die freien Kabinettsposten mit eigenen Leuten besetzen, vielleicht auch mit dem einen oder anderen Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Eine Minderheitsregierung bedeutete nicht automatisch den Untergang des Abendlandes. In den skandinavischen Ländern sind Minderheitsregierungen durchaus üblich und keineswegs erfolglos. Auch Nordrhein-Westfalen (2010 bis 2012) und Hessen (2008 bis 2009) sind schon von der SPD oder der CDU ohne eigene Mehrheit regiert worden, ohne dass diese Bundesländer Schaden genommen hätte. Allerdings – und das ist der große Unterschied zur aktuellen Situation im Bund – gab es damals keine AfD, die die Rolle des Mehrheitsbeschaffers einnehmen konnte.
Gedankenspiele über ein Auseinanderbrechen dieser relativ kleinen GroKo sind nicht so theoretisch, wie sie klingen mögen. 18 junge Abgeordnete von CDU und CSU scheinen entschlossen zu sein, dem von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Rentenpaket nicht zuzustimmen. Schließlich würde es die Finanzprobleme der Rentenversicherung zwischen 2031 und 2040 durch Mehrausgaben von 115 Milliarden Euro vergrößern.
Ein Koalitionsbruch würde an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag nichts ändern
Da die Koalition gerade mal über eine Mehrheit von 12 Stimmen verfügt, können die 18 „Jungen Wilden“ den Unterschied machen. Denn es kann ausgeschlossen werden, dass Grüne oder die Linke der Regierung Merz/Klingbeil beistünden – von der AfD ganz zu schweigen. Die strebt mittelfristig sogar ein Rentenniveau von 70 Prozent an, während die Koalition an nicht seriös zu finanzierenden 48 Prozent festhalten will.
Sollte die SPD-Co-Vorsitzende Bas mit ihren Rentenplänen scheitern, würde die SPD das Bündnis mit der Union wohl platzen lassen. Ohnehin tut sich der starke linke Flügel mit dem Partner CDU/CSU schwer. Dass diese Steuererhöhungen grundsätzlich ablehnt, treibt die SPD um. Zudem ist der Ärger darüber, dass die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte, noch keineswegs verraucht. Ebenso hadern viele SPD-Abgeordnete mit dem restriktiven Grenzregime von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Ein Koalitionsbruch würde in Berlin ein Beben auslösen, aber in einem – dem entscheidenden Punkt – absolut nichts ändern: an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Eine CDU/CSU-Regierung bekäme für Gesetze – und nicht zuletzt für den Haushalt – nur dann eine Mehrheit zustande, wenn sie die SPD von ihrem Konzept überzeugen kann. Es sei denn, die Union kooperiert mit der Rechtsaußenpartei AfD.
Diese Konstellation hätte zwei Folgen. Einmal würde sie den „Nein-Sagern“ in der SPD noch mehr Macht geben, als sie als Juniorpartner der Union bereits haben. Zudem würde die AfD zu einem gewichtigen Player. Die in Teilen rechtsextreme Partei wüsste die Union vor sich herzutreiben. Sie könnte – beispielsweise beim Thema Zuwanderung – Vorstellungen von CDU und CSU übernehmen und als Gesetzesvorlage einbringen.
Die linken Parteien würden den „Kampf gegen rechts“ zur Staatsräson verklären
Sobald es – sei es auch nur bei einem nicht sehr wichtigen Gesetz – zu einer schwarz-blauen Mehrheit käme, wäre für SPD, Grüne und Linke das „Tor zur Hölle“ nicht mehr nur geöffnet. Union und AfD würden dann nach Darstellung der vereinten Linken einen fröhlichen Höllentanz aufführen. Das wäre für alle links von der Union ein willkommenes Konjunkturprogramm. Sie würden zusammen mit den vom Staat teilweise finanzierten, überwiegend linksgrün ausgerichteten „Nichtregierungsorganisationen“ und unzähligen linksradikalen und linksextremistischen Splittergruppen die Straße mobilisieren.
Ohnehin scheinen Linke und Linksgrüne nichts mehr zu genießen als den „Kampf gegen rechts“: „Auf die Barrikaden!“ Er dient nicht zuletzt der Selbstvergewisserung einer inhaltlich schwachen SPD. Wer „gegen rechts“ auftritt, darf sich als moralisch überlegen fühlen. Da würde dann 1933 beschworen und von einer Machtergreifung gesprochen werden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten und viele Medien lieferten den publizistischen Flankenschutz. Die Erinnerung an die Machtergreifung der Nazis würden ebenso beschworen wie das drohende Ende der Demokratie. Die linken Parteien würden den „Kampf gegen rechts“ zur Staatsräson verklären.
Offen ist freilich, ob die AfD bei einer Minderheitsregierung der Union von ihrer Fundamentalopposition abließe und sich konstruktiver verhielte als bisher. Weidel, Höcke und Volksgenossen würden von ihrem erklärten Ziel, die CDU zu zerstören, kaum ablassen. Darüber käme es vermutlich zu internen Auseinandersetzungen zwischen den wenigen verbliebenen „Gemäßigten“ und dem Höcke-Flügel.
Die rentenpolitischen Vorstellungen der AfD sind noch teurer als die der SPD
Wahrscheinlich würde sich die AfD beim Thema Migration der CDU/CSU als Mehrheitsbeschaffer andienen. Aber bei einer echten Rentenreform könnte die CDU/CSU nicht auf die AfD bauen. Deren rentenpolitischen Vorstellungen sind nämlich noch teurer als die der SPD. Völlig unvorstellbar wäre eine Zusammenarbeit von Union und AfD in der Außenpolitik. Wer wie die AfD aus der EU wie aus der Nato raus will, wer den Kriegsverbrecher Putin bewundert, wird mit den Transatlantikern und den Europapolitikern der Union keinen gemeinsamen Nenner finden.
Eine parlamentarische Kooperation von Union und AfD bedeutete das Einreißen der Brandmauer. Es könnte die CDU zerreißen. In den ostdeutschen Ländern fühlten sich manche CDU-Politiker ermutigt, mit der AfD zu koalieren. Viele Liberale und Christlich-Soziale in der Union würden das nicht mitmachen. Austritte wären die Folge, eine Abspaltung nicht ausgeschlossen. Ein halbwegs vernünftiges Regieren wäre so für Merz nicht möglich.
Das Experiment Minderheitsregierung führte kurz über lang zu Neuwahlen. Eine gescheiterte CDU/CSU schnitte dabei nicht besser ab als im Februar 2025. Dagegen würde die AfD von der „Unfähigkeit der Altparteien“ profitieren und könnte sogar zur stärksten Partei aufsteigen. Das linke Lager – vor allem die Grünen und Die Linke – ginge aus Neuwahlen ebenfalls gestärkt hervor.
Bei einem solchen Wahlergebnis würde die AfD das Kanzleramt für sich reklamieren, aber keinen Koalitionspartner finden. Somit würden die Chancen für eine rot-grün-rote Minderheitsregierung steigen. Die wäre dann auf eine Tolerierung durch die Reste-Union angewiesen. Doch auf eines darf gewettet werden: Falls Rot-Grün-Rot gelegentlich die Unterstützung der AfD in Anspruch nähme, triebe das niemanden auf die Straße. Es diente ja einem guten Zweck.
