Oppositionsführer - Ein Titel ohne Mittel

Die SPD dürfe keine Große Koalition eingehen, weil sie dann die Rolle der Oppostionsführerschaft der AfD überlassen würde – so argumentieren einige Abgeordnete oder Medien. Dabei ist die Funktion kaum mehr als eine Kopfgeburt aus dem Treibhaus Berlin

Die Co-Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, sitzen während der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin.
Keine GroKo, damit die AfD nicht Oppositionsführerin wird? Ein dümmliches Argument / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Gegen eine Neuauflage der Großen Koalition lassen sich verschiedene Gründe vorbringen. Die Zusammenarbeit der beiden größten Parteien stärke weiter die politischen Ränder, wie schon am 24. September zu beobachten war. Oder: Ein Weiterregieren der auf 20,5 Prozent abgestürzten Sozialdemokraten verhindere eine Erneuerung dieser Partei. Oder: Eine Neuauflage von Schwarz-Rot mache es der CDU/CSU nahezu unmöglich, ihr konservatives Profil wieder zu schärfen. Oder: In einem Parlament, in dem die Oppositionsparteien – AfD, Linke, Grüne – nicht die potentielle neue Regierung bilden, fehle es an Spannung. Oder, oder, oder ...

Dümmliche Argumente

Über all das lässt sich diskutieren. Von den GroKo-Gegnern auf dem linken Flügel der SPD und von Teilen der Medien wird jedoch ein anderer Einwand betont: Falls die SPD mitregiere, übernehme ausgerechnet die rechtspopulistische AfD als Größte unter den Kleinen die „Oppositionsführerschaft“. Und das dürfe nicht sein. Deshalb wäre eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung von CDU/CSU die bessere Lösung. Keine GroKo, damit die AfD nicht Oppositionsführerin wird? Das ist von allen möglichen Anti-GroKo-Argumenten, das oberflächlichste, wenn nicht das dümmste. Hier schwelgen SPD-Linke in antifaschistischer Rhetorik, was in diesem Fall schlichtweg lächerlich ist. Denn die zusätzlichen Rechte, die Alexander Gauland und Alice Weidel als „Oppositionsführern“ zuwüchsen, wären sehr überschaubar. 

Zunächst einmal: Die Funktion des Oppositionsführers gibt es offiziell gar nicht; sie findet sich weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags. Auch steht dem Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion nicht zusätzliche Redezeit zu. Wie lange die Redner der einzelnen Fraktionen insgesamt zu Wort kommen, hängt allein von der Zahl ihrer Abgeordneten ab, nicht von ihrer Stellung im parlamentarischen Gefüge.

Nur etwas für Insider

Die Vorteile der AfD im Fall einer Großen Koalition wären von untergeordneter Bedeutung. Gauland oder Weidel dürften in Parlamentsdebatten immer als Erster oder Erste auf die Kanzlerin oder ein anderes Regierungsmitglied antworten. Bei der Aussprache über den Kanzleretat im Rahmen der Haushaltsberatungen, traditionell ein Höhepunkt parlamentarischer Debatten, dürfte die AfD den ersten Redner ans Pult schicken. Zudem könnte die AfD den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernehmen. Das ist zweifellos eine herausgehobene Position. Doch stehen der AfD aufgrund ihrer Größe ohnehin in mehreren Ausschüssen die Ämter des Vorsitzenden zu. Ob es sich dabei um die Ausschüsse für Haushalt, Auswärtige Politik oder Verteidigung handelt, macht keinen großen Unterschied. In den vergangenen vier Jahren stellte Die Linke mit Gesine Lötzsch die Vorsitzende im Haushaltsausschuss. Dass aus roten Zahlen eine schwarze Null wurde, konnte auch die dem Kommunismus nachtrauernde SED-Genossin von einst nicht verhindern. 

Bei Licht besehen ist die Rolle des Oppositionsführers eine Kopfgeburt aus dem Treibhaus Berlin. Davon wissen – und sprechen – allenfalls Berliner Insider. Die „Menschen draußen im Lande“ bekommen davon nichts mit, es sei denn, sie verfolgten sämtliche Bundestagssitzungen mit heiligem Ernst auf „Phoenix“. (Dass es nichts schaden könnte, wenn mehr Zuschauer ihren Abgeordneten beim Arbeiten zuschauten, steht auf einem anderen Blatt.) Das war von 2005 bis 2009 so, als der Oppositionsführer Guido Westerwelle hieß. Und das war von 2013 bis 2017 nicht anders, als zunächst Gregor Gysi und später Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die größte oppositionelle Fraktion anführten. 

Auf den Inhalt kommt es an

Dass „Oppositionsführer“ nicht mehr als ein wohlklingender Titel ist, musste schon Guido Westerwelle erleben. Natürlich nutzte der glänzende Redner die Chance, als erster auf die schwarze Kanzlerin oder den roten Vizekanzler zu antworten. Das brachte ihm in den Medien aber weder zusätzliche Zeilen noch mehr Sendeminuten ein. In den Debatten um den Kanzleretat hoffte Westerwelle stets darauf, die Kanzlerin werde persönlich auf ihn antworten. Das tat diese aber so gut wie nie. Dem Herrn Oppositionsführer gefiel das nicht; er betrachtete das als Kränkung und ließ das Merkel auch wissen. Aber ändern konnte er nichts.

Bei Gysi und seinen beiden Nachfolgern an der Spitze der Linken-Fraktion war und ist es nicht anders. Was die Medien über sie berichteten und berichten, hing und hängt allein davon ab, was sie sagen und wie sie es sagen – nicht von dem Zeitpunkt ihres Auftritts in der Debatte. Guido Westerwelle hatte vor großen Debatten in der Fraktionsführung immer die Parole ausgegeben, man müsse es schaffen, mit einer besonders witzigen, besonders scharfen oder besonders ausgefallenen Formulierung in „Tagesschau“ und „heute“ zu kommen. Der Profi wusste, dass der Titel „Oppositionsführer“ ohne großen praktischen Nutzen ist. Das war bei den Linken in der letzten Legislaturperiode nicht anders. Und das wird auch im neuen Bundestag so sein. „Oppositionsführer“ ist ein Titel ohne Mittel. 

Anton Dr. Fred | Fr, 29. Dezember 2017 - 09:27

Der Vorteil, der einem Oppositionsführer zuwächst, liegt darin, dass er in den öffentlich-rechtlichen Medien zuerst zu Wort kommt. Damit werden die Ideen und Gedanken der AFD der Öffentlichkeit immer wieder ausführlich vorgestellt. Und das fürchten die Altparteien. Aber eigentlich wollten sie sich sachlich mit der AfD auseinandersetzen, insofern sollte es über diese argumentative Schiene auch in der Öffentlichkeit laufen.

Karin Zeitz | Fr, 29. Dezember 2017 - 10:02

mag zwar stimmen. Jedoch merken wie bei Kaisers neuen Kleidern viele in ihrer Verblendung nicht, dass der Kaiser nackt ist.

Giesela Kramski | Fr, 29. Dezember 2017 - 10:43

In ihrer eifernden und exzessiven Ablehnung der AfD würden die Altparteien jeglichen Minimal-"Vorteil", also auch einen "Titel ohne Mittel" gnadenlos verhindern - wenn`s denn irgendwie geht.

Was macht eigentlich die Wahl des AfD-Politikers Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten?

Robert Müller | Fr, 29. Dezember 2017 - 10:51

Ich möchte darauf hinweisen, das das keine große Koalition werden wird, sondern mit 50+etwas Prozent eine ganz normale Koalition. Also statt groko sollte das schwarz-rote Koalition heißen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 29. Dezember 2017 - 12:22

In reply to by Robert Müller

ansonsten haben Sie recht, Herr Müller.
Der Artikel spricht zudem für einen guten politisch-parlamentarischen Überblick.Da Jens Spahn sich auch einmal zu den Grünen "bekannte"?, weiss ich wirklich nichts über den Ausgang der nun anstehenden Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD zu sagen, ausser, dass ich mir nun Martin Schulz und Jens Spahn genauer ansehen kann, vorausgesetzt der Cicero berichtet umfassend.

Dr. Roland Mock | Fr, 29. Dezember 2017 - 15:39

In reply to by Robert Müller

Auch das stimmt so nicht ganz, lieber Herr Müller. Wo ist denn die CDU noch schwarz? Ich sehe sie inzwischen als linke Partei mit vorherrschend grüner Ideologie. Und wenn Herz-Jesu-Sozialist Seehofer nicht ganz schnell auf immer in die Berge entschwindet, wird in den Verhandlungslinien der CSU zur Groko auch mehr rot als schwarz sein. Ergo haben wir dann rot-rot-grün mit leicht konservativem Einschlag. Mir graust es.😱😱😱😱

Mathias Trostdorf | Fr, 29. Dezember 2017 - 11:03

Wenn sich unsere Einheitsparteien auf die Lösung der wirklich wichtigen Dinge in Deutschland konzentrieren würden statt auf die AfD, wären wir sicher schon ein ordentliches Stück weiter.

Sie müssen sich mit der AFD befassen, den sie sind sehr sauer auf die AFD, den die AFD hat sie in dieses Dillema gebracht, obwohl sie langsam viele Vorschläge von der AFD aufnähmen, müssen sie und die MSM, AFD diffamieren, leider merken sie nicht, dass dieses Nichtbenehmen die AFD nur stärken wird.

Fritz Gessler | Fr, 29. Dezember 2017 - 11:18

oppositionsführer AfD? es wär zum lachen, wär die lage in deutschen parlamenten nicht so traurig: die AfD ist doch die lahmste und bravste oppositionspartei, die es je gab. kein wunder auch: es sind ja durchwegs ex-CDUler, die dort den ton angeben... und was sie sagen, war eigentlich bis vor mutti merkels heftigem links-schlingerkurs ab der griechenlandkrise bis zum grossen knall 2015 offizielle CDU/CSU-linie! sobald merkel als kanzlerin abgetreten und wieder ein normales rechtsverständnis @ asylpolitik eingekehrt ist, werden die ganzen rechten recken der AfD gar nicht wissen, wogegen sie auftreten sollten :))
und die links-opposition? weder LINKE noch grüne konnten irgendwann&wo fundamentale kritik an den maroden zuständen im lande üben - sie wollten bloss immer noch mehr vom süssen (staatsschulden)einheitsbrei :)) deutsche politik im bundestag wird nicht in demokratischen debatten gemacht, sondernsimuliert - ganz gleich, wer dann als aktueller gockel auf dem mist kräht.

Ursula Schneider | Fr, 29. Dezember 2017 - 11:37

Na, dann sind wir ja beruhigt. Außerdem kann die Geschäftsordnung im Bundestag jederzeit geändert werden - siehe "Lex AfD" bezüglich Alterspräsident.

Besser wäre freilich, man machte eine Politik, bei der man keine Angst vor einer funktionierenden Opposition und guten Argumenten haben müsste.

Sepp Kneip | Fr, 29. Dezember 2017 - 12:45

Natürlich werden die"Etablierten" versuchen, die AfD zu neutralisieren. Sie sind keine Opposition mehr gewöhnt. Dennoch werden die Parlamentsdebatten anders verlaufen als bisher. Das haben die ersten Wochen mit der AfD im Parlament schon gezeigt. Wem sind die Parlamentarier mehr verpflichtet, ihren Parteien oder dem Bürger, der sie gewählt hat? Es wird auf Dauer nicht funktionieren, irgend welche, für den Bürger positive Entscheidungen nur deshalb nicht mitzutragen, weil die AfD dafür ist. Das dürfte der Bürger und Wähler bald spitz haben.

Natürlich gibt es keinen institutionellen Oppositionsführer. Es kann nur der zum Oppositionsführer werden, der gute Oppositionsarbeit macht. Allerdings wird man mit aller Macht zu verhindern suchen, dass sich die AfD als echter Oppositionsführer etablieren kann. Verantwortung gegenüber dem Bürger? Die Bürgerinterressen werden der Parteiräson geopfert werden. Aber vielleicht schafft die AfD doch zum guten Oppositionsführer. Es wäre zu hoffen.

Reiner Jornitz | Fr, 29. Dezember 2017 - 13:47

Sehr geehrter Herr Kneipp , von unbedeutenden Marktteilnehmer redet man nicht. Man kann auch die Kolumne von Herrn Müller -Vogg entnehmen, das die AFD Bewegung in den Bundestag gebracht hat. Viele gebildete Leute in dieser Partei sorgen für die Parteien ein gewisses Fehler von Unfug Entscheidungen der Kartell-Parteien. Der Wähler ist wach geworden und schüttelt sich den Kopf über das Unvermögen der Politiker dieser Parteien und Entscheidungen. Ich sehe das als Rückzugsgefecht der Kartell-Parteien an

Axel Kreissl | Fr, 29. Dezember 2017 - 14:00

Wenn es nur das wäre: Titel ohne Mittel, Fass ohne Boden, Mannschaft ohne Nation, Staat ohne Recht, Politik ohne Geist, Oktoberfestmass ohne Bier usw.. .Wendy fragt: "Where is the beef?"

Günter Schaumburg | Fr, 29. Dezember 2017 - 16:26

Und dieses Kasperletheater nennt sich Volks-
vertretung? Schwatzbude und Heulkabinett
wäre wohl zutreffender.

Silas Loy | Fr, 29. Dezember 2017 - 16:43

... und wollen lieber nicht auf dem Seelenverkäufer Angie anheuern. Denn einmal an Bord hängen sie auf Gedeih und Verderb mit drin bis zum nächsten Hafen. Man kann nämlich nicht gleichzeitig an Land bleiben und in See stechen. Und auch eine Meuterei ist kein Vergnügen. Opposition ist vielleicht doch nicht immer Mist, da riskiert man nichts und gerät auch nicht so leicht selber unter Beschuss.
Die GroKo wurde ausserdem abgewählt. Vielleicht muss das bei den nächsten Wahlen nur noch deutlicher werden? Nun, sie werden dann wohl geholfen werden können.

Reiner Kraa | Fr, 29. Dezember 2017 - 16:59

Mit ihren angeblich wichtigsten Themen als da sind:
Familiennachzug für Migranten und Herstellung des Brüssler Zentralstaates, also Themen, die im Wahlkampf keine Rolle spielten und den Bürgern nun im Nachgang untergejubelt werden sollen, haben sich die Beiden endgültig disqualifiziert.
Im Bundesbegiet fallen z. B. täglich viele tausende Schulstunden aus. Aber das kommt Beiden wohl eher entgegen. Sie lieben keine Urteilsfähigen.

Beat Leutwyler | Fr, 29. Dezember 2017 - 21:23

Der Autor schreibt, dass die Opposition praktisch keine Rechte hat. Dies im Gegensatz zum Ausland, wo die Opposition u.a. das Recht hat ein Referendum zu fordern.

Der Autor setzt den Umstand in Szene, nicht um dies als Systemfehler darzulegen. Vielmehr sei dies kein Grund für eine Teilhabe an einer Groko.

Aber er merkt es doch tatsächlich nicht, dass die eigentliche Aufgabe einer Opposition bleibt, die Regierung zu kontrollieren. Und wer etwas kontrollieren muss, bräuchte dazu mindestens die gleichen Rechte, sogar eher mehr.

Ich kann mir einen solchen Artikel nur erklären, dass der Autor nie etwas anderes gekannt hat.

Es passt aber dazu, dass mit einer Koalition ohne Einfluss des Wählers eine virtuelle Mehrheit geschaffen wird und das Land eigentlich von Minderheiten regiert wird.

Und das einzige Instrument das dagegen helfen könnte, die Gewaltenteilung, in Form der Wortklauberei "Gewaltenverschränkung" nicht existiert und "Teilung der Gewalten" nur vortäuscht.

Sie haben völlig recht. Müller-Vogg verteilt Beruhigungspillen, anstatt den Systemfehler zu kritisieren, dass die Opposition zu wenig Rechte hat, um die Regierung wirkungsvoll zu kontrollieren. Oppositionsführer sei nicht mehr als ein "wohlklingender Titel", meint er. In was für einer Demokratie leben wir eigentlich?

Jens Winkelmann | Fr, 29. Dezember 2017 - 22:03

Wenn man meint man müsse die AFD politisch bekämpfen,
dann ist die SPD aktuell am wenigsten dazu in der Lage.
Mit bedingungslosen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
und Sprüchen von den Vereinigten Staaten von Europa
eifert man der Links-Partei hinterher.
Die hat in NRW aber nicht mal die 5% Hürde geschafft.
Die FDP kann sicherlich dem wirtschaftsliberalen Flügel der AFD Paroli bieten.
Aber eine Partei, die den sozialen Ausgleich im Blick hat
aber sich in erster Linie auf nationale Grenzen beschränkt, fehlt.
Nur Herr Gabriel scheint dieses verstanden zu haben,
aber leider ist der kaltgestellt.

Hubert Sieweke | Sa, 30. Dezember 2017 - 00:07

Man bedenke, dieses böse Spiel hat sich in Österreich auch zugetragen.
Die FOÖ wurde belacht und von den Medien nicht bemerkt, bis man bei 20% angekommen war. Dann begann der Denunziantenstadl In den Medien und es wurde diffamiert.
Schliesslich war die FPÖ stärkste Partei, bis Kurz diese FPÖ kurze Hand nahezu kopierte.
Ich denke, sowas passiert hier auch.
Denn, der Wähler wählt, nicht die Medien, auch wenn sie noch so sehr versuchen, es zu beeinflussen.

Wolfgang Selig | Sa, 30. Dezember 2017 - 02:47

Formaljuristisch hat Herr Dr. Müller-Vogg recht-das Amt des Oppositionsführers gibt es nicht. Auch medial hat er bezüglich der Altparteien recht. Ob FDP oder Linkspartei, kaum jemand hat registriert, wer Oppositionsführer in den letzten Jahren war. Bei der AFD ist das aber tatsächlich anders, denn die etablierten Medien haben zwischen den bisherigen Parteien nicht unterschieden. Ob Westerwelle oder Rösler, Gysi oder Wagenknecht: alle kamen in Radio, Fernsehen und Presse zu Wort. Bei der AFD ist das anders. Hier berichten viele Medien lieber in Debatten mit politischen Gegnern und Experten über sie als sie selbst zu Wort kommen zu lassen. Das geht beim Oppositionsführer nicht mehr so leicht. Und das zweite: Die SPD hat seit den 80ern erst an die Grünen und dann an die Linkspartei Wähler ihres linken Flügels verloren. Wenn sie jetzt auch noch zunehmend Wähler aus dem rechten Flügel verliert, bleibt irgendwann wie in anderen EU-Ländern nichts mehr übrig. Und das weiß die SPD.

Reiner Jornitz | Sa, 30. Dezember 2017 - 08:41

Erst durch die AFD bekommt der normale Bürger so langsam mit wie die Kartell-Parteien mangelhaft gearbeitet haben. Wenn eine oder mehrere Parteien keine Kompetenzen an den Tag legen , werden diese zusehen wie sie langsam untergehen. Die AFD hat Format und lässt die Altparteien alt aussehen. Eine Vernichtung der AFD oder Neutralisierung ist nicht möglich. Der Bundestag erlebt wieder Demokratie

Michael Murmurachi | Sa, 30. Dezember 2017 - 12:41

Herr Müller-Vogg, da hat die SPD Führung auch Sie erfolgreich „verladen“. Alles um Oppositionsführer und AfD spielt IMHO keine Rolle.

Unter Merkel hat die SPD immer mehr an Kontur verloren. Das muss beendet werden, will die SPD jemals wieder eine „Führungsrolle“ in Deutschland spielen. Dazu müsste die SPD allerdings mit offenem Visier die Bedingung stellen, dass es eine Regierungsbeteiligung nur ohne Merkel gibt.

Jetzt versucht die SPD wohl etwas Ähnliches mit völlig irrealen Forderungen zu erreichen. Merkel wird auch das akzeptieren, denn es geht ihr nur um Macht. Merkel kann darauf bauen, dass die Union jede Kröte schlucke wird. Am Ende steht die SPD ausweglos vor dem von ihr selbst verursachten Scherbenhaufen…

Dimitri Gales | Sa, 30. Dezember 2017 - 15:45

hätte keine grossen Schwierigkeiten, Merkel angreifbar und schliesslich schachmatt zu setzen. Denn man weiss nicht, wo sie politisch steht; zuweilen reagiert sie der Gockel auf dem Kirchturm - allein die Windrichtung zählt. Daher bringt diese Dame nichts Bedeutendes zustande und die Menschen haben den Eindruck einer "weiter-so-Merkel" gewonnen, der es nur noch um den Erhalt ihres Status geht.
Aber es gibt eben keine richtige Opposition, die SPD ist es nicht; FDP und AfD sind noch im Aufbau und sie tun gut daran, eine Regierungsbeteiligung abzulehnen - und gerade mit Merkel ist äusserste Vorsicht geboten.

Ralph lewenhardt | Sa, 30. Dezember 2017 - 16:22

SPD und CDU werden nach der nächsten Legislatur im Bereich der Kleinparteien angekommen sein. Wie in Europa, so nun auch in Deutschland. Neue Gesetze zur wahrhaftigen Untersetzung des Artikels 20 (2) GG sind unvermeidbar oder der Weg über die Extreme droht. Das kann selbst Merkel nicht mehr verschleiern und aussitzen.

Eberhard Thamm | Di, 2. Januar 2018 - 08:59

Mit Ignoranz und Verunglimpfungen soll eine widerspenstige Opposition im Keim erstickt, liquidiert und ausgemerzt werden, um unsere Kultur, Sozialsystem - u. Infrastruktur weiterhin verkommen zu lassen und dem Multikulti zu opfern und huldigen. Parteidoktrin geht schließlich vor Demokratie. Merkel und Schulz stehen für Familiennachzug für Migranten und Vereinigten Staaten von Europa. Damit stehen sie konträr zu den Sorgen und Ängsten der allermeisten Bürger, die einen vermehrten Islam und eine weitere Demontage unseres Sozialstaates dafür nicht dulden wollen! Gemeinsam mit Rot-Grün will die willfährige Union es verweigern, dass es auch nur ein Hauch von Deutschland „first“ aufkommt. Eine grünlinke Aussage bestätigt es „Deutschland ein Stück Scheiße“ Schlimmer geht es kaum noch! Im Grundgesetz Art. 56 steht aber „zum wohle ...“. Unterliegen unsere Abgeordneten keiner Gesetzbarkeit, oder haben Narrenfreiheit?

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