Ampel-Koalition
Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Dezember 2021 schien die Ampel-Welt noch in Ordnung / dpa

Olaf Scholz - Des Kanzlers schwindende Mehrheit

Olaf Scholz hat von seiner Amtsvorgängerin eine marode Bundeswehr und eine fragwürdige Russlandpolitik geerbt. Aber nicht nur deshalb steckt der Bundeskanzler in einer schier unerträglichen Situation: Er muss jetzt fürchten, keine parlamentarische Mehrheit zu haben. Sein Schweigen aber erschwert die Lage, denn es ist unsicher, ob Scholz seine Zeitenwende überhaupt selbst transatlantisch ausdefinieren will.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.

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Bundeskanzler Scholz ist auf drei sicherheitsrelevanten Gebieten in einer verzwickten Lage, denn seine Vorgängerin hat ihm unhaltbare Positionen hinterlassen, die er nun revidieren muss, ohne dafür die notwendige Zeit und die parlamentarische Mehrheit zu haben. Auf dem ersten Gebiet ist er schon gestürzt: der Impfpflicht. Scholz hatte im November 2021 versprochen, dass bis März 2022 die allgemeine Impfpflicht verabschiedet werde. Seine Vorgängerin hatte das Thema unnötig missachtet; Scholz’ Gesundheitsminister war nicht in der Lage, diese Vorgabe umzusetzen, prognostizierte aber die Ankunft der Killer-Variante. Gleichviel, wie man zur allgemeinen Impfpflicht steht: Eine Regierung, die etwas verspricht und es dann nicht leisten kann, ist nicht durchsetzungsfähig.

Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde schlagartig sichtbar, was zuvor schon jeder sehen konnte, wobei fast alle wegsahen. Die Bundeswehr ist blank. Sie ist nicht umfassend handlungsfähig, noch nicht einmal die Landesverteidigung Deutschlands könnte sie leisten. Scholz’ Vorgängerin hatte das Thema bewusst missachtet. Die von ihr eingesetzten Führungen im Bundesverteidigungsministerium waren mit vielen Fragen befasst, nur nicht mit der Kampfkraft der Bundeswehr. Die Gefahr, dass sich Russlands Krieg nach Westen ausweitet – wie unbegründet oder begründet sie zu verschiedenen Zeitpunkten auch gewesen sein mag –, hat die mangelnde militärische Handlungsfähigkeit Deutschlands offengelegt. Damit einher geht diplomatische Ohnmacht, sobald ein Staat einen Angriffskrieg führt.

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Norbert Heyer | Do., 21. April 2022 - 18:07

Ich bin froh, das Scholz nicht in das überlaute Kriegsgeschrei der ukrainischen Politiker, der Grünen, der FDP und Union einstimmt. Das Liefern schwerer Waffen ist mit einer Gefahr verbunden: Russland sieht uns damit als Kriegsbeteiligter. Wir müssten schon anhand unserer Vita alles unterlassen, was kriegerische Handlungen und ihre Folgen ausweitet. Auch scheint vielen deutschen Politikern und „Experten“ nicht klar zu sein, was ein Gasverzicht bedeutet: Due völlige Stilllegung der deutschen Wirtschaft, je länger dieser Zustand andauert. Wir werden dann bürgerkriegsähnliche Zustände erleben - und dann werden alle Befürworter sich dezent zurückziehen und auf den Kanzler verweisen. Er, nur er, ist dann der Schuldige, der mit seiner Entscheidung ein solches Szenario losgetreten hat. Etwas fordern, ist relativ leicht, es letztendlich auch zu verantworten, ist die andere Seite. Wir helfen human in grossem Umfang, mehr kann und darf die Ukraine nicht erwarten. Scholz handelt in unserem Sinne.

Genau so sehe ich das auch H. Heyer.
Das die Grünen in das Kriegsgeheul einstimmt wundert mich nicht, Denen geht es doch nicht um Krieg und Frieden. Die wollen einen Ausstieg aus Öl & Gas. Und egal wer letztlich so dämlich ist, das Rad zu zudrehen, hat dann die Ökosekte ihr Ziel erreicht Das der Umstieg dann katastrophale Folgen hat, weil unvorbereitet und überstürzt, interessiert nicht. Ziel erreicht. Moral über alles.
Und das Gelaber der CDU als Opposition…. sind letztlich Nebelkerzen da ohne Verantwortung. Und die FDP, ist wahrscheinlich noch trunken von der Siegerparty, nach der Wahl. Rational erklären kann ich’s nicht. Der Wirtschaft gehts im Frieden insgesamt besser als im Krieg. Der Bevölkerung i.ü. auch.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

kann ich mich nur anschließen.
Besonders Ihre letzten Sätze möchte ich dick unterstreichen.
Noch nie in der Nachkriegsgeschichte hat ein Kanzler eine derart schwere
Verantwortung zu tragen gehabt wie jetzt, da es um a l l e s geht:
Krieg oder Frieden - Bewahrung der inneren Stabilität oder Verarmung von Millionen!
Ehrlich: Ich möchte nicht in Scholz' Haut stecken, und ich kann mich nur wundern, wie sicher sich Viele in ihrem abwertenden Urteil über den Kanzler und sein Zögern sind.
Worauf wollen diese Kritiker hinaus? Was ist denn das Ziel des Westens?
Glauben Sie tatsächlich an Putins Sturz und den baldigen militärischen Sieg über Rußland?
Mir steht ein anderes Szenario vor Augen: Krieg mit Atombomben, der auch uns
erreicht - in all seiner vernichtenden Brutalität.
Davor bewahre uns Gott!

Das sehe ich ganz genauso! Ich finde es v.a. beschämend, wie die ÖRlichen bei der Dränglerei an Waffenlieferungen (v.a. Panzer etc.) keine Ruhe geben.
Mein "Vorschlag": Die größten Schreihälse mal einen Kurzlehrgang an den Waffengattungen spendieren ... dann dürfen sie aktiv die Ukraine unterstützen...

alle liefern schwere Waffen, Deutschland geht wieder einen Sonderweg und sie sind froh darüber. Putin übrigens auch....

Sagen wir mal Putin der Irre zündet wirklich die Bombe ( was keiner hoffen will) dann wird er sicher Deutschland aussparen bzw die Bombe wird sicher einen Bogen um Deutschland machen, weil wir haben ja keine schweren Waffen geliefert.

Soviel zu Ihrer Logik die ja bloß versteckt immer Verständnis für den Kriegstreiber hat.

Am besten flach auf den Boden legen und auf die Panzer warten, weil man kann ja eh nichts machen.

Ja, es ist ein deutscher Sonderweg, was wir hier erleben müssen. Der Sonderweg besteht darin, sich auf den Boden zu legen und in die Hose zu machen. Alle anderen Staaten, auch kleinere Länder wie z.B. die Niederlande, Belgien, Tschechien, Dänemark, Norwegen, Slowakei, Slowenien, zeigen Rückgrat, nur wir machen in die Hose.

Der wird automatisch in einer Diktatur aufwachen.

Aber - Es war ja & es ist ja alles nicht so schlimm & dies gesehen National & International,
das damals wie heutzutage.

Mal sehen, was passiert & wie diskutiert wird, wenn Putin den Hahn zu dreht. Vor allem dann, wenn er in der stärkeren Position ist. Und wer sagt, dass im die UA genug ist. Aber 365 x im Jahr an Hitler erinnern & tagtäglich den Moralfinger heben, aber

es ist ja aber alles nicht so schlimm, wenn man ???

Erst ignoriert man, dann wird nicht widersprochen, dann wird ganz leise Recht geben, weil man angepasst sein will & zum Schluss werden Klatschorgien abgeliefert & es wird gesagt, was man erwartet.

So ist die Entwicklung & der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Die Wahrheit & das Licht geht dabei verloren. Und das trifft für die weißen wie schwarzen Schachfiguren zu.

Was geht mich fremdes Elend an? ?Und überhaupt.

Erst, wenn wichtige Dinge verloren gegangen sind, werden sie auf einmal wichtig ?

Man könnte auf den Gedanken kommen: Die Scholz vor sich her treiben wollen ( z.B. schwere Waffen), gehörten an die Front geschickt. Dort werde Ihnen das " Helden"- Pathos schon ausgetrieben. Wenn man nur an Anton Hofreiter, den neuen grünen
Waffennarr, denkt.
Ralf Hanselle zu folgen, scheint aber vielen eine Zumutung, sie müssten versuchen, diesen Krieg vom Ende her zu denken. Russland, die Menschen dieses großen Landes, wird es nach diesem Krieg weiterhin geben. Dann werden auch die, die aktuell Durchhalte- Parolen mit Freiheit und Demokratie kaschieren wollen, um nicht auf Angst und Tod schauen zu müssen, dann werden auch die wieder zu Bewusstsein kommen.
Vielleicht hilft ihnen ein Blick auf das Ende der Kriege des 20. Jh.
Die Zukunft der Ukraine, hängt stark von Kiew ab, wieviele Menschen will Selensky noch opfern? Gibt es doch tatsächlich Konmentare, in denen sich gewundert wird, dass auch dieser Krieg an Schärfe zunimmt.

Man muss nicht ständig alles wiederholen. Ihr Kommentar hat das Wesentliche wiedergegben, dem ich voll und ganz zustimme. Wenngleich ich Verständnis für die Gegenargumente habe, bin ich mir und meiner Familie am nöchsten. Alles daran setzen, dass der Krieg nicht ganz Europa erfasst. Und bei der Handlungsunfähigkeit der BW hätten wir allenfalls diejenigen, die für Waffenlieferungen sind, die sicher unser Land dann mit was...... verteidigen?

Schon vergessen oder verdrängt?
Ist es nicht Korruption und Landesverrat, wenn ein deutscher Bundeskanzler dem Despoten Putin die lebenswichtige Gasversorgung seines Landes ausliefert und anschließend bei dessen Unternehmen einen (ihm vorher zugesicherten) millionenschweren Job antritt?
In Deutschland offenbar kein erwähnenswertes Vergehen.
Immer eifrig beteiligt an der Putin genehmen Politik Steinmeier, Platzek, Stegner, Gabriel, Scholz, Mützenich, Sellering, Schwesig, um nur einige zu nennen.
Unter zustimmender Regie von Angela Merkel.
Im Gegenteil: Gazprom betreibt Gas-Notreservebunker, Rosneft die große Öl-Raffinerie in Brandenburg.
Mehr als 20 Jahre Putins beste Freunde, lediglich aus Naivität?
Wer's glaubt.
Infolge dieser Entwicklung steht Deutschland vor der schicksalhaften Entscheidung, entweder Putins brutalen Krieg weiter zu finanzieren oder eine schlimme Rezession hinzunehmen.
Nichtssagendes Nuscheln des Kanzlers kann diese Entscheidung nicht ersetzen.

Tomas Poth | Do., 21. April 2022 - 18:25

Impfpflicht:
Letztlich ist CumEx-Olaf mit dem scheitern der Impfpflicht genau bei seinem Erstversprechen gelandet, nämlich keine Impfpflicht mit ihm.
Den Gesundheitsminister hat er sich ins Kabinett reindrücken lassen, das war ein Fehler
Das umschwenken von Russengas geht nicht von heute auf morgen, es wird Jahrzehnte dauern bis die falsche Energiewende umgesteuert ist. Das beste wäre Kohle- und Kernkraftausstieg um ein Jahrzehnt nach hinten zu verschieben.
Parallel dazu lassen sich dann neue Strukturen aufbauen und das Energierisiko über viele Energieträger streuen, um die Erpressbarkeit zu mindern.
Die "volle Solidarität" mit der Ukraine bedeutet nicht den Krieg durch Lieferung schwerer Waffen zu verschärfen und zu befeuern. Im Gegenteil das wäre Kriegstreiberei!
Deutschland muß sich endlich von seiner Politik es allen recht machen zu wollen lösen, eigene Ziele definieren, seine Ressourcenabhängig reduzieren und eine starke, abschreckende Selbstverteidigung aufbauen.

Urban Will | Do., 21. April 2022 - 19:19

wie mir zustimmen, das die primäre Rolle des Bundeskanzlers darin besteht, für sein Land da zu sein, es vor Schaden zu bewahren, etc. und nicht, eine parlamentarische Mehrheit um jeden Preis zusammenzuhalten.
Bei Corona lehrte das Parlament diese Regierung, dass es doch noch lebt. Aber das wirklich wichtige derzeit ist der Krieg.
Scholz mag mittlerweile seine „Zeitenwende“ - Rede ein wenig bedauern. Weder bekommt er die 100 Mrd plus die 2 % zusammen, noch sieht er sich – und das ist gut so – in der Lage, dem Kriegsgebrüll aus d Reihen aller Parteien (mit 2 Ausnahmen) nachzugeben. Mal schauen, wie lange er noch durchhält.
Deutsche Panzer gegen Russland.
Feuchte Träume vieler mittlerweile zu Sesselkriegshelden mutierten Ex-Friedensbewegten... Und nahezu d gesamten Medien. Irre Welt.
Es ist nicht die Zeit der Maulhelden, wir brauchen Strategen.
Sobald Putin uns als Kriegsgegner einstuft und Vergeltung übt (wer kann das ausschließen?), werden die feuchten Hosen braune Spuren bekommen.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 21. April 2022 - 19:38

Oft stimme ich mit Ihnen überein, aber hier muss ich auf ganzer Linie widersprechen.
Die Impfpflicht hat der Kanzler selbst „erfunden“, daran ist seine Vorgängerin unschuldig. Weiter hinaus bestehen Zweifel, ob eine Impfpflicht GG-konform wäre. Nur über die „listige“ Formulierung des Nachweises (ohne Impfung?) war die Zustimmung des BVerfG. (u. Bürger) möglich.
Dass die BW so „blank“ ist, wurde auch durch die vom Pazifismus getragene SPD in den Koalitionsverträgen erkämpft. Hier war jeder € zuviel, den man lieber in soziale Wohltaten stecken wollte.
Auch der „Wandels durch Handel“ ist ureigenstes SPD-Konzept. Da kam doch die Gaspipeline gerade recht. Von dieser Seite habe ich nie Kritik aus der SPD gehört, die kam immer nur von unseren angebl. Verbündeten, die dafür aufs heftigste kritisiert wurden.
Scholz selbst weiß nicht, wie er sich verhalten soll, ohne von der eigenen Partei abgesägt zu werden. Erinnert er sich an seine Jugend und die schöne Zeit in der soz. DDR?

Dr. Michael Bauer | Do., 21. April 2022 - 19:44

Ich denke, Herr Scholz ist in mehrfacher Weise kompromittiert und damit erpressbar. Er sollte zurücktreten. Wenn er so weiter macht wird es doch noch schwarz / grün / gelb.

Bernd Windisch | Do., 21. April 2022 - 20:00

Kaffeesatzleserei um Olaf Scholz am Zeug zu flicken. Substanzloses Geschwurbel als tiefgründige Analyse getarnt.

Der ölige Hofreiter wirft dem SPD-Kanzler sogar vor, mit seinem angeblichen Zaudern eine Eskalation bis zum „dritten Weltkrieg“ zu bewirken. Man möchte wissen (besser nicht wissen) was dieser Mann zu sich nimmt.

Der Kanzler führt bislang mit ruhiger Hand. Gut so!

Die Sorgen des Autors hingegen möchte man nicht haben.

Sabine Lobenstein | Do., 21. April 2022 - 21:33

Und nicht im emotionalen moralbesessenen Aufschreien. Herr Scholz wurde nach der Wahl genötigt, eine Impfpflicht zu befürworten, da die Medienunternehmen vor allen Herr Söder der neuen Koalition das totale versagen bei der Corona Pandemie vorwarf. Um hier dem Mediendruck zu entgehen, hat er es auf seine kluge Weise dann einfach unmöglich gemacht, dass die Impfpflicht zustande kommt. Auch der Wegfall der Maßnahmendurch die FDP, kam ihm letztlich gelegen, nachdem bereits ganz Europa über unsere German Angst gelacht hat. Herr Scholz hat das Rückgrat auszuhalten, dass man ihm Führungsschwäche vorwirft, weil er weiss, dass er nur die Medien bedient und letztlich sein Wunsch geschieht. Bei der Ukraine ist es genauso. Frau Baerbock ist für ihn (m.E. zu Recht) ein moralbesoffenes naives Mädchen, das versucht Krieg zu spielen und wenn es dann plötzlich für uns Böse ausgeht (Atombombe etc.) weinend Papa Scholz die Schuld gibt. Also setzt er sich für Unterstützung der Ukraine ein und nicht mehr.

Kurt Walther | Do., 21. April 2022 - 21:41

Ich habe diese Ampel-Regierung nicht gewollt und nicht gewählt, glaube aber, dass Scholz betreffs Ukraine-Krieg umsichtig und deshalb letzthin auch richtig handelt
Ich bin dafür, dass die Ukraine alle Waffen erhält, die zu ihrer Verteidigung notwendig sind. Ich bin aber auch dafür, dass das russische Gas weiter fließt, ansonsten wären wir mit unseren Möglichkeiten zur Hilfe schnell am Ende.

Wenn schon die Bundeswehr blank ist, so gibt es andere Möglichkeiten der Waffenbeschaffung für die Ukraine, auch schwere Waffen.
Im Gespräch sind Alt-Bestände an Kampfpanzern wie T-72 und -flugzeugen wie die MIG 29 der ehemaligen Ostblockstaaten. Lücken können über "Ringtausch" aufgefüllt werden.
Und wenn der Westen noch modernste Raketen liefert ... Ich gehe davon aus, das geschieht auch und verlasse mich da voll auf die USA. Es wäre besser, weniger darüber zu reden.
DE kann vielfach mitwirken. Ohne großes Geschrei werden Rheinmetall und Krauss-Maffei "Marder" und "Leos" produzieren.

Auch ich halte von Scholz nicht viel. Er wirkt auf mich, als wenn er überfordert ist. In der Waffenlieferungsfrage hoffe ich jedoch, dass er bei seiner Linie bleibt.
Hofreiter, ist frustriert, weil er kein Ministeramt erhalten hat.
Seine Meinung zur Lieferung von Waffen entspringt seiner Frustration.
Bericht in T-Online: Militär-Forschungsinstitut in Russland ausgebrannt. Hier "WERDEN" Waffen für den UK-Krieg entwickelt! Sind die nicht etwas spät damit dran?

Alice Friedrich | Fr., 22. April 2022 - 07:35

Der geringe Rückhalt für Kanzler Scholz in der Bevölkerung ist in erster Linie ein Ergebnis einer Meinungsbildung , die durch die MSM bewirkt worden ist. Schon seit Wochen wird in den ÖR und in den Medien bemängelt, dass Scholz nicht beherzt in das allgemeine Kriegsgeschrei einstimmt. Ich vermisse auch in Artikeln wie diesem hier, dass die Medien sich ihrer Verantwortung bewusst werden und ihr Rechnung tragen.

Reinhard Oldemeier | Fr., 22. April 2022 - 07:42

Was passiert wenn der nächste Präsident von Frankreich Le Penn heißt?
Olaf Scholz steckt in einer "beschissenen" Lage. Was hier gerade passiert ist, sehr kompliziert.
Olaf Scholz müsste als der Kanzler dieses kommunizieren können. Tut er aber nicht und das ist sein Fehler.
Die Meinungen der Sofastrategen von den Medien oder der Politik, wie Herr Hofreiter oder Frau Strack-Zimmermann, sind dabei weder zielführend noch hilfreich. Sie tragen eher zur Verwirrung bei.
Deswegen hält sich die CDU als Opposition auch sehr zurück. Zumal diese vor 6 Monaten noch mitregiert haben.
Ich denke es liegt nicht an 50 Panzern, sondern eher daran wie es mit der EU weiter geht. Da steckt mehr Sprengstoff drin, als viele vermuten.
Geht das Tandem Frankreich Deutschland kaputt fliegt uns die EU um die Ohren. Das ist weder für die Ukraine gut noch für Europa.
Denn dann hätte Putin gewonnen.
Die Kommentatoren sollten das in die Überlegungen mit einfliessen lassen. Deswegen wartet der Kanzler auch ab.

Wolfram Fischer | Fr., 22. April 2022 - 09:03

"Warum bleibt Scholz in der Defensive?"
Weil Scholz die menschgewordene Defensive ist - zumindest seit ich ihn politisch wahrnehme.
Zögern, zaudern, laufenlassen, nicht festlegen, nichts sagen außer nichtssagende Worthülsen ("Scholzomat"!!) einen Wahlkampf ohne irgend eine Aussage zu liefern - da muss man auch erst mal drauf kommen und dann noch durchhalten.
Merkel muss man da ja fast schon als hyperaktiv bezeichnen gegen diese Schlaftablette - und DAS will was heissen...

Wolfgang Tröbner | Fr., 22. April 2022 - 10:02

Es gäbe vieles, was man Scholz anlasten könnte. Seine Ukraine-Politik hingegen kann man nur loben. Er versucht, DE aus diesem Krieg herauszuhalten, wenn er sich weigert, die Ukraine direkt mit schwerem Kriegsgerät zu beliefern. Die von DE bereitgestellten Milliardensummen müssten doch eigentlich dafür ausreichen, dass sich die Ukraine benötigte Waffen direkt auf dem Markt besorgen kann. Was also soll das Geschrei und Gezeter einiger Politiker und selbsternannter Militärexperten über eine angeblich falsche Ukraine-Politik von Scholz? Ich finde, Scholz macht alles richtig und es wäre ihm (und uns) sehr zu wünschen, dass er standhaft bleibt. Zu den Vorwürfen speziell des ukrainischen Botschafters noch Folgendes. Ich finde seine Äußerungen mittlerweile mehr als grenzwertig. Was will er eigentlich damit erreichen? Soll die Bundeswehr vollständig entwaffnet werden, bevor er mit seinen ständigen Forderungen Ruhe gibt? Werden andere Länder durch die Ukraine eigentlich ähnlich vorgeführt?

Albert Schultheis | Fr., 22. April 2022 - 10:07

Wie da auf einmal Grün-Schnäbel, die bisher militärische Waffen und kriegerisches Kalkül ausschließlich als ein Ausbund kapitalistischer Perfidie ansahen, die kaum ein G3 von einem Bund Schnittlauch unterscheiden können, plötzlich aus allen Wipfeln zum Marschieren im Gleichschritt pfeifen und trommeln. Das beschwört ominöse Bilder von HJ- und Junge Pionier-Zeiten herauf. Es steht jeder frei, sich zur ukrainischen Fremdenlegion zu melden, die meint, ihr Leben sei zu eintönig! Bei den Asowschen Nazis kann man lernen, was echte Nazis sind - jedenfalls nicht das, was Scholzens Nancy hier als "Rächte" meint, in neue, sozialdemokratische Gulags sperren zu müssen. Es ist infam, wie über Nacht, das verdammt wird, was gestern noch gut und richtig war - das Bestreben, Russland durch WIN-WIn-Verträge an Wohlstand, gesellschaftliche Entwicklung und demokratische Teilhabe heranzuführen. Genau das war den Clintons, Obamas und Bidens ein Dorn im Auge! Deshalb war dieser Krieg seit Jahren absehbar!

Sabine Jung | Fr., 22. April 2022 - 10:56

ja unser Bundeskanzler spricht nicht viel. Ganz anders war da die vorherige Bundeskanzlerin. Was man zum jetzigen Kriegszustand Russland gegen Ukraine sagen kann, ist, dass hier der Herr Scholz wenigstens durch sein nicht lautes Gelaber wie so manch andere Politiker eher Ruhe ausstrahlt und vielleicht erst einmal das Richtige tut und nicht schwere Waffen liefert. Anton Hofreiter sollte man als erstes an die Front schicken, er schreit ja am lautesten, womöglich hat er ja auch noch nie an der Waffe gedient oder Grundwehrdienst gehabt, als nächstes könnte Frau Baerbock auch mal an die Front geschickt werden, denn sie verkündet ja alle unmöglichen Strafen gegen Putin einschliesslich Waffenlieferungen aus der Ferne bzw.befürwortet ein sofortiges Gasembargo. Man kann mit Worten viel tun, muss es aber nicht unbedingt auch in Taten umsetzen, denn dann wird bei einigen Polikern die Luft dünn.
Ich habe keine Grünen gewählt, aber da finde ich die Aussagen von Habeck wenigstens noch realer.

Armin Latell | Fr., 22. April 2022 - 12:26

an allem, was Merkel hinterlassen hat, war die SPD mit all ihren Ministern und Scholz als Finanzminister aktiv beteiligt. Dass dieser korrupte Mensch auch noch Bk werden konnte, hat mindestens drei Gründe: er hat im Wahlkampf NICHTS getan, damit auch nichts Falsches, die linksgrünen Medien und die Dummheit des deutschen Wählers. Diese Riege kompletter Versager und Demokratiefeinde, dazu zähle ich ganz speziell auch die FDP, wurde GEWÄHLT! Dass Demokratie und Rechtsstaat von Merkel mit Hilfe der SPD (und Grünen) abgeschafft worden ist, war doch offensichtlich. Das anarchistische Chaos geht jetzt einfach verstärkt weiter. Dieser Bk könnte vielleicht ein guter Büro-Dreikämpfer (Knicken, Lochen, Abheften) sein. Ich hoffe, dass diese Dilettantentruppe zum Wohle des Landes so schnell wie möglich abdankt. Leider: etwas besseres hat sich der Michel nicht verdient, weil er nicht besser wählt.

Christoph Kuhlmann | Fr., 22. April 2022 - 12:35

Deutschland braucht mindestens frei Jahre um das russische Gas zu ersetzen. Ich gehe davon aus, dass es auch fünf Jahre und länger dauern kann. Das größte Chemiewerk der Welt hängt direkt am Gasnetz von Gazprom und ist nicht mit dem europäischem Netzwerk der Gaspipeline vernetzt. Bei diesen Gaspreisen werden wir sowieso in eine Wirtschaftskrise mit Hyperinflation rutschen, der die EZB nur mit kleinen Schritten entgegenwirken wird um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten und weil die Inflation ja "technische Gründe" habe. Die Rezession ist also nur noch mit stark fallenden Energiekosten zu vermeiden. Daran wird man arbeiten sobald das möglich ist. Diese Preise sind nur mit und nicht ohne Russland möglich. Sicher Russland foltert und mordet in der Ukraine doch bei einer anhaltenden, globalen Wirtschaftskrise verhungern Millionen. Die Versuche sie zu ernähren wird die Lebensmittel weiter verteuern. Ich kann gut verstehen warum Scholz schweigt, denn offen sprechen kann er nicht.

Jens Böhme | Fr., 22. April 2022 - 12:44

Scholz war Bundesfinanzminister unter Angela Merkel. Also über viele Jahre diese Politik geduldet und unterstützt. Zudem hatte Scholz nicht mit einem Wahlsieg und eigener Kanzlerschaft gerechnet. Der Mann ist als Bundeskanzler völlig überfordert, weil es es selbst nicht gewollt. Zudem hat diese Ampelregierung außer grüne und ökologische Flausen im Kopf keine Pläne, dieses Deutschland zu regieren, ohne dass es noch mehr Schaden nimmt, wie es unter Merkel angefangen.

Gerhard Fiedler | Fr., 22. April 2022 - 13:41

ist dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet. So lautet sein Amtseid und dafür wurde er vom Volk gewählt, nicht um zuerst dem Wohl und den Interessen der USA, der EU oder gar der Ukraine zu entsprechen. Ganz egal wie immer man darüber denken mag. Punkt! Wenn sich die Politik dennoch darüber hinwegsetzen will, um sich an Kriegen fremder Länder beteiligen zu können, und sei dies nur durch Lieferung von Kriegsgerät, muß zuvor das Volk per VOLKSABSTIMMUNG befragen. Dies würde unseren Bundeskanzler hinsichtlich dieser gewiß schweren Entscheidung enorm entlasten. Warum geschieht dies nicht? Kennt man die Antwort des Volkes schon? Unser Grundgesetz sieht doch mit Artikel 20 (2) vor, dass alle Gewalt vom Volke auszugehen hat. Soll denn diese Regelung zu einer Lüge verkommen?

Karsten Berger | Sa., 23. April 2022 - 10:33

Herr Jäger, wie schön und unverbindlich verbindlich Sie doch jetzt wieder schreiben können. Sie hatten doch nun mehrere Jahre Zeit und Gelegenheit in Phoenix und anderer Stelle ihre Stellungnahmen abzuliefern. Haben Sie auch eine Haltung? Ich habe an keiner Stelle in den letzten 17 Jahren irgendein Wort der Kritik am Kanzlerhandeln oder dem Zustand der Bundeswehr oder anderer Einrichtungen des Staates bzw. der Gesellschaft hören oder lesen können. Ihre Haltung ist wohlfeil und entspricht dem, was der aktuelle Mainstream vorgibt. Flüssig, überflüssig, entbehrlich!