Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt auf seinem Platz auf der Senatsbank mit einem Plastikschild mit dem Text „Olaf Scholz Zeuge“ vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.
Falsch ausgesagt: Olaf Scholz im August 2022 vor seiner zweiten Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg / dpa

Cum-Ex-Skandal - Der „Pinocchio-Kanzler“ und seine Helfer in Justiz und Medien

Durch die Freigabe eines geheimen Protokolls ist offiziell, was ohnehin offensichtlich war: Olaf Scholz‘ „Erinnerungslücken“ im Cum-Ex-Skandal sind eine schlechte Ausrede. Doch die Hamburger Staatsanwaltschaft und dem Kanzler wohlgesonnene Journalisten geben noch einmal alles, um ihn zu schützen.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Ausgerechnet die sonst Scholz-kritische Bild-Zeitung berichtet im Cum-Ex-Skandal wie eine inoffizielle SPD-Pressestelle. Zumindest die Hamburg-Redaktion der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands verbreitet in der Causa Warburg-Bank wiederholt (siehe hier und hier) derart offensichtliche Falschbehauptungen, dass sich der Verdacht gezielter Desinformation aufdrängt. „Das steht wirklich im Cum-Ex-Protokoll des Bundestags“, betitelte Redakteur Markus Arndt seinen Artikel vom 30. Dezember, der Scholz einen Freispruch in Sachen „Erinnerungslücken“ erteilt, obwohl ebenjenes Protokoll der offizielle Beweis dafür ist, dass diese eine schlechte Ausrede sind. Doch dazu später mehr.

Auf Nachfrage verschwieg SPD die Treffen

Olaf Scholz behauptet bekanntlich, sich an seine Treffen mit Warburg-Chef Christian Olearius nicht erinnern zu können. Von 2007 an machte die Hamburger Warburg-Bank durch Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die Akteure durch Tricks einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten ließen, auf Kosten des Steuerzahlers Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Nachdem Cum-Ex für illegal erklärt wurde, stellte das Finanzamt Hamburg Rückforderungen.

Scholz, damals Erster Bürgermeister der Hansestadt, traf sich 2016 zwei Mal mit Olearius, gegen den bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Olearius überreichte Scholz ein Schreiben mit Argumenten, warum seine Bank das Cum-Ex-Geld nicht zurückzahlen solle. Nach einigen Tagen rief Scholz Olearius proaktiv an und empfahl ihm, das Schreiben an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten.
 

Cicero Cover März 2022

Lesen Sie hier die Titelgeschichte der Cicero-Märzausgabe 2022, in der Oliver Schröm und Ulrich Thiele ausführlich Olaf Scholz' Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal dokumentieren: „Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen“





Acht Tage später die freudige Nachricht: Das Finanzamt hatte eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht und ließ die Rückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren. Scholz verschwieg die Treffen, auch jenes dritte im Jahr 2017, als sich das Prozedere nach einer weiteren Rückforderung, diesmal in Höhe von 43 Millionen Euro, wiederholte. Noch im November 2019 lautete die Antwort der Hamburger SPD auf eine Kleine Anfrage der Linken, es habe keine persönlichen Gespräche zwischen Senatoren und der Warburg-Bank über das Cum-Ex-Verfahren gegeben.

Genosse blufft und setzt Spin in Medien

Die Frage, ob es politischen Einfluss auf die Entscheidung des Finanzamts gegeben hat, ist die eine Sache. Im Falle des Bundestagsprotokolls geht es aber um etwas anderes, nämlich ausschließlich um Scholzens teils strafrechtlich relevante Falschaussagen in puncto „Erinnerungslücken“. Nachdem im Februar 2020 eines der Treffen – das dritte aus dem Jahr 2017 – dank der Tagebucheinträge des Warburg-Bankiers öffentlich wurde, musste Scholz, damals Finanzminister, zwei Mal vor dem Finanzausschuss des Bundestags aussagen.

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Norbert Heyer | Mo., 9. Januar 2023 - 09:14

Zuerst einmal: Kein Politiker hat jemals gelogen, er hat höchstens eine andere Sichtweise auf seine Handlugen. Schäuble wusste nichts von den ominösen Koffer in seinem Büro, die Ex wollte „Abschieben, abschieben“, setzte aber ihre Bemühungen auf noch mehr Migration. Auch Kohl hatte Alzheimer bei der Partei-Spendenaffäre. Ich behaupte: Jeder einflussreiche Politiker hat irgendein kleines Geheimnis, dass solange geheim bleibt, wie er politisch die gewünschte Agenda betreibt. Geht er hier plötzlich „Sonderwege“, werden diese kleinen Vergünstigungen, Gefälligkeiten und Zuwendungen an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt und das war es dann mit dem politischen Höhenflug. Derzeit scheint sich bei unserem Finanzminister etwas anzubahnen, vielleicht will man ihm aber nur zeigen, dass er gefälligst alles unterlässt, was von Entscheider-Seite nicht gewünscht wird. Gehen wir einfach mal davon aus, dass alle wichtigen Politiker den Wunschvorstellungen der Elite entsprechen müssen, sonst war es das

Karl-Heinz Weiß | Mo., 9. Januar 2023 - 09:17

Mut zur Lücke - Helmut Kohl mit seinen nicht existierenden anonymen Spendern, NS1-Einfädler und sofortiger Seitenwechsler Schröder: Olaf Scholz möchte offenbar in dieser Prominentenliste nicht fehlen.

Stefan Jarzombek | Mo., 9. Januar 2023 - 09:22

"Als Scholz im August 2022 im Hamburger PUA aussagen musste, wurde er bereits auf die Medienberichte über das Protokoll angesprochen. Scholz antwortete mit einem Grinsen, er lasse Medienberichte nicht gelten, da müsse man ihm schon das damals noch geheime Protokoll vorlegen. Das könnte der Ausschuss in einer weiteren Sitzung tun. Doch die Sitzung im August gab einen Eindruck davon, was die Öffentlichkeit erwartet, sollte es dazu kommen: Scholz behauptete, sich an die Sitzung, in der er sich erinnern konnte, nicht erinnern zu können."

Solch eine Person regiert die Bundesrepublik Deutschland, sauber!

Hans-Hasso Stamer | Mo., 9. Januar 2023 - 22:29

Antwort auf von Stefan Jarzombek

Das wird Scholz nicht das Genick brechen. Denn das Klima in der Bundesrepublik Deutschland hat sich verändert. Solcherlei Handlungsweise gilt inzwischen als clever und durchsetzungsfähig. die Zeiten von Björn Engholm, der, bei einer Lüge ertappt, sofort zurücktrat, sind vorbei.

Entscheidend ist, was die Wähler der Ampel dazu sagen. Und da vermute ich: nichts. Denen ist das egal. Er hat das Geld ja nicht in die eigene Tasche gesteckt, sondern nur dem Fiskus entzogen. Das gilt als minder schweres Vergehen.

Außerdem: die Warburg Bank gehört doch sozusagen der SPD. Der damalige SPD-Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz hat also nur dafür gesorgt, dass das Geld in der Familie bleibt. Das muß man als SPD-Wähler doch verstehen, oder?

Und es ist kompliziert. Der Wähler liebt keine komplizierten Sachverhalte.

Ich glaube nicht, dass noch etwas Wesentliches passiert, wenn Scholz fällt, dann jedenfalls nicht darüber.

Sabine Lehmann | Mo., 9. Januar 2023 - 09:56

Treu bis in den Tod, eine alte deutsche Tugend. Die Demokratie hat abgedankt, das System Deutschland hat mit seinem neo-faschistischen Instrumentenkasten und flexiblem Personal noch viel zu bieten, schließlich hat das Jahr gerade erst angefangen.

Achim Koester | Mo., 9. Januar 2023 - 10:16

ist seit langem klar, aber dass die BILD, offenbar aus falsch verstandener Solidarität, in den Lobgesang einstimmt, ist das Todesurteil für den Investigativjournalismus in diesem Land. Zum Glück gibt es den Cicero und noch einige wenige Andere, die Mut zeigen. Die Ablehnung von Strates Klage hat auch nur noch wenig mit dem vielbeschworenen Rechtsstaat zu tun. Wir steuern auf eine DDR 2.0 zu.

Christa Wallau | Mo., 9. Januar 2023 - 10:18

Wenn der Kanzler eines Staates so dreist lügen kann, daß ihm sein Grinsen nicht vergeht, dann ist etwas mehr als faul in diesem Land.
Wo es kein Unrechtsbewußtsein mehr gibt, befindet sich die Gesellschaft auf dem Weg in
Korruption u. faktische Gesetzlosigkeit.
Es darf deshalb keinen verwundern, wenn z. B. in der Pandemie Ärzte, Apotheker u. viele andere den Staat schamlos mit überteuerten Tests in Milliardenhöhe abgezockt (= die Steuerzahler betrogen) haben, wie jetzt gerade bekannt wurde.
Wie der Herr, so's Gescherr!
Man sollte vielleicht doch einmal gründlicher darüber nachdenken, wie wertvoll die Erziehung früherer Zeiten war: Eltern, Schule und die Kirche zogen an einem Strang u. die Kinder wurden im Sinne der 10 Gebote erzogen. Damit wurde die Grundlage für eine Gewissensbildung gelegt. Wenn sich auch nie alle daran orientierten, so gab es doch einen Konsens darüber, daß diese Gebote grundsätzlich einzuhalten waren u. daß Zuwiderhandler ihr gesellschaftl. Ansehen verloren.

Ingo Frank | Mo., 9. Januar 2023 - 10:26

sagen“, gehört doch doch zur politischen Amtsausübung (bei „Handwerk“ hätte es eine Ausbildung gebraucht!) dazu.
Letztes Beispiel, die Bemäntelung der Silvestervorkomnisse in Berlin und anderen Städten bis auf eine Kleinstadt ( in Sachsen?) in der einige betrunkene Jugendliche den H Gruß gezeigt haben …. Hinweis aus Presseclub am vergangenen Sonntag in dem Kontext Silvester Berlin! Dies ist doch sehr relativ? ….. da keine Autos & Busse brannten!
Es kommt immer darauf an, aus WELCHER Perspektive die Dinge gesehen werden. Aber, da gibts im Buntland Germany nur noch die Eine, und die ist Rot Grün.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mo., 9. Januar 2023 - 10:31

Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, das Scholz in seiner Amtszeit als Bürgermeister v on HH bereits mit seinen Parteikollegen, alle wichtigen Positionen mit devoten und karrieregeilen regierungsfreundlichen Personen besetzt hat. Der Behördenleiter der StA HH dürfte auch SPDler sein oder zumindest von der Partei protegiert in sein Amt gekommen sein. Solange wie vom EUGH längst via Urteil bemängelt, die Staatsanwälte in D weisungsabhängig sind und eine neutrale Strafverfolgung deshalb nicht stattfinden kann, wird sich da auch nichts ändern. D ist zunehmend dabei, jegliche demokratische Legitimation auf dem Scheiterhaufen einer drohenden Diktatur zu verbrennen. Lügner und Betrüger, ein korrupter OB in Ffm., in Maskendeals und überteuerten PCR-Test-Anschaffungen verwickelte Politiker, auch der CDU und jetzt Lindner von der FDP, sie alle eint ein Gedanke. An der Macht bleiben zu jedem Preis und am Ende waren es die anderen oder man hofft mit recht beim Wähler auf Demenz. Traurig.

Albert Schultheis | Mo., 9. Januar 2023 - 10:42

Man muss es wohl so laut in die Welt hinausposaunen! Man muss es diesen Schranzen in Medien und Presse, diesen Zuhältern in der Staatsanwaltschaft, diesem korrupten Genossen Tschenscher um die Ohren hauen! Sie sind Verbrecher, sie sind unwürdig für die Ämter, die sie sich gegenseitig zugeschustert haben. Sie gehören vor ein ordentliches Gericht. Diese Leute haben ihren Amtseid gebrochen, sie arbeiten gegen uns, die Bürger, und treten den Rechtsstaat mit Füßen! Nicht wir, die Bürger, die sich empören angesichts des schreienden Unrechts, sie, diese Halunken, die sich als gesalbte Landesfürsten gerieren, sie sind die Feinde des Rechtsstaats, sie haben diesen Staat und zuvorderst sich selber de-legitimiert. Merkel hat uns einen kaputten Rechtsstaat, kaputte Organe und eine schranzende Journaille hinterlassen. Wie soll aus diesen Ruinen, aus diesem Sumpf wieder Recht und Gesetz, wieder Sitte und Anstand erwachsen? Es ist zum Verweifeln.

Das musste ich mal loswerden. Ich habe Ihre Kommentare schon öfter mal in meinem Blog als Faksimile zweitverwertet. Das könnte mit diesem auch passieren.

Letztendlich war auch die kritische und tiefschürfende Ausrichtung des "Cicero" und die teilweise hervorragenden und offenbar zensurfrei veröffentlichten Leserkommentare für mich der Grund, die heftig zensierende "Welt" abzubestellen und hier zahlender und schreibender Leser zu werden.

Heidemarie Heim | Mo., 9. Januar 2023 - 10:51

Die Anderen grinsen weg. "Und BILD sprach mit der Leiche;)". Wie war noch mal die Frage geehrter Herr Thiele? Ach so, ob Justitia möglicherweise unter bestimmten Umständen oder bei gewissen Personen/-(Kreisen) an einer irreparablen Sehschwäche leidet, deren Folgen für das allgemeine Rechtsverständnis jedoch mittels BILD und einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft begradigt werden. Präventive Verhinderung eines möglicherweise entstehenden Knicks in der Optik von Bürgern/innen, die wegen geringerer Unstimmigkeiten bei der Abgabe ihrer Steuererklärung mit verpflichtender Unterschrift zur Wahrheitstreue bzgl. gemachter Angaben und unter Strafandrohung von der "Kavallerie" wegen 100 hinterzogenen Euronen durch die halbe Republik gejagt werden. Was diese ganzen Finanzskandale und politischen Geheimniskrämereien in Folge betrifft, so muss bzw. soll der Normalo dies wohl als "offene Staatsgeheimnisse" oder Shit happens verbuchen. "Ohne meine Flasche Buerlecithin sage ich nichts mehr!" MfG

Bernhard Marquardt | Mo., 9. Januar 2023 - 12:28

Strafanzeigen gegen die Hamburger und die Kölner Staatsanwaltschaft wg. des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt müssten offenbaren, wer dort die Anweisung gegeben hat, die Anzeige von Herrn Strate fallen zu lassen. (Oberstaatsanwalt / Generalstaatsanwalt oder Justizsenator/-minister)
So gesehen ergeben sich Parallelen zur unsäglichen Verstrickung von Staatsanwaltschaft Nürnberg und der Politik im Ihnen bestens bekannten Fall Gustl Mollath, Herr Strate!
Im Fall einer Anzeige gegen ein Mitglied der Staatsanwaltschaft müsste diese den Fall zwingend an eine andere Staatsanwaltschaft abgeben.
Bleiben zwei bislang völlig offene Fragen:
Womit hat Olarius Olaf Scholz in der Hand, dass nach deren Gespräch sein damaliger Finanzsenator und heute regierender Bürgermeister Peter Tschentscher das Finanzamt Hamburg veranlasste, der Warburg-Bank Rückforderungen von zunächst 47 und später noch einmal 43 Millionen Euro verjähren zu lassen?
Wem gehört dpa (mehrheitlich) und wer hat dort das Sagen?

Reinhard Benditte | Mo., 9. Januar 2023 - 15:01

Zitat: „ Doch die Hamburger Staatsanwaltschaft und dem Kanzler wohlgesonnene Journalisten geben noch einmal alles, um ihn zu schützen.“ Es hat sich hoffentlich überall herumgesprochen, dass Staatsanwälte weisungsgebunden und somit die Hamburger Senatoren Einfluss nehmen. Weiterhin ist sicher auch bekannt, dass Journalisten gerne im Regierungsflieger und nicht am „Katzentisch“ sitzen wollen. Deshalb überrascht mich nichts in der Causa Scholz.

Urban Will | Mo., 9. Januar 2023 - 19:56

als Kanzler und Staatsanwälte, die weisungsgebunden sind durch genau die Partei, der dieser Kanzler angehört und die ihn schlicht und ergreifend unbehelligt lassen. Und Medien, teils zwangsfinanziert, in großen Teilen ebenfalls politisch unterwandert, die das alles durchwinken und sogar verteidigen.
Das ist nichts anderes als Bananenrepublik in Reinstform.

Gerade wir Deutschen, die immer wieder meinen, andere belehren zu müssen, die immer und überall unsere Moral vor uns her tragend anderen meinen sagen zu müssen, wie sie sich zu verhalten haben.
Das ist alles nur noch widerlich.
Das Ausmaß an Verachtung für dieses System auf Seiten vieler frustrierter Bürger kann man sich ausmalen.
Scholz ist einer von vielen Totengräbern eines respektvollen Miteinanders, gerade dieser Scholz, der mit „Respekt“ auf Wahlkampf ging. Man kann nur noch ausspucken.

Dr.Andreas Oltmann | Mo., 9. Januar 2023 - 22:24

Die Weisungsbefugnis der Politik gegenüber den Staatsanwaltschaften muss weg. Nur dann kann es wieder Vertrauen geben in die politische Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Die EU sollte hier Mittel und Wege finden, dieses einzufordern, um die Bürger zu schützen vor Willkür und Machtmissbrauch.
Und Menschen wie Herr Strate, Herr Thiele und die anderen engagierten Menschen dürfen nicht nachlassen in ihrem Bemühen, die Wahrheit ans Licht zu bringen und für sie einzutreten! Danke dafür!