Offener Brief an Parteievorsitzende - Klare Aussagen zur Corona-Politik gefordert

Die Corona-Krise dauert an. Aus der Politik bedarf es daher auch in den kommenden Monaten Strategien zur Bewältigung der Pandemie. Und doch spielt das Thema im Wahlkampf keine wirkliche Rolle.

Briefkasten / dpa
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In einem offenen Brief richten sich namhafte Wissenschaftler, Ärzte und Unternehmer unter ihnen der Medizin-Statistiker Gerd Antes, der Virologe Klaus Stöhr, der Journalist Jörg Thadeusz, der Staatsrechtler Oliver Lepsius und der ehemalige Richter am BGH, Stefan Leupertz  an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU/CSU, FDP, Linken und Grünen. Die rund 100 Unterzeichner des offenen Briefes fordern eine Offenlegung der Corona-Konzepte der Parteien. Die Verfasser zielen damit auf eine bessere Kommunikation, transparentere und nachvollziehbare Inhalte der Corona-Politik nicht nur, aber auch während des Wahlkampfs. 

In den Parteiprogrammen vermissen wir Konkretes. Als Wählerinnen und Wähler dürfen wir von den Parteien Konzepte für die zukünftige Corona-Politik einer Bundesregierung erwarten. Es wird eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen, heißt es in dem heute veröffentlichten Schreiben.

Eingriff in die Grundrechte

Die Unterzeichner fordern von den Parteien konkrete Vorschläge und Ansätze ihrer Corona-Bewältigungsstrategien sowie eine nachvollziehbare Begründung ausgehandelter Maßnahmen, zumal diese enorme gesellschaftliche Einschränkungen bedeuteten und in die Grundrechte der Bürger eingriffen. „Das öffentliche Leben ist seit März 2020 durch eine Vielzahl von Einschränkungen geprägt. Schulen, Universitäten, Gaststätten, Theater und viele andere Einrichtungen blieben lange Zeit geschlossen. Die sozialen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen wiegen schwer. Wir erwarten von den Parteien Antworten auf die drängendsten Fragen der Corona-Politik“, so die Unterzeichner.

Die Parteien sollen auch darüber informieren, wie sie sich künftig ihre Zusammenarbeit mit Experten, etwa mit Medizinern, Statistikern, Soziologen, Psychologen, Pädagogen, aber auch mit Kulturschaffenden, Ökonomen, Politologen und Juristen vorstellen.

Stellenwert von Institutionen und Messwerten

Offengelegt werden sollen auch der politische Stellenwert einer Impfung sowie die Zusammenarbeit mit Institutionen wie die mit der Ständigen Impfkommission (Stiko) und mit der des Robert Koch-Instituts (RKI).

Auch die Orientierung an Messwerten wie der „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit Blick auf „Corona-Stufenpläne“ soll von den Parteien auch während des Wahlkampfs transparent gemacht und erläutert werden.

„Herausragende Aufgabe des neuen Bundestags“

Themen der finanziellen Entlastung, insbesondere für Kulturschaffende, sollten berücksichtigt werden. Es müsse ein Ausgleich geschaffen werden zwischen Bürgern, „die schwere finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, und Unternehmen, Beamten und Angestellten, die ein ungeschmälertes Einkommen hatten oder sogar wirtschaftlich von der Corona-Krise profitieren“, heißt es in dem Brief.

Das Fazit der Unterzeichner: „Corona wird mit der Bundestagswahl nicht verschwinden. Und die weitere Bewältigung der Krise wird eine der herausragenden Aufgaben des neuen Bundestags sein.“

Den offenen Brief lesen Sie hier.

Rob Schuberth | Do, 2. September 2021 - 18:26

Ich weiß nicht.
Die Forderungen klingen ja ok, auch wenn es sich doch um Selbstverständlichkeiten handelt.

Diese extra als Forderung für die Zukunft zu formulieren bezeugt doch wohl auch (wie die 3 Finger die immer auf jeden Fingerzeiger zurück zeigen) dass eben jene Leute die letzten Jahre "gepennt", oder zumindest geschwiegen haben.

Mir wäre, und damit stehe ich nicht allein, die Frage der Migrationspolitik wesentl. wichtiger.

Das besagen auch die vielen Umfragen. Nur Teile unserer (m. E. selbstverliebten) Medien halten lieber an Corona fest.

Lukaschenko holt sich extra immer mehr Flüchtlinge in sein Land um damit die EU zu fluten.

Kann man lesen, sofern man nicht nur im Cicero verharrt.

Manfred Sonntag | Do, 2. September 2021 - 18:52

Endlich, endlich haben bekannte Wissenschaftler, Ärzte und Unternehmer die Politiker aufgefordert Farbe zu bekennen. Das Berliner Establishment hatte gehofft ohne eine Aussage:
-wann der verhängte Freiheitsentzug der indigenen Bevölkerung beendet wird
- wann die Blockade der grundgesetzlich garantierten Rechte aller Bürger beendet wird
- wann das Corona-Apartheidregime beendet wird
- wann die Ermächtigungsgesetze erlöschen werden!
den Wahltag am 26.09.2021 zu erreichen. Der Link führt zum kompletten. Text des Briefes: https://www.focus.de/politik/deutschland/bekannter-virologe-an-bord-nor…
Ich selbst werde nur die Partei wählen können welche uns nach der Wahl unsere Freiheitsrechte zurückgeben wird und alle grundgesetzlich garantierten Rechte für alle Bürger wiederherstellt.

Das Sie wenigsten als kleine Gruppe ihre Gedanken, Ängste & Forderungen in den Äther gebracht haben.
Danke - Chapeau
Viel zu wenige von eurer Sorte Eliten,
aber ein Anfang ist gemacht.
Ja, die Montags-Friedens-Gebete von Leipzig unseres Foristen Herr Johannsen fingen auch erst mit 9 - 13 Besuchern an.

Das die Adressaten mehr wie schwerhörig sind, wissen wir hier sowieso.

ABER

ES IST EIN LICHT AM HORIZONT ANGEZÜNDET WORDEN & WIE BEIM KETTENBRIEF SOLL DIESER IN DIE WELT GETRAGEN WERDEN.

Denn nur so kann aus einen Hauch ein Sturm werden, der nicht mehr ignoriert werden kann.

Und vor allem muss ein jeder einzelne Heerführer seiner Partei (Aber auch in den anderen Ländern) Flagge zeigen &
KLARE ANSAGEN AUF DEM FUNDAMENT GELTENDER NATIONALER GESETZE ANSAGEN

Mafiaähnliche Strukturen sind õffentlich zu benennen, zu entwerten & zu entmachten.

Möge diese "100 Unterzeichner" Gott schützen & Ihnen Kraft, Klarsicht & Weisheit gepaart mit Demut mit auf ihren Weg geben. Amen

M. Bernstein | Do, 2. September 2021 - 19:16

Wenn man jetzt etwas sagt gibt es mit Sicherheit Wähler, die das abschreckt, weil es nicht weit genug bzw. zu weit geht, weil es nicht sicher ist, weil es nicht demokratisch ist.
Die Politik hat die Chance zum Exit verpasst und muss sich nun wieder damit beschäftigen wie sie mit der 3. Impfung umgeht, wie sie mit Geimpften, Genesenen und Getesteten umgeht und eben auch der Tatsache, dass zweimal Geimpfte eben nicht vollständig immunisiert sind. Die Verantwortung kann sie nicht auf die Hersteller abwälzen, denn die haben von Anfang an gesagt, dass sie für nichts garantieren.
Und noch etwas, es geht immer bloß ums Impfen wie wäre es denn Mal sich mit Behandlungsmethoden und vor allem Medikamenten zu beschäftigen und kommen sie mir nicht mit der Lüge es gäbe keine Medikamente. Man sieht einfach nur verteufelt damit man mit dem Impfen maximalen Reibach machen kann. Das widerspricht jeder Nächstenliebe, die man so gern im Mund führt.

Peter Sommerhalder | Do, 2. September 2021 - 19:40

"Als Wählerinnen und Wähler dürfen wir von den Parteien Konzepte für die zukünftige Corona-Politik einer Bundesregierung erwarten."

Natürlich darf man das erwarten.
Leider kann man da lange warten.

Da die Regierung gefallen an Corona gefunden hat, wird Corona so lange wie möglich Thema bleiben, um dann nahtlos mit Klimona weiterzumachen...

Wolfgang Schneider | Do, 2. September 2021 - 19:43

Selbstverständlich spielt die Coronapolitik im Wahlkampf eine, wenn auch unausgesprochene Rolle. Die Umfragewerte von Laschet/CDU sprechen doch eine deutliche Sprache. Die Menschen sind die Panikmache von Lauterbach, Drosten, Wieler etc. leid. Offenbar wird Laschet für alles verantwortlich gemacht, Frau Dr. Merkel schwebt über allem und hat mit nichts zu tun. Irre!

Christa Wallau | Do, 2. September 2021 - 22:22

für einen solchen Aufruf!
Ich kann mich nur wundern darüber, daß nicht viel früher die vielen von den rigiden Corona-Maßnahmen Betroffenen sich an Fachleute aller Art gewandt haben, um deren Meinung und Urteil zu erfragen und öffentlich zu machen.

Wie man die Regierung über anderthalb Jahre hat werkeln lassen, das ist einer Demokratie mit wachsamen Bürgern unwürdig!
Daher kam es ja dann auch zu vielen Demonstrationen, bei denen sich Menschen ganz unterschiedlicher Art und Motivation zusammenfanden, welche ihre Befürchtungen allerdings nicht präzise artikulieren und keine zielgenauen Forderungen stellen konnten.

Wie die Ordnungsmacht und vor allem auch die unterwürfigen Medien mit diesen Leuten umgegangen sind, ist eine Schande.

Jörg Hinsenkamp | Do, 2. September 2021 - 23:43

Mir erscheint es essentiell, ob hiermit wieder ein Weg des offenen Diskurs und der damit verbundenen angemessenen Maßnahmenfindung eingeschlagen wird. Der weitere Umgang mit der Flüchtlingsfrage, Klimarettung und der Finanzen wird sich an der Fortführung des Coronaweges orientieren und dieser führt ohne Korrektur der jetzigen Linie unmittelbar in die Autokratie. Für mich sind die im Artikel beschriebenen Akteure die vielleicht letzten wirksamen Kämpfer der Demokratie. Man darf die Coronapolitik nicht als isoliertes Thema betrachten, dieses steht im Gesamtkontext zukünftiger gesellschaftlicher Umbrüche. Man sieht schon jetzt, welchen Stellenwert der Einzelne in der anbrechenden Zukunft haben wird. Dieses sich ankündigende System entspricht nicht meinen Vorstellungen eines freien, selbstbestimmten Lebens.

Jochen Rollwagen | Fr, 3. September 2021 - 11:08

des Deutschen an seinen Staat ist unerschütterlich.

Dann fordert mal schön.

Frank Bodenstedt | Fr, 3. September 2021 - 12:59

Es gibt weder eine Corana-Krise noch eine Pandemie. Es gibt nurmehr eine sich stetig verfestigende Diktatur - und die wird uns bei weiterer Anwendung der 'demokratischen' Instrumente' bis zum Sankt Nimmerleins-Tag erhalten bleiben.

Gerhard Lenz | Fr, 3. September 2021 - 14:00

aus Wissenschaft, Justiz, Politik oder Journalismus.
Stöhr hat immer wieder Sympathie für die irrlichternde schwedische Corona-Politik bekundet, Thadeusz steht der FDP nahe, Leupertz ist ein Experte für Baurecht (!). Der Verdacht liegt nahe, dass der "aufrüttelnde" Brief doch nur eine gesammelte Wiederholung bereits bekannter Standpunkte darstellt, die den Schwerpunkt weniger auf die Bekämpfung der Pandemie, als viel mehr die zweifelsfrei vorhandenen Kollateralschäden legt.
Damit wird mal wieder suggeriert, dass die Bekämpfung von Corona eine "Kann-Gelegenheit" sei, die man auch schon mal sein lassen solle - da ja die Grundrechte vorübergehend berührt würden.

Selbstverständlich sind diese Einschränkungen Lichtjahre von etwaigen diktatorischen Maßnahmen entfernt, die Demokratieunkundige AfD-konform tagtäglich beanstanden.

Viel relevanter: Die stillschweigende Akzeptanz der Durchseuchung der 12-18Jährigen, beanstandet gestern abend bei Markus Lanz vom Epidemiologen Alexander Kekule.