OB-Wahl in Ludwigshafen - Wehrhafte Demokratie auf Bewährung

Es wird viel über den ausgeschlossenen Kandidaten Paul geschrieben, aber nur wenig belegt, auch hier von Herrn Uphoff. Merkwürdig auch die Adjektive, die Begriffen vorangestellt werden, statt daß solche Zuschreibungen dem Leser überlassen werden („umstrittener Kandidat“, „prestigeträchtige Behörde“). Ich empfehle, sich das folgende Interview mit Herrn Paul anzusehen, das Ende August von der „Weltwoche“ geführt wurde:

https://www.youtube.com/watch?v=xrTZQm7psuw

Ich war überrascht, wie gelassen sich Herr Paul in dem Interview gibt. Ich hätte ihm zugebilligt, vor Zorn über den demokratiefeindlichen Ausschluß harte Worte zu finden. Nichts da. Und ich frage: Spricht so ein rechtsextremer Demokratiefeind? Kann ein Wolf sich so viel Schafspelz umhängen?

Wenn ein einmaliger Blickkontakt oder das sich grüßen mit politischer Verbannung geahndet wird, muss der Aufenthalt in einem Parlament mit mehreren Personen eine übermenschliche und psychische Kraftanstrengung sein.

Nichts anderes als Dass steht hinter der Ludwigshafener Bürgermeisterwahl seitens der Wähler. "Viele wahlberechtigte Bürger akzeptierten die Wahl unter Ausschluss eines Kandidaten offenbar nicht. Wenn die Gewinner dieser Abstimmung wirklich die Demokratie retten wollen, sollten sie diesen „Wahlsieg“ nicht annehmen."
Wer mit 10,94% der Wahlberechtigten (CDU) resp. 9,43% der Wahlberechtigten (SPD) einen "demokratischen Wahlsieg" für sich in Anspruch nimmt hat Demokratie nicht verstanden. Gleichwohl vermute ich das so etwas nicht passieren wird, bedeutete es doch die Anerkenntnis des eigenen Fehlverhaltens selbst wenn formaljuristisch nichts zu beanstanden ist. Peinlich, peinlich.

grundgesetzlichen Demokratie ausgekommen. Heute gibt es "unsere" Demokratie, die nur den Anschein erweckt, dass sie allen gehört - was selbstverständlich ist und das Adjektiv nicht erfordert. "Unsere" Demokratie ist also eine besondere, auf die Altparteien ein Monopol erheben. Damit lässt sich alles abweichende Denken, jede Opposition (es gibt ohnehin nur noch eine, die diesen Namen verdient) als Undemokratisch bewerten und ausgrenzen. So lässt sich ein allgemein als positiv empfundener Begriff für Parteiinteressen gut nutzen. Es wird immer deutlicher, dass es nicht taugt, um sich den Symptomen zu entziehen, deren Ursache die eigenen politischen Fehler sind.

hat mich sehr gefreut!

Die erstaunlich niedrige Wahlbeteiligung und die hohe Zahl der ungültigen Stimmen resultieren eindeutig aus der tiefen Enttäuschung bzw. Wut vieler Bürger darüber, daß sie de facto keine wirklich f r e i e Wahl hatten.
Sie wollten sich nicht durch die herrschenden Parteien "vorsortieren" lassen, wen sie wählen durften. Deshalb führten sie die ganze Wahl ad absurdum.
Dies ist ein von mir schon lange erhofftes weiteres Zeichen bürgerlichen Widerstands gegen eine politisch-mediale Clique, die sich seit langem schamlos autoritär gebärdet.

Allmählich erwachen auch die Menschen im Westen unserer Republik aus ihrem Wohlstands-Dämmerzustand auf und wehren sich gegen die unverschämte Bevormundung durch eine selbsternannte "Elite".

Endlich ist m. E. j e t z t der Punkt erreicht, an dem sowohl die Politiker als auch die arroganten Medien-Gurus tatsächlich um ihre hoch-dotierten, sicher geglaubten Posten fürchten müssen.

ENDLICH!!!

Kandidaten werden ausgeschlossen, abgewählte Minderheiten zu Mehrheiten gebündelt, politisch orientierte Parteisoldaten ins Verfassungsgericht berufen, um zukünftige Regierungen juristisch ausmanövrieren zu können und die Meinungsfreiheit demontiert! Das soll alles noch DEMOKRATIE sein!? Volkes Wille? Ich fühle mich von den inflationär verwendeten Worthülsen der Einheitsparteien genau so verarscht, wie damals in der DDR! Der gleiche Laba und Sülz! Alles zum Wohle des Volkes! Tickt da was? Die Diktatoren sind schon längst an der Macht! Sie haben sich bloß etwas besser getarnt, aber inzwischen bröckelt die Tarnung!

... darf jeder machen was er will, nur die AfD ist das Problem und muss allseits behindert oder sogar verboten werden. In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei 29,3 %, davon 9,2% ungültig, gültige Stimmen also 26.3%. Die CDU erhielt 41,2% ?? und die SPD 35,5% ?? Und weil keiner der Kandidaten auf über 50% ?? kam, gibt es eine Stichwahl. Eine ganz normale, demokratische Wahl? Glückwunsch an den Innenminister ;-)

Irgendwie kommt es jedem klar denkenden Bürger in diesem Land langsam vor, als wäre die ganze Politik in diesem, ein Bärendienst an der Bevölkerung.
Diejenigen die sich ständig die Macht erschleichen, indem sie die Opposition mit unlauteren Mitteln zu verhindern versuchen, regieren obendrein mit ihren desaströsen Wahlergebnissen, als wären sie die Könige Deutschlands und Europas.
Es stellt sich somit lediglich noch die Frage, wie lange noch ???
Vielleicht erleiden diese Leute ja wie in der griechischen Mythologie, ewige Strafen im Tartaros als Konsequenz ihrer Verbrechen, die von Hybris,Machtmissbrauch und Verletzung göttlicher oder moralischer Ordnungen geprägt sind.
Jedenfalls stoppt der Wähler diesen Zustand nur indem er die AfD in Regierungsverantwortung bringt, damit diese zeigen kann, was sie drauf hat und besser macht.
So darf es hierzulande in keinster Weise weitergehen,denn wo Unrecht zu Recht wird, wird meistens Widerstand zur gefühlten Bürgerpflicht und wo sowas endet ...

Wann begreift diese Gesellschaft denn endlich, daß Linke weder liberal noch demokratisch sind?! Je weiter links auf der politischen Skala, desto eindeutiger ist dieser Zusammenhang.

Es geht den Linken sowohl um die Demokratie als auch die Liberalität, allerdings nicht im Sinne der Rettung/Erhaltung beider, sondern im Gegenteil, deren Abschaffung!

Linke Ideologien basieren IMMER auf Zwang und Unfreiheit, weder respektieren noch kennen sie die Rechte und die Freiheiten des Individuums, ihnen geht es immer nur um das „Kollektiv“! Das Individuum kann und darf keinen Einfluß auf die Politik haben, denn die linke Ideologie gibt die Richtung vor!

Es wird Zeit, daß dieser Zusammenhang, auch hier beim Cicero, verstanden wird, Linke KÖNNEN keine Demokratie - NIEMALS!

Ansonsten sieht der ÖRR/SWR „vielfältig Gründe“ für die niedrige Wahlbeteiligung, der Hauptgrund ist aber: „Die Stadt blutet finanziell aus.“ Vom Angriff der „Etablierten“ auf die Demokratie wird nichts erwähnt!

Ob es die 2 Fake-Sieger oben auf dem Titelbild sind, die wie unser Bundeskanzler nur noch bei 30% der Gesamtbevölkerung lt. Umfragen Vertrauen und Glaube bzgl. seiner Performance und die seiner Partei erweckt, oder Gerichte, die aufgrund irgend welcher zusammengeschusterter "Hinweise", denn unter Beweiskraft habe ich bislang was anderes verstanden, ein verfassungsrechtliches Problem wie ein Parteienverbot unterlaufen wie von der Politik bestellt. Wird aufgrund der geäußerten Zweifel/Auslegung zuungunsten des Antragsstellers demnächst sein Status als Beamter annulliert, weil er nach Ansicht des Gerichts bei seiner damals gemachten Vereidigung auf die Verfassung die Finger hinter dem Rücken gekreuzt haben soll? Bei so einem "Nibelungentreuen" weiß man ja nie. Und was der nur zwischen Pest oder Cholera wählen könnende Bürger möchte, interessiert doch keine S.. mehr in speziell "Unsere(r) Demokratie" wenn Sie mich fragen lieber Herr Uphoff! Legitimation? Drauf gesch.....! MfG

Früher war der Ausschluss und die Diskriminierung von Menschengruppen wegen Herkunft, Glauben, Überzeugungen das üble Erkennungsmerkmal der Rechten. Heute ist der gezielte Ausschluss von AfD-Wählern/ Mitgliedern ein Beleg für "wehrhafte" Demokratie. Und dieser Ausschluss erfolgt gezielt. Die Verwaltungsvorschrift zur Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst in RP trat rechtzeitig vor der Wahl am 16.08.2025 in Kraft. Ähnliches wurde in Bayern am 24.07.2025 bekannt gegeben. Die holprige Argumentation des dem Innenministerium nachgeordneten Verfassungsschutzes genügt für den Platz der AfD auf der Liste der extremistischen Organisationen. Der § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetz - KWG (RP) schließt dann den Kreis, da nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Das verlagert das passive Wahlrecht eines AfD-Mitglieds in die jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung nach der Wahl.